18 August 2015

Klares Nein zur 3. Startbahn für München

Schon lange wird immer wieder hitzig darüber diskutiert, ob eine dritte Start- und Landebahn für den Flughafen in München vertretbar ist. Der Widerstand der Münchner Bevölkerung ist groß und auch die Bürgerinnen und Bürger in den besonders betroffenen Landkreisen Freising und Erding schließen sich den Protesten an. Die Flughafengesellschaft hingegen sieht den Bau einer dritten Bahn für unumgänglich an, wenn ein engpassfreier Flughafen das Ziel sein soll.

Rainer Sturm / pixelio.de

Der mögliche Bau einer dritten Start- und Landebahn in München ist meiner Meinung nach jedoch nicht nur ein Münchner Problem, sondern ein Bayerisches: München ist zwar ein HUB-Flughafen, d.h. ein Flughafen, der interkontinentale Flüge anbietet, jedoch sind die meisten Flüge am Flughafen in München sogenannte Punkt-zu-Punkt Flüge. Hierzu zählen hauptsächlich innerdeutsche oder innereuropäische Flüge, bzw. „Urlaubsflüge“. Deshalb steht München in direkter Konkurrenz zu den Flughäfen in Nürnberg und Memmingen, die im Wesentlichen auf dieses Nachfrage-Potential angewiesen sind. Generell besteht zwischen allen deutschen Flughäfen ein harter Konkurrenzkampf um Passagiere und Starts und Landungen, da sowohl die Start- und Landegebühren als auch die Ausgaben der Passagiere an den Flughäfen entsprechende Einnahmen bringen.

Der Flughafen München ist heute schon der übermächtige Konkurrent von den Flughäfen Nürnberg und Memmingen und versucht, möglichst viele Flüge nach München zu holen, weil der Flughafen bei weitem nicht ausgelastet ist. Die Auslastungen der Flughäfen Nürnberg und Memmingen sind in den letzten Jahren zum Teil erheblich zurückgegangen – eine Verbesserung der Situation an diesen beiden Flughäfen wäre aussichtslos, vielmehr würde sich die Auslastung weiter deutlich verschlechtern. Nach dem Bau einer dritten Bahn wären rein rechnerisch die Flughäfen in Nürnberg und Memmingen für Bayern überflüssig, weil der Flughafen München ohne weiteres in der Lage wäre, die in Nürnberg und Memmingen dann noch durchgeführten Starts und Landungen zu übernehmen. Die Betonung liegt jedoch auf „rein rechnerisch“. Der Bau einer 3. Start- und Landebahn in München hätte eklatante Folgen für das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern und würde diesem in hohem Maße widersprechen. Es kann nicht unser Ziel sein, „Boomtown München“ auf Kosten der gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern noch weiter auszubauen.

12 Juni 2015

Dringender Sanierungsbedarf bei Brücken in Unterfranken

Das Thema rund um die Sanierung von Brücken war in den letzten Monaten vor allem in Gemünden großgeschrieben. Aus dieser Situation heraus habe ich eine Anfrage an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gestellt um in Erfahrung zu bringen, wie es in den kommenden Jahren mit der Sanierung von Brückenbauwerken in Unterfranken ausschaut.

Grundlage für die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen der Bestandserhaltung sind die Ergebnisse der jeweiligen aktuellen Zustandserfassung und –bewertung sowie der Bauwerksprüfung und ggf. die statische Nachrechnung. Ab einer Zustandsnote von 3,0 besteht ein vordringlicher Instandsetzungs- oder Erneuerungsbedarf an einer Brücke, dementsprechend gravierender ist der Sanierungsbedarf bei Brücken mit schlechteren Zustandsnoten (Zustandsnotenbereich 5: 3,0-3,4 und Zustandsnotenbereich 6: 3,5-4,0).

Michael Loeper / pixelio.de

In den neun unterfränkischen Landkreisen Rhön-Grabfeld, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Miltenberg, Schweinfurt und Würzburg sind zum Erhebungszeitpunkt 3. Februar 2015 insgesamt 58 Brücken im Zuge von Bundes- und Staatsstraßen in der Baulast von Bund und Freistaat den Zustandsbereichen 5 und 6 zuzuordnen.

Für Main-Spessart konkret bedeutet dies, dass 13 Brücken mit einer Zustandsnote von 3,0-3,4 bewertet wurden, es besteht also ein klarer Handlungsbedarf! Eine Spessarter Brücke wurde sogar in den schlechteren Zustandsnotenbereich 6 eingestuft.

Im Jahr 2015 soll in Main-Spessart beispielsweise die Brücke über die DB in Thüngen saniert werden, für die Jahre 2015-2019 sind außerdem weitere Brückensanierungen im Landkreis, unter anderem die Mainbrücke in Marktheidenfeld und die Brücke über die Wern in Binsfeld, vorgesehen. Eine detaillierte Auflistung der geplanten Sanierungsmaßnahmen im Zeitabschnitt 2015-2019 finden Sie hier: Brückeninstandsetzungen 2015-2019

Insgesamt sind für die nächsten fünf Jahre im Zuge von Bundes und Staatsstraßen in der Baulast von Bund und Freistaat im Regierungsbezirk Unterfranken Investitionen im Rahmen der Bauwerkserhaltung und Bauwerkserneuerung in Höhe von rund 75. Mio € vorgesehen. Da für die Umsetzung, insbesondere von komplexen Bauwerksinstandsetzungen, häufig schwierige Rahmenbedingungen herrschen, müssen oft aufwändige Planungsprozesse durchlaufen werden, die die Zeitplanung enorm beeinflussen.

Allgemein Anfragen Bürgerbüro Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

20 Mai 2015

Fluglärm verringern – neues Sinkflug-Verfahren

Bereits im Dezember 2014 haben wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht, indem wir die Prüfung des CDA-Verfahrens am Frankfurter Flughafen gefordert haben. Das Continuous Descent Approuch-Verfahren (CDA) wäre eine Möglichkeit, den Fluglärm zu reduzieren.

Beim CDA-Verfahren handelt es sich um ein Sinkflug-Verfahren, bei dem es wegen des steilen Anflugwinkels ohne horizontale Flugphasen in geringen Höhen zu einer wesentlich geringeren Lärmbelästigung kommt. Mit Hilfe dieses Sinkflug-Verfahrens könnte der Fluglärm um ganze 58 Prozent verringert werden – und das ist meiner Meinung nach dringend nötig.

Niko Korte / pixelio.de

Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger dem immer weiter anwachsenden Fluglärm ausgesetzt sind, den die aktuellen Standard-Anflugverfahren verursachen. Dass die Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Rhein-Main-Gebiet stark zugenommen hat, kann man zum einen an der gestiegenen Anzahl von Überflügen und zum anderen an vermehrten Beschwerden von Anwohnern erkennen.

Mittlerweile gehören Klagen über den stetigen Fluglärm selbst im Landkreis Main-Spessart vom Sinngrund bis nach Kreuzwertheim zur Normalität: und das rund hundert Kilometer vom Flughafen Rhein-Main entfernt! Daran kann man am besten ermessen, was diejenigen ertragen müssen, die noch näher dran wohnen.

Dass ein lärmreduzierter Anflug möglich ist, zeigt beispielsweise der weltweit zweitgrößte Flughafen London Heathrow. Hier wird das CDA-Verfahren, wie auch an 15 weiteren Flughäfen in Großbritannien, zu allen Tageszeiten, bei jedem Wetter und ohne Kapazitätseinschränkungen durchgeführt. Laut Expertenaussage der englischen Flugsicherung sei dieses Prinzip problemlos auf jeden Flughafen der Welt übertragbar.

Die Deutsche Flugsicherung DFS hat dieses Verfahren an zwei Testtagen durchgeführt und bekannt gegeben, dass es durchaus machbar sei. In einer 18 bis 55 km entfernten Zone des Flughafens in Frankfurt kam es laut DFS zu Lärmreduzierungen von bis zu 5 Dezibel, d.h. einer Lärmpegelreduzierung von 43 Prozent.

In Kombination mit einer Anhebung der Endanflughöhe würde das CDA-Anflugverfahren bereits jetzt eine großflächige Entlastung der Bürger von gesundheitsschädlichem Fluglärm bringen. Deshalb werden wir Freie Wähler uns weiterhin dafür einsetzen, dass das CDA-Anflugverfahren als grundsätzliches Standardlandeverfahren eingesetzt wird.

2 Kommentare Allgemein Anfragen Infrastruktur Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

9 Mai 2015

Kein Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur

Endlich soll der lang versprochene Ausbau der Autobahn A3 und entsprechende Lärmschutzvorrichtungen bei Geiselwind realisiert werden. Ich schreibe ganz bewusst ‚soll’, obwohl mir das Bayerische Innenministerium den Baubeginn spätestens für 2018 fest in Aussicht gestellt hat. Aber bereits in der Vergangenheit gab es oftmalig Zusagen über einen in Aussicht gestellten Baubeginn, sodass ich da vorsichtig geworden bin. Der Ausbau bei Geiselwind freut mich persönlich besonders, denn bei seinem Besuch im Landtag hat Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel erneut auf die hohe Belastungssituation des Ortes und der Bürger aufmerksam gemacht. Und ich selber konnte mich bei mehreren Besuchen vor Ort über die sprichwörtlich belastende Situation für die Ortsbewohner überzeugen. Deshalb ist 2018 eigentlich eine Zumutung.

Rainer Sturm / pixelio.de

Was mir im Zusammenhang mit dem nun versprochenen Bauprojekt jedoch zu denken gibt ist die Tatsache, dass der Ausbau durch ein PPP-Projekt, einem sogenannten Public-Private-Partnership, realisiert werden soll. Sowohl Bundesverkehrsminister Dobrindt, als auch Bundesfinanzminister Schäuble wollen Investoren in die Straßenfinanzierung einbinden.

Wir Freie Wähler sprechen uns jedoch klar gegen solche PPP-Vorhaben in der Straßenfinanzierung aus, da der Staat, nur um kurzfristig liquide zu sein, Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern eingeht, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Zumal sogar der Bundesrechnungshof vor solch einer Entwicklung warnt und die Erfahrungsberichte aus Pilotprojekten, wie etwa der A8 im schwäbischen Teil Bayerns, eher negativer Art sind. Langfristig kommen diese PPP-Verfahren dem Steuerzahler teurer zu stehen!

Wir Freie Wähler schlagen vor, lieber einen höheren Anteil der Mineralölsteuer-Einnahmen in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Von den derzeit über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer verschwinden rund zwei Drittel im allgemeinen Haushalt, nur rund 17 Milliarden fließen tatsächlich in den Verkehr.

Außerdem regen wir generell an, die Verkehrsfinanzierung über mehrere Jahre voraus zu planen. Auf diese Weise könnten deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen ausgehandelt werden.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, unser Autobahnnetz tatsächlich in Staats- oder Bürgerhand zu belassen. Sollte das Geld trotz jeglicher Maßnahmen nicht ausreichend fließen, könnte immer noch der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden, der von Schäuble abgeschafft wurde. So könnte sich der Staat bei seinen eigenen Bürgern billiges Geld leihen, es bräuchte keine Fremdinvestoren und Bürger hätten eine solide Geldanlagemöglichkeit.

Ich werde die Entwicklungen in der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin gespannt beobachten und hoffe auf einen zügigen Ausbau der BAB 3 - ohne Fremdinvestoren.

Allgemein Anfragen Bundespolitik Bürgerbüro Infrastruktur Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

7 Mai 2015

Nahversorgung in ländlichen Gebieten Unterfrankens in Gefahr

Rahmenbedingungen für Handwerks-Auszubildende attraktiver machen

Die Nahversorgung in den ländlichen Gebieten Unterfrankens leidet mit dem Wegbrechen von immer mehr Bäcker- und Metzgereibetrieben und damit leidet natürlich auch die Attraktivität und Zukunft dieser Berufe. Zu diesem Schluss komme ich aufgrund einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung. Gab es im Jahr 2010 in Unterfranken noch 396 Bäcker, so haben sich diese bis 2013 um rund zehn Prozent auf 360 vermindert und bei den Metzgern gab es sogar Veränderungen von rund zwölf Prozent: sie sind von 651 auf nur noch 578 „geschrumpft“. In 101 Gemeinden in Unterfranken gibt es bereits kein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft mehr.

Lupo / pixelio.de

Diese Zahlen bringen aber eine noch weitaus bedenklichere Auswirkung ans Tageslicht. Gleichzeitig sanken auch die Anzahl der Lehrlinge im Lebensmittelhandwerk im selben Zeitraum drastisch, bei den Bäckern um über ein Drittel von 314 im Jahr 2010 auf nur noch 202 im Jahr 2013, bei den Metzgern um 43 Prozent von ehemals 163 Auszubildenden auf nur noch 93 in 2013. Das ist mehr als ein Alarmzeichen für diese ehrbaren und traditionellen Handwerksberufe und die Zukunft der Nahversorgung in Unterfranken: da ist auch die Politik zum Handeln aufgerufen. Der beruflichen Bildung im Allgemeinen muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet und die Rahmenbedingungen für diese Handwerksberufe überdacht werden.

Auch regional ist der Rückgang der Lehrlingszahlen im Lebensmittelhandwerk höchst unterschiedlich und bedenklich. So ist im Landkreis Bad Kissingen der Rückgang der Bäckerlehrlinge von 24 im Jahr 2010 auf nur noch sechs im Jahr 2013 am gravierendsten. Aber auch im Landkreis Main-Spessart verlor das Bäckerhandwerk mit dem Rückgang von 33 auf nun mehr zwölf Lehrlinge zwei Drittel, in der Stadt Schweinfurt gab es 2010 noch 13 Auszubildende und zuletzt waren es 2013 nur noch drei (!). Bei den Metzger-Lehrlingen reduzierten sich die Zahlen im Landkreis Haßberge gar von 24 auf zuletzt neun Azubis um zwei Drittel.

Hartmut910 / pixelio.de

Ich mache dafür vor allem die oft ungünstigen und ungenügenden Verkehrsverbindungen des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum verantwortlich und fordere hier von der Staatsregierung vom rigiden Kurs bei der Erteilung der U17-Fahrerlaubnis abzurücken, um so Jugendlichen auch zu ungünstigen Zeiten mehr Mobilität zum Ausbildungsplatz im ländlichen Bäcker- oder Metzgerbetrieb zu ermöglichen. Nachts um drei fahren nun mal kaum Busse in ländlichen Gebieten und damit verlieren Jugendliche für bestimmte Ausbildungsberufe gleich das Interesse oder diese geraten gar nicht mehr in deren Fokus.

Allgemein Bildung Infrastruktur Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

14 Dezember 2014

Rechtenbach muss in das Dorferneuerungs-Förderprogramm

Eine Stippvisite machte ich neulich bei Bürgermeister Klaus Bartel in Rechtenbach, um mir zu der Situation der geplanten Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Dorferneuerung der Gemeinde Rechtenbach ein Bild zu machen. Bekanntlich ist in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Aufbringens eines lärmreduzierten Asphaltbelages eine Verengung der Fahrbahn von derzeit 8,20 Meter auf 7,18 Meter möglich. Sinnvoll wäre es dabei auch, die Bordsteine und Gehsteige entsprechend neu zu gestalten. Wie Bürgermeister Bartel erläuterte, sei eine Förderung dieser Ortsbildabrundungsmaßnahmen allerdings nur möglich, wenn Rechtenbach die Fahrbahnverengung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt durchführe. Diese Maßnahme ist auch Voraussetzung dafür, dass Rechtenbach in die Dorferneuerung komme und Fördergelder für weitere notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Da habe ich den Bürgermeister nur bestärkt dies unbedingt anzustreben, da davon der Ort insgesamt profitieren wird.

Um mögliche Folgen einer Umgestaltung der Ortsdurchfahrtsstraße abschätzen und noch vorhandene Bedenken der Bevölkerung aus dem Weg räumen zu können, wartet der Gemeinderat derzeit eine Studie eines Dresdner Studenten des renommierten Städteplaners Prof. Lippold ab. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann mit einer Erneuerung der Asphaltdecke 2015/2016 gerechnet werden. Das Straßenbauamt wartet quasi auf die Entscheidung des Gemeinderates. Das hat mich besonders gefreut, denn vor einigen Jahren hatte der von mir eingeleitete Vor-Ort-Termin mit dem Straßenbau-Behördenchef und dem Vorgänger-Bürgermeister den Anstoß dazu gegeben.

Noch in weiter Ferne, aber im Zuge der hohen Verkehrsbelastung eine langfristige Verbesserung und echte Entlastung, könnte Rechtenbach eine Umgehungsstraße bringen. Die Vision, dass die von einer Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte MSP-Spange nach der Mainbrückenquerung sinnvollerweise auf dem Stromtrassenkorridor weiter geführt werden könnte und dann oberhalb von Rechtenbach im Wald Richtung Weikertswiese führen würde halte ich für eine geniale Idee, die man nachdrücklich weiter verfolgen muss, um gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: nämlich die Entlastung von Lohr und Rechtenbach von erheblichem Durchgangsverkehr. Schon jetzt ist zu den Stoßzeiten die Rechtenbacher Straße in Lohr überlastet. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Bewertung der Rechtenbacher Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan erfolgt.

Einen wichtigen Schritt hat die Gemeinde auch mit dem Kauf des Gasthaus Krone gemacht. Mit der neuen Pächterin hat man darüber hinaus einen Glücksgriff getan. Einziger Wermutstropfen sind die geforderten enormen Investitionen für die Erfüllung der Brandschutzbestimmungen durch das Landratsamt für die vermietete Dachgeschoss-Wohnung. Ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird? Nahezu nicht fassen, welche enormen Auflagen von einer Kommune gefordert werden.

Allgemein Bürgerbüro Kommunales Politik Regionalpolitik Verkehr Weiterlesen →

11 Dezember 2014

Fluglärm jetzt auch in Kreuzwertheim – Die Überflughöhe hat sich nicht geändert

Es ist immer wieder schön, wenn ich Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern über drückende Anliegen bekomme. Das Thema Fluglärm ist so eines, das leider zunehmend an Fahrt gewinnt. Ich kann mich noch sehr gut an einen Informationsabend von vor zwei Jahren in Steinbach erinnern, bei dem wir hier in Main-Spessart erstmals dazu eine Veranstaltung durchgeführt haben, aber nur ganz wenige Besucher anwesend waren. Seitdem bekomme ich immer wieder, immer mehr und aus verschiedensten Regionen des Landkreises Main-Spessart Klagen über erhebliche Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Anflug auf den Frankfurter Flughafen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die immer wieder aufflackernden Klagen und Beschwerden von Bürgern über Fluglärm im Landkreis Main-Spessart mit der Anfrage an die Staatsregierung zu hinterfragen, in welcher Höhe Gemeinden im Landkreis Main-Spessart von Flugzeugen im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen überflogen werden. Zuletzt wurde diese Thematik aufgrund mehrerer Nachfragen über Fluglärmbelästigungen im Gebiet um Kreuzwertheim aktuell diskutiert. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte es massive Beschwerden von Marktheidenfeld über Lohr bis nach Gemünden zum Fluglärm gegeben, dort scheint es ruhiger geworden zu sein: unter Umständen hat es hier eine Veränderung in den Anflugrouten gegeben. Daraufhin deuten nun die neuerlichen Beschwerden aus Kreuzwertheim.

modellbauknaller / pixelio.de

In der Antwort der Bayerischen Staatsregierung behauptet diese allerdings, dass es keine Änderungen bei den Flugrouten oder Flughöhen im Anflug an den Frankfurter Flughafen gegeben habe. Kreuzwertheim werde weiterhin in einer Höhe von oberhalb 3400m überflogen. Auch fehle der Bayerischen Staatsregierung der nötige Einfluss, um Änderungen an Anflugverfahren beispielsweise in der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens mitbestimmen zu können. So antwortet die Staatsregierung mir, dass sie in der Fluglärmkommission nur als Gast vertreten sei, da der Landtag in der vorangegangenen Legislaturperiode die stimmberechtigte Vollmitgliedschaft abgelehnt habe. Ich erinnere mich tatsächlich gut wie die CSU diesen Antrag von uns Freien Wählern damals abgelehnt hat. Daran sieht man doch, dass die CSU keine Anstalten macht diese Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Menschen ernsthaft angehen zu wollen. Jeder muss sich selbst seine Gedanken machen, wenn beispielsweise das benachbarte Bundesland Rheinland Pfalz Vollmitglied in dieser Kommission ist, Bayern aber nicht. Wir Freie Wähler werden aber bei diesem Thema keine Ruhe geben.

Zuschriften wie die Folgende bestärken mich nämlich, dass ich mit diesem Thema richtig liege:

"Lieber Herr Felbinger,

der Zeitung entnahm ich vor einiger Zeit, dass Sie meinten, aus der Marktheidenfelder Gegend kämen keine Beschwerden mehr über Fluglärm. Leider heißt das nicht, dass sich das Problem gelöst hat. Es heißt vielleicht aber, dass die, die darunter leiden, es buchstäblich müde sind, sich Beschwerdestellen zu suchen. In unserem konkreten Fall in Windheim heißt es, dass seit Oktober die ganz lauten Flieger ausbleiben, die Cargo-Flieger in der Nacht z.B. um 2 oder 3.20 Uhr durchaus noch zu hören sind und die Nacht spätestens um 4.45 Uhr mit dem ersten Personenflug aus Dubai zu Ende ist. Dafür ist frühere Rushhour zwischen 22 und 23 Uhr irgendwo anders hin verlegt worden, schätzungsweise nach Hasloch/Kreuzwertheim, denn da gab es Oktober/November Beschwerden, wie die Presse berichtete. Aber mit oft nur 5 Stunden Nachtschlaf am Stück hat man einfach nicht mehr die Energie sich zu wehren, wenn offensichtlich alle anderen sich mit dieser unnötigen Lebensqualitätsverminderung abfinden. In Frankfurt riet man mir, mich ans Gesundheitsamt zu wenden, denn nur eine Behörde könnte Einfluss auf die DFS nehmen. Während ich von der DFS und vom Frankfurter Flughafen auf Anfragen immer Antwort bekam, blieb meine E-Mail in Karlstadt unbeantwortet. Vielleicht war der Umweltingenieur in Urlaub oder überlastet oder vielleicht sind wir wirklich die einzigen, die es stört... Jedenfalls möchte ich Ihnen und den Freien Wählern im Namen meiner Familie herzlich danken, denn wenn Sie das Thema nicht angesprochen hätten, wäre der Lärm möglicherweise immer noch so schlimm wie vor gut zwei Monaten.
Herzliche, adventliche Grüße, NN".

Allgemein Anfragen Bürgerbüro Infrastruktur Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

29 November 2014

Neue Doppelstockwagen TWINDEXX lassen auf sich warten

Ich gehöre vermutlich zu einem der am häufigsten die Bahn nutzenden Politiker im Land. Das liegt natürlich zum einen an meiner Sozialisation als Kind eines Eisenbahners, aber auch an der Tatsache, dass ich mit meinem Wohnort Langenprozelten einen RB- und RE-Haltepunkt nur rund 300 Meter vor meinem Wohnhaus habe. Insofern genieße ich Zugfahrten, gelingt es mir dabei doch stets liegen gebliebene Arbeiten aufzuarbeiten. Alldienstäglich auf meiner Fahrt nach München bekomme ich dabei nicht nur die wichtigsten Neuigkeiten von meinen Mitfahrern serviert, sondern auch stets den manchmal verständlichen Ärger über Verspätungen oder sonstige Unzulänglichkeiten der Bahn.

Bis vor wenigen Monaten hat der erste Ärger meist schon am Bahnsteig in Langenprozelten begonnen, denn der veraltete Bahnsteig und die ebenso veralteten PUMA-Waggons des Main-Spessart-Express haben schon in Herrgottsfrüh für erste turnerische Einlagen gesorgt. 70 Zentimeter Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Zugeinstieg erforderten Beweglichkeit. Nach der vorbildlichen barrierefreien Sanierung des Haus-Bahnsteiges vor wenigen Monaten sind es nunmehr noch die Zugwaggons, die noch aus altem DDR-Bestand nach Erneuerung rufen. Nachdem die DB Regio im Jahr 2012 erneut die Ausschreibung für die Bahnstrecke Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg gewonnen hat und darin auch die Einführung einer neuen Wagengeneration mit Doppelstockfahrzeugen mit der Bezeichnung TWINDEXX Vario enthalten war, ist die Frage jetzt nur noch, wann denn die neuen TWINDEXX-Waggons kommen und die seit Jahrzehnten auf der Strecke verkehrenden PUMA-Wagen ablösen.

Astrid Götze-Happe / pixelio.de

Wie in der Vergangenheit schon bei der Neubestückung der Mainfrankenbahn soll es nunmehr - wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe - auch mit der Bereitstellung der neuen Doppelstockfahrzeuge durch den Hersteller Bombardier Verzögerungen geben. Eigentlich sollen diese im Laufe des Jahres 2015 ausgeliefert werden und die Inbetriebnahme ist zum Fahrplanwechsel 2015 im Dezember geplant.

Zwischenzeitliche Gerüchte, dass es zu einer massiven Verzögerung der Auslieferung durch ‚Bombardier‘ komme, bestätigte die Bahn nicht, da ihr keine entsprechenden Infos des Herstellers vorlägen. Damit könnte man davon ausgehen, dass die neue Wagengeneration den Bahnkunden quasi als Weihnachtsgeschenk im nächsten Jahr präsentiert werden wird, aber da habe ich so meine Zweifel. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Verzögerungen bei der Auslieferung von Waggonzügen der Firma Bombardier für verschiedenste Bahnstrecken gegeben, u.a. auch bei der Mainfrankenbahn.

Für die neuen TWINDEXX Vario-Doppelstockfahrzeuge will die DB Regio 125 Millionen Euro für die Main-Spessart-Bahn investieren. Insgesamt sollen 12 vierteilige Doppelstockelektrotriebwagen TWINDEXX (Dosto 2010), also 48 Einzelfahrzeuge, schrittweise nach der Auslieferung die vorhandenen Zuggarnituren ersetzen. Es wird Zeit, dass der Wechsel kommt, denn die hohen Einstiegshöhen der jetzigen PUMA-Waggons sind - nicht nur - aber vor allem für ältere Menschen eine Zumutung.

Allgemein Infrastruktur Politik Verkehr Weiterlesen →

23 September 2014

Würzburg Hauptbahnhof – endlich barrierefrei?

Teilweise Barrierefreiheit des Hauptbahnhofes bis 2018, aber noch fehlt zweiter Aufzug

Mit vereinten Kräften und dem sogenannten Runden Tisch "Würzburger Hauptbahnhof" wird der barrierefreie Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofes nun doch noch bis zur Landesgartenschau 2018 realisiert werden können. Obwohl es aufgrund der zeitlichen Enge bis 2018 zwar nur vier barrierefreie Bahnsteige geben wird, wird jedoch bis zu diesem Datum auf jeden Fall der Hauptbahnhof eine schmucke und ansehnliche Adresse für Bahnreisende werden.

Knackpunkt der Bahnhofs-Sanierung, und weshalb der zwischenzeitliche Planungsstopp durch die Deutsche Bahn AG zum Tragen kam, ist die Tatsache, dass unter dem Hauptbahnhof Würzburgs Trinkwasserversorgung vergraben liegt. Und im Zuge der Planungen konnte bis zum besagten Planungs-Stopp im Jahr 2013 kein Konsens zwischen den am Bau Hauptbeteiligten, der Stadt Würzburg und der Deutschen Bahn, erzielt werden, weil das Risiko einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht hinreichend geklärt war.

Nunmehr wurden in mehreren Runden Tischen, in denen die Abgeordneten einbezogen waren, sowie einer Vielzahl von Verhandlungsrunden zwischen den Hauptbeteiligten sowie den beteiligten Behördenvertretern eine Lösung gefunden, die die Menschen in Mainfranken aufatmen lässt.

So wird bis Mai 2016 zur Absicherung der Trinkwasserversorgung der Stadt Würzburg eine eigens dafür zu installierende Wasseraufbereitungsanlage gebaut, die Voraussetzung ist für den eigentlichen Umbau des Hauptbahnhofes. Hierzu müssen seitens der Stadt Würzburg die dazu gehörigen Baugenehmigungen bis Ende des Jahres vorliegen, damit der Bau der Aufbereitungsanlage pünktlich bis Mai 2016 fertiggestellt werden kann.

Das Baurecht für den Umbau des Hauptbahnhofes ist mittlerweile durch das Bundes-Eisenbahnamt vorhanden. Bis 2018 werden dann die ersten vier Bahnsteige am Hauptbahnhof barrierefrei sein. Für den Ausbau der Bahnsteige wird jeweils eine Bauzeit von sechs Monate veranschlagt. Für die übrigen Bahnsteige wird während der Landesgartenschau ein mobiler Fahrdienst über den ehemaligen Gepäckabfertigungs-Tunnel gewährleistet, ehe dann nach der Landesgartenschau mit dem übrigen barrierefreien Ausbau fortgefahren wird.

Streitpunkt hinsichtlich der Barrierefreiheit ist nach wie vor die Einrichtung eines zweiten Aufzuges an den ICE-Bahnsteigen. Hieß es dazu vor rund zwei Jahren, als ich zum ersten Mal diesbezüglich in der Chefetage der Deutschen Bahn in München vorstellig wurde, "nicht finanzierbar", so ist in zahlreichen Gesprächen mittlerweile zumindest eine nachträgliche Installation ins Auge gefasst worden.

Problempunkt, warum dies nicht gleich beim Bau umgesetzt werden kann, ist die Tatsache, dass damit der gesamte Bau-Fahrplan bis 2018 nicht eingehalten werden könnte. Unglaublich, aber wahr! So muss dann ggf. ein 1,3 Millionen teurer Nachbau nachgerüstet werden. Bis das allerdings soweit ist, muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Politik will dazu nun vor allem die hohe Dichte medizinischer Einrichtungen in Würzburg als Argument gegenüber der Bahn ins Spiel bringen, sodass die DB dies nochmals prüfen soll.

Auch soll ein weiteres Thema, die Fahrradabstellplätze, nochmal ernsthaft geprüft werden, denn diese sind in den bisherigen Planungen noch nicht integriert.

Allgemein Bürgerbüro Infrastruktur Verkehr Weiterlesen →

31 August 2014

Mautthema sorgt erneut für Diskussionen

Keine Maut, wir müssen die Finanzmittel für marode Straßen nur richtig einsetzen

Das Thema Maut ist derzeit wieder nahezu täglich in Funk und Fernsehen Diskussions- und mittlerweile Streitthema. Dem zugrunde liegt die große Frage, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bei zu geringen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für diesen Zweck weiterhin gewährleistet werden kann? Schließlich nehmen die Schlaglöcher und Unebenheiten an unseren Staats- und Bundesstraßen im Minutentakt zu.

Das Kernproblem bei der Straßenfinanzierung liegt für uns FREIE WÄHLER nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben. Dies belegen folgende Zahlen: Während die Mittel aus der Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen in den letzen 8 Jahren um 2,1 Mrd. Euro angestiegen sind, wurden die Haushaltsmittel im gleichen Zeitraum um 2,3 Mrd. Euro reduziert. Trotz Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut floss bisher kein einziger zusätzlicher Cent in den Erhalt des deutschen Straßennetzes. Dasselbe wird mit einer weiteren Gebühr für Autofahrer geschehen, ob sie nun Maut oder Sonderabgabe heißt.

Wir FREIE WÄHLER legen den Fokus deshalb auf die Ausgabenseite. Unser Ansatz: Ein Straßenrettungsschirm mit jährlichen Festbeträgen für den Straßenerhalt auf Bundes- und Länderebene. Diese Mittel müssen haushaltsunabhängig über mehrere Jahre zur Verfügung stehen und dürfen nicht für Neubaumaßnahmen zweckentfremdet werden. Solche Finanztöpfe haben mehrere Vorteile: Durch gesicherte Einnahmen lässt sich das Erhaltungsmanagement von den zuständigen Behörden besser planen. Bei den Baumaßnahmen werden überjährige Finanzierungen möglich. Die knappe Ressource Geld kann deutlich effizienter eingesetzt werden als bisher.

Ein Expertenbericht im Auftrag der Bundesverkehrsministerkonferenz geht von einen Einsparpotential von 10 Prozent aus, dem Werteverzehr könnte somit wirksam entgegengewirkt werden. Für Bayern mahnt der Bayerische Rechnungshof einen Nachholbedarf von 700 Mio. Euro an. Für den Substanzerhalt wurden 2013 insgesamt 126 Mio. Euro ausgegeben, 200 Mio. wären nötig. Jüngst hat die Staatsregierung die Mittel für Bayerns Straßen allerdings deutlich erhöht. Das Geld ist also da, es wird nur falsch eingesetzt!

Anstatt die Verkehrsteilnehmer ständig weiter zu schröpfen, müssen wir vorhandene Einnahmen vernünftig einsetzen: Wir brauchen langfristige, haushaltsunabhängige Finanztöpfe, mit denen der Erhalt unserer Straßen dauerhaft gesichert wird. Eine Erkenntnis, die die im Bund und Land zuständige CSU in ihrem Maut-Wahn kategorisch ignoriert.

Allgemein Bürgerbüro Infrastruktur Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

‹ Previous 1 234 5 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Verkehr

Kategorien

Klares Nein zur 3. Startbahn für München

Dringender Sanierungsbedarf bei Brücken in Unterfranken

Fluglärm verringern – neues Sinkflug-Verfahren

Kein Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur

Nahversorgung in ländlichen Gebieten Unterfrankens in Gefahr

Rechtenbach muss in das Dorferneuerungs-Förderprogramm

Fluglärm jetzt auch in Kreuzwertheim – Die Überflughöhe hat sich nicht geändert

Neue Doppelstockwagen TWINDEXX lassen auf sich warten

Würzburg Hauptbahnhof – endlich barrierefrei?

Mautthema sorgt erneut für Diskussionen

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter