Als Abgeordneter trifft man auf allerhand interessante Menschen bei allen möglichen Terminen. Gestern war wieder so ein Abend an dem ich zwischen mehreren Terminen wählen konnte und mich letztendlich entscheiden musste. Da fiel die DPolG, die Deutsche Polizeigewerkschaft, mit ihrem parlamentarischen Abend schweren Herzens durchs Raster und ich bin dann lieber im Maximilianeum geblieben. Grund war der Vortrag im Rahmen der Akademiegespräche von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aus Berlin-Neukölln zum Thema Integration vor Ort. Selbst die frühere Grand-Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, war gekommen, um sich den authentischen Neuköllner Bgm anzuhören.
„Eine Gesellschaft muss sich öffnen, aber wer sich dieser Gesellschaft anschließen will, muss wissen, worauf er sich einlässt“, begann der SPD-Mann gar nicht so SPD-like, aber Recht hat er. Und wie der gut gebaute, joviale Buschkowsky so erzählte war aller Ehren wert und vor allem die Zeit. „Wo eine Gesellschaft Schranken setzt, hat sie auch Erfolg“, sagte er und die rund 400 Besucher im Senatssaal waren gefühlt auf seiner Seite.
Kein Wunder wenn der integrationserfahrene Bürgermeister so etwas sagt, denn bei einem Ausländeranteil von 55 Prozent in seinem Stadtteil Neukölln und bei 90 Prozent Hartz IV-Empfänger, die unter 25 Jahren sind, weiß er wovon er spricht und wie er mit Speck Mäuse fängt. Vorbei sei die Zeit der Wohltaten, so Buschkowsky, nur das Vorhandensein von Sanktionen stimuliere zu regelkonformem Handeln. Buschkowsky, der wie ein Buch redete, aber Keines hatte, ging noch weiter: „Wir brauchen die Kindergartenpflicht!“ forderte er und prophezeite den Zuhörern, auch wenn es jetzt Keiner hören wolle, in spätestens zehn Jahren sei die Not so groß, dass man es ohnehin habe. Klar äußerte er sich, dass der gute Glaube an die Schulzeit ein Denken von Vorgestern sei. „Wir müssen vorher anfangen, am besten mit einem Jahr“. Zusätzlich, so Buschkowsky, müsse die Ganztagsschule verpflichtend werden.
Vorschläge, wie man das finanzieren könne, hatte er auch parat und bediente sich oller Kamellen aus der Ära der Großen Koalition im Bund. Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück hatten bereits einmal geäußert, wenn man die Hälfte des Kindergeldes nicht auszahlen würde, sondern dieses – immerhin 17 Milliarden Euro – in eine Stiftung geben würde und die Kommunen die Kosten für den jährlichen Betrieb der Ganztagesschule dann wieder refinanziert bekämen, wenn sie die entsprechend notwendigen Investitionen im Bildungssystem getätigt hätten, sind Gedanken, die damals den beiden „Vordenkern“ den Kopf gekostet hatte, aber heute up- to- date denn je sind. Und auch bei den Kosten für die frühkindliche Bildung bediente er sich von der Leyen/Steinbrück, hatten die doch schon mal vorgeschlagen die damalige Kindergelderhöhung von 20 Euro auszusetzen und damit die kostenfreien Krippen-und Kindergartenplätze zu bezahlen. Durchsetzen konnten sie sich damals nicht, der Fortschritt ist eben eine Schnecke!
Dazu nur ein Vergleich: Die Ganztagesschule kostet zusätzlich pro Jahr 220 00 Euro, soviel wie 6 Jugendgefängnissplätze in einem Jahr! Da braucht man eigentlich nicht mehr viel sagen, sondern nur Buschkowskys Abschlusssatz sich auf der Zunge zergehen lassen: „Wir müssen wieder etwas selbstbewusster werden beim Verteilen der Werte!“
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