Neues Gesetz blockiert dezentrale Energieversorgung

Die Bundesregierung hat ein Energiekonzept beschlossen, welches „den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ weisen soll. Doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches eigentlich den Übergang erneuerbarer Energien im Strombereich zu einem erwarteten Marktanteil von mindestens 35 Prozent bis 2020 gewährleisten soll, blockiert die dezentrale Energieversorgung und lässt ausschließlich die Energieriesen profitieren.

Dies ist für mich absolut unverständlich, denn nach den Plänen des Bundesumweltministeriums würden Großanlagen durch die neuen Vergütungssätze erheblich besser gestellt. Im Gegensatz dazu verlieren die kleineren, bäuerlichen Anlagen bei der Vergütung bis zu 15 Prozent. Dies widerspricht ganz klar dem Versprechen der Bundesregierung, die dezentrale Energieversorgung zu stärken, gleichzeitig aber auch der damit in Verbindung stehenden Wertschöpfung in der Region, welche eine große Chance gerade für die Städte und Kommunen darstellen sollte.

Sorgen bereitet mir weiterhin, dass in Zukunft die Trennung der Rohstoffe und Bioabfälle aufgehoben werden sollen, was zu unnötigen Risiken bei der Ausbringung von Gärresten führt und die Akzeptanz der Biograsproduktion in der Bevölkerung gefährdet. Desweiteren könnte die geplante Anhebung der Vergütung für Bioabfälle dazu führen, dass solche Stoffe aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. Und wer will schon so einen Abfalltourismus?

Deshalb ist die Marschroute eindeutig. Hier muss nachgebessert werden und zwar in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe am Markt von Großen und vor allem auch den kleinen Unternehmen. Eine weitere Oligopolisierung am Strommarkt kann niemand wollen, es sei denn er verfällt den Schmeicheleien der Lobby von E.ON und Co. Für mich hat Priorität, dass die Stadtwerke und auch die kleineren Unternehmen Chancen bekommen in diesen Markt einzusteigen. Dann nur dann wird es auch die notwendigen großen Investitionen geben die wir benötigen, um ein entsprechendes Potential der erneuerbaren Energien bis zum vollständigen Atomausstieg aufzubauen.