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27 Januar 2017

Wieso hat Bayern eigentlich so späte Sommerferien?

Immer wieder erreichen mich Anfragen von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die die Terminierung der Sommerferien in Bayern thematisieren. In aller Regel wollen die Leute wissen, ob die bayerischen Schulferien im Sommer nicht etwas nach vorne gezogen werden könnten. Es wird dabei darauf verwiesen, dass sich der Juni als wärmster Monat im Jahr besonders gut für sportliche Aktivitäten und Ausflüge eignen würde, während die hohen Temperaturen doch das Pauken in der Schule eher erschweren würden. Immer wieder hatten wir hierzu in der Vergangenheit auch Petitionen im Landtag, die dieses zum Thema hatten.


Doch die Angelegenheit ist etwas komplizierter als man aufs Erste hin denkt. Ich möchte im Folgenden daher etwas Licht ins Dunkel bringen und aufzeigen, warum die Sommerferien in Bayern erst viel später beginnen als in manch anderem Bundesland.




S. Hofschaeger  / pixelio.de

© S. Hofschaeger / PIXELIO / pixelio.de


Wie werden die Ferien in den Bundesländern überhaupt festgelegt?


Zuerst möchte ich darlegen, wie die Zeitabläufe für die Sommerferien entstehen. Zwar ist die Bildung Sache der Länder, um jedoch die Verkehrsströme in die Urlaubsgebiete während der Ferienzeit zu steuern, wurde eine langfristige Sommerferienregelung beschlossen, über deren zeitliche Abfolge sich die Länder abstimmen.  In mehrjährigen Rhythmen stimmt sich die Länderarbeitsgruppe der Ständigen Konferenz der Kultusminister (KMK) ab und beschließt die Kultusministerkonferenz über diese. Grundlage dieser Absprache ist das „Hamburger Abkommen“, ein Staatsvertrag zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland, nach dem 75 Ferientage zur Verfügung stehen. Davon entfallen mindestens 12 Tage auf Samstage, sodass letztendlich die Schulferien insgesamt 63 Werktage umfassen.


Um zu vermeiden, dass die erholungssuchende Bevölkerung jeweils zur gleichen Zeit den Urlaub antritt beziehungsweise beendet und um entsprechend nachteilige Folgen für den Verkehr und für die Quartiernachfrage in den Feriengebieten zu verhindern, haben die Länder ein rollierendes System zur Festlegung der Sommerferientermine mit fünf Ländergruppen vereinbart. Dieses beinhaltet folgende Gruppen:


I     Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
II    Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
III   Nordrhein-Westfalen
IV   Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
V    Baden-Württemberg, Bayern


Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern haben traditionell Pfingstferien. Deshalb wurden Sie zusammen in der Ländergruppe V auf den letzten Termin gelegt, um einen ausreichenden Lern- und Prüfungszeitraum zwischen Pfingst- und Sommerferien sicherzustellen. Im Freistaat Bayern gibt es traditionell und aus tourismuspolitischen Gründen jeweils zweiwöchige Ferien um christliche Feste (Weihnachten, Ostern, Pfingsten). Dabei liegen die Weihnachts- und Pfingsttage stets am Beginn und die Osterfeiertage jeweils in der Mitte des jeweiligen Planungszeitraums.



Welche Position vertreten die FREIEN WÄHLER?


Die Thematik der späten Sommerferien in Bayern war in den vergangenen Jahren schon mehrfach Gegenstand von Petitionen. In der Vergangenheit wurden solche Änderungen stets abgelehnt, da komplexe Beschlüsse und Abstimmungen hier zugrunde liegen. Meiner Einschätzung nach wird sich auch in Zukunft kaum etwas an dieser Thematik ändern, da dies ein von der KMK festgezurrter Plan ist und alle Länder einer Änderung zustimmen müssten, da die gesamten Ferienplanungen der anderen Bundesländer auch betroffen wären und in jedem Land fundamentale Dinge geändert werden müssten. So müssten in Bayern dann entweder die Pfingstferien gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Die Initiative für einen früheren Sommerferienbeginn ging bisher immer von einigen einzelne Personen aus, aber nie von Elternverbänden. Wir FREIEN WÄHLER haben in der Vergangenheit keine breite Elternmeinung hinter dieser Thematik gesehen, sodass wir es nicht für nötig erachtet haben, in dieser Angelegenheit proaktiv vorzugehen. Es ist jedoch jedem Einzelnen vorbehalten, dieses Thema beispielsweise mit einer Petition an den Bayerischen Landtag in Erinnerung zu rufen. Weitere Informationen über eine Petition an den Landtag finden Sie hier:  https://www.bayern.landtag.de/info-service/petitionen/



26 Januar 2017

Darstellung der Staatsregierung: Mehr Show als Inhalt?

Beispiele aus unserer Pressekonferenz

Beispiele aus unserer Pressekonferenz


Immer wieder scheint sich die Darstellung der Staatsregierung mehr auf Show, statt auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn das Heimatministerium über ein neues Freizeitangebot am Nymphenburger Schloss informiert und Staatsminister Söder sich  in einer Gondel über den See fahren lässt, begleitet von einer Schar an Fotografen und eifrig Selfies anfertigt, darf man sich schon fragen, ob hier das Schloss Nymphenburg oder Söder in den Vordergrund rücken sollte.
Eigentlich sollte es für eine Regierung Selbstverpflichtung sein, die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß über das eigene Handeln sowie Zukunftspläne zu informieren. Doch immer mal wieder scheint es, als ob eine Show die tatsächlichen Inhalte überdeckt. Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER eine Interpellation eingereicht, die mit rund 250 Fragen beleuchten soll, wie die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden und ob auch wirkliche eine zweckorientierte und maßvolle Verwendung im Vordergrund steht.


Grund zum Zweifel gibt es beispielsweise bei Markus Söder und Joachim Herrmann. Innenminister Hermann ist omnipräsent auf jeder Unterseite seines Innenministeriums zu sehen. Auch Pressemitteilungen seines Ministeriums sind auf der eigenen Webpräsenz eingepflegt. Ein weiterer Fall ist Staatsminister Söder. Er geht einen Schritt weiter und verwendet die Präsenz des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für seine Webseiten. Ruft man die Webseite von Staatsminister Söder auf, erfolgt eine Weiterleitung zu seinem Ministerium (Stand 26.01.2017). Söders zweite Domain www.markus-soeder.de leitet erst gar nicht weiter; hier wird gleich die Webseite des Ministeriums mit seinem Staatsminister dargestellt (Stand 26.01.2017, siehe Bild). Bei einer solchen Handhabe verschwimmen die Grenzen der Person des CSU-Politikers Söder und des Finanzministers Söder doch arg.




markus-soeder.de zeigt Inhalt des Ministeriums an (Stand 26.01.2017)

markus-soeder.de zeigt Inhalt des Ministeriums an (Stand 26.01.2017)


Als Mittel zum Persönlichkeitsmarketing von Ministern und Staatssekretären werden auch die zahlreichen Preisverleihungen und Initiativen genutzt. Wohltuend anders zeigt sich da das beispielsweise das Kultus- oder Umweltministerium in der Webpräsenz.


Ich möchte hier gar nicht das Recht der Regierung auf eine intensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit absprechen. Doch scheint es, als ob gewisse Minister sich mehr  selbst darstellen als andere. Hier gilt es eine sachliche, finanzielle sowie politisch-ethische Grenze von Regierungsmarketing und Informationsarbeit aufzuzeigen. Es wäre aus meiner Sicht auch sinnvoll, in der Politik einheitliche Standards zu formulieren, wie es in der Wirtschaft und bei vielen Verbände mit der Formulierung von Compliance-Regeln schon geschehen ist. Denn sonst tritt die sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit immer weiter in den Hintergrund.


Wer sich selbst einen Überblick über unsere Interpellation und die etwa 250 Fragen  verschaffen möchte, hat hier die Gelegeheit dazu: Interpellation_zur_Presse-_und_OEffentlichkeitsarbeit_der_Staatsregierung

Ein Video des Bayerischen Rundfunks über unsere Interpellation finden Sie in der Mediathek des BR.



13 Januar 2017

Dritter Nationalpark: Brauchen wir einen Nationalpark im Spessart?

Wald Bild

Zahlreiche Argumente sprechen für und gegen einen Nationalpark Spessart


Ein möglicher Nationalpark Spessart rückt näher. Schon seit längeren überprüft das Bayerische Umweltministerium Flächenvorschläge für einen dritten Nationalpark in Bayern und wird diese dann zur Diskussion mit der Bevölkerung stellen. Auch wir Abgeordnete diskutierten am 10. Februar mit Umweltministerin Ulrike Scharf bei einem Runden Tisch dieses Thema (Zu den Resultaten dieser Gespräche erscheint in Kürze ein eigener Blog).


Doch es wird keinen Nationalpark gegen den Widerstand einer Region geben. Um sich sinnvoll für oder gegen einen Nationalpark Spessart zu entscheiden, müssen wir die Auswirkungen und Folgen auf Natur, Bewirtschaftung, Tourismus etc. kennen, über die ich Ihnen hier einen kleinen Überblick geben möchte.



Welche Standorte kommen für einen dritten Nationalpark überhaupt in Betracht?


Derzeit sind für einen dritten Nationalpark in Bayern noch vier Regionen im Rennen:


1. Rhön: Mit 7000 ha fast zu klein, könnte aber durch Truppenübungsplatz ergänzt werden
2. Donau-Auen
3. Gebiete im Landkreis Weltenburg: Müssten mit den Donau-Auen zusammengefasst werden, um über 10.000 ha zu erreichen
4. Spessart: Einzige Option mit über 10.000 ha Staatsfor



Was spricht für einen Nationalpark-Spessart?


Bei einem Nationalpark fließen zusätzliche Zuwendungen durch den Freistaat Bayern an die Region. Zum Beispiel erhielten die Regionen um den Bayerische Wald in den Jahren von 1970 bis 2014 zusätzliche Fördergelder in Höhe von über 300 Millionen Euro. Auch werden Aufträge in Zusammenhang mit dem Nationalpark zumeist an ortsansässige Unternehmen vergeben, was die Wirtschaft fördert. Durch den zunehmenden Tourismus können neue Arbeitsplätze entstehen. So entstanden beispielsweise in der Region um den Bayerischen Wald 456 Vollzeitäquivalente und etwa 200 Stellen bei der Nationalparkverwaltung. Viele der derzeit Beschäftigten in der Holzwirtschaft könnten auch als Waldführer oder Ranger tätig werden. Der Spessart ist beim Tourismus unter anderem deswegen nicht so stark wie manch andere Region, weil es hier kein gesamtheitliches Konzept zu geben scheint. Sollte ein "Nationalpark Spessart" tatsächlich entstehen, so böte dies die Chance, dass sich die entsprechenden Verbände, Gastronomen, Gemeinden et cetera endlich zusammensetzen und gemeinsam ein solches Konzept erarbeiten. Im Bayerischen Wald ist das beispielsweise recht gut gelungen. Mit Blick auf den Internetauftritt des dortigen Nationalparks zeigt sich beispielsweise eine verhältnismäßig enge Verzahnung der Öffentlichkeitsarbeit von Nationalpark und örtlicher Gastronomie. Das liegt daran, dass sich die 13 Nationalparkgemeinden zur "Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald" zusammengeschlossen haben. So wurden Personal und Mittel gebündelt, um die Region in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalpark touristisch zu vermarkten.


Maßnahmen wie der Aufbau eines Wegenetzes und Ähnliches wird es nur in Abstimmung mit Spessartbund und Kommunen geben. Auch wird es im möglichen Nationalpark Spessart kein Wegegebot für Wanderer geben. Dieses ist nur vorgesehen, wenn Menschen geschützte Arten in ihrem Lebensraum stören könnten; wie in einigen Stellen im Bayerischen Wald aufgrund der dortigen Auerhühner. Weiterhin bleibt auch das Sammeln von Pilzen und Beeren erlaubt.


Die viel diskutierten Spessartforstrechte sollen nach Auskunft von Umweltministerin Scharf ebenfalls Berücksichtigung finden. Es werde kein Spessartforstberechtigter schlechter gestellt und die Berechtigten sollen ihr Recht auch in Zukunft anwenden können. Eine zwangsweise Ablösung oder gar Enteignung werde es nicht geben.  Insbesondere die Brennholversorgung der Bevölkerung solle auf dem jetzigen Niveau bestehen bleiben. Das Brennholzkonzept des Nationalparks Hunsrück wird hier als Beispiel für die Sicherstellung wohnortnaher Brennholzversorung zum bisherigen Preis angeführt.  Im Kern basiert dieses Konzept auf der örtlichen Versteigerung und Vergabe von Brennholz über sogenannte Lose. Für weitere Informationen dazu klicken Sie hier.


Die Spessarteiche wird überall, außer in der Kernzone (die eine Größe von etwa 7500 ha haben wird), weiter bearbeitet und gepflegt werden. Der Nationalpark wird vorausichtlich eine Größe von 10 Prozent des bayerischen Spessartwaldes haben. So wäre der Eichenbestand im restlichen Spessart (in den Kommunalwäldern)  groß genug, um die regionalen Sägewerke auch in Zukunft adäquat zu versorgen. Die Eiche soll laut Umweltministerin Scharf Charakterbaum des Spessarts bleiben. Allgemein sollen die Belange der Holzindustrie von Anfang an in der Konzeption berücksichtigt werden. Auch würde  der Eichenbestand in der Entwicklungszone des Nationalparks eine gezielte Förderung erhalten und könnte länger als 300 Jahre, dem sogeannten Biotopbaumalters, wachsen. Ebenso soll sich die Artenvielfalt erhöhen. Denn allgemein sind unbewirtschaftete Wälder  im europäischen Vergleich artenreicher als Wirtschaftswälder. Der für die Gesundheit des Waldes wichtige Totholzanteil ist im Spessart derzeit viel zu niedrig und könnte nach der Gründung eines Nationalparks steigen.


In einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz von Prof. Dr.  Jörg Müller, Julius-Maximillians Universität Würzburg, wird eine Gefährdung der Traubeneiche auf Grund der heutigen Baumartenzusammensetzung und Altersverteilung der Bäume im planungsrelevanten Zeiträumen ausgeschlossen.  Der Klimawandel lasse hier sogar Vorteile für die Eiche, aber auch für die Biodiversität an Eichen erwarten. Eine große nutzungsfreie Zone würde demnach darüber hinaus die Alteichen vor Übernutzung schützen und in nur 100 Jahren zu einer Verdopplung der Altbaumfläche führen. Der Studie zufolge böten die heutigen standortfremden Nadelholzbestände zusätzlich viel Raum, um in einer Pflegezone gezielt die Eiche und andere heimische Baumarten in einem Nationalpark noch stärker als aktuell zu fördern.


Im Falle einer Schweinepest könnte auch im Nationalpark entsprechend eingegriffen und angrenzende Waldgebiete vor Schädlingsbefall effektiv geschützt werden, so die Pro-Seite.

Ein Nationalpark führe nach Aussage des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht zur unkontrollierten Vermehrung von Schwarzwild. Dies werde mithilfe eines entsprechenden Wildtiermanagements vermieden. Verantwortlich für ein solches Management wäre die Nationalparkverwaltung. Zum Schutz der angrenzenden Flächen vor Schwarzwildschäden solle im Bedarfsfall das gesamte Spektrum an möglichen Bejagungsstrategien im Einklang mit jagd- und tierschutzrechtlichen Vorgaben ausgeschöpft werden.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden laut Umweltministerin Scharf durch einen Nationalpark nicht berührt. Somit bestehe keine Gefährdung der Wasserversorgung für die angrenzenden Kommunen.

Befürworter verweisen darüber hinaus auf einen anderen Effekt, der die Besucher eines solchen Nationalparks betrifft: Diesen eröffne sich ein neuer Blick auf die ursprünglichen Natur mit Flora und Fauna, mit welchem auch ein verändertes Umwelt- und Naturbewusstsein einhergehen könnte.

 

Flächenvorschlag für einen möglichen Nationalpark Spessart

Flächenvorschlag für einen möglichen Nationalpark Spessart



Was spricht gegen einen Nationalpark Spessart?


Kritiker sehen, dass die Spessarteiche (Traubeneiche) ohne menschliches Eingreifen von der Buche verdrängt wird. So gäbe es im natürlichen Spessart nur 2,5 Prozent Eiche, derzeit sind es ca. 25 Prozent (4.500 ha). Deren monetärer Wert wird auf ca. 216 Millionen Euro geschätzt, da die Spessarteichen sowohl auf den nationalen als auch internationalen Märkten sehr gefragt sind. Da ein Nationalpark auch die Nicht-Eichenwälder umfassen würde, wäre der dadurch stillgelegte Wert vermutlich weit höher (min. 10.000 ha).


Es ist zu befürchten, dass der Eichenanteil bei einem Nationalpark Spessart innerhalb der nächsten 100 Jahre massiv zurückgehen würde, da das subatlantische Klima im Spessart die Buche zusätzlich begünstigt. Diesen Schluss legen beispielsweise die stillgelegten Naturschutzgebiete im Spessart nahe. Dort haben weit weniger als 100 Jahre für den Eichentod ausgereicht. Weil die Artenvielfalt an den Eichen viel höher ist als an Buchen, besteht Grund zur Annahme, dass es dadurch insgesamt zu einer Verschlechterung der Biodiversität kommen wird. Es wurden 1.000 Arten von Käfern und Großschmetterlingen an der Eiche nachgewiesen. Viele davon, z.B. der seltene Hirschkäfer, finden sich nur in Eichenwäldern. Um die Eichenbestände zu schützen, müssten im eigentlichen Nationalparkgebiet immer wieder Buchen entnommen werden. Dies widersprächet dem Ziel eines großflächigen, unzerschnittenen Schutzgebiets. Zudem würde die A3 mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gebiet des Nationalparks durchschneiden.


Im Gegensatz zu den artenreichen Eichenwäldern sind Buchenwälder im Spessart regelrecht artenarm („bodensaure Buchenwälder“ wegen Sandstein als Ausgangsgeologie). Das liegt unter anderem daran, dass die Buche nur wenig neben sich existieren lässt und als Schattbaumart kaum Licht auf den Boden wirft. In der Rhön gäbe es eine viel größere Vielfalt, weil dort die Standorte ganz unterschiedlich sind (Basalt, Kalk, Sandstein) und es zudem zwei Höhenlagen gibt (submontan und montan). Hier würde ein Buchennationalpark vermutlich viel mehr Vielfalt mit sich bringen und verschiedene Buchenwaldgesellschaften beherbergen.


Der Staatswald im Spessart ist darüber hinaus auf ganzer Fläche mit Holzrechten belastet. Diese sind im Grundbuch verbrieft. Berechtigt im Sinne des Rechtsbeschriebs sind alle Bürger der Spessartgemeinden, die einen Holzofen besitzen. Eine Ablösung der Rechte wäre wahrscheinlich mit größeren Schwierigkeiten verbunden, da es dazu eine einvernehmliche Einzelablösung der (vielen tausend) Rechtler gem. Art 82 Abs 1 Satz 1 der BayGO bedürfte. Eine Enteignung kommt wohl kaum in Frage. Aufgrund der vielen vorhandenen Öfen, ist die Bevölkerung auf die Brennholzversorgung vor Ort angewiesen. Im Vergleich dazu gibt es im Nationalpark Bayerischer Wald nur 29 ganz konkret abgrenzbare Rechte.


Durch den Nationalpark könnte es zu einer zusätzlichen Vergrößerung der Wildschweinpopulation im Spessart kommen. Dadurch entstehen große landwirtschaftliche Schäden und auch die Gefahr einer Schweinepest steigt. Da es keine natürliche Dezimierung durch beispielsweise strenge Winter im Spessart gibt wie im Bayerischen Wald oder in Berchtesgaden und in der Kernzone des Nationalparks ein Jagdverbot herrscht, stellt dies ein Problem dar. Die Methode, den Wildbestand durch Saufänge zu regulieren, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Zweifelhaft ist zunächst, dass aufgrund des reichhaltigen Nahrungsangebots an Bucheckern und Eicheln die Fallen überhaupt angenommen werden. Außerdem gibt es tierschutzrechtliche Bedenken.


Sollte es einen großflächigen Schädlingsbefall im Nationalparkkerngebiet geben, dürfte dieser lediglich in der Peripherie (Pflegezonen) bekämpft werden. Inwieweit dadurch eine Ausbreitung auf umliegende Waldflächen und damit verbundene finanzielle Einbußen verhindert werden können, bleibt in der öffentlichen Diskussion bislang umstritten. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die sehr wichtige Bekämpfung des Eichenprachtkäfers zur Erhaltung der Eichen sowie des Asiatischen Laubholzbocks, mit dem im Falle einer Einrichtung des Nationalparks in unmittelbarer Nähe zur  A3 gerechnet werden müsste (Ausflug aus Paletten).


Aus ökonomischer Sicht erscheint eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sinnvoll. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland ca. 50% mehr Rohholz importiert als exportiert. Findet im Spessart keine extensive Waldwirtschaft mehr statt, könnte es sein, dass weit mehr Holz importiert werden muss. Diese würde unnötige Treibhausgasemissionen verursachen.


Auch hängen im Spessart zahlreiche Arbeitsplätze an der Forstwirtschaft und der holzverarbeitenden Industrie. Viele Dienstleistungsunternehmen sind mit ihren Maschinen und gut qualifizierten und bezahlten Mitarbeitern auf die Arbeit im Wald spezialisiert. Für sie würde sich die Auftragslage möglicherweise deutlich verschlechtern. Aufgrund der Spezialisierung wäre das Aufnehmen einer anderen Arbeit für diese Betriebe und Betroffenen wohl nicht ohne weiteres möglich. Kritikern zufolge wären die im Bereich des Tourismus entstehenden Arbeitsplätze vor allem im Bereich des Niedriglohnsektors angesiedelt (Bedienungen, Zimmerpersonal), dagegen fielen gut bezahlte Facharbeiterstellen weg.


Ein Rückbau des Wegenetzes ist wahrscheinlich, was auch Wanderer einschränken würde. Der Nationalpark bayerischer Wald weist beispielsweise eine Wegedichte von lediglich 1,45 km/100 ha auf, dagegen sind es im Spessart bereits heute 2,94 km/100 ha. Touristische Effekte die durch einen Nationalpark entstehen könnten, werden in Frage gestellt. Zum einen verzeichnen die Nationalparkregionen in Deutschland seit Jahren rückgängige Übernachtungszahlen, wobei gleichzeitig die nationalen Übernachtungszahlen ansteigen. Zum anderen werden Besucher wahrscheinlich vor allem durch infrastrukturelle Maßnahmen angelockt wie z.B. einen Baumwipfelpfad.


Ergänzend kann noch auf eine mögliche fleckenartige Ausweisung des Gebiets (25 Prozent Pflegezone verteilt auf das Gebiet, wo die Eiche durch Waldmanagementmaßnahmen erhalten wird und 75 Prozent Schutzzone ohne jegliche Eingriffe) verwiesen werden:


Die Eiche kommt fast in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet im Spessart in Mischbeständen mit anderen Baumarten, insbesondere der Buche, vor (mit sehr unterschiedlicher Verteilung). Daher wäre es zum einen nicht einfach, solche 25 Prozent Flächen zu finden, da in den verbliebenen 75 Prozent der Fläche ja ebenfalls häufig Eichen vorhanden sind, welche dann verschwinden würden und somit der Eichenanteil insgesamt signifikant sinken würde. Des Weiteren müssten die 25 Prozent der Fläche höchstwahrscheinlich intensiv gepflegt werden um dort ein verschwinden der Eiche zu verhindern. Da die Flächen auf das ganze mögliche Gebiet eines Nationalparks verteilt sein würden und naheliegender Weise Holzrechtler und Selbstwerber aus diesen Gebieten mit Brennholz bedient werden, würde durch die häufige Frequentierung des Gebiets mit Fahrzeugen und Geräten der Charakter eines Nationalparks vermutlich stark leiden. Darüber hinaus würde zwar durch diese dem Gedanken eines Nationalparks schädliche Pflege auf den 25 Prozent der Fläche (und nur dort) die Eiche erhalten werden. Allerdings würde bei der reinen Pflege des Altbestands eine Verjüngung der Eiche im notwendigen Maß kaum eine Chance haben. Diese wäre aber zwingend notwendig um die Eiche nicht nur mittelfristig, sondern langfristig zu erhalten. Im Übrigen wäre ein echter Fleckenteppich auch für die Anerkennung ein echtes Problem und gerade die kleinen Eichenflecken sind die ökologisch besonders hochwertigen (weil da die alten Eichen stehen).


Daher erscheint auch so eine fleckenartige Ausweisung und Pflege zugunsten der Eiche (wobei dieser Bonus eventuell auch von einer Verwaltung des Nationalparks "kassiert" werden könnte) wenig ausreichend, um die Traubeneiche im notwendigen Maß im Spessart zu erhalten.


Kritiker stehen nicht zuletzt aus diesen angeführten Gründen einem Vergleich der Situationen in Spessart und Bayerischem Wald skeptisch gegenüber.


Es wird außerdem darauf verwiesen, dass eine Einflussnahme durch die Bürger auf Angelegenheiten der eingesetzten Nationalparks-Verwaltung  kaum möglich sein wird. Zu deren Kompetenzbereich zählen beispielsweise Flächenmanagement und Eingriffsplanung.


Aus diesem Grund präferieren Kritiker ein Biosphärenreservat  als Alternativlösung für den Spessart.




Mit einem Nationalpark könnten mehr Touristen in den Spessart kommen

Mit einem Nationalpark könnten mehr Touristen in den Spessart kommen


Sollten Sie noch Argumente kennen, die hier mit aufgenommen werden sollen, bitte ich um ein kurzen Kommentar unter dem Beitrag. Denn es gibt es sicherlich noch zahlreichen Diskussionsbedarf in der Angelegenheit und verschiedene Sichtweisen.


Das Umweltministerium hat bereits vor einiger Zeit eine Homepage zum Thema "Ein 3. Nationalpark für Bayern" erstellt.  Hier finden Sie unter anderem allgemeine Informationen zum Auswahlverfahren et cetera. Neuerdings bietet die Seite auch Antworten auf die - nach Ermessen des Ministeriums - wichtigsten Fragen rund um einen möglichen Nationalpark im Spesssart.


Sobald die Flächenvorschläge für einen möglichen Nationalpark Spessart final ausgearbeitet sind, werde ich diese hier mit anfügen. (Dieser Beitrag wurde zuletzt am 13.03.2017 aktualisiert und ergänzt)



12 Januar 2017

Behördenverlagerungen als Lösung für alles?

Im Zuge des Ziels, in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, wurde die Lösung der Behördenverlagerung von Finanz- und Heimatminister Söder bekannt gegeben. Eine Stärkung strukturschwacher Gebiete ist etwas, für das ich mich zusammen mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schon lange einsetze. Doch ist die geplante Behördenverlagerung eine Lösung für alles?


Bayern kämpft nun schon lange mit dem immer stärker werdenden Zuzug in die Ballungsgebiete. Die große Folge ist natürlich die Schwächung des ländlichen Raums: Häuser stehen leer, große Firmen wandern ab, Arbeitsplätze fallen weg, Schulen schließen und Ärzte fehlen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde das Konzept der Behördenverlagerung ins Leben gerufen. Dieses sieht vor, dass Arbeitsplätze und Studienplätze aus den Ballungszentren in ländliche Regionen verlegt werden, um eben jene zu stärken.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Natürlich sollen Beschäftigte nicht gegen ihren Willen versetzt werden, das hat Minister Söder versprochen. Vielmehr soll es Beschäftigten frei gestellt werden, sich aus Ballungszentren weg versetzen zu lassen und einmal die anderen Vorzüge Bayerns kennenzulernen. Außerdem sollen auch Stellen von Beschäftigten, die demnächst altersbedingt ausscheiden, an anderen Orten neu besetzt werden.


Im Allgemeinen finde ich die Grundidee dieser Entwicklung sehr positiv. Dass wir den ländlichen Raum stärken und den Zuzug in das stetig wachsende Ballungsgebiet München bremsen müssen, halte ich für wichtig und richtig. Ob nun die geplante Abordnung von 2225 Arbeitsplätzen und 930 Studienplätzen einen merklichen Unterschied macht, halte ich jedoch für fraglich. Bei den Zahlen, von denen wir beim Zuzug nach München reden, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Lehrer und Polizisten beispielsweise bereits vom Land in die Ballungszentren versetzt wurden.


Ich werde mich daher weiterhin für eine echte Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen, denn wir dürfen uns auf solchen kleinen Zwischenetappen, die man leicht als Erfolg verzeichnen könnte, nicht ausruhen. Wir müssen gegen Schulschließungen kämpfen, den ländlichen Raum für die Wirtschaft und Ärzte attraktiver machen, den Breitbandausbau vorantreiben und natürlich die Nahversorgung sowie den Nahverkehr ankurbeln. Erst mit einem Gesamtkonzept wird es möglich sein, der enormen Zuwanderung ins Ballungsgebiet München etwas entgegen zu setzen.



9 Januar 2017

Schwimmunterricht ohne Schwimmbäder?

„Jedes Kind muss schwimmen können!“, das ist schon lange eine Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Dass die Durchführung des Schwimmunterrichts vor Ort aufgrund widriger Umstände wie fehlendem Personal und der Gefahrenlage immer schwieriger wird, leuchtet mir ein, dennoch heiße ich das nicht für gut. Geschlossene oder stark sanierungsbedürftige Schwimmbäder machen die Situation zusätzlich nicht besser.


Die Kommunen kämpfen, vor allem im ländlichen Raum, mit den vielfältigsten Aufgaben. Nun kommt vielerorts noch das Problem „Schwimmbad“ hinzu. Schwimmbäder zählen zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune und sind somit auch finanziell nicht Landes- oder Bundesangelegenheit. Aufgrund fehlender Finanzmittel werden Schwimmbäder jedoch immer öfter geschlossen, anstatt saniert. Das Problem der Kommunen kann ich verstehen – das Geld ist knapp und es brennt an vielen Ecken und Enden. Dennoch kann es nicht sein, dass nun auch noch fehlende Schwimmgelegenheiten dem Schwimmen lernen im Wege stehen.




Michael Ziltz  / pixelio.de

Michael Ziltz / pixelio.de


In Unterfranken wurden bereits fünf Schwimmbäder geschlossen, zum Beispiel in Triefenstein. Das Schwimmbad in Frammersbach ist laut einer Anfrage an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr von einer Schließung bedroht, viele weitere sind stark sanierungsbedürftig – ganz zu schweigen von den generell sanierungsbedürftigen Schwimmbädern im Regierungsbezirk.


Im Zuge der Schwimmbadsanierung gibt es natürlich verschiedene Förderprogramme wie beispielsweise die Förderung öffentlicher Schwimmbäder über das Finanzausgleichsgesetz, solange es sich um schulisch genutzte Becken handelt. Auch das Kommunalinvestitionsprogramm sieht Förderungen vor, wenn eine energetische Sanierung ansteht und das Schwimmbad der Schulinfrastruktur zuzuordnen ist. Hiervon hat beispielsweise nun die Gemeinde Triefenstein für das sanierungsbedürftige Bad in Lengfurt profitiert. Dennoch ist das nicht genug, denn auch der Unterhalt eines Schwimmbades stellt für Kommunen oft eine enorme Belastung dar. Ich plädiere daher für ein bayernweites, kommunales Förderprogramm, um den Erhalt kommunaler Schwimmbäder zu gewährleisten. Diese von uns FREIEN WÄHLERN schon öfter beantragte Forderung wurde von der CSU-Mehrheit nun schon mehrfach abgelehnt.


Erfreulicherweise hat sich der Einsatz in meinem Heimatort Gemünden bereits gelohnt, doch das soll kein Einzelfall bleiben. Ich werde mich deshalb auch weiterhin stark machen und zwar sowohl für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder als auch für den Schwimmunterricht an allen Schulen, denn Schwimmen ist eine Grundfertigkeit, die Leben retten kann! Deswegen habe ich auch freudig zur Kenntnis genommen, dass der Bürgerentscheid zum Abriss des Hallenbades diesen nun vorerst einmal gestoppt hat.



22 Dezember 2016

Haushaltsdebatte ohne Zahlen?

Einmal mehr hat es die CSU auf die Spitze getrieben: Während der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt für 2017/18 hat Ministerpräsident Horst Seehofer seine Planung in einem ellenlangen Monolog gerechtfertigt – und das ganz ohne Zahlen zu nennen. Ein Blick hinter die Kulissen verrät auch, wieso.


Der Doppeletat umfasst 117,4 Milliarden Euro, davon 58 Milliarden Euro für 2017 und die übrigen 59.4 Milliarden Euro für das Jahr 2018. Damit kann die Staatsregierung ihr selbsterklärtes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, nicht erfüllen. Die Verteilung des Etats teilt sich wie folgt auf: 4.7 Milliarden Euro wurden für Asyl und Integration vorgesehen, 38.3 Milliarden Euro wurden für die Bildung eingeplant, 10.2 Milliarden Euro muss Bayern für den Länderfinanzausgleich zahlen, 8.91 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017.




Claudia Hautumm  / pixelio.de

Claudia Hautumm / pixelio.de


Neben der Rechtfertigung seiner Planung stand außerdem einmal mehr die Lobpreisung Bayerns im Fokus der Seehoferschen Rede. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich lebe gern in Bayern und bin ebenfalls stolz auf meine Heimat. Etwa sechs Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden, zwei Millionen Überstunden bei der Polizei, 36 Prozent sanierungsbedürfte Straßen und 1,8 Millionen Bayern, die unter der Armutsgrenze leben, sollte diese Euphorie meiner Meinung nach jedoch etwas dämpfen.


Wir FREIE WÄHLER fordern schon lange eine vernünftige Lehrerversorgung sowie eine Aufstockung der Polizei. Während solche enorm wichtigen Themen jedoch wenig Beachtung bei der Mehrheitsregierung finden, wird voller Enthusiasmus die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen geplant. Da frage ich mich manchmal schon, wo die Prioritäten gesetzt werden. Es wird zu oft an den falschen Stellen gespart, das zeigt sich immer wieder. Wir müssen einen Weg finden, von dem ganz Bayern und nicht nur die Metropolregion München profitiert.


Wie Sie also unschwer erkennen können, wird uns die Planung des Doppelhaushaltes auch in diesem Jahr wieder lange Zeit beschäftigen und für die ein oder andere Diskussion sorgen – über diese halte ich Sie selbstverständlich wie gewohnt auf dem Laufenden!


21 Dezember 2016

Bessere Unterstützung der Kommunen bei Umsetzung der Integration

Bereits in verschiedenen Blogs habe ich auf die immer weiter steigenden Aufgaben der Kommunen hingewiesen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen voller Elan gegen die Widrigkeiten von oben und bemühen sich nach Kräften, Sonderregelungen und neue Aufgabenstellungen zu meistern.


Ein großes Beispiel hierfür ist die Integration der Flüchtlinge, die seit letztem Jahr verstärkt an den Kräften vor Ort nagt. Resignation ist nur in den seltensten Fällen zu hören, man will es schaffen – und diese Motivation finde ich wichtig und bewundernswert. Dennoch verständlich, dass Hilfeschreie gen München hallen, denn alles können die Kommunen eben alleine nicht stemmen.


Bei einem Gespräch mit einem Mitglied des Bayerischen Gemeindetages habe ich die verzwickte Lage differenziert betrachtet und erörtert. Man will, dass die Integration gelingt – und damit das auch der Fall sein kann, haben die Vertreter des Bayerischen Gemeindetages verschiedene Forderungen aufgestellt, in denen sie konkrete Hilfestellungen von Seiten des Freistaates fordern.


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Hierzu zählen beispielsweise die Unterstützung bei der Schaffung von Kita- und Schulplätzen sowie die Forderung nach der schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Studienqualifikationen. Gerade Letzteres ist ein Problemfeld, dem ich schon seit vielen Jahren auf der Spur bin, das aber durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Land immer wieder erschwert wird.


Besonders Kopfschmerzen bereitet den Kommunen jedoch die Wohnsituation der Flüchtlinge. Der soziale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden, eine Meinung, die wir FREIE WÄHLER schon lange Zeit vertreten. Doch hier muss man genauer hinschauen: Nicht nur die Schaffung von neuem Wohnraum, sondern auch die Nutzung bereits vorhandener Ressourcen muss optimiert werden, etwa durch Baulandmobilisierung und durch die Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, etwa in Form der bewährten „Wohnungslotsen.“


Nur, wenn der Bayerische Landtag seine Kommunen diesbezüglich unterstützt, kann die so wichtige Integration der Flüchtlinge gelingen. Ich habe daher meine Unterstützung zugesagt und bin froh, dass wir FREIE WÄHLER viele dieser Forderungen sowieso verfolgen und für gut heißen.


Über die Reaktion der Staatsregierung auf die Resolution des Gemeindetages werde ich Sie selbstverständlich informieren.



21 Dezember 2016

Unterfranken profitiert von EU-Fördermitteln

Es sind vielfältige und vor allem zahlreiche Aufgaben, die ebenso wie in anderen Regierungsbezirken natürlich auch in Unterfranken gemeistert werden müssen. Viele davon verursachen horrende Kosten oder es fehlt schlichtweg das Geld, um sie  umzusetzen oder zu fördern. Umso erfreulicher ist es, dass auch der Regierungsbezirk Unterfranken von verschiedenen EU-Fördermitteln profitiert, die ich Ihnen einmal exemplarisch vorstellen möchte.


Zu den vom Freistaat Bayern verwalteten EU-Programmen zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds. Toll finde ich, dass mit Hilfe der verschiedene Fonds gleich mehrere Bereiche gefördert werden können. Für mich klang die Europäische Union immer fern, doch dass man die Spuren der EU-Fördermittel sogar bis nach Main-Spessart verfolgen kann, habe ich mit Hilfe einer Anfrage an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie herausfinden können.


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Im Regierungsbezirk Unterfranken sind viele verschiedene Projekte durch EU-Fördermittel unterstützt worden, beispielsweise die Sattler Altlast-Areale im Landkreis Schweinfurt mit 2.240.500 Euro oder die Errichtung von zwei Naturerlebniswegen in der Gemarkung Iphofen mit 44.449 Euro. Besonders freut mich, dass auch der Landkreis Main-Spessart in mehreren Bereichen von den Fördermitteln profitiert, beispielsweise durch 43.359 Euro Fördermittel für die Errichtung von Informationstafeln zur Besucherlenkung im Naturpark Spessart. In den Mittelschulen Karlstadt und Marktheidenfeld wurden mit Hilfe der Fördermittel der Europäischen Union außerdem Praxisklassen eingerichtet, das ist natürlich wichtig, denn nicht jede Kommune hat das Geld für die Einrichtung einer solchen.


Natürlich kann nicht jeder Antrag genehmigt werden, beispielsweise wurde das Projekt „BEELIVE“ der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau / Fachzentrum Bienen“ mit Sitz in Veitshöchheim abgelehnt. Das ist natürlich schade, dennoch kann ich nur ermutigen, solche Schritte zu gehen! Vor allem im ländlichen Raum bieten EU-Fördermittel eine willkommene finanzielle Entlastung, man muss die Chance nur ergreifen, und sich um diese bewerben. Für diesbezügliche Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung!



21 Dezember 2016

Ausreichend Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn?

Bereits im März 2015 haben wir FREIE WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag eine zehnprozentige Erhöhung der Mobilen Reserven gefordert, um auf den realen Bedarf an Schulen jederzeit und flexibel reagieren zu können. Natürlich ist hier wie immer wenig passiert, und das, obwohl auch die Lehrerverbände mit uns kämpfen.


Zum Schuljahresbeginn wollten wir FREIE WÄHLER nun wissen, ob „wenigstens“ die 1079 im Nachtragshausalt beschlossenen Planstellen zum Schuljahr 2016/17 besetzt werden konnten, um dem hohen Unterrichtsausfall die Stirn zu bieten.


Erfreulich ist, dass alle der 1079 Planstellen des Nachtragshaushalts zum neuen Schuljahr, teils sogar schon früher, besetzt wurden. Die im Beschluss des Bayerischen Landtags genannten Stellen verteilen sich auf die Schularten Grund- und Mittelschule mit 696 Planstellen, die Realschulen mit 28 Planstellen, das Gymnasium mit 23 Planstellen und die beruflichen Schulen mit 332 Planstellen.


Man mag sich nun fragen, warum die Stellenverteilung innerhalb der Schularten so unterschiedlich gewichtet ist. Das lässt sich jedoch leicht transparent machen: Die Grund- und Mittelschulen sowie die beruflichen Schulen haben den größten Zuwachs an Flüchtlingskindern an den Schulen zu verzeichnen. Es müssen Übergangsklassen gebildet werden, Deutschförderkurse kosten Stunden und Vorkurse gibt es mancherorts auch noch.


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Zusätzlich laufen bei den Grund- und Mittelschulen bildungspolitische Veränderungen wie Inklusion und Ganztag, die von den Lehrkräften „ganz nebenbei“ gemeistert werden müssen.


An den Realschulen dienen die 28 zusätzlichen Planstellen zum Ausbau des Projekts SPRINT, also der sogenannten `Sprachförderung intensiv` für die Flüchtlinge. Auch die 23 Planstellen an den Gymnasien gehen zu Gunsten der Flüchtlinge, hier wird das Projekt InGym – Integration am Gymnasium – weiter ausgebaut.


Dass die Realschulen und Gymnasien hier mitziehen, freut mich persönlich sehr, denn viele Flüchtlingskinder sind – mal abgesehen von der Sprachbarriere – an der Mittelschule nicht richtig aufgehoben und haben in ihrem Heimatland oft eine andere Schulart besucht. Sie ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern, finde ich klasse!


Dass die 1079 Planstellen des Nachtragshaushalts nun besetzt sind mag erfolgreich klingen, doch vor uns liegt noch ein weiter Weg. Die Mobile Reserve ist weiterhin auf Unterkante genäht und viele Stellen an Mittelschulen müssen aufgrund des Lehrermangels mit Lehrkräften anderer Schularten besetzt werden. Es bedarf also weiterhin einer Reform der Lehrerausbildung sowie einem weiteren vehementen Kampf für mehr Stellen – denn an der Bildung darf nicht gespart werden.



21 Dezember 2016

Wie gefährdet sind Unterfrankens Mittelschulen?

Das Schulsterben, vor allem im ländlichen Raum, ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. Der demographische Wandel, die Nord-Süd-Abwanderung und  der Trend hin zum Gymnasium – wie gefährdet sind Unterfrankens Mittelschulen wirklich? Mit dieser Frage habe ich mich in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv befasst.


Insgesamt gab es in Unterfranken im Schuljahr 2015/16 121 Mittelschulen, private Mittelschulen sind hierbei bereits eigerechnet. In den letzten Jahren hat sich der Trend hin zu Mittelschulverbünden verstärkt, von den 121 Mittelschulen im Regierungsbezirk Unterfranken sind bereits 105 staatliche Mittelschulen Mitglied eines Mittelschulverbundes, nur noch 16 Mittelschulen, davon 6 staatliche und 10 private, bestehen noch als verbundfreie „Einzelschule“.


Die Bildung verschiedener Mittelschulverbunde ist für viele kleine Mittelschulen – zumindest vorläufig – eine Standortgarantie. Auch im Landkreis Main-Spessart haben sich die Mittelschulen Eußenheim, Arnstein, Zellingen und Karlstadt zum Mittelschulverbund Karlstadt zusammengeschlossen. In Zellingen kann beispielsweise aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen kein M-Zweig angeboten werden, dies ist jedoch aufgrund der Mitgliedschaft im Schulverbund Karlstadt kein Problem, denn Schülerinnen und Schüler aus Zellingen können so problemlos dort zusätzliche Angebote in Anspruch nehmen, ohne dass die Schule in Zellingen geschlossen werden muss. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass einer Mittelschule im Verbund erst dann die Auflösung droht, wenn sie keine Klasse mehr umfasst oder der Schulaufwandsträger einen Antrag zur Auflösung stellt.




Manfred Jahreis  / pixelio.de

Manfred Jahreis / pixelio.de


Konkrete Schließungspläne für einzelne Standorte liegen an der Regierung von Unterfranken aktuell nicht vor, allerdings erwartet man dort einen Antrag auf Auflösung für die Mittelschule Röttingen. Diesbezüglich werden im Vorfeld jedoch erst einmal Anhörungen stattfinden.


Erfreulich ist, dass die Schülerprognosen für staatliche und private Mittelschulen in Unterfranken einen konstanten Anstieg vorhersagen. Während im Schuljahr 2015/16 20.560 Schülerinnen und Schüler eine Mittelschule im Regierungsbezirk besuchten, sollen es 2019/20 bei einem Plus von 3,7 Prozent bereits 21.290 sein.


Die Mittelschulen sind ein wichtiges und dennoch oft unterschätztes Angebot in unserer bayerischen Bildungslandschaft. Dass die Aussichten rosiger aussehen, als oft vermutet, freut mich daher sehr. Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für den Erhalt aller Schulstandorte, auch dem von Kleinstschulen, ein. Die Lösung mit den Mittelschulverbunden zeigt, dass unsere Forderung möglich ist und Früchte trägt, das bekräftigt uns einmal mehr in unserem Tun.



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