Krach um letztes Kindergartenjahr

Im Koalitionsvertrag der CSU/FDP steht es drin, nur wusste dies selbst Ministerpräsident Seehofer, als ihn unser Fraktionschef Hubert Aiwanger im Plenum einmal darauf ansprach, nicht. Viele bayerische Politiker wollen es, doch wenn es dann zur Abstimmung kommt, zeigt die Regierungsseite einem kostenfreien Kindergartenjahr der Opposition die kalte Schulter. So löste ein mögliches beitragsfreies letztes Kindergartenjahr in Bayern wieder einmal eine heftige Debatte aus.

Vehement sträubten sich die Regierungsvertreter gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, bei dem sich auch die schwarz-gelbe Mehrheit in ihrem Koalitionsvertrag für einen "mittelfristigen" Einstieg in die Beitragsfreiheit ausgesprochen hat. Rund 90  Millionen Euro an Zusatzkosten sind hierfür einzukalkulieren.

Unbestritten ist die Tatsache, dass der möglichst frühzeitige Besuch des Kindergartens vor allem hinsichtlich der Sprachförderung, den Sozialkompetenzen und auch der Werteförderung der Kinder Vorteile im Hinblick auf eine erfolgreiche frühkindliche Bildung bringt. Dass nur rund 82 Prozent der Kinder im dritten Lebensjahr den Kindergarten besuchen, veranlasst uns FREIE WÄHLER allerdings darüber nachzudenken, das erste Kindergartenjahr „beitragsfrei“ zu stellen, um so eine möglichst frühzeitige Eingliederung aller Kinder zu gewährleisten. Vor allem benachteiligte Familien, die sich den Kindergartenbeitrag nicht leisten können, profitierten davon.

Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/12 hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Deutliche Bestätigung für unser Vorhaben fanden wir bei einem von unserer Fraktion veranstalteten Expertenhearing zur „Frühkindlichen Bildung“. Nunmehr geht das Thema erneut in die nächsten Haushaltsverhandlungen ein.