Für die Kommunen wird es eng

Die Kommunen streben auf eine neue Rekord-Verschuldung zu. Ich kenne keine Bürgermeisterin oder Bürgermeister, der nicht jammert. Na ja, die reichen Main-Spessart-Städte Lohr und Marktheidenfeld nehme ich mal aus! Beide jammern bestenfalls über eine von vielen Millionen weniger an Steuereinnahmen, aber das sind einfach Ausnahmen. Das Haushaltsdefizit der Kommunen in Deutschland ist auf einen historischen Höchststand geklettert. Knapp 10 Milliarden Euro Schulden mussten die Kommunen im letzten Jahr aufnehmen. Für 2011 ist trotz Wirtschaftsaufschwungs keine Besserung in Sicht.

Und wenn ich mich nun an unsere zweitägigen Haushaltsberatungen in unserem Gemündener Stadtrat erinnere, werden wir auch um neue Schulden nicht drum herum kommen! Ja, neue Schulden! Eigentlich bin ich beim besten Willen kein Schuldenmacher, aber die Alternative ist, die Dreiflüssestadt dann zuzusperren, denn die Bürgerinnen und Bürger würden uns wohl steinigen. Dringende Maßnahmen warten nur darauf endlich angegangen zu werden. Insofern müssen sich die Bürger auf massive Kostensteigerungen einstellen, weil sich der Sparkurs der Städte und Gemeinden angesichts des größten Haushaltslochs in der Geschichte der Bundesrepublik drastisch verschärfen wird. Konkret bedeutet das höhere Gebühren und weniger Leistungen für die Bürger. Deshalb müssen die Eintrittspreise, beispielsweise für die städtischen Bäder erhöht werden, und andere Dinge werden folgen.

Seit Jahren plädieren die Freien Wähler für eine massivere Beteiligung des Bundes. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen muss der Bund endlich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden nachkommen. Die Gewerbesteuer muss natürlich erhalten bleiben: Es ist unverantwortlich, wenn über Abschaffungspläne bei der Gewerbesteuer geredet wird, wenn die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Stattdessen muss der Bund jetzt die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter übernehmen, statt diese den Kommunen aufzubürden. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich allein in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 5,4 Milliarden Euro verdoppelt. Gerade bei den aktuellen Verhandlungen zur Hartz-IV-Erhöhung dürften diese Punkte deshalb auf keinen Fall ausgeklammert werden.

Schließlich sind die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter keine kommunalen Leistungen und dürfen daher nicht zu so großen Belastungen der Gemeinden führen. Insbesondere da die Kommunen dadurch nicht mehr in Lage sind, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Städten und Gemeinden müssen ihre Sportstätten schließen, wie in Münnerstadt, weil kein Geld mehr für Unterhalt und Sanierung da ist. Genauso sieht es beim Straßenunterhalt aus: Der strenge Winter hat große Schäden hinterlassen, die Straßen sind marode, aber den Kommunen fehlt das Geld, um sie zu reparieren. Hier ist der Freistaat gefordert aus dem 500 Millionen-Überraschungspaket der zusätzlichen Steuereinnahmen einen Sonderfond an die Kommunen für die Orts- und Kreisstraßenerhaltung abzudrücken und keineswegs dieses Geld schon wieder für die Stabilisierung des Haushaltes in Form von Rücklagen einzusetzen. Die Kommunen und Landkreise müssen endlich als faire Partner auf gleicher Augenhöhe behandelt werden und nicht die armen Schlucker, denen am Ende das Licht ausgeblasen wird.