Außerdem liegt die Verantwortung noch immer komplett beim Staat, sollte der Privatinvestor in Konkurs gehen. Zudem lassen sich die Investoren ihr unternehmerisches Risiko für den Ausbau der A8 mit kräftigen Aufschlägen entsprechend finanziell vergüten. Diese Meinung bestätigt auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.
„Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen“ sagte er heute in einem Radiointerview. Der Bayerische Rechnungshof kam zu diesem Ergebnis, nachdem er zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung überprüft hatte. Denn die Annahme, dass der Staat durch ÖPP-Projekte einen Kostenvorteil von bis zu 20% erhält, ist falsch. Der Landtag reagierte beispielsweise auf den ÖPP-Neubau einer Abteilung der JVA München: Aufgrund fehlender Kostenersparnisse wurde eine andere JVA wieder nach dem herkömmlichen Verfahren in Auftrag gegeben.
Weiterhin fallen für den Staat weitere Zusatzkosten bei ÖPP-Projekten an, denn die Privaten Unternehmen verlangen die besagten hohen Risikozuschläge und auch die juristischen und technischen Fragen müssen vorab vom Staat geklärt werden.
Und was passiert konkret, wenn ein Bauunternehmen während der Bauphase insolvent wird? Natürlich trägt der Staat die Verantwortung für eine Neuausschreibung und muss mit einem großen Zeitverlust sowie Mehraufwand und erhöhte Kosten für das Bauamt rechnen.
Dass Verkehrsminister Ramsauer nun also auch noch den „Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler“ für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A8 erhalten soll, ist deshalb meiner Ansicht nach eine absolute Lachnummer. Ich hielt es zunächst für einen karnevalistischen Beitrag zur Sommerzeit, aber der Steuerzahlerbund meint das tatsächlich ernst. Anscheinend hat der Bund der Steuerzahler hier nur die private Finanzierung gesehen, ohne zu bemerken, dass dem Staat 30 Jahre lang Steuereinnahmen verloren gehen. Nachhaltiges, verantwortungsvolles Rechnen bedeutet für mich die Einbeziehung aller Faktoren, die Preisverleihung ist deshalb eine Farce.

Schade um die schöne Maut, denn egal wie hoch das Verkehrsaufkommen und damit die Mauteinnahmen auf der A8 zwischen Ausgburg und Günzburg steigen, das Geld geht direkt an die privaten Investoren, die den Autobahnabschnitt ausbauen lassen.Foto: Betty/ PIXELIO
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