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Bittere Erkenntnisse, die der bayerische Energieminister Zeil bei der Kabinettsitzung hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende konstatierte: „Wir könnten schon weiter sein, wenn der Bund ebenso schnell gehandelt hätte. Was wir jetzt dringend brauchen, sind bundesgesetzliche Weichenstellungen, damit der Netzausbau synchron zum Abschalten der Kernkraftwerke und zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren besonderen Anforderungen an die Flexibilität der Netze erfolgen kann. Wir brauchen außerdem Entscheidungen zu den notwendigen Kapazitätsreserven und dazu, wie Energie bezahlbar bleiben soll“. Na guten Morgen Herr Zeil, wer ist denn im Bund an der Regierung, kann ich dazu nur fragen? Uns ist allen klar, dass wir längst weiter sein könnten, wenn sowohl Bund wie Freistaat endlich zielorientiert an die Energiewende heran gehen würden.
Allerdings stehen, was den Netzausbau, grundlastfähige Kapazitäten bei der Stromerzeugung und Bezahlbarkeit von Energie betrifft, noch grundlegende Entscheidungen auf bundesgesetzlicher Ebene aus.
Danilo Lindner / PIXELIO / pixelio.de
Immerhin, der Anteil Erneuerbarer Energien am weiß-blauen Stromverbrauch ist seit 2009 von gut 23 Prozent auf mehr als 29 Prozent Ende 2011 angestiegen. Wenn wir in diesem Tempo weiter marschieren, dann brauchen wir noch 24 Jahre ehe der bayerische Stromverbrauch zu 100 Prozent durch regenerative Energieträger abgedeckt wird. Für Ende 2012 ist dem Bekunden nach ein Anteil von rund 33 Prozent zu erwarten. Damit liegt Bayern zwar deutlich über dem Bundesdurchschnitt, aber noch weit ab vom Kurs, um das ehrgeizige Ziel von mindestens 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien in2021zu erreichen.
Umso erstaunlicher ist, dass Umweltminister Huber immer wieder von fünf Eckpfeilern einer klima- und umweltfreundlichen Energiewende spricht, bei der er neben dem Dreisprung Energiesparen, Energieeffizienz sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien die klimafreundliche Versorgungssicherheit gewährleistet und innovative Konzepte für Verkehr und Mobilität entwickelt haben will. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang Hubers Erkenntnis: „Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Je mehr Energie gespart und je effizienter sie genutzt wird, umso geringer ist der Bedarf an neuen Kraftwerken, Stromleitungen und Speichern. Dies ist die umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglichste Form der Energiewende." Nur leistet der Freistaat keinerlei Unterstützung zum Energiesparen (siehe Blog Energiewende).
Dieter / PIXELIO / pixelio.de
Insofern handelt es sich bei dem von der Staatsregierung vorgelegten Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende in Bayern nicht um eine „Erfolgsbilanz“, sondern um eine Mogelpackung. Den Anstieg der erneuerbaren Energien am Bayerischen Stromverbrauch haben wir sicher nicht den ‚Anstrengungen‘ der Staatsregierung zu verdanken, sondern dem Umdenken der Bürger. Nach wie vor hat weder das Wirtschaftsministerium noch das Umweltministerium einen Masterplan zur Bewältigung der Energiewende. Stattdessen streiten sie auch noch über vermeintlich bessere Lösungsansätze. Während Zeil für vorwiegend zentrale Lösungen plädiert, fordert der Bayerische Ministerpräsident den dezentralen Ausbau tausender kleiner Biogasanlagen – Einigkeit in einer Koalition sieht anders aus. Landwirtschaftsminister Brunner wiederum lehnt den Bau weiterer Biogasanlagen für die Umsetzung der Energiewende ab. Was für ein Kuddelmuddel in dieser bayerischen Staatsregierung!
Während private Verbraucher und viele mittelständische Unternehmen unter den ständig steigenden Strompreisen ächzen, macht Wirtschaftsminister Zeil Gefälligkeitspolitik für einige wenige.denn eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage lehnt der Minister ebenso kategorisch ab, wie die Befreiung der Industrie von einer Haftung für die Anbindung von Off-Shore-Windparks. Auch mit der Behauptung, die Höhe der EEG-Umlage sei allein auf den steigenden Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen, sorgt Zeil in der Bevölkerung für Verunsicherung, die schließlich in eine nachlassende Motivation zur Umsetzung der Energiewende führt.
Die Wende zum Guten bei der Energiewende, die vermissen wir FREIE WÄHLER in weiten Teilen. Nach wie vor fehlt ein Masterplan, der zumindest Leitplanken für die Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger vorgibt. Nach wie vor sind beim Thema Energiesparen kaum ernsthafte Bemühungen um Fortschritte zu erkennen. Immerhin ein Drittel der Energiewende könnte allein mit einem ökonomischeren Umgang mit Energie erzielt werden.
Neben entsprechender Förderung der Sanierung und Dämmung von Privatwohneigentum stehen dabei besonders die vielen öffentlichen Gebäude der Kommunen und des Staates im Vordergrund. Aber nach wie vor sind viele Kommunen – trotz gestiegener Steuereinnahmen – wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Damit bleiben Gemeinden, Städte und Landkreise in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt.
- Thorben Wengert / PIXELIO / pixelio.de
Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern wir FREIE WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sah hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor. Unserer Meinung nach sehr gut angelegtes Geld. Doch stattdessen Ablehnung durch die Regierungskoalition, von Ernsthaftigkeit bei der Energiewende keine Spur.
Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrscht bei der Staatsregierung weiter Planlosigkeit. Auch die von uns FREIEN WÄHLERN seit dem Beschluss zum Atomausstieg geforderte Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium endlich zu beenden, verhallte.
Seit Wochen und Monaten wurde nun um den Haushalt der beiden kommenden Jahre 2013/14 gefeilscht. Das Dreitages-Plenum segnet nun im Zeitraffer nochmal die 15 Einzelpläne für die verschiedenen Ressorts ab und dabei kommen auch nochmal gerade seitens der Opposition die rund 450 von der Regierungsfraktion abgelehnten Änderungsanträge zur Sprache. Naturgemäß wird damit auch die Richtschnur für die Politik der nächsten zwei Jahre festgelegt. Während Ministerpräsident Seehofer in seiner rund 45-minütigen Haushaltsrede den GröMPaZ (größter Ministerpräsident aller Zeiten) heraus hängen ließ und die Bayern als das Nonplusultra in Deutschland und Europa hochleben ließ, blieb unser Fraktionschef Hubert Aiwanger sehr bodenständig und stellte die FREIEN WÄHLER- Ideen für die Zukunft des Freistaats vor. Sein Credo und das der FREIEN WÄHLER lautete dabei „Bürgernähe statt Größenwahn“.
Den Größenwahn konnte man bei Seehofers „Laudatio“ an jeder Ecke heraushören: Donauausbau, Dritte Startbahn, zweite Stammstrecke! Scheinbar hat die C-Partei aus den landespolitischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit nichts gelernt! Jedenfalls fordern wir FREIE WÄHLER die Weichen im Freistaat neu zu stellen und endlich mit Vernunft und Bürgernähe an die Herausforderungen der Zukunft heran zu gehen. Dazu gehört nun endlich gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns anzugehen und nicht schon wieder den Stoiber-Fehler, nämlich die weitere Stärkung der Metropolregion München, noch weiter zu forcieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das aktuelle Wohlstandsniveau Bayerns dauerhaft nur sichern können, wenn wir verhindern, dass uns Strukturen wegbrechen. Wir dürfen deshalb den Zuzug in die Großstädte nicht noch anheizen, wir müssen den ländlichen Raum ‚mitnehmen‘ und für den Ausbau entsprechender Infrastruktur in den Bereichen Verkehr auf Straße, Wasser und Schiene, Kommunikation mit schnelleren Breitbandleitungen, Bildung mit einem Netz an flächendeckender, hochwertiger Bildungsangebote und attraktiver Kommunen mit entsprechenden Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt sorgen.
Da kann es nicht sein, dass weiterhin in meinem Landkreis Main-Spessart 45 Prozent der Staatsstraßen auf einer Länge von 145 Kilometer dringend sanierungsbedürftig sind und Straßenbauprojekte teilweise seit einem Jahrzehnt vor sich hergeschoben werden, weil der Straßenerhalt und Straßenbau-Haushalt seit rund einem Jahrzehnt, genau seit der Stoiber-Ära, chronisch unterfinanziert ist. Auch für die Region Mainfranken bedeutende Schienenprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Strecke Hanau-Würzburg warten wegen fehlender Finanzmittel zehn Jahre auf ihre Umsetzung. Außerdem sind ganze Landstriche, etwa im Sinngrund die Ortschaften Obersinn, Mittelsinn, Fellen, Aura, Burgsinn immer noch nicht an eine schnelle Breitbandleitung angeschlossen, obwohl das laut dem Ex-CSU-Minister Huber doch „der Markt regelt“.
- Thorben Wengert / PIXELIO / pixelio.de
Zurecht wies Hubert Aiwanger auf die Bemühungen der Staatsregierung mit einem Rekord-Bildungs-Haushalt hin. Aber was stimmt denn in Bayern nicht, wenn immer noch Grundschulklassen mit bis zu 27, 28 Kindern in Grundschulklassen sind und gleichzeitig bei einer solchen Klassengröße auch noch förderbedürftige und behinderte Kinder unterrichtet werden sollen? Da ist irgendetwas nicht mehr zeitgemäß.
Die FREIEN WÄHLER sagen Großprojekten wie dritter Startbahn und Donaustaustufe weiter den Kampf an und setzen sich für eine Stärkung des strukturschwachen, ländlichen Raums ein. Schließlich wollen – und das belegen Umfragen wie Studien - die Menschen keine Politik des Größenwahns mehr, wie sie die CSU jahrzehntelang praktiziert hat – sie wollen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, den Erhalt von Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Sicherung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen. Der Kindergarten und die Schule müssen im Dorf bleiben! Dafür setzen wir FREIE WÄHLER uns auch künftig vehement ein.
- S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de
Auch die Energiepolitik des Freistaats muss sich gravierend ändern. Leider tut die Staatsregierung bisher genau das Gegenteil: Während unsere Bauern um Erlöse aus Biokraftanlagen fast betteln müssen und Solarenergiesubventionen stark zurückgefahren werden, erhalten Großinvestoren von Offshore-Windkraftanlagen milliardenschwere Entschädigungen für nicht gelieferten Strom! Auch das ist Bayern in Hand der lobbygesteuerten CSU und FDP.
Da mutet es nahezu als „Wahnsinn, den wir nicht länger fortführen dürfen“ (Aiwanger) an, dass die schwarz-gelbe Eurorettungspolitik von der CSU milliardenschwer mitgetragen wird: Hier werden gewaltige Risiken der Finanzindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt – ‚gerettet‘ wird damit allerdings nicht das griechische Volk, sondern nur die Renditeerwartungen von Goldman Sachs und Co. Die Rechnung wird den Bürgern wohl aber erst nach der Bundestagswahl 2013 präsentiert werden. Vielleicht wachen aber viele Bürgerinnen und Bürger vorher noch auf wenn sie über diesen Beitrag einmal in Ruhe nachdenken.
Viel wurde vorher argumentiert und nachdem sie da war über die Energiewende diskutiert. Nach einigem Hin und Her haben wir uns das mit der Energiewende alle eigentlich recht einfach vorgestellt: Wir schalten die dreckigen Atom- und Kohlekraftwerke eins ums andere ab und installieren fleißig Wind- und Solaranlagen bis für uns alle jederzeit ausreichend sauberer Strom zur Verfügung steht. Denkste …! So einfach geht es nun doch nicht.
Erich Westendarp / PIXELIO / pixelio.de
Seit ca. zwei Jahren sprechen jedoch immer mehr Menschen und Medien von vielen Kilometern neuer Stromautobahnen, die wir für den Transport der erneuerbaren Energien benötigen. Wie viele neue Netzkilometer brauchen wir? Wie funktioniert das Stromnetz überhaupt? Was sind die Vor- und Nachteile von Erdkabeln? Welche Gesundheits- und Umweltrisiken werden diskutiert? Wie können wir uns in der Diskussion um den Netzausbau engagieren?
Diese spannenden Fragen werden derzeit von allen möglichen Experten analysiert und diskutiert und wirklich verstehen tun es die Wenigsten. Da macht uns doch zumindest die Meldung dieser Tage, dass nun die neuen Stromtrassen, die den regenerativ erzeugten Strom von Norden nach Süden bringen sollen, endlich feststehen. Die endgültige Fassung des Netzentwicklungsplans sieht neben weiteren Strecken den Neubau einer Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld im Landkreis Schweinfurt vor. Dieser Ausbau und der Anschlusspunkt Grafenrheinfeld machen absolut Sinn. Denn damit kann man die bisher ab Grafenrheinfeld schon vorhandene Stromverteilungstrassen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben, nutzen. Somit nutzt man diesen Synergieeffekt und muss zumindest in Bayern (und teilweise darüber hinaus) keine neuen Trassen anlegen. Dieser Vorschlag muss jedoch mit dem sogenannten Bundesbedarfsplangesetzt durch den Bund verabschiedet werden – erst dann kann man in die konkreten Planungen (genaue Trasse) einsteigen.
Die Energiewende ist eines unserer größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Umweltbelastungen und Gefahren durch fossile und atomare Kraftwerke sind das eine Problem, die unausweichlich steigenden Energiepreise das andere.
Dringend benötigt werden technische Lösungen, wie zum Beispiel Energie kostengünstig zu speichern oder die Energie von Nord nach Süd zu transportieren. Wir brauchen aber auch ganz besonders das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich in Bürgergenossenschaften zusammentun um beispielsweise in Windkraftanlagen zu investieren.
- Marianne J. / PIXELIO / pixelio.de
Bei der Umsetzung ihrer Vorhaben stoßen sie nicht selten auf Schwierigkeiten in der Regionalplanung, die sogenannte Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete ausweist und unter Umständen manche Träume platzen lassen kann. Im Zuge der Energiewende, die nach der bedauerlichen Fukushima-Katastrophe noch mehr im Fokus der Politik steht, sollen nun über die Regionalen Planungsverbände weitere Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen „geöffnet“ werden.
Hierbei taucht nun regelmäßig die Frage nach dem Status von Windkraftanlagen in sogenannten "sensibel zu behandelnden Gebieten" auf. Dazu definiert die Gesetzgebung zum einen, was „sensibel zu behandelnde Gebiete“ sind, nämlich Pflegezonen der Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete in Naturparken (ehemalige Schutzgebiete), sonstige Gebiete mit besonderer Bedeutung für den Vogelschutz, besonders attraktive Landschaften und Erholungsgebiete, Wälder mit altem Baumbestand (ab 140 Jahre), Alpenplan Zone A und B und zum anderen, dass „WKA grundsätzlich zulässig sind, wobei im konkreten Fall aber dargelegt werden muss, warum die damit verbundenen Beeinträchtigungen in der Gesamtabwägung vertretbar sind“.
Somit kommt den Regionalen Planungsverbänden eine erhebliche Verantwortung zu, denn diese müssen über die „Beeinträchtigungen in der Gesamtabwägung“ entscheiden. Am konkreten Beispiel bedeutet dies, dass im Biosphärenreservat Rhön grundsätzlich der Bau von Windkraftanlagen möglich wäre, wenn die Beeinträchtigungen in der Gesamtabwägung vertretbar sind. Ich bin gespannt, wie die Antwort auf die von mir an die Staatsregierung gerichtete „Schriftliche Anfrage“ hinsichtlich des in meinem Wahlkreis diesbezüglich sehr sensibel geführten Biosphärenreservat Rhön sein wird.
- M. Großmann / PIXELIO / pixelio.de
Allein in den vergangenen Wochen habe ich mehrere Schreiben von Bürgern und Genossenschaften erhalten, die sich über Flächen, die man nicht beabsichtigt zu genehmigen, bei mir beklagten. In allen Fällen würde ich die Beeinträchtigungen in der Gesamtabwägung vertretbar halten, zumal sie die Mindestabstände zur Wohnbebauung locker erfüllen. Allein das Argument „Grünes Klassenzimmer“ als Grund für eine Ablehnung heranzuziehen, halte ich für nicht akzeptabel und habe das auch in schriftlicher Form an den Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes gerichtet und bin gespannt, wie hierbei letztendlich entschieden wird.
Jetzt hat es endlich einmal gekracht in der Kaffeeklatschrunde, Gewitter reinigen bekanntlich die Luft! Mit der Kaffeeklatschrunde ist die Energiekommission des Bayerischen Landtages gemeint, die die Staatsregierung zur Umsetzung der Energiewende nach Fukushima mit Vertretern aller Landtags-Fraktionen eingesetzt hatte. Als in dieser Woche der Zwischenbericht vorgestellt und an Landtagspräsidentin Stamm übergeben wurde, nutzten die Vertreter der FREIE WÄHLER und GRÜNEN-Landtagsfraktion die Gelegenheit, um mit Kritik an der bisherigen Arbeit der Energiekommission nicht zu sparen. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit in der Kommission des Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern.
Mein Kollege Thorsten Glauber bezeichnete das Gremium als «Kaffeeklatschrunde» und es sei ein Stück weit als Placebo eingerichtet worden. Genau dieser Meinung bin ich auch, denn es kommt nicht wirklich etwas voran. Nach wie vor gibt es keinen Masterplan der Staatsregierung und die Umsetzung der Energiewende in Bayern ist bisher der größte Flop der Regierung Seehofers. Ich halte unsere Forderung, einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten, nach wie vor für unerlässlich. Die Einrichtung der jetzigen Kommission dient der Staatsregierung nur als Placebo, um die Debatte zur Energiewende aus der parlamentarischen Arbeit des Landtags herauszuhalten.
Karikatur: Harm Bengen / Toonpool.com
Das Ringen um die besten Ideen muss jedoch Ansporn jeder politischen Arbeit sein. Der Doppelhaushalt 2013/14 wird für die Bayerische Staatsregierung zur Nagelprobe. Wir werden daran erkennen, ob sie die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Gebäudesanierung, der Reduzierung des Strompreises und der Energieeinsparung gibt es seitens der FREIEN WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge.
Besonders besorgt schauen wir FREIEN WÄHLER derzeit, was die Umsetzung der Energiewende angeht, nach Berlin. Denn der auf Bundesebene forcierte Umbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu einer Quotenregelung wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen. Und auch auf Bundesebene gibt es keinen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende.
Nahezu eine Geisterdiskussion finde ich die Planungen der Staatsregierung über die geplanten Schatten-Gas-Kraftwerke, die über einen Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollen. Sie sind volkswirtschaftlich nicht zu finanzieren und widerlaufen der Zielsetzung auf dezentrale, regionale Lösungen zu bauen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende daher zur Bürgerwende machen und die Menschen an der Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien beteiligen - gerade im Europäischen Jahr der Genossenschaften sollte diese Idee wieder in den Vordergrund rücken.
Wir haben deshalb die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Wir wollen damit erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren Strompreisen führen.
Die derzeit begünstigten Unternehmen haben einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation 'Greenpeace'. Preisnachlässe für Teile der Industrie führen zudem zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird. So lag die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen 2012 noch bei rund 800, im kommenden Jahr werden es über 2000 sein. Darunter auch Unternehmen wie Milchfabriken und Geflügelschlachtbetriebe. Eine Übersicht dazu finden Sie in der großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne unter diesem Link und eine Übersichtstabelle aller Unternehmen hier.
Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz der Energiewende deutlich vergrößern.
„Ade Freie Wähler“, „Gegenwind für Aiwanger“ und „Freie Wähler im Stimmungshoch“ lauteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung über uns Freie Wähler. Damit ist meines Erachtens ein Spannungsfeld dargestellt, das breiter nicht sein könnte und dem neutralen Betrachter das Ende vor Augen führt und gerade mal drei Tage später die nahezu unerklärliche, wundersame Auferstehung in Aussicht stellt. Wenn ich dann im Vergleich dazu die Grundstimmung der Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Bamberg hernehme und die dabei geführten Diskussionen mit den Bezirks- und Landräten sowie den Ortsverbänden und Mandatsträger aus Oberfranken, dann kann ich eine solch weit auseinander driftende Medien-Darstellungen gar nicht feststellen.
Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.
Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.
Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.
Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.
Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.
Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.
Klausurtagung in Bamberg
Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.
Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.
Konzentriertes Arbeiten während unserer Klausurtagung
Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.
Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.
Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.
Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.
Kurze Entspannung beim Besuch der Landesgartenschau in Bamberg
Bereits im Juni 2011, also vor über einem Jahr, hat das schwarz-gelbe Kabinett den Atomausstieg beschlossen. In Zukunft soll die deutsche Energieerzeugung vor allem von der Windkraft betrieben werden, doch die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern bezüglich der Umsetzung der Energiewende lässt an dem geplanten Atomausstieg bis spätestens zum Jahr 2022 zweifeln. Um an diesem Termin festzuhalten ist es wie ich finde dringend notwendig, zielgerichtet und koordiniert vorzugehen!
An einem wolkenlosen, sonnigen Tag können die Solaranlagen in Deutschland 20.000 Megawatt Strom erzeugen, was in etwa der Leistung von 20 Atomkraftwerken entspricht – meiner Meinung nach eine unglaublich beeindruckende Zahl! Gerade deshalb ist es bedauerlich, dass sich Bund und Länder bei der weiteren Förderung der Solarenergie nicht einig werden. Doch nicht nur bei der Solarenergie treten Unstimmigkeiten auf. Auch bei dem Netzausbau der geplanten Windparks auf See kommt man auf keinen gemeinsamen Nenner. Immer wieder wird von der Energiewende gesprochen, doch wirklich weiter geht’s nicht. Gerade deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER ein Energieministerium in Bayern, das den Atomausstieg bis 2022 plant und erfolgreich durchsetzt.
Foto: Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de
Seit der Kürzung der Solarförderung, an deren unkoordinierten Umsetzung bezüglich der Übergangszeiten wir FREIEN WÄHLER scharfe Kritik übten, liegt das Hauptaugenmerk der Bundesregierung vor allem auf dem Ausbau der Windenergie. Um eine Versorgung mit Windenergie zu gewährleisten, ist ein Ausbau der Stromnetze eine zentrale Voraussetzung. Es darf allerdings nicht außer Acht gelassen werde, dass ein solcher Ausbau der Stromnetze, die nötig sind um die in Norddeutschland erzeugte Windenergie nach Süddeutschland zu liefern, auf rund 20 Milliarde Euro geschätzt wird. Um dieses Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen zu können bedarf es einer Planungs- und Investitionssicherheit, denn wer will schon investieren, wenn der Markt schwer einzuschätzen ist?! Da jedoch bisher keine verlässlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windparks festgelegt wurden, erfolgen Investitionen und somit auch der Ausbau nur sehr zurückhaltend.
Foto: Katharina Wieland Müller / PIXELIO / pixelio.de
Damit der Automausstieg bis spätestens zum Jahr 2022 gelingt ist es nötig, dass die Energiewende aktiv gestaltet wird. Gerade weil die deutsche Stromwirtschaft in den 90er Jahren immer wieder behauptet hat der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien könne aus technischen Gründen höchstens 4% betragen überrascht es positiv, dass mittlerweile mehr als ein Viertel des in Bayern erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt. Das Potenzial ist also da! Schon in etwa 15 Jahren können die erneuerbaren Energien Kostengleichheit mit den konventionellen Energien erreichen, bis zum Jahr 2050 können sogar rund 730 Milliarden Euro eingespart werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und Bioenergie anstatt Öl, Kohle und Erdgas! Um dies zu erreichen ist jedoch ein Umdenken in den Ministerien unerlässlich! Bund und Länder müssen koordiniert handeln und in jedem Fall langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen!
Die Energiewende war noch vor einem Jahr in aller Politiker-Munde. Ich sage bewusst war, denn von Merkel, Seehofer und Co hört man seitdem wenig Konstruktives dazu, ebenso wie von der bayerischen Staatsregierung. Bestenfalls glänzt der Ministerpräsident durch sich bedenklich zunehmende Droh-Manöver gegenüber seinen Koalitionspartnern. Unsere Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte aufgrund der Bedeutung und der Tragweite dieser Energiewende auch ein eigenes Energieministerium gefordert, indem endlich alle Drähte zusammen laufen. Doch statt dessen hat die CSU/FDP-Mehrheit zusammen mit der SPD eine sogenannte Energiekommission eingerichtet, getreu dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“.
Essentielles wurde in diesem mit je einem Mitglied jeder Fraktion besetzten Gremium, dessen Leiter der „Atom-Lobbyist“ Tobias Reiß (CSU) ist, bisher wegen Ideenlosigkeit des Kommissions-Chefs nicht bewegt. Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission. Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden. Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor. CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.
Die Energiewende muss endlich in Angriff genommen werden. Foto: "Sophia Wilk" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de
Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers der FDP, Tobi Thalhammer. Bei der Debatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Strommarkts in Europa im Jahr 1998 und die folgende Trennung zwischen Stromnetzbetreibern und Stromerzeugern legte er sich mächtig ins Zeug. Dabei ging es ihm gar nicht darum die eine oder andere Fehlentwicklung zu leugnen. Vehement setzte er sich aber dafür ein, dass das Wort „Liberalisierung“ im Zusammenhang mit dem Strommarkt nicht verwendet wird. Offensichtlich sollte seine arg gebeutelte liberale Partei nicht auch noch mit den negativen Seiten des liberalisierten Strommarkts in Verbindung gebracht werden.
Bei der Debatte über die zukünftige Organisationsform der Übertragungsnetzbetreiber sprach sich Thalhammer – jetzt wieder vom Liberalisierungsgedanken beseelt – dafür aus, dass lieber „private Netzbetreiber“ wie z.B. Tennet das deutsche Stromnetz organisieren, anstatt eine „Deutsche Netz AG“ mit staatlicher Beteiligung. Erst durch die Diskussion wurde ihm klar, dass Tennet alles andere als ein privates Unternehmen ist, sondern im 100%-igen Besitz des niederländischen Staates.
Immerhin wurde bei der Sitzung erreicht, dass sich die Energiekommission jetzt klar gegen eine neue Stromtrasse nach Tschechien ausgesprochen hat, die die Staatsregierung vor einem Jahr in ihr Energiekonzept aufgenommen hat. Hilfreich ist es auch, dass die Energiekommission klar für eine bayerische Verteilnetzstudie votiert hat. Denn gerade in Bezug auf das Verteilnetz herrscht ganz wenig Transparenz und viele dezentrale Einspeiser von Erneuerbaren Energien bekommen immer wieder Probleme.
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