Na Bravo! Was durch jahrelangen Streit nicht geschafft wurde, ist nun scheinbar doch noch geglückt! Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt und den Weg für den sogenannten Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen – wie von den Freien Wähler von Beginn gefordert -frei gemacht. Ein Wermutstropfen bleibt: Noch immer ist es nicht möglich den Führerschein auch für den zivilen Gebrauch umschreiben zu lassen.
Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden. Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.
Neueste Kommentare