Seehofer schockiert mal wieder (seine Parteikollegen)

Seehofer schlug heute im Bayerischen Landtag mal wieder wie eine Bombe ein. Nein, nicht die fehlende Krawatte beim gestrigen Empfang der Landtagspräsidentin war das Gesprächsthema im Maximilianeum, sondern seine Ankündigungen. Erst die Nachricht, dass er die Studiengebühren kippen will und dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde, die wir Freie Wähler beantragt hatten zum Thema „Wie geht es weiter nach dem Olympia-Aus mit der Verkehrsinfrastruktur in Bayern?“, der smarte Hinweis auf die PKW-Maut. Das schlug ein!

Wobei ich Seehofer in beiden Punkten ausdrücklich recht gebe. Weg mit den Studiengebühren, das fordern wir schon lange, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Da hat sich der Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten gestern auf Schloss Schleißheim doch gleich gelohnt. Eine weitere Forderung der Freien Wähler ist damit von ihm übernommen. Gut, noch sind wir nicht so weit, aber wenn das mal im Gespräch ist, dann kann man so eine „Duftmarke“ kaum wieder einmotten.

Und auch bei der chronischen Unterfinanzierung des Staats-und Bundesstraßenneubaus und –sanierung shaushalts sehe ich keine andere Möglichkeit dauerhaft hier mal wieder einen reellen Weg aufzuzeigen, wie der 700 Millionen-Euro-Rucksack aus bisher nicht realisierten aber bereits fertig geplanten Straßenbau-Projekten in Bayern abgebaut werden kann. Und da geht meines Erachtens an einer PKW-Maut kein Weg vorbei. Denn eines verstehen die Menschen seit langem nicht, warum wir Deutsche im Ausland überall Maut bezahlen müssen, aber die Mitbürger aus anderen europäischen Staaten quasi in Deutschland zum Nulltarif über die Straßen jetten dürfen.

Klar wird da nicht Jeder mit einverstanden sein und meine Meinung teilen, aber wenn man eins und eins zusammen zählt, gibt es keine andere Möglichkeit. Über die Details muss man sich sicher unterhalten, ob beispielsweise eine Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden kann oder andere Möglichkeiten auch noch als Alternativen zu sehen sind.