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4 März 2011

Neuer Schutz gegen Bahnlärm – frühestens ab 2013

Der Lärmschutz am Schienennetz der Deutschen Bahn ist ein ständiger Begleiter meiner Landtagsarbeit. Kaum eine Woche vergeht, dass nicht Bürgerinnen und Bürger mir ihre Beschwerden mitteilen. Das war Grund genug diese Woche dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss einmal einen Besuch abzustatten, denn dort wurde ein Bericht zu „Maßnahmen gegen Bahnlärm“ behandelt. Dabei war es nach zahllosen Briefen, Mails und Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten an alle möglichen Ministerien, Stellen und die Bahn geschickt und geführt habe, endlich einmal eine klare, wenngleich nicht befriedigende Ansage.

Der Lärmschutz an Bundesschienenwegen ist keine originäre Aufgabe des Freistaates, sondern des Bundes und der EU. Wenn man von Schienenlärm spricht, dann ist damit in erster Linie der Lärm von Güterzügen gemeint. Dabei dominieren die Rollgeräusche, denn dadurch entstehen Schwingungen auf Rad und Schiene, sowie der wahrnehmbare Körperschall, der als Erschütterung wahrgenommen wird. Das Problem, das dem zugrunde liegt ist die Tatsache, dass je glatter ein Rad ist, desto geringer ist die Lärmentwicklung. Der Lärm entsteht derzeit vor allem durch das Aufrauen der Räder durch die alten Gussbremsen. Das Problem bei alten Güterwagen ist die Bremstechnik, die sich zwar seit Jahrzehnten bewährt hat, aber in punkto Lärm nicht mehr zeitgemäß ist.

Dahin muss nun die Zielsetzung gehen, denn durch die Renaissance des Güterverkehrs seit 2003 hat dessen Bedeutung gewonnen und der Lärm zugenommen. Die Umrüstung der Güterwagen setzt an der Lärmquelle an und ist deshalb effizienter als Lärmwände oder andere Maßnahmen. Die Erstellung von Lärmschutzwänden hat zwar etwa eine gleich hohe Wirkung, aber sie kann nur punktuell helfen während der fahrende lärmsanierte Güterwagen über die gesamte Strecke lärmgedämpft fährt.

Interessant war die Aussage des Staatsregierungsvertreters, dass die Branche von den EU-Aktivitäten hinsichtlich der Grenzwerte überrascht wurde und keine Umrüstlösung in der Schublade hatte. Das hatte nun zur Folge, dass nunmehr erst die Entwicklung neuer Techniken voran getrieben werden musste.

Mit dem neuen LL-Sohlen (lowlow)-Bremssystem – die vorhandene Guss-Bremse wird durch eine Kompositsohlen-Bremse ersetzen werden – soll nun in Sachen Lärmschutz eine neue Epoche voran getrieben werden. Allerdings dauert die Entwicklung noch Zeit und auch die Umrüstung aller Güterwaggons wird finanziell und temporär nach oben offen sein.

Die Umrüstung von Güterwagen soll seitens des Bundes durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise angereizt werden, d.h. leisere Züge bekommen günstigere Trassentarife.

Verschiedene Projekte in den vergangenen Jahren wie das Konjunkturpaket II (zusätzlich 100 Mio für innovative Lärmschutztechniken), das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II, das als Ziel eine Halbierung des Lärms im Schienenverkehr hatte, haben bisher nur marginale Erfolge erzielen können, da insgesamt gesehen zu wenig Finanzmittel hierfür bereit standen und diese Mittel bisher auch nur zur Hälfte in Lärmschutz umgesetzt wurden.

Die Maßnahmen gegen Lärmschutz sollen nun auf drei Säulen fußen: Das bekannte Lärmschutzprogramm soll fortgesetzt werden. Das Lärmsanierungsprogramm hatte sich im Wesentlichen auf Lärmschutzwände und Schallschutzfenster (zunächst 50 Mio € jährlich, dann Verdoppelung auf 100 Mio. €) beschränkt. Dabei waren 3400 km Sanierungsabschnitte eingestellt, davon sind bisher 900km erledigt – also gerade mal 26 Prozent. Davon wiederum erfolgten 600km in den letzten 3 Jahren. Für Ende 2010 war die Revision des Programms angekündigt, aber dies erfolgt nun erst im Laufe dieses Jahres. Mit den niedrigeren Grenzwerten für Neufahrzeuge(Waggongs) wird eine Lärmminderung um 5 Dezibel anvisiert. Schließlich soll mit der Umrüstung von Bestandsgüterwagen durch lärmarme Bremsen und trassenabhängige Preise endlich der Durchbruch ab ca. 2013 gelingen.

Herkömmliche Lärmschutzwände bieten nur punktuellen Schutz und projezieren, gerade im Maintal, den Lärm meist nur auf die andere Flussseite, wo die Weinberge wiederum die Geräusche ins Tal zurückwerfen. Foto: Sebastian Terfloth; Wikipedia



Aktuell sind diese Maßnahmen im Gange, aber alle Augen richten sich auf das Jahr 2013 wenn die Bremsen-Umrüstlösung hoffentlich einsetzbar ist. Diese hat mittlerweile die Laborphase hinter sich und befindet sich in der Praxisphase. Eine Zugpaarung fährt als „Testzug“ seit geraumer Zeit durch Deutschland. Mit dieser systemverträglichen Lösung könnte das Ziel, die Halbierung des Lärms, erreicht werden.

Zumindest die Bundesnetzagentur hat ihre Hausaufgaben gemacht und das lärmabhängige Trassenpreissystem erarbeitet, so dass es ab 2013 dann umgesetzt werden kann.

Eine Beschleunigung bei der Wagenumrüstung kann es allerdings nicht geben, da dies eine gewisse Entwicklungszeit voraussetzt! Dennoch bleibt die Umrüstung die Vorzugsvariante, realistisch, so die Schätzungen der Experten, kann dies in 8-10 Jahren geschehen. In der gleichen Zeit wären entsprechende Maßnahmen gegen Bahnlärm mit Lärmschutzwänden auf allen deutschen Strecken nicht realisierbar.


4 März 2011

Lobbyismus und Parteispenden

Da kann ich jedes Mal wieder nur Staunen, den Kopf schütteln und die Welt nicht mehr verstehen! Was ist das eigentlich für eine Politik, die sich kaufen lässt? Ja, ich sage ganz bewusst kaufen lässt. Wenn ich mir die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten Lammert, die dieser still, heimlich und leise dieser Tage zu den Rechenschaftsberichten der Parteien und den erhaltenen Parteispenden ansehe, dann frage ich mich schon, ob das bestehende System zur Parteienfinanzierung für unsere parlamentarische Demokratie geeignet ist.

14,9 Mio. Euro verbuchte die CDU, die kleine Schwester CSU hat sich mit 4,1 Mio. Euro zufrieden gegeben, bei der SPD sind 4,2 Mio. €, die FDP als „kleiner“ Koalitionspartner hat sich immerhin 5,8 Mio. € in den Rachen stecken lassen und selbst die Grünen kommen auf 919 000 Euro. Interessanterweise kommen bei den Grünen die größten Spendenbeträge von BMW und Daimler! Was will uns das sagen? Welches Interesse haben die beiden Automobilhersteller gerade einer Umweltpartei Geld zu spenden? Da soll mal keiner auf dumme Gedanken kommen!

Wie soll unter solchen Bedingungen eine neutrale Politik gemacht werden oder gar unabhängig entschieden werden? Versteht man unter diesen Bedingungen vielleicht jetzt viel besser diese, für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Entscheidungen, auf Bundesebene? Wenn der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS 20 000 Euro, der Waffenproduzent Krauss-Maffei noch ein bisschen mehr, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann oder von der Deutschen Vermögensberatung gleich 284.900 Euro einfach mal auf das Unionskonto überwiesen werden, dann steckt doch ein Interesse der Spender dahinter. Welche Aufträge oder Verträge da wohl vorher oder nachher zugunsten dieser Firmen und Branchen abgeschlossen worden sind oder welche Beschlüsse da begünstigt wurden? Ständig höre ich Meldungen von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin, wenn es um die politische Richtung geht. Bei der Höhe der Spenden allerdings denke ich, dass hinter dieser Richtlinienkompetenz auch die Umsetzung der Vorgaben durch die großzügigen Wohltäter steckt.

Ungewöhnlich ist dann erst recht eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies. Wundert man sich da noch über die allumfassende Medienpräsenz! Wenn ich diese Zahlen sehe, dann ist auch klar, warum diese Parteien es schaffen medial besser wahrgenommen zu werden. Mit dem Geld kann man nicht nur ein ordentliches Netzwerk unterhalten, sondern auch eine ganze Menge PR-Berater und Medienagenturen beauftragen, die dann mit Imagekampagnen das Parteiimage entsprechend aufpolieren.

Ich muss ehrlich sagen, beim Lesen dieser Zahlen fühle ich mich als Freier Wähler richtig gut. Wir  lehnen Parteispenden absolut ab, um wirklich unabhängige Politik machen zu können. Vielmehr ist das für mich die Motivation, mit einfachen Mitteln den etablierten und anscheinend auch korrumpierten Parteien, Paroli zu bieten. Da muss man dann auch mal zurückstecken, wenn man eben nicht medial omnipräsent ist. Dafür kann ich jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen und auch vor den Bürgern mit Überzeugung und ohne Hintergedanken meine politischen Ansichten vertreten.


22 Februar 2011

Bundespräsident Christian Wulff im Landtag zu Gast

Es ist das erste Mal in der 65-jährigen Geschichte der BRD, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, den Bayerischen Landtag besucht.

Zukunft ist eines seiner Themen. Wie kann sich die Demokratie künftig weiter entwickeln angesichts des zunehmenden Infrage Stellens der Legitimität politischer Entscheidungen? Wulff findet darauf eine eindeutige Antwort.

Die Akzeptanz politischer Entscheidungen brauche einen Wandel von Betroffenen zu Beteiligten, so der Bundespräsident. Er regte an, dass sich auch hier der Parlamentarismus öffnen müsse zu neuen Wegen des Dialogs mit dem Bürger. Dennoch sieht er die repräsentative Demokratie als die richtige Staatsform an. Die Politik müsse heute mehr denn je Aufzeigen wie etwas gestaltet werden muss und anstatt den Bürgern zu sagen, dass etwas von vornherein nicht umsetzbar sei.

Wulf sprach auch die gesellschaftlichen Veränderungen an, nicht nur in den Regionen, sondern auch im sozialen Kontext. Er forderte eine familienfreundlichere Politik ebenso wie die verstärkte Teilhabe von Frauen, Alleinerziehenden und Senioren. Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung sprach der Bundespräsident von einer klaren Forderung nach qualitativer Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Verstärkte Anstrengungen bedarf es vor allem unter demographischen Gesichtspunkten im Bereich der  frühkindlichen Bildung und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Deutschland muss die Attraktivität für Familien und Kinder erhöhen.

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede im Bayerischen Landtag.

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede im Bayerischen Landtag.



16 Februar 2011

Für die Kommunen wird es eng

Die Kommunen streben auf eine neue Rekord-Verschuldung zu. Ich kenne keine Bürgermeisterin oder Bürgermeister, der nicht jammert. Na ja, die reichen Main-Spessart-Städte Lohr und Marktheidenfeld nehme ich mal aus! Beide jammern bestenfalls über eine von vielen Millionen weniger an Steuereinnahmen, aber das sind einfach Ausnahmen. Das Haushaltsdefizit der Kommunen in Deutschland ist auf einen historischen Höchststand geklettert. Knapp 10 Milliarden Euro Schulden mussten die Kommunen im letzten Jahr aufnehmen. Für 2011 ist trotz Wirtschaftsaufschwungs keine Besserung in Sicht.

Und wenn ich mich nun an unsere zweitägigen Haushaltsberatungen in unserem Gemündener Stadtrat erinnere, werden wir auch um neue Schulden nicht drum herum kommen! Ja, neue Schulden! Eigentlich bin ich beim besten Willen kein Schuldenmacher, aber die Alternative ist, die Dreiflüssestadt dann zuzusperren, denn die Bürgerinnen und Bürger würden uns wohl steinigen. Dringende Maßnahmen warten nur darauf endlich angegangen zu werden. Insofern müssen sich die Bürger auf massive Kostensteigerungen einstellen, weil sich der Sparkurs der Städte und Gemeinden angesichts des größten Haushaltslochs in der Geschichte der Bundesrepublik drastisch verschärfen wird. Konkret bedeutet das höhere Gebühren und weniger Leistungen für die Bürger. Deshalb müssen die Eintrittspreise, beispielsweise für die städtischen Bäder erhöht werden, und andere Dinge werden folgen.

Seit Jahren plädieren die Freien Wähler für eine massivere Beteiligung des Bundes. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen muss der Bund endlich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden nachkommen. Die Gewerbesteuer muss natürlich erhalten bleiben: Es ist unverantwortlich, wenn über Abschaffungspläne bei der Gewerbesteuer geredet wird, wenn die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Stattdessen muss der Bund jetzt die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter übernehmen, statt diese den Kommunen aufzubürden. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich allein in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 5,4 Milliarden Euro verdoppelt. Gerade bei den aktuellen Verhandlungen zur Hartz-IV-Erhöhung dürften diese Punkte deshalb auf keinen Fall ausgeklammert werden.

Schließlich sind die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter keine kommunalen Leistungen und dürfen daher nicht zu so großen Belastungen der Gemeinden führen. Insbesondere da die Kommunen dadurch nicht mehr in Lage sind, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Städten und Gemeinden müssen ihre Sportstätten schließen, wie in Münnerstadt, weil kein Geld mehr für Unterhalt und Sanierung da ist. Genauso sieht es beim Straßenunterhalt aus: Der strenge Winter hat große Schäden hinterlassen, die Straßen sind marode, aber den Kommunen fehlt das Geld, um sie zu reparieren. Hier ist der Freistaat gefordert aus dem 500 Millionen-Überraschungspaket der zusätzlichen Steuereinnahmen einen Sonderfond an die Kommunen für die Orts- und Kreisstraßenerhaltung abzudrücken und keineswegs dieses Geld schon wieder für die Stabilisierung des Haushaltes in Form von Rücklagen einzusetzen. Die Kommunen und Landkreise müssen endlich als faire Partner auf gleicher Augenhöhe behandelt werden und nicht die armen Schlucker, denen am Ende das Licht ausgeblasen wird.



Auch meine Heimatstadt Gemünden leidet unter der dramatischen finanziellen Situation wie viele andere kommunen in Bayern. In diesem Haushaltsjahr wird es deshalb nicht ohne neue Schulden gehen, damit kommunale Einrichtungen weiter geöffnet bleiben können. Foto: Manfred/pixelio

Auch meine Heimatstadt Gemünden leidet unter der dramatischen finanziellen Situation wie viele andere Kommunen in Bayern. In diesem Haushaltsjahr wird es deshalb nicht ohne neue Schulden gehen, damit kommunale Einrichtungen weiter geöffnet bleiben können. Foto: Manfred/pixelio



11 Februar 2011

Meine Anfrage: DSL-Versorgung in Bayern

Das Web 2.0 erobert die Welt! Leider nur da, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Denn ohne DSL oder brauchbare UMTS-Verbindungen findet das Web 2.0 nur zu Hause in den eigenen vier Wänden statt und eine wirkliche weltweite Kommunikation kann nicht funktionieren. Meine Anfrage an die Staatsregierung richtete sich deshalb diesmal nach den aktuellen Fortschritten beim DSL-Ausbau in Bayern. Meiner Meinung nach wäre dies, ebenso wie beim Straßenbau, eine Aufgabe des Freistaates gewesen. Dies sah die Staatsregierung allerdings anders, so dass nun jede Kommune für sich mit den Telekommunikationsunternehmen verhandeln muss und anschliessend lediglich, nach einem Antragsverfahren, auf eine teilweise Förderung durch den Freistaat hoffen kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es noch immer weiße Flecken bei der DSL-Versorgung in Bayern gibt. Ehrlicherwiese haben diese  in den letzten zwei Jahren weiter abgenommen. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die vergeblich auf die Anbindung an die Datenautobahnen hoffen. Einen Überblick über den derzeitigen Stand liefert deshalb die Übersicht, die mir die Staatsregierung zur Verfügung gestellt hat. Trotz allem bleibt es auch meine Aufgabe die Kommunen zu Unterstützen, damit vielleicht auch mit Hilfe der neuen LTE-Funktechnik zumindest eine Grundversorgung hergestellt werden kann.

Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.



5 Februar 2011

Bürokratieabbau geht in Bayern voran

Sicher ist es ihnen auch schon oft so gegangen. Hier noch einen Antrag stellen, dort noch ein Formular ausfüllen und noch einige Zahlen für die x-te Statistik. Das Stöhnen über scheinbar überbordende Bürokratie wird an mich immer wieder bei Gesprächen mit Handwerkern, Unternehmern und auch Bürgermeistern heran getragen. Für uns Freie Wähler war dies Anlass genug bereits vor Weihnachten einen entsprechenden Antrag  „Bürokratieabbau in Bayern“ zu stellen. Gesagt getan! Doch bereits im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) erwartete uns ein scharfer Wind der Regierungskoalition und schnell kam zu unserem umfassenden Berichts- und Fragenkatalog der Vorwurf damit noch mehr Bürokratie aufzubauen auf. So beschränkten wir den Antrag zunächst auf einen von allen Fraktionen mitgetragenen Besuch der Zentralen Normprüfungstelle der Staatskanzlei.

Beim Besuch in der Staatskanzlei erwartete mich dabei eine Vielzahl von interessanten Informationen, die ich ihnen nicht vorenthalten möchte. Diese Normprüfungsstelle wurde 2003 durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber eingerichtet mit dem Ziel bei den Rechtsgrundlagen der Normprüfung die Verfahren der Normsetzung „Die Regulierung … auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken“. Diese furchtbare Formulierung meint nichts anderes als die Gesetzesentwürfe und Rechtsverordnungen so einfach und verständlich wie möglich zu halten. Als Vergleich dienen hier drei Beispiele an denen dies deutlich wird. Die EU-Verordnung zur Herstellung von Karamellbonbons hat 25 911 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter und die zehn Gebote 287 Wörter.

Lediglich 11 von 16 Bundesländern haben eine derartige Normprüfungsstelle und auch die Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns seit 2006. Der Erfolg gibt dieser Stelle in der Staatskanzlei durchaus Recht denn seit 2003 kam es bei den Gesetzen zu einem Abbau von 346 auf nunmehr nur noch 258 Gesetze, sprich eine Reduzierung um 25 Prozent. Bei den Verordnungen ist die Zahl des Bürokratie-Abbaus noch höher und liegt bei 42 Prozent von ehemals 1162 auf 674.

Nun haben wir alle den Eindruck, dass davon nichts zu spüren ist, eher ganz das Gegenteil. Dies liegt aber an der Tatsache, dass der überwiegende Großteil der Zuständigkeiten in der Gesetzgebung und den Verordnungen auf Bundesebene liegt. So hat sich die Bundesregierung mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ das stolze Ziel die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken gegeben. Ein durchaus lohnenswertes Ziel, wie man mir auf Nachfrage erläuterte, denn die Bürokratiekosten für die Bundesgesetzgebung belaufen sich jährlich auf 50 Milliarden (!) Euro während die Landesgesetzgebungs-Bürokratiekosten gerade einmal zwischen 2-3 Millionen Euro liegen.

Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, dass hier auf Bundesebene angesetzt wird, denn dort liegt gewissermaßen die „Bürokratie“ vergraben, die uns allen scheinbar so zum Stöhnen Anlass gibt. Aber ungeachtet dessen wird unsere Fraktion weiter an dem Thema dran bleiben, denn ehrlich gesagt bin ich zwar nach dem Besuch bei der Normprüfstelle um Einiges schlauer, aber richtig glücklich bin ich mit dem aufgezeigten Ergebnis noch nicht. Das liegt daran, dass meines Erachtens der Gesetzgeber unter Bürokratie etwas Anderes versteht als der gemeine Bürger, der sich mit noch einem Formular und einer weiteren Statistik herumschlagen muss. Dennoch liegt das Anfordern eines weiteren Formulars natürlich eng gekoppelt an einer Verordnung. Als Ergebnis steht für mich fest, dass alles doch nicht so einfach ist wie man glaubt.

Je mehr Gesetze und Verordnungen es in einem Staat gibt, desto höher sind die Kosten für die Verwaltung und natürlich auch für jeden Bürger. Bild: Gerd Altmann

Je mehr Gesetze und Verordnungen es in einem Staat gibt, desto höher sind die Kosten für die Verwaltung und natürlich auch für jeden Bürger. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO



2 Februar 2011

Resonanzstudien der Staatskanzlei sind Offenbarung

Nun hat‘s die CSU endlich schriftlich. Die Resonanzstudien zu den Wahlabsichten der Bayern, die die Bayerische Staatsregierung auf Kosten des Steuerzahlers hat anfertigen lassen sind nicht rechtmäßig. Dafür gab es nun auch vom Obersten Bayerischen Rechnungshof eine Rüge. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe und hier wird die CSU wohl die Steuergelder in Höhe von rund 500.000 Euro wieder zurückzahlen müssen. Interessant an den Studien ist, was die CSU so alles untersuchen ließ!

Nicht nur dass sie zum Beispiel kurz nach der Landtagswahl im Dezember 2008 die so genannte Sonntagsfrage stellte, sondern sie ließ sich auch noch eine Taktik für den politischen Gegner analysieren. Und was lesen wir da auf Seite 43:

„Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.“

Ja jetzt ist aber endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen worden. Da wird mein und auch der Eindruck vieler anderer FW’ler bestätigt. Die CSU möchte die Freien Wähler in der politischen Auseinandersetzung gern totschweigen. Das sie dafür alle ihre Kontakte und Netzwerke nutz merkt man zum Beispiel hervorragend wenn man sich die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über die Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag anschaut. Da habe ich bisher selten bis gar nicht auch nur einen Wortbeitrag von uns gesehen.

Offiziell liegt das natürlich daran, weil die Freien Wähler keine Kompetenz haben. Komisch nur, dass die CSU regelmäßig unsere Anträge erst ablehnt und vier Wochen später fast wortidentisch selbst nochmal in den Landtag einbringt. Eigenartig ist auch die Wahlumfrage des BR die uns ebenso hohe Stimmenverluste und keine Kompetenz offenbarte, während die Umfrage des Forsa-Institutes dies ganz anders sah und der CSU weitere Stimmenverluste voraussagte.

Eins steht fest: Für die CSU sind wir Freien Wähler ein Dorn im Auge und deshalb sollen wir wieder aus dem Landtag verschwinden. Wir stellen zu viele unbequeme Fragen und haben oftmals die besseren, pragmatischeren Ideen schon weit vor den anderen etablierten Parteien. Wir sind normale Menschen und machen Politik für normale Menschen ohne abgehoben zu sein. Durch unsere starke Verwurzelung in der Kommunalpolitik wissen wir wo der Schuh drückt. Die CSU wird uns auch durch solche unlauteren Mittel nicht stoppen können.

Lesen Sie die gesamte Resonanzstudie hier nach.


29 Januar 2011

Folgen der Schließung von Bundeswehr- und US-Army-Standorten für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Unterfranken

Die Aufgabe diverser Bundeswehr- und US-Militär-Standorte in Unterfranken in den letzten zehn Jahren hat die betroffenen Städte und Gemeinden verändert. Mit bloßem Auge kann man das beim Anblick der verlassenen Baracken und Kasernengelände erkennen. Neben diesen sichtbaren Veränderungen, stellt sich aber auch die Frage nach den harten Fakten des Strukturwandels in den betroffenen Kommunen. Grund genug für mich, beim Staatsministerium anzufragen, wie sich beispielsweise Arbeitsplätze, Kaufkraft oder Bevölkerungszahl seit der Militärkonversion entwickelt haben.

Nach der Schließung der Bundeswehrkasernen in Ebern, Giebelstadt/Klingholz und Mellrichstadt sind heute nur noch 5.805 deutsche Soldaten in Unterfranken stationiert, das sind nicht einmal mehr halb so viele im Jahr 1990, als noch 12.710 Soldaten hier ihren Dienst taten. Besonders die größeren noch verbleibenden Standorte in Hammelburg, Veitshöchheim und Volkach würde eine Aufgabe der dortigen Kasernen im Zuge der angedachten Bundeswehrreform hart treffen. Immerhin sind hier noch mehr als 5.400 Soldaten stationiert.

Die Zahlen, die sich durch die Aufgabe fast aller Standorte des US-Militärs im Regierungsbezirk ergeben, sind noch gewaltiger. Am letzten verbleibenden US-Army-Standort Schweinfurt ist heute weniger als ein Sechstel der ursprünglich in Unterfranken stationierten amerikanischen Soldaten übrig geblieben. Waren es 1990 noch 25.569 US-Soldaten, die an insgesamt sieben Standorten in Unterfranken arbeiteten, ist die Zahl bis heute auf 4.000 gesunken.

Für den Regierungsbezirk ergeben sich daraus gravierende strukturelle Wandlungen. So weisen sechs Städte und Gemeinden der von Militärkonversion betroffenen Kommunen im Zeitraum 1990 – 2009 einen deutlichen Rücklauf bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen auf. In Bad Kissingen sind heute 1.779 Menschen weniger beschäftigt als 1990, in Ebern 350, in Kitzingen 2.749, in Mellrichstadt 630, in Wildflecken 149, in Würzburg 2.672 und im Landkreis Bad Kissingen 1.770. Für mich ist hier ein klarer Zusammenhang zu sehen, 10.000 verloren gegangene Arbeitsplätze sprechen doch für sich!

Auch die Bevölkerungszahlen sind in einigen der von Militärkonversion betroffenen Kommunen zurück gegangen, namentlich in Bad Kissingen, wo heute 290 Menschen weniger leben als noch vor 20 Jahren, in Mellrichstadt (233 weniger) oder in der Gemeinde Wildflecken (84 weniger).

Lesen Sie die komplette Anfrage mit allen Zahlen und Rückschlüssen.

Nach der angekündigten "Guttenbergschen" Bundeswehrreform ist unklar, wie viele Bundeswehrstandorte in Unterfranken erhalten werden und wie viele schließen müssen. Foto: Gerd Altmann

Nach der angekündigten "Guttenbergschen" Bundeswehrreform ist unklar, wie viele Bundeswehrstandorte in Unterfranken erhalten werden und wie viele schließen müssen. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



26 Januar 2011

Rille? oder Riss? – mir doch egal – Sicherheit vor Wortklauberei!

Ich muss schon sagen, zu den Vorfällen am AKW Grafenrheinfeld fällt mir bald nichts mehr ein! Da ist der Bundesregierung der „Riss“ oder die „Delle“, je nachdem wie man es sieht – wissen tut es scheinbar Keiner richtig – schon seit einem halben Jahr bekannt und die Menschen in der Region werden für dumm verkauft. Egal, wie man zu Atomkraftnutzung stehen mag, egal kann uns das in Mainfranken allen nicht sein. Wenn ein früherer Ministerialer am Bundesumweltministerium sagt, der Schaden sei so erheblich, dass das Kraftwerk ohne Umschweife hätte abgeschaltet werden müssen, dann spielt die Politik mit uns Lotto.

Immerhin bewertet jener Ministerialer die möglichen Folgen so, dass die Anlage verstrahlen könnte. Wie bitte, meine lieben Bürgerinnen und Bürger, was soll man sich denn noch alles bieten lassen? Sollen wir uns also erst verstrahlen lassen, dass es uns nicht mehr gibt und wir nicht mehr dagegen angehen können? Diese Vorfälle um Grafenrheinfeld sind einfach bodenlos und zeigen mir, dass in Berlin keine Politik für die Menschen gemacht wird, sondern Politik für sich selbst. Schlimm, dass die Abgeordneten der hießigen Staatspartei das Problem auch wieder nach belieben klein reden.

So schrieb ein CSU-Abgeordneter aus der Region, dessen Namen zu nennen nicht viel Sinn machen würde zum Thema: 

."..die Delle oder Rille von 2,7 mm in einem 40 mm dicken Rohr, das eigentlich mit 20 mm die erforderliche Stärke hätte...[macht] aus einer Mücke einen Elefanten..."


Muss man da nicht die Einsicht gewinnen, dass sich die Politiker dieser Partei vor allem um ihr Klientel, die Energiegroßkonzerne kümmern, anstatt den Bürger zu schützen und gegen wirtschaftliche Interessen im Sinne des Verbrauchers zu agieren? Selbstbedienung der Parteien mit gefälligen Entscheidungen für Großkonzerne bei denen man dann wieder im Aufsichtsrat abkassiert, dafür auch noch ein paar Hunderttausend Euro Parteispenden kassiert, nur, dass es mit dieser bürgerfernen Politik weiter geht. Was wären denn die Parteien ohne ihre Millionen und Abermillionen, die sie jährlich von den Unternehmen kassieren? Nichts, hinfällig, arbeitsunfähig! Vielleicht würde erst dann die Besinnung wieder einsetzen und man sich auf die Menschen besinnen, für die es eigentlich gilt Politik zu machen.


24 Januar 2011

(Schein)heiliger zu Guttenberg



Manchmal kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Nun will Verteidigungsminister zu Guttenberg nach den Vorfällen auf der Gorch Fock alle Teilstreitkräfte auf Regelverstöße hin untersuchen lassen, auf irgendwelche Rituale. Mir kommt das bald vor wie wenn jetzt ein Moralapostel die Welt verbessern will.  Dabei war zu Guttenberg doch selbst bei den Gebirgsjägern und kennt die Gepflogenheit bei der Bundeswehr. Da wundert es mich schon, dass er jetzt auf einmal alle drei Teilstreitkräfte auf Verfehlungen hin untersuchen lassen möchte. Es scheint so, als ob es vor zu Guttenberg keinen Wehrbeauftragten der Bundeswehr und auch keinen Verteidigungsminister gegeben hätte.

Zu Guttenberg scheint es für notwendig zu erachten, ein halbes Jahrhundert Bundeswehr aufzurollen. Plötzlich soll es hie und da Verfehlungen und Verwerfungen gegeben haben, die scheinbar über Jahrzehnte Niemanden ernsthaft interessierten und als normal gegeben toleriert worden sind. Und schnell ist „Gutti“ dabei einen Schuldigen gefunden zu haben, ob Schneiderhan oder nun den Gorch Fock-Kapitän. Und das alles ohne dass überhaupt die Vorfälle untersucht worden sind, Schneiderhan lässt grüßen!

Wenn die Bundespolitiker nur bei ihren „Verfehlungen“ als Aufsichts- und Verwaltungsräte oder als Lobbyisten für Wirtschafts- oder Atominteressen auch so konsequent wären. Dann wären …, na ja, einige schon längstens abgesetzt!




Die bisher ungeklärten Ereignisse auf dem Segelschulschiff Gorch Fock sind die Auslöser für zu Guttenbergs Generalmobilmachung gegen die militärische Führung der Bundeswehr. Foto: Falk Jaquart

Die bisher ungeklärten Ereignisse auf dem Segelschulschiff Gorch Fock sind die Auslöser für zu Guttenbergs Generalmobilmachung gegen die militärische Führung der Bundeswehr. Foto: Falk Jaquart/ PIXELIO



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