Parteienfinanzierung ist in Deutschland immer wieder ein Thema, das sehr emotional diskutiert wird. Vor allem wenn große Spenden aus der Finanzbranche oder von Versicherungen bei den Regierungsparteien eintrudeln, ist Misstrauen geboten. Im Zuge der Finanzkrise sollten nämlich laut der Bundesregierung gerade diese Branchen mit Einschränkungen rechnen. Bis jetzt ist bekanntermaßen auf dem Gebiet der Regulierung des Finanzmarktes noch nichts passiert. Deshalb erscheint es besonders fragwürdig, wenn aktuell die CSU mit einer Parteispende der Allianzgruppe über 60.000 Euro und die FDP mit 75.000 Euro von der „Allfinanz“ bedacht werden. Da fragt sich zu Recht der Normalbürger, ob die Politiker der betroffenen Parteien in ihrer Entscheidungsfindung wirklich unabhängig sein können und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln. Ich halte es daher für unabdingbar, dass Spenden von Konzernen grundsätzlich verboten werden. Die Parteienfinanzierung ist in diesem Punkt neu zu regeln. Nur dadurch kann das Vertrauen der Menschen in die Politik und die politischen Entscheidungen wieder zurück gewonnen werden. Glaubwürdigkeit schafft man nur durch Unabhängigkeit.
Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle Aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen.Foto: Dorothea Jacob/ PIXELIO
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