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8 März 2012

Verspätungsproblem für Gemündener Schüler ungelöst

Wie sich bundes- und landespolitische Themen gelegentlich auch vor Ort auswirken, zeigt sich am Beispiel der Schülerbeförderung am frühen Morgen zum Schulstandort Gemünden. Neben Eltern der Staatlichen Realschule haben sich auch ein Schulleiter an mich gewandt und die stetigen Verspätungen der Regionalbahn 58341 aus Richtung Aschaffenburg beklagt. Wäre eine gelegentliche Verspätung grundsätzlich tolerabel, so führt aber die Häufigkeit und Regelmäßigkeit der Zugverspätung stets zu einem verspäteten Unterrichtsbeginn und mit der Zeit zu einer beträchtlichen Störung des Unterrichtsablaufs.


Deshalb kann ich es gut nachvollziehen, dass dies bei Eltern wie Schulleitung zu Unmut führt und das Ansinnen, ob nicht der betreffende Zug fünf bis zehn Minuten früher fahren könne, verständlich.


Was auf den ersten Blick nach einem kurzen Telefonat oder Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn aussieht, hat sich nun in monatelangen Verhandlungen mit allen Beteiligten - OVF, MSP Nahverkehrsgesellschaft, Bayerische Eisenbahngesellschaft, DB Regio, DB Netz - als eine hart zu knackende Nuss heraus gestellt. Verbesserungsmöglichkeiten mit einer Früherlegung des Abfahrts-zeitpunktes ab Aschaffenburg um fünf Minuten wurde bei DB Netz geprüft und als Ergebnis käme nur eine Fahrplanänderung mit Ankunftszeit bereits um 7:16 Uhr in Gemünden in Frage!


Ja, da schauen Sie sicher auch zweimal hin, ob es sich um einen Schreibfehler handelt, 7:16 Uhr? Es ist Keiner! Dies liegt an der nach wie vor sehr starken Einschränkung der Trassierungsmöglichkeiten durch die Trassenanschlüsse in den Bahnhöfen mit niveaugleichen Bahnsteigzugängen wie Heigenbrücken und Partenstein, sowie dem Mischbetrieb mit hoher Zugfolge auf dieser Strecke. Denn durch die hohe Streckenauslastung durch Güter- und Fernverkehr ergibt sich die ungünstige Tatsache, dass die Regionalbahn stets zwischen zwei ICEs in Aschaffenburg herausfährt. Das bedeutet im Umkehrschluss, hat der ICE Verspätung, so schlägt sich dies sofort auf die Regionalbahn durch. Und auch nur kleine Verspätungen sind bei einem Fernverkehrszug, der aus Köln kommt, immer mal drin.


Ich habe es zuerst auch nicht glauben wollen, dass die Situation so verfahren ist, aber bei einem Gespräch in der Chefetage der BEG konnte ich mich höchstpersönlich davon überzeugen, dass es derzeit keine Alternative gibt! Ich konnte bestenfalls der BEG-Führungsriege einen Kompromiss abringen. Diese schlugen vor, um die Verspätungs-Situation frühmorgens zu beheben, den Unterrichtsbeginn um zehn Minuten nach hinten zu verlegen und dafür am Nachmittag die Züge entsprechend später zu legen, weil zu dieser Zeit eine Zugverlegung möglich sei. Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass alle Gemündener Schulen sich diesem Kompromiss unterworfen hätten, was nicht konsensfähig ist.


Und was hat jetzt das mit der Bundes- und Landespolitik zu tun? Ganz einfach: Würde der Bund mehr Geld für Investitionen auf der Schiene zur Verfügung stellen, hätte der einstimmige Landtagsbeschluss auf schnellstmögliche Realisierung des Neubaus des Schwarzkopftunnels längst angepackt und die hohe Trassenfrequenz längst behoben werden können. Dies hätte zur Folge gehabt, dass auch die Bahnhöfe Heigenbrücken und Partenstein umgebaut worden wären, sodass einige Minuten kürzerer Aufenthalt dort möglich wären und auch für eine entsprechende Früherlegung der Regionalbahn Luft vorhanden wäre. Nunmehr gilt es auszuharren bis der Schwarzkopftunnelneubau (voraussichtlich im Dezember) endlich beginnt und in rund fünf Jahren dann vollendet ist. So lange werden wohl Eltern und Lehrer trotz größter Bemühungen mit dem Verspätungs-Problem konfrontiert sein.


Ich kann Ihnen sagen, zufrieden stellt mich das nicht, aber letztendlich musste ich hier auch erkennen, wo meine Grenzen liegen. Zitat aus der Mail von der Deutschen Bahn: "Ich möchte Ihnen für Ihre Anregung danken und hoffe, dass wir Ihnen zeigen konnten, dass wir das in unserer Macht stehende tun, um hier die Schüler pünktlich zu befördern". Dem ist nichts hinzuzufügen.




.... mal wieder 10 Minuten Verspätung... "Tanja Huber" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/deed.de






28 Februar 2012

Werbemaßnahmen der Staatsregierung

Manchmal frage ich mich schon ernsthaft ob wir im bayerischen Staatshaushalt zu viel Geld haben. Beim Zeitungslesen ist mir am 9. Dezember eine Anzeige "Aufbruch Bayern, für Ihre Zukunft 2,4 Mrd." aufgefallen. Wie ich dann bemerkt habe, war diese Anzeige in mehreren Tageszeitungen geschaltet. Da habe ich mich wirklich gefragt, muss die Staatsregierung jetzt für ihre Politik schon Werbung machen und hierfür Steuergeld verschwenden?

Eine Anfrage an die Staatsregierung brachte das ganze Ausmaß zu Tage. Die Bayerische Staatskanzlei hat zur Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ insgesamt an sechs Terminen diese Anzeigen geschaltet. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf ca. 346.000 Euro und wird aus dem Haushaltstitel Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung mit dem Haushaltstitel 02 03 / 531 21-3 bezahlt. Da muss ich sagen, für dieses Geld hätte man wesentlich sinnvoller eine Schule sanieren können oder mindestens eine handvoll Sozialarbeiter an Schulen einstellen können und es nicht so sinnlos „verbraten“ müssen.

Ähnlich kurios verhält es sich mit einer großen Werbetafel im Münchner Hauptbahnhof, die mir kürzlich beim Aussteigen aus dem Zug aufgefallen war. Die dem Wirtschaftsministerium zugehörige Bayerische Eisenbahn-Gesellschaft (BEG) wirbt in bester Lage für das "Bahnland Bayern". Wozu brauchen wir diese Werbung, war mein erster Gedanke, wen will man mit so einer Werbetafel am Münchner Hauptbahnhof vom Bahnfahren überzeugen? Auch mit dieser Frage wandte ich mich an die Staatsregierung. Hatte ich da wohl das schlechte Gewissen geweckt? Denn die Beantwortung der Frage wurde trotz meiner Nachfrage um   8 Wochen verzögert und immer wieder dem Minister vorgelegt.

Genauso fadenscheinig ist auch die Antwort. Die Werbemaßnahmen diene der Bayerischen Eisenbahngesellschaft in erster Linie dazu, die Qualität des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern und dessen Vorteile gegenüber dem motorisierten Individualverkehr hervorzuheben. Da inzwischen mehrere Eisenbahnverkehrsgesellschaften in Bayern aktiv seien, die selbst (nur) ihre eigenen Angebote bewerben, stehe hierbei der bayerische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als abgestimmtes, integriertes und hochwertiges System im Vordergrund. Ein kleiner Schock war dann das Eingeständnis der BEG, die stets jammert, dass Bayern zu wenig Regionalisierungsmittel (Gelder die der Bund zur Durchführung des regionalen Bankverkehrs in Bayern an die BEG zahlt) zur Verfügung hat, im Folgesatz ein. „Das Marketing der BEG wird aus Regionalisierungsmitteln finanziert“.

Da macht es scheinbar nichts aus, dass dieses Großplakat auf dem Münchner Hauptbahnhof den bayerischen Steuerzahler in den Jahren 2007-2011zur  Bewerbung von Bayern-Takt und Bayern-Ticket bzw. der neuen Dachmarke BAHNLAND BAYERN sowie für Tourismuswerbekooperationen rund 1,5 Mio. Euro jährlich kostet. Im Einzelnen  wurden im Jahr 2007 1,482 Mio. €, im Jahr 2008 1,351 Mio. €, im Jahr 2009 1,446 Mio. € und im Jahr 2010 1,608 Mio. € für Werbezwecke aufgewendet.

Auch die Frage nach dem damit zu erzielenden Effekt hätte man treffender nicht beantworten können? „Die Werbemaßnahmen sollen in erster Linie die Qualität des bayerischen Schienenpersonennahverkehrs vermehrt in das Bewusstsein der Bevölkerung bringen“. Wer daraus bei den bisher mit dieser Werbemaßnahme erzielten Ergebnisse ‚die Wahrnehmung insbesondere der Dachmarke BAHNLAND BAYERN, Kenntnis und Nutzung der Tarifangebote und Interesse an der Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern‘ herausliest, dem kann wohl keine bessere Antwort einfallen: „Hiernach setzt sich der Trend zur verstärkten SPNV-Nutzung fort. Die neue Dachmarke BAHNLAND BAYERN wurde bisher von jedem Vierten gehört oder gelesen“.


28 Februar 2012

Nüdlingen braucht die Ortsumgehung

Immer wieder nutze ich unsere sogenannten Infowochen, um mich bei Bürgermeistern vor Ort über deren Situation und Bedürfnisse in den Kommunen zu erkundigen. Bereits vor längerer Zeit hatte ich auf Anregung des Bürgerblocks Nüdlingen mich wegen einer Aufnahme der B 287 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes für den Bau einer Ortsumgehung erkundigt. Sowohl beim Straßenbauamt wie bei der Obersten Baubehörde stieß ich dabei durchaus auf offene Ohren und diskutierte nun die weitere Vorgehensweise mit Bürgermeister Günter Kiesel.

Demnach bemüht sich die Gemeinde bereits seit 1965 um eine Umgehungsstraße. Im Zuge der Öffnung der innerdeutschen Grenze und dem Bau der Autobahn A 71 wurde die Gemeinde, die ein tägliches Kraftfahrzeugaufkommen von 8770 Fahrzeugen, davon 753 LKW‘s zu verkraften hat, jedoch auf die entlastende Wirkung der A 71 für den Ortsdurchgangsverkehr vertröstet. Jedoch trafen die damaligen Prognosen nicht ein. Weiterhin passieren täglich nahezu unverändert fast 9000 Kraftfahrzeuge die enge und schwierige Ortsdurchfahrt.

Deshalb ist meiner Meinung nach Handlungsbedarf. Die Oberste Baubehörde sieht dies ähnlich und wird sich ebenfalls für eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf aussprechen, denn auch der längst überfällige Neubau der B 286 von Bad Kissingen zum Autobahnzubringer, wird nicht die nötige Entlastung für Nüdlingen bringen. Wird diese Zubringerstrecke in den nächsten Jahren endlich realisiert werden, dann muss man als Erstmaßnahme auf ein LKW-Verbot für Nüdlingen hinarbeiten, denn dann stünde eine zumutbare Ersatzstrecke zur Verfügung.

Dennoch steht das große Ziel der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf für die Neuschreibung im Jahre 2015 an oberster Stelle. Eine weitere Zwischenlösung muss bis dahin für die Überquerung der B 287 im Ortsbereich Nüdlingen angestrebt werden, denn dringend benötigt wird entweder ein Fußgängerüberweg oder ein Kreisverkehrsplatz, da am Ortsausgang auch eine Behindertenwerkstätte angesiedelt ist und außerdem ein Lebensmittel-Discounter sich ansiedeln will.

Eine enge Ortsdurchfahrt und rund 9000 Fahrzeuge die sich jeden Tag hindurchzwengen sind eine Belastung für die Bevölkerung von Nüdlingen. Foto: Zaubervogel/ PIXELIO



27 Februar 2012

Politischer Aschermittwoch 2012 der FREIEN WÄHLER



20 Februar 2012

Fluglärm als Belastung in Main-Spessart!?

Was im ersten Moment für mich auch fast wie ein Phantom klang, das gibt es scheinbar tatsächlich: Fluglärm und Auswirkungen des hochfrequentierten Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen auf bzw. im Landkreis Main-Spessart. Ein betroffener Bürger aus dem Marktheidenfelder Raum hat mich damit konfrontiert und nach kurzem Nachdenken habe ich das realisiert. Denn mir ist es auch schon einmal passiert, dass ich im Flieger mit Zielrichtung „Frankfurt-Rhein-Main“ eine Ehrenrunde über die Solhöhe bei Lohr, also ganz nahe meines Wohnortes und rund 100 Kilometer entfernt vom Frankfurter Flughafen genossen habe.

Wir FREIEN WÄHLER haben dies bereits vor Wochen mit einem Antrag, dass sich die bayerische Staatsregierung um eine Eindämmung bzw. Maßnahmen gegen diese Belastung mit den entsprechenden Stellen und Verantwortlichen in Hessen bemühen und auseinander setzen soll, aufgegriffen. Dass bei diesem sehr sensiblen Thema unsere Initiative im Landtag wieder einmal an Parteigrenzen hängen geblieben ist, ist sehr bedauerlich. Denn CSU und FDP haben im zuständigen Ausschuss die Initiativen von uns und den GRÜNEN klein geredet und im Handumdrehen es wenige Tage später zu IHRER Angelegenheit und der von Minister Zeil und den CSU und FDP-Abgeordneten gemacht. Da bin ich mal auf den Erfolg gespannt, denn „Gespräche“ kenne ich zu Genüge.

Umso mehr freue ich mich über positive Rückmeldungen von Bürger, die sich zu meinem Engagement äußern:

„Sehr geehrter Herr Felbinger,



vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine E-Mail.

Angesichts der Tatsache, dass ich meine Anfrage an verschiedene regionale Politikvertreter verschiedener Parteien gestellt, und bisher ausschließlich von Ihnen eine Reaktion erhalten habe, freut es mich umso mehr, dass Sie meine Ausführungen entsprechend ernst nehmen.



Dass bisher aus unserem Landkreis keine weiteren Beschwerden wundert mich sehr, wenn ich die Beeinträchtigungen, die ich in den letzten Wochen mitbekommen habe betrachte. Sicher sind die Flugzeuggeräusche nicht mit dem Lärm im direkten Umkreis von Frankfurt zu vergleichen und Lärmempfinden ist natürlich immer subjektiv. Für mich und meine Familie ist das annähernd permanente brummen und rauschen am Himmel, das sich anhört wie ein ständig andauerndes Gewitter jedenfalls extrem störend und belastend, vor allem weil diese bis vor ca. einem halben Jahr nicht wahrzunehmen waren.



Wie bereits in meiner ersten E-Mail erwähnt, halte ich den aktuellen Zustand für unserer Region - in Bezug auf Lebensqualität aber auch für den Tourismus- für nicht akzeptabel. Vielleicht sollte man sich hier die Nachbarlandkreise als Vorbild nehmen, wo sich die Politik Parteiübergreifend dem Thema annimmt. Ich würde mich freuen, wenn man hier bewusst und mit offenen Ohren durch verschieden Orte im Landkreis geht und sich ein eigenes Bild von der Situation macht, um ggf. entsprechende Reaktionen in Richtung der maßgeblichen Institutionen (Fraport, DFS, Land Hessen, Freistaat Bayern, Bundesverkehrsministerium etc.) zu zeigen.“





Bei dem von dem Bürger angesprochenen Sachverhalt sind ein großer Teil der Bürger unserer Region Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg, betroffen. Wir FREIEN WÄHLER werden weiter aufmerksam die Aktivitäten der bayerischen Regierung im Auge halten und auch den Protest, der in unmittelbarer Flughafennähe stattfindet, verfolgen und ggf. weitere Anträge stellen.

Vermutlich nehmen noch wesentlich mehr Menschen im Raum Main-Spessart die neue Geräuschkulisse wahr. Ob der Lärm für jeden in gleichem Maß belästigend ist möchte ich deshalb gerne von Ihnen wissen. Interessant wird auf jeden Fall sein, dem Auslöser dieser Fluggeräusche auf den Grund zu gehen und ob diese in Zusammenhang mit der Neuordnung der Flugrouten im Oktober 2011 stehen. Ich sehe es durchaus als meine Aufgabe als regionaler Politiker hier für Aufklärung zu sorgen. Denn wenn mögliche Veränderungen in Bezug auf Lärmbelästigung im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau entweder falsch dargestellt, oder deren Auswirkung auf die Bevölkerung falsch eingeschätzt wurden, dann wäre das auch ein Versäumnis der Politik. Fragen, ob der Landkreis Main-Spessart im Planfeststellungsverfahren zur Flughafenerweiterung mit einbezogen wurde oder nur die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, gilt es hier zu klären.

Gut zu erkennen, der Main über dem die Flugzeuge vor der Landung am Frankfurter Flughafen noch Ihre Runden drehen. Foto: Makrodepecher/ PIXELIO



15 Februar 2012

Feinstaubbelastung in Würzburg spricht für Tunnellösung

Die Feinstaubbelastung hängt derzeit über Würzburg wie ein Damoklesschwert. Keine Woche vergeht, in der nicht neue Hiobsbotschaften über die Bischofsstadt ans Tageslicht kommen, wie zuletzt mich dazu auch ein Schreiben des früheren Vorsitzenden der Gesundheits- und Umweltinitiative, Prof. Dr. W. Völker, erreichte. Unter diesem Aspekt gewinnt die in Würzburg seit vielen Jahren diskutierte Frage, Trog oder Tunnel für die Autobahn A3, noch mal eine ganz neue Dimension.

von links: Uwe Dolata, Doris Endres und Günther Felbinger



Aus diesem Grund habe ich mich in den vergangenen Wochen nochmal mit dem Bürgerverein Heuchelhof und mit der Vorsitzenden der Gesundheits- und Umweltinitiative  Doris Endres, getroffen und führe in dieser Woche auch nochmal ein Gespräch bei der Autobahndirektion in Nürnberg. Während im Würzburger Stadtrat schon lange die Würfel für die Troglösung gefallen sind und die Stadt - wie aus Briefwechseln mit den Bürgerinitiativen hervorgeht - auch kein Umdenken erkennen lässt, kann die Diskussion meines Erachtens nur über die zweifelsfrei vorhandene enorme Feinstaubgefahr für die im Talkessel liegende Bischofsstadt erneut auf den Tisch kommen.

Zuletzt wurde der zulässige Grenzwert von 50 µg/m³ an der Messstelle Stadtring Süd an 36 Tagen des letzten Jahres überschritten. Würzburg weist damit nach München (48 Tage)und Augsburg (38 Tage) die dritthöchste Feinstaubbelastung in Bayern auf. Bekannt ist auch, dass Feinstaub Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen auslösen kann und die Lebenserwartung verkürzt. In vielen wissenschaftlichen Studien konnte gezeigt werden, dass insbesondere die sehr kleinen Feinstaubpartikel PM 2,5 zum Herzinfarkt und plötzlichen Herztod führen können.

In Würzburg wurde auch seit Jahren auf die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub hingewiesen. Ein Luftreinhalteplan wurde installiert, jedoch zeigt sich, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten. Mittlerweile wurde von Seiten der Stadt eine neue Initiative zur Reduktion des Feinstaubs in Würzburg gestartet. Es ist zu erwarten, dass in diesem Rahmen Maßnahmen wie die Einrichtung von Umweltzonen, Tempobeschränkungen, LKW-Verbote, intelligente Verkehrsleitsysteme und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert werden. Neben diesen sinnvollen Aktionen gibt es jedoch die einmalige Chance mit einer 739 Meter kürzeren Tunnellösung den jährlichen Kraftstoffverbrauch bei (berechneten 35 Mio. Fahrzeuge pro Jahr) um 4 Millionen Liter zu reduzieren.

Hauptforderung der Freunde einer Tunnellösung ist, unter den vorhandenen neuen Erkenntnissen einen neuen Kostennutzenvergleich aufstellen zu lassen, der dann vielleicht auch andere Zahlen bescheren könnte. Ohnehin ist für mich die Tunnellösung die volkswirtschaftlich sinnvollere Lösung, denn zum einen ist sie deutlich kürzer, sprich erhebliche Treibstoff- und Abgaseinsparungen, bietet neuen Entwicklungsraum für den Bereich Katzenberg und würde Würzburg erheblich in punkto Feinstaub entlasten.

Problemstellung ist allerdings die Tatsache, da bereits Baurecht vorhanden ist, darf die Autobahndirektion damit kein Büro beauftragt, sondern müsste dies hausintern vergeben. Auch interessiert mich die Frage, welche Kosten der Berechnung der Tunnelvariante seitens der Autobahndirektion zugrunde liegen? Ein weiterer wesentlicher Ansatzpunkt wäre, dass im Würzburger Stadtrat ein interfraktioneller Antrag für einen neuen Kostennutzenvergleich eingebracht werden müsste. Deshalb habe ich bei einem Gespräch auch Uwe Dolata, Stadtrat der Freien Wählergemeinschaft, mit dabei gehabt.

Offene Fragen sind auch die der Kosten der Provisorien, die wegen dem laufenden Verkehr bei den Umbaumaßnahmen vorgehalten werden müssen sowie die sicherlich zu berücksichtigende Situation von "Tank und Rast" während und nach der Umbauzeit.

Kommt in Würzburg aufgrund der Feinstaubbelastung auch bald die Umweltzone wie in anderen bayerischen Städten? Bild: GTÜ/ PIXELIO



15 Februar 2012

Freie Wähler Forderungen im Nachtragshaushalt mit 400 Mio. Euro erfüllt

Seit Wochen dreht sich in den Sitzungen der Arbeitskreise und Fraktion im Bayerischen Landtag alles um den Nachtragshaushalt. Auch wir FREIEN WÄHLER haben Dutzende von Änderungsanträgen in den verschiedensten Bereichen gestellt und können bereits vor der Beschlussfassung feststellen, dass Forderungen der FREIEN WÄHLER in Höhe von rund 400 Millionen Euro bereits erfüllt worden sind.

Viele unserer Forderungen stammen teilweise bereits aus früheren Jahren und wurden von der Staatsregierung im Nachtragshaushaltsentwurf 2012 ganz oder teilweise erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind immer die Beträge, in denen die Staatsregierung unseren Forderungen nachgekommen ist – insgesamt ein Betrag von etwa 400 Mio. € (inkl. der Stellenforderungen) zu sehen.





Jetzt wird’s  kompliziert

Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 1,66 Mrd. € auf den neuen Höchstwert von 34,5 Mrd. €. Die Ausgaben steigen ebenfalls deutlich, so dass letztlich ein Haushaltsvolumen von 44,3 Mrd. € erreicht wird. Trotz der Ausgabensteigerung kann aufgrund der immensen Steuereinnahmen sowohl auf das geplante Darlehen beim Grundstock in Höhe von 580 Mio. € verzichtet werden, als auch auf die Entnahme von 240 Mio. € aus der Haushaltssicherungsrücklage. Zwei Haushaltskennziffern zeigen die positive Entwicklung deutlich auf: Die Steuerdeckungsquote steigt von 76,4% auf 78,1% (2011Plan=73,7%) Gleichzeitig sinkt die Zinsausgabenquote von 2,8% auf 2,4% (2011Plan=2,6%)

Die Schwerpunkte der Zusatzausgaben der Staatsregierung liegen im Bereich Bildung und Familie, wo rund 169 Mio. € zusätzlich investiert werden, insbesondere in Krippenplätze und Kindergärten. Für Energiewende und Klimaschutz stehen 126,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Energieforschung und die Weiterfinanzierung von Teilen des Klimaschutzprogramms Bayern 2020. Für den ländlichen Raum und demographischen Wandel stehen 232 Mio. € mehr bereit, insbesondere für den Staatsstraßenbau, Breitband, Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung. Im kommunalen Finanzausgleich steigen die reinen Landesleistungen um 413 Mio. € –- teils durch „automatische“ Erhöhungen aufgrund von Mehreinnahmen in Steuerverbünden, teils durch die Anhebung der Quoten und Landesleitungen in den Finanzausgleichsverhandlungen.

Hinzu kommen die Bezügeanpassungen der bayerischen Beamten in zwei Stufen (1,9% plus 17 € Sockel ab 01.01.2012, 1,5% ab 01.11.2012), wobei die Ressorts die zweite Stufe selbst gegenfinanzieren müssen.

Zur Nachhaltigkeit des Haushalts ist festzustellen, dass der Haushalt per Definition ausgeglichen ist, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind immer identisch. Ist er das nicht, so ist er schlicht falsch. Umgangssprachlich wird ein Haushalt in der Regel dann als ausgeglichen bezeichnet, wenn er ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite, das heißt ohne Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt auskommt. Dieses Kriterium erfüllen alle bayerischen Staatshaushalte ab dem Jahr 2006, mit Ausnahme des 2. Nachtragshaushalts 2008, indem die 10 Mrd. € für die Rettung der BayernLB aufgenommen wurden. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erfüllt der Doppelhaushalt mit dem Nachtragsentwurf 2012 auch noch eine weitere Stufe der Nachhaltigkeit. Der Haushalt ist dank der größten Steuereinnahmen aller Zeiten auch ohne Rückgriffe auf den Grundstock oder die ersparten Rücklagen ausgeglichen.



Wo die Lücken versteckt sind

Sogar eine kleine Rückzahlung alter Schulden findet statt. (250 Mio. €). Um allerdings einen fiskalisch wirklich nachhaltigen Haushalt aufzustellen, müssten zwei weitere Dinge getan werden. Zum einen müssten Versorgungsfonds und –rücklage aufgefüllt werden, da diese Lasten sonst in die Zukunft geschoben werden. Zum zweiten muss der Bauunterhalt angemessen finanziert sein, da sonst ein Substanzverlust im Staatsvermögen stattfindet, der letztlich auch nicht nachhaltig ist. Beide Makel des derzeitigen Haushaltsentwurfs wollen die Freien Wähler durch Änderungsanträge beheben. Da am Ende des Haushaltsjahrs 2012 eine Rücklage von 3 Mrd. € geplant ist, ist es auch ohne Weiteres möglich diese Ausgaben zu tätigen. Die freien Mittel werden dadurch für Lastenausgleich und Bestanderhalt gebunden und somit aus dem Verfügbarkeitsbereich der Staatsregierung gezogen.

Ein ausgeglichener Haushalt wird es erst dann, wenn auch die Rücklagen für die nächsten Generationen mit Berücksichtigung finden.Foto: günther gumhold/ PIXELIO



15 Februar 2012

Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen

Infrastrukturmaßnahmen gehören im ländlichen Raum zu den bedeutendsten Maßnahmen um das Stadt-Land-Gefälle abzufedern. Alleine im Staatsstraßenbau bremst ein „Rucksack“ von fertig geplanten Projekten in Höhe von 700 Millionen Euro ein rasches Fortkommen im Freistaat. Nicht viel anders sieht es auf Bundesebene aus. Umso erfreulicher ist nun die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro beschlossen. Damit sollen Projekte in der Zuständigkeit des Bundes beschleunigt werden.

Von diesen Mitteln sollen 600 Millionen Euro auf Bundesfernstraßen, 100 Millionen Euro auf Schienenwege des Bundes und 300 Millionen auf Bundeswasserstraßen entfallen. Nunmehr hat das Bundesverkehrsministerium  dem Verkehrsausschuss des Bundestags eine Empfehlungsliste für aus diesen Mitteln zu beschleunigenden Projekten vorgelegt. Darin sind auch einige zu beschleunigende Projekte für Unterfranken ersichtlich: Im Bereich der Straße sind hier die bereits zum Bau freigegebenen Projekte der A3 zwischen Rohrbrunn-Kauppenbrücke und im weiteren Verlauf der A3 zwischen Randersacker – Heidingsfeld (bauvorbereitende Arbeiten). Als Beschleunigungs- bzw. Verstärkungsmaßnahme ist der Abschnitt A 3 zwischen Biebelried-Randersacker im Beschleunigungsprogramm.

Im Bereich des Schienenverkehrs stehen folgende unterfränkische Bahnhöfe zur schnelleren Umsetzbarkeit an: Elfershausen-Trimberg und Hammelburg.

Rund 700 Mio. Euro sind notwendig um die noch ausstehenden Verkehrsprojekte im Freistaat abzuarbeiten. Der reguläre Haushalt sieht aber nur ein jährliches Gesamtvolumen an rund 170 Mio. Euro vor. Foto: Claudia Autumm/ PIXELIO



31 Januar 2012

Flüsterasphalt soll Rechtenbachs Ortsdurchfahrt erträglich machen

Gute Nachrichten gab es bereits in den ersten Wochen des Jahres für die Gemeinde Rechtenbach. Bei einem von mir initiierten Ortstermin mit dem Leiter des Staatlichen Straßenbauamtes Würzburg, Dr. Michael Fuchs, signalisierte dieser Hilfe für die hoch frequentierte Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt.

Die Bürgerinnen und Bürger Rechtenbachs können ein Lied von der Lärmbelastung durch den Ortsdurchgangsverkehr singen. Kein Wunder, denn die 1100 Einwohner wohnen unmittelbar direkt links und rechts der B26. Auf rund 1000 Meter schlängelt sich die vielen Kraftfahrern als Autobahnzubringer dienende Bundesstraße durch den Spessartort.

Vor allem durch die verändernden Verkehrsströme, die hauptsächlich durch die Öffnung der Ostgrenzen begründet sind, hat der Autoverkehr in den vergangenen 15 Jahren drastisch zugenommen. Enorme Feinstaubbelastungen und der starke Verkehrslärm haben zu einer deutlichen Reduzierung der Lebensqualität der Menschen vor Ort geführt. Verschiedene Verkehrszählungen bestätigen, dass vor allem der Schwerlastverkehr stark zugenommen hat. Rund 7000 passierende Kraftfahrzeuge täglich tun ihr Übriges dazu.

Neben den unerträglichen Belastungen für die Ortsbevölkerung drücken mittlerweile massive und kostenintensive Schäden zusätzlich auf dem Gemeinde-Geldbeutel. Eine im Jahr 1980 abgeschlossene Unterhaltungsregelung mit dem Straßenbauamt ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der Bau einer Umgehungsstraße aufgrund der topografischen Lage nicht realisierbar ist, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Die Lösung präsentierte nunmehr der Straßenbau-Amtsleiter persönlich im Gespräch mit einigen Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Rechtenbach wurde in einen neuen Haushaltstopf des  Bundes für Lärmschutzdecken für Ortsdurchfahrten aufgenommen. Eine Realisierung für die Gemeinde Rechtenbach mit einer lärmmindernden Deckschicht ist bis 2014/2015 anvisiert. Hinsichtlich der Kostenübernahme  für die Kanalschächte, die dem Fahrbahnniveau angeglichen werden müssen, werden nach den Planungen nochmal Verhandlungen geführt.  Zumindest ist nunmehr gesichert, dass den Rechtenbacher Bürgern mittelfristig geholfen wird und sie eine vorrangige Behandlung ihrer Ortsdurchfahrten erhalten, worüber ich mich sehr freue.

Geräuscharmer Flüsterasphalt ist für die Geminde Rechtenbach an der B26 eine Alternative um die zunehmende Lärmbelastung wieder zurückzufahren. Foto: Sebastian von Thadden/ PIXELIO



26 Januar 2012

Wie viele Schüler passen in einen Bus?

Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Tanja Schweiger, MdL

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres tauchten überall Berichte von überfüllten Schulbussen auf. Auch aufgrund der Umorganisation der Schullandschaft werden mehr Schüler gefahren und die Buskapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Da stellt sich die Frage, wie viele Schüler passen in einen Bus?

Für die Organisation von Schülerbeförderung und ÖPNV sind in der Regel die Landkreise zuständig. Der Freistaat bezuschusst die Schülerbeförderung. Einst lag dieser Zuschuss bei ca. 80 Prozent.  Aktuell gibt Bayern ca. 300 Mio. Euro für die Schülerbeförderung aus, was nur noch einer Beihilfe von ca. 60 Prozent an den Gesamtkosten entspricht. Zu wenig, meinen die FREIEN WÄHLER!

Unhaltbare Zustände in bayerischen Schulbussen

Da Schülerfahrkarten verbilligt angeboten werden müssen, erhalten Busunternehmer als Ausgleich für Mindereinnahmen nach §45a Personenbeförderungsgesetz einen Zuschuss. Doch auch dieser wurde seit vielen Jahren nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst.  Und weil auch Busunternehmer knapp kalkulieren müssen, werden Busse eingesetzt,  die für bis zu 117 Schüler zugelassen sind. Praktisch heißt das: Bei über 100 Kindern in einem Bus müssen mehr als 30 stehen - mit Wintermantel, Geigenkasten und Turnbeutel bei bergigen oder kurvigen Überlandfahrten ein ziemliches Chaos! Dass es darüber zu Unmut kommt, ist kein Wunder. Mehr als kurios dabei ist: Machen dieselben Schüler eine Klassenfahrt, gilt diese als „Reise“, und für den Reiseverkehr gilt, dass alle sitzen und angeschnallt sein müssen.

Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Schülerbeförderung nötig

Was tun? Eltern und Lehrer sollten zunächst vor Ort auf Veränderungen drängen. Gemeinden und Landkreise sind dabei die ersten Ansprechpartner, weil sich dort Einzelfalllösungen oft unbürokratisch und schnell verwirklichen lassen. Mit Blick auf weiterreichende Entscheidungen verweisen die Kommunen jedoch angesichts knapper Kassen auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Hinzu kommt, dass für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Hier ist der Freistaat in der Pflicht, der in der Vergangenheit die Zuschüsse für die Schülerbeförderung deutlich zurückgefahren hat. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER einmal mehr die Erhöhung der Zuschüsse auf das alte Niveau und eine echte Anpassung nach §45a.

FAZIT:

Für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus muss dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die FREIE WÄHLER fordern die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung auf 80 Prozent der Kosten. Unabhängig davon plädieren die FREIEN WÄHLER für eine echte Anpassung nach §45a Personenförderungsgesetz.

Meine Fraktionskollegin Tanja Schweiger mit einem Gastbeitrag zur Schülerbeförderung in Bayern.Foto: www.tanja-schweiger.de / Eder



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