5 November 2011

Viel Amt, wenig Ehre – das Ehrenamt muss gestärkt werden

Alle reden vom Ehrenamt, aber immer weniger machen es! Eine bedenkliche Tendenz, noch dazu im europäischen Jahr des bürgerschaftlichen Engagements. Es wird immer schwieriger in Vereinen und Organisationen noch Freiwillige und Ehrenamtliche zu finden, die Tätigkeiten und Ämter übernehmen, weil neben der vielen Arbeit wenig Anerkennung herüberkommt. Hier ist der Staat gefordert den rückläufigen Tendenzen im Ehrenamt mit verbesserten Rahmenbedingungen Einhalt zu bieten. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER vier Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes ins Parlament eingebracht.

Ein großes Anliegen ist es uns, bereits Schüler und Jugendliche für bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Nur wenn diese Aktivitäten auch Anerkennung finden, kann die Fortführung ehrenamtlichen Engagements von dauerhaftem Erfolg gekrönt sein. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg Anleihe genommen und möchten analog für Bayern, dass Schülerinnen und Schüler auf einem gesonderten Beiblatt zum Zeugnis bzw. einem gesonderten Kompetenz- und Engagementsnachweis zertifiziert bekommen. Dadurch wollen wir unsere Anerkennung für dieses Engagement zum Ausdruck bringen.

Weiterhin sind wir der Ansicht, dass bürgerschaftliches Engagement bereits in der Schule als Lernziel in die erste Ebene des Lehrplans aufgenommen werden sollte. Zwar ist in allen Lehrplänen bereits Bezug auf Artikel 131 der Bayerischen Verfassung genommen und die Lehrpläne für Gymnasien bzw. Realschulen nennen Eigeninitiative, Toleranz und Solidarität als Werte, die es bei den jungen Menschen zu entwickeln gilt, doch wird Bürgerschaftliches Engagement dabei nicht als eigenständiger wert aufgeführt.

Dies sollte in unseren Augen aber der Fall sein, da nur auf diese Weise die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung im Dienst der Gesellschaft den ihr gebührenden Stellenwert erhält. Laut einer Studie wirkt bürgerschaftliches Engagement in der Schule im Sinne einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft nachhaltig.

In gleicher Weise möchten wir mit einem Berichtsantrag von der Staatsregierung aufgezeigt bekommen, in welcher Weise Bürgerschaftliches Engagement auch im Bereich der Hochschulen derzeit verwirklicht wird und fordern mit dem Aufzeigen eines Konzeptes auch dessen Realisierung bei den Studierenden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die dauerhafte Sicherstellung der gerade erst eingeführten Ehrenamtscard und deren flächendeckende Verbreitung in Bayern. Hierzu sollte die Staatsregierung zunächst einmal ein Konzept präsentieren.

Alle reden vom Ehrenamt, aber immer weniger machen es, das muss sich dringend ändern! Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO

4 November 2011

Fünf jähriges Jubiläum zur Bewahrung des Ladenschlusses in Bayern

Vor fünf Jahren wurde der Ladenschluss für die Bundesländer frei gegeben, mit drastischen Verschlechterungen besonders für die im Einzelhandel Beschäftigten. In Bayern konnte eine starke Allianz aus Arbeitnehmerorganisationen und Kirchen den endgültigen Fall des Ladenschlusses aufhalten. Unter dem Slogan: „Bayern – Laptop, Lederhose, Ladenschluss“ wird auch weiterhin für die Aufrechterhaltung der Ladenschlusszeiten gestritten und das ist gut so!

Vor allem die im Einzelhandel Beschäftigten müssen vor den bisweilen dramatischen Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten geschützt werden. Nicht nur in das Familien- und Sozialleben der Betroffenen wird nachhaltig eingegriffen mit massiven Auswirkungen auf die Familie, in der durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten kaum noch so wichtige Rituale wie gemeinsames Essen oder Unternehmungen möglich sind. Es ist seit langem klar, dass auch die Gesundheit der Beteiligten wegen des ständigen Rhythmuswechsels auf dem Spiel steht und echte Ruhezeiten kaum noch drin sind.
Geregelte und sozial vertretbare Ladenöffnungszeiten sind der Baustein für eine stabile Gesellschaft. Zudem müssen auch die Kosten bedacht werden, die durch eine Verlängerung anfallen. Gerade die vielen klein- und mittelständischen Betriebe und Unternehmen können sich diese nicht leisten, was sich indirekt natürlich auch auf die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auswirkt und welche gegebenenfalls nicht mehr gewährleistet werden kann.

Keine Zeit mehr? Stimmt, wenn die Ladenschlusszeiten endgültig fallen, haben wir tatsächlich keine Zeit mehr für die wirklich wichtigen Dinge im Leben. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO

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3 November 2011

Zur Lage von Menschen mit Behinderung in Bayern

Ein wichtiges Datum im Kalender ist für mich der regelmäßige Bericht der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura. Diese berichtet dem Kabinett regelmäßig sowohl über die Lage von Menschen mit Behinderung in Bayern als auch über ihre Tätigkeit in der ersten Hälfe der Legislaturperiode.

Frau Badura ist selbst hochgradig sehbehindert beziehungsweise „gesetzlich blind“. Seit Januar 2009 vertritt sie ehrenamtlich die Belange von Menschen mit Behinderung in Bayern. „Bewusstsein zu schaffen für die Belange behinderter Menschen und zwar nicht nur im sozialpolitischen Bereich, sondern in allen Politikfeldern“, nennt sie als großes Anliegen.

Und damit sind wir bereits mitten in den Dingen, denn es muss sich noch viel in Bayern tun, damit Menschen mit Behinderung von Anfang an mit dabei sind und mit dabei sein können! Frau Badura kritisiert nämlich, dass es zwar an gut gemeinten Regelungen nicht mangelt, aber die praktische Umsetzung noch lange nicht befriedigend ist.

Das erlebe auch ich immer wieder. Im Nahverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges verändert, so bieten zum Beispiel viele Straßenbahnen und Busse Einstiegshilfen und spezielle Hilfsvorrichtungen für Behinderte an, die Lage im Schienenverkehr ist aber noch immer katastrophal. Von 1000 bayerischen Bahnhöfen sind erst rund ein Fünftel behindertengerecht umgebaut. Scheinbar ist es noch lange keine Selbstverständlichkeit bereits bei den Planungen für einen Neubau Rücksicht auf die Belange von behinderten Menschen zu nehmen.

In Sachen Inklusion stehen wir erst am Anfang eines langen Weges, der einerseits in den Köpfen stattfinden muss, andererseits aber auch durch konkrete technisch-bauliche, personelle und finanzielle Verbesserungen. Frau Badura hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit nicht nur bedeutet, dass es rollstuhlgerechte Zugänge gibt, zugleich fällt ebenfalls der leichte Zugang zu Informationen unter dieses Schlagwort. Dabei heißt es umdenken. Auch ich bin stets bemüht, die Informationen auf meiner Homepage allen Usern bestmöglich darzustellen. Sei es etwa durch die Möglichkeit Schrift und Kontrast zu verändern oder durch gebärdenunterstützte Podcasts, deren Untertitelung noch folgen soll.

Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass es rollstuhlgerechte Zugänge gibt, zugleich fällt ebenfalls der leichte Zugang zu Informationen unter dieses Schlagwort. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO

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31 Oktober 2011

Duschen für die Energiewende

Den Atomausstieg verbuchen viele Bürger als Erfolg. Doch wie der Weg hin zu regenerativen Energien bestritten werden soll, scheint so undurchsichtig wie der Blick durch eine Milchglasscheibe.

Die Politik zeigt den Bürgern wenig Möglichkeiten auf, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Ein jeder fragt sich, wie der Umstieg zur sauberen Energie von statten gehen soll. Dabei entfachen sich immer wieder neue Diskussionen über regenerative Energien wie Sonne, Wasser und Wind. Doch kaum jemand spricht von der Tatsache, dass Energiesparen zu einem Drittel zur Energiewende beitragen kann. Dass man somit auch als Normalbürger die Initiative ergreifen und dabei auch noch seinen eigenen Geldbeutel schonen kann, zeigte Gottfried Obermair, Referent für Umwelt und Energie der Freien Wähler in Langenprozelten. Hier referierte er zum Thema „Energie sparen - Geldbeutel schonen“ und lieferte seinen rund 25 Zuhörern und mir hilfreiche Tipps, wie die Energiewende auch den eigenen Geldbeutel entlasten kann.

»Duschen statt Vollbad«

Im Haushalt lauern viele „Energiefresser“, die nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern zudem auch noch unnötig Ressourcen verbrauchen. „Geldbeutel entlasten und Ressourcen schonen“, lautete die Devise von Obermair. Hierzu reichen manchmal schon kleine Dinge aus, wie das Ausschalten von Elektrogeräten, anstatt ganz bequem den Stand-by-Knopf zu betätigen. Wer außerdem das Duschen einem Bad vorzieht und somit eine große Menge Wasser spart, oder auf einen Zweitkühlschrank im Keller verzichtet - meist sind es die ausrangierten Geräte, die viel Strom benötigen - kann auch hier seinen Verbrauch im Strom- und Wasserbereich reduzieren. Genauso ist es laut Obermair sinnlos, die Lagertemperatur in der Gefriertruhe so weit es geht herunterzusetzen, denn: „Die Lebensmittel halten bei minus 20 Grad auch nicht länger als bei minus 18“, so der Referent.

Weshalb genau man versuchen sollte Energie einzusparen, hat exakt drei Gründe: die Umweltbelastung, die Klimaveränderung und die Knappheit der fossilen Energieressourcen. Mit wenig Aufwand so viel verändern zu können und auch noch selbst Nutzen daraus zu ziehen, erscheint mir selbst Ansporn genug. Inwiefern der Normalbürger profitiert, demonstrierte Gottfried Obermair noch an einem Beispiel: verbraucht ein Vier-Personen-Haushalt durchschnittlich 4000 Kilowattstunden Strom im Jahr, so kann der Verbrauch durch kleinste Veränderungen im Eigenheim auf rund 3 700 Stunden reduziert werden. Dies würde eine Einsparung von ca. 200 Euro bedeuten. Eine beträchtliche Summe, wie ich finde.

Der Vortrag schaffte ein neues Bewusstsein für die Energiewende

Gemeinsames Handeln

Mit derartigen praktischen Tipps schaffte es Gottfried Obermair die Besucher und auch mich nochmals für dieses Thema zu sensibilisieren. Es war ein Aufruf, nach diesem Vortrag nach Hause zu gehen und sich zu überlegen, wo man denn selbst anfangen könnte, Ressourcen einzusparen, um den Wunsch der Energiewende zu verwirklichen. Denn sie kann und wird ohne die Bürger nicht umzusetzen sein. Es darf keinesfalls außer acht gelassen werden, dass der Weg hin zu sauberer Energie ein langwieriger, aber zu meisternder Prozess ist, der ausschließlich gemeinsam mit den Bürgern auf regionaler Ebene entschieden werden kann. Deshalb muss schon in Kommunen begonnen werden, etwas zu leisten, um die Atomenergie Geschichte werden zu lassen.

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28 Oktober 2011

Bedeutung der Informatik am Gymnasium stärken

Deutsch, Mathe, Englisch, das sind die Schulfächer von denen jeder spricht und entsprechende Kompetenzen für eine erfolgreiche Berufslaufbahn voraussetzt. Zunehmende Bedeutung gewinnt allerdings in den vergangenen Jahren das Fach Informatik, weil es mittlerweile auch für nahezu jeden Beruf Schlüsselkompetenzen beinhaltet. Deswegen wollen wir FREIE WÄHLER mit einem Antrag erreichen, dass Informatik im Gymnasium gleichwertig zu den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Chemie und Physik gestellt und behandelt wird.

Das Fach Informatik hat unserer Ansicht nach derzeit im naturwissenschaftlich-technologischen Gymnasium nicht den notwendigen Stellenwert. Bereits im Fachprofil des derzeit gültigen Lehrplans für das Fach Informatik an Gymnasien in Bayern wird die zentrale Bedeutung der Informationstechnologie für alle heutigen Lebensbereiche und die künftigen Entwicklungen betont: "Als zukünftige Entscheidungsträger müssen die Gymnasiasten mit den Denkweisen vertraut gemacht werden, die den Informations- und Kommunikationstechniken zugrunde liegen, um deren prinzipielle Chancen und Risiken richtig einschätzen zu können", heißt es da.

Gerade der kontinuierlich auch von der bayerischen Wirtschaft kritisierte Mangel an hoch- und höchstqualifizierten IT-Spezialisten und die zunehmende Forderungen nach "Import" solcher Spezialisten muss ein Alarmsignal sein, dass der steigende Bedarf zunehmend weniger aus dem eigenen Land gedeckt werden kann, da sowohl zu wenige die damit direkt verbundenen Berufsfelder ergreifen als auch bei Absolventen anderer Asubildngszweige häufig nur unzureichende Kenntnisse dieser Schlüsseltechnologien vorhanden sind.

Ziel muss es deshalb sein, dass alle bayerischen Schülerinnen und Schüler in ihrer Schulzeit sowohl grundlegende Fertigkeiten im praktischen und alltäglichen Einsatz von Computersystemen und Systemen zur Informationsverarbeitung erlangen als auch darüber hinausgehende Kenntnisse und Kompetenzen vermittelt bekommen, die sie für die Ausbildung und das Arbeitsleben in der freien Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung optimal vorbereiten. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, bei der Kultusministerkonferenz der Länder die Gleichbehandlung gegenüber den anderen naturwissenschaftlichen Fächern durchzusetzen. Des Weiteren wollen wir die Belegung als Wahlpflichtfach für alle Ausbildungsrichtungen des Gymnasiums ermöglichen.

Wir leben in einer Informationsgesellschaft, daher sollten unsere Schülerinnen und Schüler früh auf die Chancen, aber auch auf die Gefahren der Informationstechnologien hingewiesen werden. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO

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27 Oktober 2011

Wir brauchen mehr Solidarität bei der Gesundheitsversorgung

Mit einer sogenannten Interpellation zur „Medizinischen Versorgung in Bayern“ haben wir FREIEN WÄHLER in dieser Woche die Staatsregierung ein zweites Mal innerhalb einer Woche zu dem wichtigen Thema Gesundheit herausgefordert. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass das derzeitige Gesundheitssystem seiner Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürger wohnortnah zu sichern, nicht mehr im notwendigen Umfang gerecht wird.

Die Dualität von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) hat auch dazu geführt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen und der Leistungsumfang abnimmt, von überlangen Wartezeiten auf einen Behandlungstermin ganz zu schweigen. Gleichzeitig wir den Ärzten ein unüberschaubarer Berg an Bürokratie aufgebürdet, wofür sie noch nicht einmal eine leistungsgerechte Honorierung erhalten.

Anders als in der PKV: die Gutverdienenden zahlen nicht in die solidarische GKV ein, sondern versichern sich in der PKV ohne Sozialausgleich. Deshalb haben unsere Gesundheitspolitiker das Modell der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ entwickelt, mit dem keine Sonderstellung mehr gegeben ist, sondern vielmehr alle solidarisch in ein System einzahlen.

Die PKV stellt momentan noch eine leistungsgerechte Vergütung der Ärzte sicher. Die logisch zwingende Konsequenz ist, eine Reform zu entwickeln, die die bewährten Regelungen der PKV in ein Gesamtsystem aufnimmt. Zudem muss ein sozialer Ausgleich sicher gestellt werden. Dies kann nur durch ein neues Gesundheitskonzept geschehen, denn das jetzige System ist nach unserer Ansicht nicht mehr reformierbar. Dies zeigen sehr deutlich die vielen Reformbemühungen der vergangenen Jahrzehnte, von denen keine auch nur ansatzweise zum Erfolg geführt hat.

Auch bei der Debatte in dieser Woche versuchte Gesundheitsminister Söder unser Konzept wieder schlecht zu reden und sprach von einem „Modell am grünen Tisch“. Es ist jedoch wesentlich mehr, denn selbst bei der jüngsten Vorstellung im Bundesgesundheitsministerium zeigte man großes Interesse dafür. Es ist sicherlich ein revolutionärer Ansatz, denn damit würden in der Tat alte Zöpfe abgeschnitten und ein radikaler Schnitt gemacht werden, der aber unserer Ansicht nach auch nötig ist, um die mafiösen Verstrickungen und Verflechtungen der Lobbyisten der Ärzteschaft, Pharmaindustrie und Aktiengesellschaften zu entwirren.

Weitere Informationen zum Modell der "Sozialen Gesundheitsversicherung" finden Sie hier:FW-Konzept_Soziale_Gesundheitsversicherung

Nur ein neues Gesundheitskonzept kann die wohnortnahe Versorgung aller Bürger sichern. Das jetzige System ist nach unserer Ansicht nicht mehr reformierbar! Bild: Alexandra-H. / PIXELIO

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27 Oktober 2011

Gleichwertigkeit auch für berufliche Schulen

Gleichwertigkeit muss auch für die beruflichen Schulen hergestellt werden. Wenn über Bildung gesprochen wird, dann kommen die beruflichen Schulen in der Öffentlichkeit meistens kaum zur Sprache. Aber gerade die beruflichen Schulen bieten mittlerweile exzellente Möglichkeiten zum Erwerb hochwertiger Bildungsabschlüsse. Rund 43 Prozent der Hochschulzugangsberechtigungen werden über den Weg der Fach- bzw. Berufsoberschule erworben.Gleichzeitig stehen aber für diese Schulart zu wenige Lehrerstellen zur Verfügung, sodass nicht einmal der Pflichtunterricht erteilt werden kann.

Es ist eigentlich ein Skandal! Eine der aussichtsreichsten Schularten wird kaputt gespart. Grund hierfür sind die kontinuierlich steigenden Schülerzahlen in den vergangenen zehn Jahren, die durch die bayerische Staatsregierung nicht in gleicher Weise mit zusätzlichen sogenannten Lehrerstellenäquivalenten versehen worden sind. Das führt zu der Tatsache, dass im Schuljahr 2009/10 an Berufsschulen und beruflichen Oberschulen 13 222 Wochenstunden nicht gehalten werden konnten, was 540 Stellenäquivalenten entspricht.

Diese Zahlen stehen im eklatanten Widerspruch zu der von der Staatsregierung stets betonten Gleichwertigkeit der beruflichen Schulen. Um diese tatsächlich herzustellen, sind an den beruflichen Schulen finanzielle und personelle Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht nur den Pflichtunterricht sicherstellen, sondern auch Spielraum für die immer bedeutendere individuelle Förderung in Form von Förder- oder Ergänzungsunterricht sowie Wahlfächern zu geben. So wird beispielsweise an vielen beruflichen Schulen kein Sportunterricht erteilt, weil hierfür keine Stunden da sind. Besonders prekär war auch im Schuljahr 2010/11 die Situation an der FOS/BOS Marktheidenfeld, wo rund 50 Wochenstunden wegen fehlender Lehrkräfte nicht erteilt werden konnten.

Somit ist es unerlässlich, dass unverzüglich Maßnahmen seitens der Staatsregierung ergriffen werden müssen, um dem Unterrichtsausfall entgegen zu wirken. So konnten wir FREIEN WÄHLER einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN voll unterstützen. Umso erstaunlicher, dass die Mehrheitsfraktionen entgegen dem Wissen, dass nicht einmal der Pflichtunterricht an den bayerischen beruflichen Schulen durchgeführt werden kann, diesen Antrag ablehnte.

Gerade die beruflichen Schulen bieten mittlerweile exzellente Möglichkeiten zum Erwerb hochwertiger Bildungsabschlüsse. Bild: Florentine/ PIXELIO

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25 Oktober 2011

Ihr seid das Volk!

Über die vermeintliche Politikverdrossenheit der deutschen Jugend.

„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“

Bereits der alte Sokrates konnte ein Spottlied über die Jugend singen. Seinem Katalog an Vorwürfen könnte man in der heutigen Zeit noch um das Laster derPolitikverdrossenheit erweitern. Die „Generation Praktikum“ oder auch „Generation-Null-Bock“ scheint sich vor allem durch Passivität und grenzenloses Desinteresse an politischen Themen auszuzeichnen.
Doch ist dem wirklich so?

Ich frage mich: ist Politikverdrossenheit nicht der Spiegel einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung? Den großen Volksparteien brechen die Stimmen weg, die Zahl der Wechselwähler nimmt zu, von den Boykottwählern erst gar nicht zu sprechen. Der Wutbürger hat, so scheint es, den Wahlbürger abgelöst.

Doch es gibt noch Hoffnung. In der aktuellen Studie der design akademie berlin in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung „sprichst du politik“ wird ganz klar das Interesse an Politik der an der Studie teilnehmenden Bachelor- und Masterstudenten deutlich. Der Geist ist willig, doch die oft umständliche Sprache der Politik bleibt unverständlich. Eindeutiges Fazit der Studie, nicht nur Politik solle auf Augenhöhe stattfinden, sondern auch das Sprechen darüber.

Bereits in der Schule muss nachgearbeitet werden, Kürzungen im Sozialkundeunterricht nehmen den Schülerinnen und Schülern die Chance zur Teilhabe am politischen Bildungsprozess. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, deren Regeln und Gegebenheiten zusammen mit den Schülern erarbeitet werden müssen. Nur wer die politischen Vorgänge versteht, kann sich aktiv beteiligen und nun auch wirklich Teil haben.

So viel man über die Piratenpartei auch spotten mag, das Konzept der „Liquid Democracy“ oder auch der „Flüssigen Demokratie“ kommt gerade bei der internetaffinen jungen Generation an. Flüssig bezieht sich dabei auf die angestrebte Aufhebung der Trennung zwischen rein repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie. Durch die immer größer werdende Vernetzung der heutigen Gesellschaft sollen Entscheidungen wieder aus Diskursen mit möglichst vielen Beteiligten hervorgehen.

Ob sich zukünftig Formen der Liquid Democracy im politischen Alltag durchsetzen werden, ist bisher noch völlig offen – sicherlich kann eine virtuell geführte Debatte nicht ein handfestes politisches Streitgespräch ersetzen, aber ergänzen. Wir müssen uns dem offenen Dialog mit allen politisch interessierten Jugendlichen stellen, auch wenn das heißt, dass wir neue (technische) Wege beschreiten müssen.

Auf zu neuen Ufern, auch mittels neuester Technik. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO

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20 Oktober 2011

Krach um letztes Kindergartenjahr

Im Koalitionsvertrag der CSU/FDP steht es drin, nur wusste dies selbst Ministerpräsident Seehofer, als ihn unser Fraktionschef Hubert Aiwanger im Plenum einmal darauf ansprach, nicht. Viele bayerische Politiker wollen es, doch wenn es dann zur Abstimmung kommt, zeigt die Regierungsseite einem kostenfreien Kindergartenjahr der Opposition die kalte Schulter. So löste ein mögliches beitragsfreies letztes Kindergartenjahr in Bayern wieder einmal eine heftige Debatte aus.

Vehement sträubten sich die Regierungsvertreter gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, bei dem sich auch die schwarz-gelbe Mehrheit in ihrem Koalitionsvertrag für einen "mittelfristigen" Einstieg in die Beitragsfreiheit ausgesprochen hat. Rund 90 Millionen Euro an Zusatzkosten sind hierfür einzukalkulieren.

Unbestritten ist die Tatsache, dass der möglichst frühzeitige Besuch des Kindergartens vor allem hinsichtlich der Sprachförderung, den Sozialkompetenzen und auch der Werteförderung der Kinder Vorteile im Hinblick auf eine erfolgreiche frühkindliche Bildung bringt. Dass nur rund 82 Prozent der Kinder im dritten Lebensjahr den Kindergarten besuchen, veranlasst uns FREIE WÄHLER allerdings darüber nachzudenken, das erste Kindergartenjahr „beitragsfrei“ zu stellen, um so eine möglichst frühzeitige Eingliederung aller Kinder zu gewährleisten. Vor allem benachteiligte Familien, die sich den Kindergartenbeitrag nicht leisten können, profitierten davon.

Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/12 hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Deutliche Bestätigung für unser Vorhaben fanden wir bei einem von unserer Fraktion veranstalteten Expertenhearing zur „Frühkindlichen Bildung“. Nunmehr geht das Thema erneut in die nächsten Haushaltsverhandlungen ein.

Um wirklich allen Kindern in unserer Gesellschaft einen guten Start ins (Bildungs-)leben zu ermöglichen, fordern wir FREIEN WÄHLER ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr. Bild: Nicole Müller/ PIXELIO

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18 Oktober 2011

Die Realschule braucht Personal und bietet ein verlässliches Unterrichtsangebot

Die Realschule bietet nicht nur ein verlässliches Unterrichtsangebot, sondern ist die Boom-Schulart schlechthin. Kontinuierlich steigende Schülerzahlen, kontinuierlich wachsende neue Schulstandorte und dennoch die große Frage nach der Zukunft der Realschule, damit befasste ich mich bei einer Diskussion mit den unterfränkischen Realschule-Konrektoren in Bad Königshofen.

Und auch am kommenden Freitag steht die Realschule bei der Verbandsversammlung des Bayerischen Realschullehrer-Verbandes in Bad Kissingen im Fokus. Dort - wie auch in Königshofen - geht es um die zukünftige Ausrichtung der Realschulen in Bayern vor dem Hintergrund, dass in vielen Bundesländern der Trend zur Zweigliedrigkeit bereits beschritten worden ist und auch die Union dies in ihrem Schulkonzept anstrebt.

Wir FREIEN WÄHLER - und das habe ich auch zu verstehen gegeben - stehen hier nach wie vor zu den bestehenden Schulstrukturen wo immer es sinnvoll ist. Wir sehen jedoch überall da, wo der Handlungsbedarf aufgrund von erheblichen Schülerrückgängen gerade in ländlichen Gebieten vorhanden ist, auch Überlegungen hin zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Mittelschule und Realschule bis hin zu einer Verschmelzung beider Schularten als geboten an.

Die teilweise dramatischen Schülerrückgänge - beispielsweise in einigen "Grenz-Landkreisen“ Unterfrankens lassen kein "weiter so" zu. Sie fordern sinnvolle Denkansätze zu einer Verschmelzung von Realschulen und Mittelschulen bzw. Ausgründung von neuen Realschulen-Standorten überall dort, wo damit ein wohnortnaher Schulstandort gehalten werden kann. Teilweise platzen Realschulen aus allen Nähten und müssen anbauen. Wieso also nicht an einem gefährdeten Mittelschul-standort eine Ausgründung schaffen, die den einen Realschul-Standort entlastet und den "neuen" Realschul-Standort stärkt?

Die wohnortnahe Beschulung muss vor allem in den ländlichen Räumen unser Ziel sein, denn sie bedeutet für Kommunen eine Stärkung der Infrastruktur und ein wesentliches Argument für den Verbleib bzw. die Ansiedlung junger Familien in den sogenannten strukturschwachen Räumen.

In den Städten funktionieren die vorhandenen Schulstrukturen ohnehin relativ problemlos. sieht man einmal vom Personalmangel und dem damit verbundenen ständigen Unterrichtsausfall ab. Hier liegen auch zumutbare Entfernungen für jede Schulart und vor allem ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr vor, insofern gibt es hier keinen Handlungsbedarf.

Was endlich für die Realschulen gewährleistet sein muss, das sind ausreichende Lehrerstellenzuweisungen. Hohe Klassenstärken bei gleichzeitig zu verurteilenden (in den vergangenen Jahren durch die Regierungskoalition geschaffenen) weich "gewaschenen" Übertrittsbedingungen und damit einhergehend einer zunehmend heterogenen Schülerschaft, machen es schwer, das hohe Niveau der Realschule zu halten. Hier werden dringend neue Personalressourcen benötigt, um eine "Verwässerung" des mittlere Reife- Abschlusses der Realschule zu verhindern.

Deshalb bräuchten wir dringend neben der integrierten Lehrer-Reserve an jeder Realschule auch den Aufbau einer mobilen Reserve, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann. Denn die Realschullehrer leisten derzeit Einzigartiges. Allein durch "Mehrarbeit" von 9,8 Prozent - dem höchsten Wert aller Schularten in Bayern - schaffen es die Kolleginnen und Kollegen, dass es nur zu einem Unterrichtsausfall von 1,7 Prozent kommt.

"Boom-Schule" - Realschule, damit dies so bleibt, braucht es strukturelle, personelle und auch ideelle Unterstützung. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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