Stehplätze in überfüllten Schulbussen, keine Anschnallpflicht bei der Schülerbeförderung, da fragt man sich schon, wo bleibt hier das Verantwortungsbewusstsein der Politik? Mit der Kreistagfraktion der Freien Wähler im Landkreis Rhön-Grabfeld diskutierte ich erst vor wenigen Wochen das strittige Thema und wir kamen zum Schluss, dass bei der Tierbeförderung mehr Sicherheitsauflagen zu erfüllen sindals bei der Schülerbeförderung. Ein hartes Urteil, aber ein Wahres. Dieser Eindruck manifestierte sich bei mir nun auch bei unserem Parlamentarischen Abend der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Initiative meiner Kollegin Tanja Schweiger, wo wir zusammen mit rund 80 Gästen aus Kommunal-, Eltern- und Lehrerverbänden sowie Landesministerien sehr kontrovers das Thema „Schülerbeförderung“ diskutierten.
Parlamentarischer Abend der Freien Wähler zur Schülerbeförderung in Bayern
Gesetzliche Regelungen lassen meines Erachtens bei diesem emotionalen Thema eine vernünftige Denkweise außen vor. Nicht umsonst waren die Vertreter des Kultus-, Innen- und Wirtschaftsministeriums wohl auch deshalb gerne gekommen, um einen lösungsorientierten Ansatz von vorneherein auszuschließen. „Manches lässt sich nur mit mehr Geld machen“, so Dr. Thomas Wunsch, Referent des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr & Technologie. Wie er ausführte, habe die angespannte Haushaltslage die Rückführung der Beförderungsbezuschussung von 80 auf 60 Prozent erzwungen – mehr Mittel für die Kommunen könne die Bayerische Staatsregierung aktuell nicht zur Verfügung stellen. Ist das nicht ein Armutszeugnis?
Da kann ich alle Eltern verstehen, die mit Grauen sich von der Politik abwenden und nicht verstehen, warum eine Landesbank mit 10 Milliarden Euro vom Freistaat im Handumdrehen unterstützt wurde, aber für die Sicherheit der Kinder angeblich kein Geld da sein soll. Manch einem der Besucher ging es wohl wie mir, dass man bei solch einer Argumentation der Ministeriumsvertreter nur den Kopf schütteln konnte. Für mich ist es einmal mehr Anreiz, jetzt-erst-recht diese Thematik intensiv weiter zu verfolgen.
Ganz wichtig zu wissen ist, dass sich die Qualität der Schülerbeförderung im Flächenland Bayern stark zwischen Städten und ländlichem Raum unterscheidet. Die Kommunen ächzen unter immer höheren Kosten, da sie per Bayerischer Verfassung für den Sachaufwand zuständig sind und dazu zählt auch die Schülerbeförderung. Zuschüsse erhalten sie immerhin derzeit rund 60 Prozent durch den Freistaat. Wir FREIE WÄHLER fordern hier seit Jahren die Schülerbeförderung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wieder stärker zu fördern (ehemals 80 Prozent) und den Paragraph 45a des Personenbeförderungsgesetzes an die veränderte Situation anzupassen.
Dies untermauerte auch Gerhard Dix, Referatsleiter Bildung und Soziales beim Bayerischen Gemeindetag. Er sagte, die kommunale Familie benötige mehr Handlungsspielräume, die Bezuschussung der Schülerbeförderung müsse wieder 80 Prozent erreichen. Außerdem seien mehr passgenaue Lösungen vor Ort erforderlich – koordiniert durch einen direkten Kontakt zwischen Schulforen und Verkehrsbetrieben. Dem Bayerischen Kultusministerium warf Dix vor, seine diesbezüglichen Gesetzentwürfe grenzten an „Trickserei“. Da muss ich Dix für seine deutlichen Worte ausdrücklich loben, endlich mal einer der Tacheles redet und nicht Drumherum. Die Bürgermeister hätten hingegen längst erkannt, dass sie Familien nur über eine engagierte Bildungspolitik auf kommunaler Ebene in ihrer Heimat halten könnten.
Eine durchaus interessante Feststellung machte Heino Brodschelm, der Präsident des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen. Er verwies auf Unfallzahlen, die eindeutig für die Beförderung im Bus sprächen – selbst, wenn Schüler unangeschnallt oder stehend reisten. Im PKW hätten sie ein 50- bis 100-faches Unfallrisiko. Erfreulich, dass im Zeitraum 2009 bis 2011 die Polizei eine erfreuliche Abnahme von 60 auf 23 Schulbusunfälle feststellen konnte.
Im Gespräch beim Parlamentarischen Abend der Freien Wähler zur Schülerbeförderung
Ein weiterer Aspekt wurde beim Parlamentarischen Abend nur kurz angesprochen, die Verschärfung der Probleme bei der Schülerbeförderung durch die Umsetzung der Inklusion. Wir FREIEN WÄHLER sind im Übrigen die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die frühzeitig auf eine Verschärfung der Probleme bei der Schülerbeförderung durch die UN-Behindertenrechtskonvention hingewiesen hat und mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag dies auch untermauerte. Insofern fand ich die Äußerung der Kultusministeriums-Vertreterin, dass der Landtag eine entsprechende Regelung für die erhöhten Aufwendungen durch die Inklusion nicht wollte, nahezu unverschämt. Hierzu muss nochmal erläutert werden, dass die Koalitionsmehrheit aus CSU und FDP dies nicht wollte.
Wir FREIEN WÄHLER werden jedenfalls nicht locker lassen und die Kommunen im Freistaat auch künftig in ihrem Engagement für eine dezentrale Bildungslandschaft unterstützen. Schon im Interesse des bildungspolitischen Prinzips ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ wollen wir möglichst viele wohnortnahe Schulen im Freistaat erhalten. Die teils äußerst kontroverse Diskussion beim Parlamentarischen Abend hat gezeigt, dass dies ein ebenso steiniger wie lohnenswerter Weg bleibt.
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