Die beiden Meldungen, die mir in der heutigen Tageszeitung nachhaltig in Erinnerung blieben, hätten gegensätzlicher nicht sein können. „Vielen bleibt weniger Netto vom Brutto“ stand da auf der Titelseite und auf der letzten Seite war von 57 Lehrer, die höher eingruppiert werden, die Rede. Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich freue mich sehr für die Kolleginnen und Kollegen aus den Grund- und Hauptschulen, dass es endlich nach vielen Jahren, in denen diese Lehrkräfte schon auf ein Beförderungsamt warten, geklappt hat und sie über ein sogenanntes „funktionsloses Beförderungsamt“ aufgrund ihrer Dienstzeit und Leistung höher eingruppiert und besoldet werden können.

Darauf haben wir im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes über Jahre hin gearbeitet, schließlich waren die Wartezeiten schon unerträglich und aussichtslos lang. Es ist toll, dass es endlich ein Happy-End dazu gibt und wir über die Dienstrechtsreform hier ein Zeichen für Leistung gesetzt haben. Für die Lehrkräfte ist es ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ihrer engagierten Arbeit.

Wahrscheinlich werden angesichts der von mir zuerst zitierten Meldung Viele sagen, typisch, den Lehrern schiebt man das zu. Aber Halt, Vorsicht mit diesem Vorurteil über den Lehrerberuf, von wegen einen halben Tag arbeiten und ein halbes Jahr Ferien! Erstens sind diese Zeiten angesichts der vermehrten Einführung des Ganztagsunterrichts längst vorbei und zweitens sind die Lehrkräfte heute angesichts der Heterogenität und der sozialen Dysbalancen der Schüler psychisch enorm gefordert. Der Job des Lehrers ist der wohl am meisten unterschätzte Beruf, nicht umsonst scheiden mehr als die Hälfte der Lehrkräfte vor ihrem regulären Dienstzeitende aus dem Beruf aus.

Dennoch lässt mich als Politiker, der ich mich für eine gerechte Verteilung der Lasten einsetze, die erste Meldung mit dem weniger Netto vom Brutto überhaupt nicht kalt. Ganz im Gegenteil frage ich mich, was da in der großen Bundespolitik falsch läuft, wenn nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler gesetzlich Versicherte Arbeitnehmer ab 2011 bis zu 94 Euro weniger im Geldbeutel haben wegen einer stärkeren Belastung durch die Sozialausgaben?

Durch eine Verschiebung der Belastungen für die Sozialversicherungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung um den Bundesetat zu konsolidieren hin zur Bundesagentur für Arbeit kommt es zu einer unsozialen Mehrbelastung von Familien und Alleinerziehenden mit und ohne Kind während ein Topverdiener nur geringfügig mehr belastet wird. Verkehrte Welt! Wer macht solche Gesetze? Unwillkürlich wird mir mit diesem Beispiel die zunehmende Politikverdrossenheit der Menschen klar vor Augen geführt. Wer mag angesichts solcher krasser Fehlentwicklungen noch an Gerechtigkeit denken? Motivation sieht für Bürgerinnen und Bürger anders aus.

Unwillkürlich kommt mir der Vergleich mit den Kommunen und Städten, die ebenfalls wie der zahlende Bürger am Ende der Schlange stehen, dass nämlich der Letzte die Zeche zahlen muss. Nicht umsonst stehen die Kommunen und Städte vor ihrem größten Defizit aller Zeiten, weil auch sie von Bund und Ländern die steigenden Sozialausgaben aufgedrückt bekommen und kaum noch Geld haben Investitionen in die Zukunft ihrer Gemeinden und Städte zu tätigen. Wir Freien Wähler fordern deshalb schon lange ein sogenanntes Bundesleistungsgesetz, bei dem Bund, Länder und Gemeinden je zu einem Drittel an den Sozialausgaben beteiligt sind. Der Bayerische Landkreistag steht voll hinter unserer Forderung, wie deren Präsident Jakob Kreidl erst heute wieder in einer Mitteilung wissen ließ. Es kann nicht sein, dass immer nur die „Kleinen“ die Zeche für die „Großen“ zahlen müssen! Dafür werde ich auch künftig kämpfen.