Da kann ich jedes Mal wieder nur Staunen, den Kopf schütteln und die Welt nicht mehr verstehen! Was ist das eigentlich für eine Politik, die sich kaufen lässt? Ja, ich sage ganz bewusst kaufen lässt. Wenn ich mir die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten Lammert, die dieser still, heimlich und leise dieser Tage zu den Rechenschaftsberichten der Parteien und den erhaltenen Parteispenden ansehe, dann frage ich mich schon, ob das bestehende System zur Parteienfinanzierung für unsere parlamentarische Demokratie geeignet ist.
14,9 Mio. Euro verbuchte die CDU, die kleine Schwester CSU hat sich mit 4,1 Mio. Euro zufrieden gegeben, bei der SPD sind 4,2 Mio. €, die FDP als „kleiner“ Koalitionspartner hat sich immerhin 5,8 Mio. € in den Rachen stecken lassen und selbst die Grünen kommen auf 919 000 Euro. Interessanterweise kommen bei den Grünen die größten Spendenbeträge von BMW und Daimler! Was will uns das sagen? Welches Interesse haben die beiden Automobilhersteller gerade einer Umweltpartei Geld zu spenden? Da soll mal keiner auf dumme Gedanken kommen!
Wie soll unter solchen Bedingungen eine neutrale Politik gemacht werden oder gar unabhängig entschieden werden? Versteht man unter diesen Bedingungen vielleicht jetzt viel besser diese, für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Entscheidungen, auf Bundesebene? Wenn der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS 20 000 Euro, der Waffenproduzent Krauss-Maffei noch ein bisschen mehr, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann oder von der Deutschen Vermögensberatung gleich 284.900 Euro einfach mal auf das Unionskonto überwiesen werden, dann steckt doch ein Interesse der Spender dahinter. Welche Aufträge oder Verträge da wohl vorher oder nachher zugunsten dieser Firmen und Branchen abgeschlossen worden sind oder welche Beschlüsse da begünstigt wurden? Ständig höre ich Meldungen von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin, wenn es um die politische Richtung geht. Bei der Höhe der Spenden allerdings denke ich, dass hinter dieser Richtlinienkompetenz auch die Umsetzung der Vorgaben durch die großzügigen Wohltäter steckt.
Ungewöhnlich ist dann erst recht eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies. Wundert man sich da noch über die allumfassende Medienpräsenz! Wenn ich diese Zahlen sehe, dann ist auch klar, warum diese Parteien es schaffen medial besser wahrgenommen zu werden. Mit dem Geld kann man nicht nur ein ordentliches Netzwerk unterhalten, sondern auch eine ganze Menge PR-Berater und Medienagenturen beauftragen, die dann mit Imagekampagnen das Parteiimage entsprechend aufpolieren.
Ich muss ehrlich sagen, beim Lesen dieser Zahlen fühle ich mich als Freier Wähler richtig gut. Wir lehnen Parteispenden absolut ab, um wirklich unabhängige Politik machen zu können. Vielmehr ist das für mich die Motivation, mit einfachen Mitteln den etablierten und anscheinend auch korrumpierten Parteien, Paroli zu bieten. Da muss man dann auch mal zurückstecken, wenn man eben nicht medial omnipräsent ist. Dafür kann ich jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen und auch vor den Bürgern mit Überzeugung und ohne Hintergedanken meine politischen Ansichten vertreten.
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