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3 August 2011

ÖPP-Modelle: Langfristig eine finanzielle Belastung für Staat und Steuerzahler

Zum heutigen Spatenstich des Ausbaus der A8 zwischen Augsburg und Günzburg bei dem die Finanzierung über das Modell der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) abgewickelt wird, muss ich nun auch einmal meine Meinung zu diesem Modell vorstellen. Es klingt verlockend die Autobahnen privat auszubauen und dafür die Mauteinnahmen an die Investoren zu vergeben, langfristig zahlt der Steuerzahler aber drauf. Zwar spart man, durch den von einem privaten Träger finanzierten Ausbau zunächst Steuergelder ein, dafür fließen über die nächsten 30 Jahre die anfallenden Mautgebühren des Schwerlastverkehrs nicht mehr in den öffentlichen Haushalt, sondern ebenfalls an diese Privatunternehmen.

Außerdem liegt die Verantwortung noch immer komplett beim Staat, sollte der Privatinvestor in Konkurs gehen. Zudem lassen sich die Investoren ihr unternehmerisches Risiko für den Ausbau der A8 mit kräftigen Aufschlägen entsprechend finanziell vergüten.  Diese Meinung bestätigt auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

„Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen“ sagte er heute in einem Radiointerview. Der Bayerische Rechnungshof kam zu diesem Ergebnis, nachdem er zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung überprüft hatte. Denn die Annahme, dass der Staat durch ÖPP-Projekte einen Kostenvorteil von bis zu 20% erhält, ist falsch. Der Landtag reagierte beispielsweise auf den ÖPP-Neubau einer Abteilung der JVA München: Aufgrund fehlender Kostenersparnisse wurde eine andere JVA wieder nach dem herkömmlichen Verfahren in Auftrag gegeben.

Weiterhin fallen für den Staat weitere Zusatzkosten bei ÖPP-Projekten an, denn die Privaten Unternehmen verlangen die besagten hohen Risikozuschläge und auch die juristischen und technischen Fragen müssen vorab vom Staat geklärt werden.

Und was passiert konkret, wenn ein Bauunternehmen während der Bauphase insolvent wird? Natürlich trägt der Staat die Verantwortung für eine Neuausschreibung und muss mit einem großen Zeitverlust sowie Mehraufwand und erhöhte Kosten für das Bauamt rechnen.

Dass Verkehrsminister Ramsauer nun also auch noch den „Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler“ für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A8 erhalten soll, ist deshalb meiner Ansicht nach eine absolute Lachnummer. Ich hielt es zunächst für einen karnevalistischen Beitrag zur Sommerzeit, aber der Steuerzahlerbund meint das tatsächlich ernst. Anscheinend hat der Bund der Steuerzahler hier nur die private Finanzierung gesehen, ohne zu bemerken, dass dem Staat 30 Jahre lang Steuereinnahmen verloren gehen. Nachhaltiges, verantwortungsvolles Rechnen bedeutet für mich die Einbeziehung aller Faktoren, die Preisverleihung ist deshalb eine Farce.

Schade um die schöne Maut, denn egal wie hoch das Verkehrsaufkommen und damit die Mauteinnahmen auf der A8 zwischen Ausgburg und Günzburg steigen, das Geld geht direkt an die privaten Investoren, die den Autobahnabschnitt ausbauen lassen.Foto: Betty/ PIXELIO



13 Juli 2011

Seehofer schockiert mal wieder (seine Parteikollegen)

Seehofer schlug heute im Bayerischen Landtag mal wieder wie eine Bombe ein. Nein, nicht die fehlende Krawatte beim gestrigen Empfang der Landtagspräsidentin war das Gesprächsthema im Maximilianeum, sondern seine Ankündigungen. Erst die Nachricht, dass er die Studiengebühren kippen will und dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde, die wir Freie Wähler beantragt hatten zum Thema „Wie geht es weiter nach dem Olympia-Aus mit der Verkehrsinfrastruktur in Bayern?“, der smarte Hinweis auf die PKW-Maut. Das schlug ein!

Wobei ich Seehofer in beiden Punkten ausdrücklich recht gebe. Weg mit den Studiengebühren, das fordern wir schon lange, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Da hat sich der Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten gestern auf Schloss Schleißheim doch gleich gelohnt. Eine weitere Forderung der Freien Wähler ist damit von ihm übernommen. Gut, noch sind wir nicht so weit, aber wenn das mal im Gespräch ist, dann kann man so eine „Duftmarke“ kaum wieder einmotten.

Und auch bei der chronischen Unterfinanzierung des Staats-und Bundesstraßenneubaus und –sanierung shaushalts sehe ich keine andere Möglichkeit dauerhaft hier mal wieder einen reellen Weg aufzuzeigen, wie der 700 Millionen-Euro-Rucksack aus bisher nicht realisierten aber bereits fertig geplanten Straßenbau-Projekten in Bayern abgebaut werden kann. Und da geht meines Erachtens an einer PKW-Maut kein Weg vorbei. Denn eines verstehen die Menschen seit langem nicht, warum wir Deutsche im Ausland überall Maut bezahlen müssen, aber die Mitbürger aus anderen europäischen Staaten quasi in Deutschland zum Nulltarif über die Straßen jetten dürfen.

Klar wird da nicht Jeder mit einverstanden sein und meine Meinung teilen, aber wenn man eins und eins zusammen zählt, gibt es keine andere Möglichkeit. Über die Details muss man sich sicher unterhalten, ob beispielsweise eine Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden kann oder andere Möglichkeiten auch noch als Alternativen zu sehen sind.

Da ist sie wieder, die Diskussion um die PKW-Maut. Ministerpräsident Seehofer hat mit dieser thematischen Ausrichtung auch viele seiner eigenen Parteikollegen überrascht. Foto: Rike/ PIXELIO



29 Mai 2011

Versäumnisse und eine chaotische Verkehrspolitik

In vielfältiger Weise habe ich mich bisher mit dem Schienenverkehr auseinander gesetzt. Nicht immer war es erfreulich! Meistens waren es Beschwerden über überfüllte Züge, Anliegen zum Lärmschutz oder die Sanierungsfrage von Bahnhöfen oder Bahnsteigen. Allein diese vielfältigen Themen zeigen, dass der Schienenverkehr nicht nur die Menschen bewegt, sondern zur Fortbewegung unheimlich wichtig ist. Die Schiene ist trotz Auto ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Dies beweisen einige eindrucksvolle Zahlen. So legt der Personenverkehr auf der Schiene derzeit jährlich um rund 1,1 Prozent zu, der Güterverkehr gar um 2,4 Prozent. Berechnungen und Prognosen prophezeien von 2004 bis 2025 einen Zuwachs im Schienen-Personenverkehr von 25,6 Prozent, während dem Verkehr auf der Straße in der gleichen Zeit ein Rückgang um 0,4 Prozent vorausgesagt wird.

Besonders beeindruckend, aber gleichzeitig auch besorgniserregend  sind die Zahlen für den Güterverkehr in diesem Zeitraum: Auf der Schiene prognostiziert man einen Zuwachs von 65 Prozent und auf der Straße von sage und schreibe 79 Prozent. Das schreit förmlich nach Investitionen, denn wie sonst können diese Zahlen angesichts Investitionsstaus auf Schiene von rund 30 Milliarden Euro (!!!) und der Straße von 2,7 Milliarden Euro menschenverträglich gestaltet werden?

Richtig aufgeschreckt hat mich die Zahl der Deutschen Bahn, die ich dieser Tage vernommen habe. Rund 30 Milliarden Euro an Projekten sind derzeit im vordringlichen (!!!) Bedarf, aber jedes Jahr stellt der Bund lediglich 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro für die Realisierung dieser Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir alleine rund 25 Jahre bei gleichbleibender Jahresfördersumme brauchen um die derzeitigen Projekte in die Tat umzusetzen. Da ist im Übrigen auch das Projekt Schwarzkopftunnel-Umfahrung bei Heigenbrücken auf meiner Bahnstrecke Frankfurt-Würzburg dabei. Rund 130-150 Millionen Euro sind dafür nötig und stehen bei Baureife derzeit unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes. Der Tunnel bröckelt derzeit vor sich hin, stürzt Gott sei Dank noch nicht ein und ist bei Langsamfahrt noch passierbar.

An all diesen Zahlen und Beispielen sehen Sie, dass die Verkehrsinfrastruktur von allen Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflichst vernachlässigt worden ist. Ist das nicht Anlass genug daran etwas zu ändern? Bei der nächsten Bundestagswahl kann man eigentlich nicht wirklich guten Gewissens einer der Parteien, die zuletzt Verantwortung getragen haben wählen, denn die haben das alles stillschweigend gebilligt. Wäre nicht endlich eine neue Bürgerinitiative Verkehrsinfrastruktur nötig, die daran etwas ändert? Oder gar eine neue politische Kraft, die das endlich ernst nimmt?




Bei immer mehr Projekten der Deutschen Bahn stehen die Signale derzeit auf "Halt" da der Bund zu wenig Geld für den Ausbau von Strecken und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt.Foto: Peter von Bechem/ PIXELIO



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