Es ist das erste Mal in der 65-jährigen Geschichte der BRD, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, den Bayerischen Landtag besucht.
Zukunft ist eines seiner Themen. Wie kann sich die Demokratie künftig weiter entwickeln angesichts des zunehmenden Infrage Stellens der Legitimität politischer Entscheidungen? Wulff findet darauf eine eindeutige Antwort.
Die Akzeptanz politischer Entscheidungen brauche einen Wandel von Betroffenen zu Beteiligten, so der Bundespräsident. Er regte an, dass sich auch hier der Parlamentarismus öffnen müsse zu neuen Wegen des Dialogs mit dem Bürger. Dennoch sieht er die repräsentative Demokratie als die richtige Staatsform an. Die Politik müsse heute mehr denn je Aufzeigen wie etwas gestaltet werden muss und anstatt den Bürgern zu sagen, dass etwas von vornherein nicht umsetzbar sei.
Wulf sprach auch die gesellschaftlichen Veränderungen an, nicht nur in den Regionen, sondern auch im sozialen Kontext. Er forderte eine familienfreundlichere Politik ebenso wie die verstärkte Teilhabe von Frauen, Alleinerziehenden und Senioren. Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung sprach der Bundespräsident von einer klaren Forderung nach qualitativer Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Verstärkte Anstrengungen bedarf es vor allem unter demographischen Gesichtspunkten im Bereich der frühkindlichen Bildung und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Deutschland muss die Attraktivität für Familien und Kinder erhöhen.
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