Mautthema sorgt erneut für Diskussionen

Keine Maut, wir müssen die Finanzmittel für marode Straßen nur richtig einsetzen

Das Thema Maut ist derzeit wieder nahezu täglich in Funk und Fernsehen Diskussions- und mittlerweile Streitthema. Dem zugrunde liegt die große Frage, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bei zu geringen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für diesen Zweck weiterhin gewährleistet werden kann? Schließlich nehmen die Schlaglöcher und Unebenheiten an unseren Staats- und Bundesstraßen im Minutentakt zu.

Das Kernproblem bei der Straßenfinanzierung liegt für uns FREIE WÄHLER nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben. Dies belegen folgende Zahlen: Während die Mittel aus der Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen in den letzen 8 Jahren um 2,1 Mrd. Euro angestiegen sind, wurden die Haushaltsmittel im gleichen Zeitraum um 2,3 Mrd. Euro reduziert. Trotz Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut floss bisher kein einziger zusätzlicher Cent in den Erhalt des deutschen Straßennetzes. Dasselbe wird mit einer weiteren Gebühr für Autofahrer geschehen, ob sie nun Maut oder Sonderabgabe heißt.

Wir FREIE WÄHLER legen den Fokus deshalb auf die Ausgabenseite. Unser Ansatz: Ein Straßenrettungsschirm mit jährlichen Festbeträgen für den Straßenerhalt auf Bundes- und Länderebene. Diese Mittel müssen haushaltsunabhängig über mehrere Jahre zur Verfügung stehen und dürfen nicht für Neubaumaßnahmen zweckentfremdet werden. Solche Finanztöpfe haben mehrere Vorteile: Durch gesicherte Einnahmen lässt sich das Erhaltungsmanagement von den zuständigen Behörden besser planen. Bei den Baumaßnahmen werden überjährige Finanzierungen möglich. Die knappe Ressource Geld kann deutlich effizienter eingesetzt werden als bisher.

Ein Expertenbericht im Auftrag der Bundesverkehrsministerkonferenz geht von einen Einsparpotential von 10 Prozent aus, dem Werteverzehr könnte somit wirksam entgegengewirkt werden. Für Bayern mahnt der Bayerische Rechnungshof einen Nachholbedarf von 700 Mio. Euro an. Für den Substanzerhalt wurden 2013 insgesamt 126 Mio. Euro ausgegeben, 200 Mio. wären nötig. Jüngst hat die Staatsregierung die Mittel für Bayerns Straßen allerdings deutlich erhöht. Das Geld ist also da, es wird nur falsch eingesetzt!

Anstatt die Verkehrsteilnehmer ständig weiter zu schröpfen, müssen wir vorhandene Einnahmen vernünftig einsetzen: Wir brauchen langfristige, haushaltsunabhängige Finanztöpfe, mit denen der Erhalt unserer Straßen dauerhaft gesichert wird. Eine Erkenntnis, die die im Bund und Land zuständige CSU in ihrem Maut-Wahn kategorisch ignoriert.