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10 Oktober 2011

Zur Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens

Kaum ein Thema bewegt auch in den ländlich strukturierten Gebieten Unterfrankens Landwirte, Waldbesitzer und Jagdausübende mehr als das Thema Wald und Wild. Probleme mit Wildverbiss und Wildschäden, nicht selten auch der Uneinigkeit zwischen den Interessen von Jägern und Förstern hinsichtlich der Waldbewirtschaftung sind nahezu wöchentlich zu lesen. Eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung von Wildverbiss und Waldbewirtschaftung kommt dabei dem forstlichen Gutachten zu, das nach meiner Meinung überarbeitet und modifiziert werden muss. Erste Ansätze dazu verspricht nun ein Zwischenbericht des Ministeriums.

Erst kürzlich habe ich dazu an eine interessante Waldbegehung mit meinem Gemündener Stadtrat im Forstbetrieb der Stadt Lohr teilgenommen.  Dort wurde eindrucksvoll dargestellt, wie mit einer revierweisen Vergabe der Jagden sehr gute Erfahrungen hinsichtlich einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gemacht wurden und schon einige der im Ministeriumspapier aufgezeigten Vorschläge umgesetzt worden sind.

Zwar hat sich das forstliche Gutachten in den letzten 25 Jahren grundsätzlich bewährt und alle beteiligten Interessensgruppen sind sich einig, dass das Verfahren beibehalten werden soll, da es aber immer noch zu Diskussionen zwischen den Beteiligten kommt, muss die Akzeptanz und Aussagekraft der Forstlichen Gutachten weiter gesteigert werden. Denn nur wenn sich alle Beteiligten im Verfahren wieder finden, werden die Ergebnisse der Gutachten mitgetragen und in der Praxis konsequent umgesetzt.

Konsequent haben wir FREIE WÄHLER das eingefordert, nunmehr liegt ein erster Zwischenbericht des Staatsministers dazu vor. In einem ersten Schritt habe ich am 26. Juli 2010 alle beteiligten Interessensgruppen zu einem Symposium zur Weiterentwicklung des Forstlichen Gutachtens eingeladen. Über 300 Teilnehmer konnten dort ihre Ideen einbringen. Dabei haben sich 10 praxistaugliche Verbesserungsvorschläge herauskristallisiert.

1. „Wir stehen uneingeschränkt zu einer gleichzeitig waidgerechten und waldgerechten Jagd. Beides kann und darf kein Widerspruch sein.“

2. „Wir wollen die Eigenverantwortung der Beteiligten vor Ort weiter stärken.“

3. „Wir werden das Forstliche Gutachten beibehalten, seine Aussagekraft soll aber weiter erhöht werden. Wir wollen dazu das Forstliche Gutachten durch Revierweise Aussagen zur Verjüngungssituation ergänzen, was unter einem zumutbaren Aufwand realisiert werden kann.“

4. „Zur Stärkung der Aussagekraft sollen im Forstlichen Gutachten neben den verbissenen künftig auch die unverbissenen Pflanzen dargestellt werden.“

5. „Wir wollen die Transparenz des Verfahrens erhöhen. Nur dann werden auch die Akzeptanz und die Zustimmung zum Forstlichen Gutachten zunehmen. Wir sollten dazu soweit wie möglich die Kontinuität der Aufnahmeflächen gewährleisten.“

6. „Wir werden bayernweit exemplarische Dauerbeobachtungsflächen anlegen, damit wir eine ständige Überprüfungsmöglichkeit der Verjüngungsentwicklung haben.“

7. „Gemeinsame Revierbegänge sollen auf Wunsch der Beteiligten bayernweit angeboten werden. Die Forst- und die Landwirtschaftsverwaltung werden diese fachlich beratend unterstützen.“

8. „Wir wollen auf freiwilliger Basis und in Abstimmung mit allen Akteuren die Schaffung von zusätzlichen Weiserflächen forcieren.“

9. „Wir werden die positiven Beispiele, die es jetzt schon zahlreich gibt, der Öffentlichkeit noch deutlicher aufzeigen. Wir sollten uns am Positiven orientieren und nicht am Negativen.“

10. „Wir werden im Rahmen der neuen Programmplanungsperiode die Möglichkeiten zur Schaffung eines „Wald-KULAP“ (KULAP = Kulturlandschafsprogramm) prüfen. Beispielsweise könnten an den Waldrändern im Übergang zwischen Wald und Feld extensiv bewirtschaftete Flächen und Randstreifen angelegt werden.“

Waldgerechte und waidgerechte Jagd darf kein Widerspruch sein! Bild: tokamuwi/ PIXELIO



Eine genaue Übersicht zu den Programmpunkten finden Sie hier: Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens



10 Oktober 2011

Neue Prognosen zur Zukunft der Mittelschul-Standorte



Seit Wochen wurde mit Spannung die neue Studie zum Erhalt der wohnortnahen Schule des Bayerischen Lehrerinnen-und Lehrerverbandes (BLLV) erwartet. Bei der Klausurtagung in Würzburg verriet BLLV-Präsident Klaus Wenzel  bereits vorab einige Daten zu Unterfranken. Nunmehr liegen alle Prognosen unterfrankenweit vor und die Sachlage ist alarmierend. Am härtesten trifft es wohl die Landkreise Bad Kissingen und Schweinfurt, in denen rund 50% Prozent der derzeitigen Haupt-und Mittelschulstandorte betroffen sind und bereits 2015 unter den Voraussetzungen des derzeitigen Schulsystems schließen werden müssen, im Landkreis Rhön-Grabfeld werden ganze 44 Prozent der Schulstandorte ihre Tore schließen müssen.

Konkret heißt dies, dass jeweils sieben Standorte in diesen beiden Landkreisen akut gefährdet sind, in Rhön-Grabfeld sind es vier. In meinem Landkreis Main-Spessart sind nur drei Standorte in der Gefahrenzone, was mich nicht wundert, denn es haben bereits zu diesem Schuljahr die Standorte Bischbrunn/Esselbach und Kreuzwertheim die Hauptschultüren endgültig zugeschlossen. Somit bleiben als gefährdete Schulstandorte noch Arnstein, Burgsinn und Eußenheim.

Unterfrankenweit sind rund 40 von 135 Hauptschul-Standorten im Jahr 2015 von der Schließung bedroht. Das ist eine ganze Menge und würde die Schul-Landschaft erheblich durcheinander wirbeln. Deshalb gilt es diesem Trend  entgegenzuwirken. Wir FREIEN WÄHLER haben erst kürzlich bei der Klausurtagung das REIF-Konzept verabschiedet. Dieses fördert die Schaffung regionaler Bildungslandschaften, in denen sich beispielsweise auf Landkreisebene die Verantwortlichen zusammensetzen und mit einem Schulentwicklungsplan über ihre Schullandschaft selber entscheiden dürfen und sollen. Verantwortung nach unten „durchzugeben“ halten wir für wesentlich sinnvoller, als dass Schulentwicklung vom grünen Tisch in München erledigt wird und keinerlei regionale Kompetenzen mit einfließen.

Wenn die Bildungspolitik nicht bald geändert wird, drohen viele Hauptschulstandorte Geschichte zu werden. Bild: Winternitz/ PIXELIO


Eine ausführliche Übersicht finden Sie hier




Quelle: http://www.bllv.de/Prognose-Bezirke-u-Kreise.7108.0.html#c20280



10 Oktober 2011

Neue Sportförderrichtlinien erfordern künftig einen höheren Mindestbeitrag der Sportvereine

Mit den Sportvereinen im Landkreis ins Gespräch zu kommen, war mir wegen der bevorstehenden Entscheidung zur Änderung der Sportförderrichtlinien ein großes Anliegen. Denn ich möchte nicht über die Köpfe der Sportvereine hinweg für eine Beitragserhöhung stimmen, wenn ich mich vorher nicht mit diesen über die Vor- und Nachteile und eventuellen Auswirkungen unterhalten habe. So wurde dieses Diskussionsangebot auch von rund 40 Vereinsvertretern in Lohr-Steinbach dankbar angenommen.

Knackpunkt bei der bevorstehenden Sportförderrichtlinienänderung ist die Tatsache, dass aufgrund einer Mangelanzeige des Obersten Bayerischen Rechnungshofes die Staatsregierung aufgefordert wurde, die Mindestbeitragssätze für Sportvereinsmitglieder zu erhöhen. Gestiegene Löhne, wachsendes Einkommen und gestiegene Lebenshaltungskosten machen eine solche Maßnahme laut dem ORH-Bericht notwendig. Doch wie soll damit umgegangen werden? Das war die große Frage beim Sportvereinsgespräch, denn vor allem die ländlich strukturierten Vereine, die lediglich den Mindestmitgliedsbeitrag von bisher 42€ für Erwachsene erheben, können dabei auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung Schaden nehmen, dies bezieht sich hauptsächlich auf die vielen sogenannten „passiven“ Mitglieder. Gerade in dieser Gruppe ist bei einer Beitragserhöhung mit Vereinsaustritten zu rechnen.

Denn Freiwillige, ehrenamtliche Helfer, nicht selten rüstige Ruheständler, sind für viele Sportvereine im ländlichen Raum Taktgeber und Lebensader zugleich. Zum einen weil sie auf vielfältige Art und Weise den Vereinen die Arbeit abnehmen, sei es beim Vereinsfest, bei handwerklichen Tätigkeiten oder der Gebäude- und Rasenpflege. Zum anderen fühlen sie sich dem Verein eng verbunden. Diese zumeist „passiven“ Mitglieder, die selber sportlich nicht mehr in Erscheinung treten, aber den Verein anderweitig ideell unterstützen, machen teilweise oft bis zu 40 bis 50 Prozent der Mitgliederzahlen aus.

Von der Änderung sind daher im Wesentlichen kleine Ein- oder Zweisparten-Sportvereine auf dem Land betroffen, die den Mindestbeitrag von derzeit 42 € für Erwachsene erheben und neben Fußball nur ein, zwei weitere Sportsparten anbieten und dadurch einen kleinen aktiven, beziehungsweise einen relativ hohen passiven Mitgliederanteil haben. Da wirken sich Beitragserhöhungen doppelt negativ aus, denn passive Mitglieder fragen dann logischerweise, warum sie überhaupt noch Vereinsmitglied bleiben sollten und treten unter Umständen sogar aus, was wiederum den Vereinen enorm schadet.

Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag der Staatsregierung von den rund 40 Vereinsvertretern vor allem aufgrund der besonderen Struktur vieler Vereine im ländlichen Raum. Nicht nur, dass eine pauschale Beitragserhöhung um gut 40 Prozent einige Austritte zur Folge hätte; vor allem die Mitgliedschaft  der „passiven" Mitglieder mit vermindertem Jahresbeitrag erschwert den Vereinsvorständen den Nachweis dieser Mindestbeitragsaufkommen erheblich und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird weiter aufgehen.

Aus der Versammlung entwickelte sich jedoch mancher Vorschlag, wie Sportvereine dieser Herausforderung zukünftig begegnen könnten. Davon ausgehend, dass Beitragserhöhungen aufgrund des gestiegenen Preisniveaus früher oder später ohnehin durchgeführt werden müssen, haben sich einige Vereine dazu durchgerungen, im Kinder- und Jugendbereich in höherem Maße Beitragserhöhungen festzusetzen. Die schlüssige Argumentation, dass insbesondere im ländlichen Raum gerade die Kinder und Jugendlichen verhältnismäßig mehr von den Leistungen des Sportvereins profitieren als Erwachsene, führte in manchen Fällen sogar dazu, wie anhand des TSV Karlburg dargestellt wurde, dass trotz einer Erhöhung keine signifikanten Austritte zu verzeichnen waren.

Diese Argumentation überzeugt mich, aber es muss sicher auch noch viel Überzeugungsarbeit bei den Eltern geleistet werden. Ein großes Problem ist dabei die Wertschätzung des Sports in unserer Gesellschaft.  Gemäß dem Motto „Die schönste Nebensache der Welt“ dürfe der Sport nun mal nichts kosten. Vor allem die Sportvereine haben damit zu kämpfen, konnten sie doch bisher über das ehrenamtliche Engagement den Kostenfaktor weitgehend ausblenden.

Nunmehr ist es an der Zeit, nach 15 Jahren konstanten Mindestbeitrags über Veränderungen in der Beitragsbemessung nachzudenken. In den städtischen Sportvereinen ist dies ohnehin längst geschehen, denn dort liegen auch die Beiträge für Kinder und Jugendliche im Schnitt zwischen 80 und 120 Euro. Und ehrlich gesagt ist es für mich nicht nachvollziehbar und deswegen erst recht diskutabel, dass der Mindestbeitrag für Kinder derzeit bei 0,75 Euro pro Monat ziemlich niedrig liegt. Ziel muss es sein, innerhalb des Vereins einen gesunden internen Ausgleich der Beiträge zu erreichen. Auch muss – wie von einigen Vereinsvorständen vorgebracht – die „Stellschraube Abteilungsbeitrag“ mehr betätigt werden, denn dann werden in der Tat diejenigen Mitglieder, die die Vereinsangebote nutzen mehr belastet und die übrigen langjährig loyalen Mitglieder belohnt.

Damit Sportvereine im ländlichen Raum weiterhin generationsverbindend wirken können, ist eine Änderung der Beitragsreglung dringend notwendig. Bild: Stephanie Hofschlaeger/ PIXELIO




4 Oktober 2011

Der Landflucht entgegenwirken

Der Kontrast hätte größer nicht sein können! Noch eben bin ich bei der Mainfrankenmesse durch Menschenmassen gejagt - nun bin ich in der wunderschönen Rhön in einem kleinen Ort namens Neustädtlein (gesprochen Neustedtlein, da legen die Einheimischen großen Wert darauf) angekommen. Da scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. 170 Einwohner stehen wie eine Mauer zur Dorfgemeinschaft, in der der Pfarrer und der frühere Lehrer noch so viel zählen, dass sie ebenso wie die Ärztin und der Zahnarzt bei der Begrüßung namentlich vom Bürgermeister willkommen geheißen werden. Zu feiern gilt es die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, das sich aus dem ehemaligen Rathaus, der ehemaligen Schule und dem Sportheim zusammensetzt und nunmehr das Kommunikationszentrum des idyllischen Rhöndorfes bilden soll.

Die Kosten von rund 450 000 Euro sind bestens angelegt, denn dieses Dorfgemeinschaftshaus stellt für Neustädtlein ein Stück Zukunftsentwicklung dar und sorgt dafür, dass das Landleben attraktive Rahmenbedingungen bekommt und somit interessant bleibt. Einen ökumenischen gemischten Chor gibt es, der vom „Allrounder“ im Ort, dem Vorsitzenden von gleich mehreren Vereinen geleitet wird. Hier in Neustädtlein hat man zwar keine Schule mehr, die ist im zwei Kilometer entfernten Willmars, dafür zwei Kirchen und bei der heutigen Festveranstaltung gleich sechs Geistliche, vier davon Ehemalige, die sich aber in dem schmucken Rhönort so wohl gefühlt haben, dass sie zu so einem Ereignis gerne zurück kommen.

Was ist es nur, was dieses Dorfleben abseits der großen Straßen und Städte so interessant macht? Es ist der Zusammenhalt! Da verlegt der Bauhofmitarbeiter nach Feierabend die gesamte Elektrik im Dorfgemeinschaftshaus unentgeltlich, seine Frau erledigt Botengänge für den Bürgermeister und die Dorfbewohner sind glücklich, weil sie von einer wunderschönen Wald- und Mittelgebirgslandschaft umgeben sind. Kein Jammern und Meckern über dies und jenes Manko, sondern vielmehr Freude und Stolz über so ein tolles Gemeinschaftshaus, dass der Bürgermeister den Einweihungstag „historisch“ nennt. Hier klappt noch alles wie früher. Kein Streben nach kostenfreiem Kindergartenjahr oder Ganztagsschule, sondern vielmehr Nachmittagsbetreuung durch Mama oder Oma und Opa, erste handwerkliche Erfahrung durch Zugucken bei Papas Arbeit im heimischen Häuschen und Garten und erste Bewegungserfahrungen am örtlichen Spielplatz beziehungsweise „Freilauf“ auf dem nahen Sportgelände.

Kinderherz, was willst Du mehr? Warum lernt man nicht einfach vom Erfolgsmodell Neustädtlein? So wie auch schon die Binsfelder vor wenigen Wochen bei der Übergabe ihres Mehrgenerationshauses gezeigt haben, dass solche Modelle die Zukunft des ländlichen Raumes darstellen. Dafür muss der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung stellen, denn der „Landflucht“ muss irgendwie entgegen gewirkt werden, denn auch die Großgemeinde Nordheim hat im vergangenen Jahr erstmals die 1000 Einwohnergrenze unterschritten. Dabei ist doch dieser Landstrich im nördlichen Unterfranken an der Grenze zu Thüringen Erholung pur.

Die Vielfalt unserer schönen mainfränkischen Heimat gilt es auf der Mainfrankenmesse zu entdecken.




30 September 2011

Konnexität für die Inklusion

Wer bestellt muss auch zahlen! Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Konnexitätsprinzip bringen, das einst die Freien Wähler vor vielen Jahren per Volksbegehren durchgesetzt haben. Nunmehr pochen wir erneut auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips und zwar bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Diese Woche wurde im Ausschuss für Kommunales und Inneres unser Dringlichkeitsantrag dazu beraten. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat den Kommunen die Zusatzbelastungen wegen der inklusiven Beschulung erstatten muss.

Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.

Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.

Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas  beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.

Der Bund beschließt die Umsetzung der Inklusion, die Kommunen zahlen die Rechnung. Hier ist das Konnexitätsprinzip gefordert. Foto: BrandtMarke/ PIXELIO



26 September 2011

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein

Der vermeintliche Wonnemonat Mai hat etwa 95% der mainfränkischen Winzer mit bitterkalten Frostnächten Schäden in Millionenhöhe beschert. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf rund 80-100 Millionen. Die Schadensquote erstreckt sich von wenigen Prozentpunkten bis zum vollen Ernteausfall. Alleine können die betroffenen Winzer diese Katastrophe nicht stemmen, hier ist die Landesregierung gefragt und wir Freien Wähler wollen dies unterstützen.

Im Nachtragshaushalt müssen daher entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt die Richtung auf. Auch dort haben Nachtfröste zu großen Ernteausfällen geführt, die dortige Landesregierung hat bereits die entsprechenden Gelder bereit gestellt. In Unterfranken muss mit mindestens sieben Millionen Euro gerechnet werden. Staatsminister Brunner hat bisher nur fünf Millionen „angemeldet“, dies wird nicht reichen.

Bevor die Winzer jedoch endgültig finanziell entschädigt werden, müssen sie nach Willen der Staatsregierung noch so manche bürokratische Hürde überwinden. Laut der bisherigen Regelung muss ein Mindestschaden von 3000 Euro vorliegen und der Schaden muss größer als 30% sein. In Franken vermelden etwa 1500 Winzer Schäden zwischen 3000-50.000 Euro, sprich sie müssen noch die 30% - Hürde überwinden.

Wir fordern jedoch mit entsprechenden Anträgen an die Staatsregierung ganz klar, dass auch Winzer entschädigt werden müssen, die unter der Schadenshöhe von 3000 € liegen. Vor allem die vielen Nebenerwerbswinzer müssen einen Schadensausgleich erhalten. Unbürokratische Direkthilfe in Form von Direktzahlungen wäre daher sinnvoller als Liquiditätsdarlehen oder Steuervorauszahlungskürzungen, die die Kleinwinzer gerade nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Winzer stellt den Erhalt des Anbaustopps über das Jahr 2015 bzw. 2018 hinaus dar. Der so genannte Anbaustopp beinhaltet das Verbot jeglicher Anpflanzung von Reben auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen. Nach jetzigem Recht darf eine Wiederbepflanzung nur dann erfolgen, wenn ein anderer Weinberg zuvor gerodet wurde. Dieser Anbaustopp wurde 1976 eingeführt, um Weinüberschüsse zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten wie z.B. in Franken in den Terrassenlandschaften den Weinanbau zu erhalten. Mit dem Auslaufen des europäischen Anbaustopps würde es zu einer Abwanderung der Weinberge in flache Lagen kommen, was das Ende des traditionellen Steillagenanbaues und das Ende einer 2000jährigen Tradition bedeutete.

Der Bundesrat hat am 18.3. 2011 diese Forderung übernommen und die Bundesregierung will sich jetzt im Rat der EU für die Umsetzung der Forderung, den Anbaustopp bis 2025 zu verlängern, einsetzen. Die Freien Wähler unterstützen dies und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich offensiv für die Interessen Frankens einzusetzen. Letztlich geht es darum, den Anbaustopp auf unbestimmte Zeit zu verlängern, denn hier steht der Erhalt der fränkischen Kulturlandschaft auf dem Spiel. Außerdem würde die Weinqualität erheblich sinken, weil durch den hohen Mechanisierungsgrad in flachen Lagen eine kostengünstige Produktion einfachster Weine ermöglicht wird und zu einer schlechten Qualität des Frankenweins führt. Dies bedeutet einen massiven Schaden für das erfolgreich aufgebaute positive Image des Frankenweins.

Alleine können die betroffenen Winzer die durch die Maifröste verursachten Schäden nicht stemmen, hier ist die Staatsregierung gefragt. Bild: Susanne und Giovanni Romano/ PIXELIO




26 September 2011

Verschmelzung von Mittel- und Realschule im ländlichen Raum ermöglichen

Bildung, Bildung, Bildung, ist das Megathema der politischen Diskussion im Landtag. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER diesem auch bei unserer Klausurtagung in Würzburg das Hauptaugenmerk gewidmet. Ausgehend von den Prognosen zur demografischen Entwicklung und den damit einhergehenden erheblich sinkenden Schülerzahlen in vielen ländlichen Gebieten müssen wir uns Gedanken machen, wie künftig die Schulstrukturen in den ländlichen Räumen vernünftig gestaltet werden können.

Unser Ziel ist dabei funktionierende Schulstrukturen zu erhalten und darüber hinaus ergänzende Maßnahmen zu schaffen, die schülergerechte, passgenaue, regionale Lösungen für die Bildungslandschaft vor Ort bieten. Wir FREIEN WÄHLER möchten, dass mit eigenverantwortlichen Schulentwicklungsplanungen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten sogenannte Bildungsregionen geschaffen werden. Dabei ist auch eine Verschmelzung von Haupt-/ Mittel- und Realschulen als Ergänzung des bestehenden Systems zu ermöglichen, um so Schulstandorte zu erhalten bzw. zu stärken.

So habe ich mit Arnstein ein gutes Beispiel in meinem Landkreis Main-Spessart, auf das dieses Modell zutrifft. Dort ist derzeit der Restbestand des Mittelschulverbandes mit 84 Schüler/innen auf kurz oder lang dem mittelfristigen „Sterben“ verurteilt.  Die Schüler/innen müssten dann nach Karlstadt fahren. Bei einer Verschmelzung mit der daneben liegenden Realschule könnten die Arnsteiner Schüler/innen neue Chancen auf eine wohnortnahe Beschulung erhalten.

Wir müssen uns überlegen, was das kleinere Übel ist: ein Zusammenlegen von Schularten oder sinnlos weite Schulwege? Wir greifen mit diesem Beschluss bewusst das dreigliedrige Schulsystem dort nicht an, wo es funktioniert. Aber dort, wo wir zu wenig Schüler haben, muss man an andere Möglichkeiten, sprich gemeinsames Unterrichten denken. Vor allem in den strukturschwachen und bevölkerungsschwachen Gebieten brauchen wir Nachfolgemodelle für das jetzige dreigliedrige Schulsystem. Denn wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur und gerade im ländlichen Raum unabdingbar. Wir brauchen ein Nachfolgemodell für die Mittelschule!

Wichtig sind uns außerdem ein konsequenter Ausbau der Ganztagseinrichtungen und eine insgesamt klarere Gestaltung der Bildungslandschaft. Schulen benötigen mehr Möglichkeiten, um je nach Gegebenheit vor Ort flexibel die optimale Lösung für jedes einzelne Kind entwickeln zu können.

Wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO




19 September 2011

Miteinander reden hilft…

Etwas habe ich in den nunmehr fast drei Jahren als politischer Mandatsträger im Landtag gelernt, nicht nachgeben in der Sache, denn nichts ist unmöglich. Ein gutes Beispiel dafür wie miteinander reden  und Sachargumente sowie gesunder Menschenverstand scheinbar unüberbrückbare Gräben überwinden können, erlebte ich diese Woche im Landkreis Bad Kissingen.

Meine Hartnäckigkeit und mein follow up ist nicht das, was  bei allen  politischen "Mitbietern" auf grenzenlose Begeisterung stößt, weswegen es in letzter Zeit im Landkreis Bad Kissingen immer öfters vorkommt, dass ich bei Einladungen und Terminen außen vor gelassen werde. Wenn dann Bürgermeister dies "parteipolitisch" gelenkt tun, ist das umso mehr Anreiz für mich, erst recht in der Sache aktiv zu werden.

So ging der Hilferuf des Bürgermeisters aus Zeitlofs wegen der Vollsperrung der Staatsstraße 2289 an alle Mandatsträger der Region und einer bestimmten Partei, nur nicht an mich. Gut, wenn dann der zweite Bürgermeister vor Ort, ein Freier Wähler, diese politischen Ränkespiele gleich mal ins rechte Lot rückt und daraufhin der erste Bürgermeister sich doch genötigt sieht mir die Problematik mitzuteilen.

Denn der Anlass, die Böschungssanierung entlang der Staatsstraße 2289 zwischen Bad Brückenau und Zeitlofs im Bereich Schmidthof, erfordert zur Durchführung eine zeitlich bedingte Vollsperrung. Jedoch hat die bis dato geplante Umleitungsstrecke für den 150 Meter langen Sanierungsabschnitt weit reichende Folgen, nämlich eine Umleitung bei Hin- und Rückweg von 46 Kilometern (!). Wäre das im Einzelfall noch vertretbar, so sollten der gesamte ÖPNV und Schulbusverkehr, Notdienste etc. über diese Strecke abgewickelt werden.

Hilfsdienste konnte einzig und allein die stillgelegte Bahntrasse liefern, die parallel oberhalb der Staatsstraße verläuft und im Besitz der DB Netze AG ist. Kurzer Hand entschied ich, dass hier nur ein Vor-Ort-Termin mit den Betroffenen Sinn macht und ich setzte einen kurzfristigen Ortstermin mit den Vertretern des Straßenbauamtes, der Deutschen Bahn und den Bürgermeistern an. Allein schon die Tatsache, dass es gelang die Vertreter der DB zum Ortstermin zu bekommen verursachte bei den örtlichen Verantwortlichen Erstaunen, denn schließlich "hat man seit 20 Jahren keinen von der Bahn her gekriegt".

Noch erfreulicher war das Ergebnis: Nach einer eingehenden Diskussion und dem Abwägen allen Für-und-Widers einer Nutzung der Bahntrasse und damit verbundenen Zusatzkosten erzielten die Einigung, dass diese als "Ausweichtrasse" genutzt werden könne und nach gutachterlicher Prüfung durch das Straßenbauamt entweder nur eine halbseitige oder im Maximalfall gar keine Vollsperrung durchgeführt werden muss. Na also, es geht doch! Zwei Jahrzehnte Schweigen im Umgang mit der Deutschen Bahn seitens der politischen Vertreter dieser Region waren gebrochen und ein toller Erfolg kam dabei heraus.

Am Rande sei noch erwähnt, dass nach Bekanntwerden meines anberaumten Ortstermines die CSU im Handumdrehen ebenfalls einen Vor-Ort-Termin mit dem Staatssekretär aber ohne Bahnvertreter anberaumte, über den die örtliche Presse titelte: "Politiker erzielen keine Lösung!"

Mensch ärger dich nicht, sondern werde selbst aktiv und finde neue Lösungen. Bild: Claudia Hautumm/ PIXELIO




13 September 2011

Staatsregierung zum „Nacharbeiten“ gedrängt

Das ist doch erfreulich, die Bayerische Staatsregierung betreibt auf meine Intervention wegen der Nichtgenehmigung der 13 Ganztagsgruppen in Unterfranken  eine „nochmalige finanzielle Kraftanstrengung“  und stellt „zusätzliche Mittel bereit […],so dass - auch in Unterfranken - alle genehmigungsfähigen Anträge auf verlängerte Mittagsbetreuung realisiert werden können“, so die kurze Mitteilung aus dem Kultusministerium. Da solle noch einer sagen, die Opposition könne nichts bewegen!

Ich freue mich wirklich sehr darüber, denn ein krasseres Negativ-Beispiel für die stets vollmundigen Darstellungen von Kultusminister Spaenle über Bildungsgerechtigkeit und den Beteuerungen von Spaenle die Ganztagsbetreuung voran zu bringen, hätte es nicht gegeben. Auch wenn natürlich übermütige CSU-Kollegen nunmehr diesen Verdienst auf ihre Fahne schreiben wollen: zugesehen haben sie, nichts gesagt und nichts getan, sonst hätte nicht erst die Bezirksregierung eingestehen müssen, dass 13 Gruppen nicht genehmigt werden würden. Nichts wäre passiert, wenn nicht schon vor Wochen seitens der Freien Wähler auf diesen Missstand hingewiesen worden wäre.

Da solle noch einer sagen, die Opposition könne nichts bewegen... Bild: Wilhelmine Wulff / PIXELIO



9 September 2011

Freie Wähler als Interessensvertreter des ländlichen Raumes

Die Freien Wähler haben es mit dem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 geschafft, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU in Bayern aufzubrechen. Grund genug, um nach der „Halbzeit“ der Legislaturperiode einmal einige grundsätzliche Politikfelder kritisch zu beleuchten.

Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln, ihr Fundament, in den Kommunen. Aber das alleine genügt nicht, um wirklich Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Landes- und Bundespolitik mit zu gestalten, denn schließlich ist das, was in den Kommunen geschieht, davon abhängig, was in München und Berlin entschieden wird. Auch wenn die Landes- und Bundeshauptstadt gemeinhin weit weg sind, so sind deren Ausflüsse in jeder Kommune omnipräsent.

Beim Betrachten der aktuellen politischen Großwetterlage ist festzustellen, dass der Bund derzeit rund 1,8 Billionen Euro Schulden hat. Allein an Zinsen weist der diesjährige Bundeshaushalt 2011 44 Milliarden Euro aus. Pro Tag müssen 120 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. Dabei ist noch kein Euro zurückgezahlt. Vor diesem Zahlenhintergrund muss man die ganze Politik bis hinein ins Europaparlament sehen. Nach unserer Überzeugung kann es so nicht mehr weiter gehen, dass in Berlin – wie ganz aktuell im Zuge der Euro-Krise - mit den Milliarden gespielt wird und andererseits den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.

Wir Freien Wähler möchten deshalb möglichst viele Aufgaben, die derzeit noch in München oder Berlin verwaltet werden, in den Kommunen platzieren, denn alles, was man auf den untersten Ebenen im lokalen bzw. regionalen Umfeld leisten kann, soll auch dort geleistet werden. So liegt uns die Infrastruktur als wichtiges Thema am Herzen. Geld für Schiene und Straße gibt es nur einmal und das, was in München und im Umland verbaut wird, steht für die Regionen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss es gerade im ländlichen Raum, indem 85 Prozent der Bevölkerung Bayerns zu Hause sind, auch einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur wie Breitbandversorgung und öffentlichen Personennahverkehr geben.

Seit Jahren steckt beispielsweise das Bahn-Projekt „Schwarzkopftunnel“, das ganz Unterfranken an das DB-Fernnetz anschließt, in Berlin in der Pipeline wegen fehlender Finanzmittel des Bundes. Stuttgart 21 bindet alleine schon 1,2 Milliarden Bundesmittel, was erklärt, warum anderenorts nichts geht. Bayernweit fehlen rund 700 Millionen um alleine die Staatsstraßen in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Derzeit sind 63 Prozent (!) der Staatsstraßen mängelbehaftet. Dies alles sind Ausflüsse einer Misswirtschaft über viele Jahre. Während in Berlin ein Hauptstadtbahnhof für mehr als eine Milliarde Euro gebaut wurde, schaffen auf dem flachen Land die Menschen den Einstieg in den Zug nicht, weil die Bahnsteige und die Zugeinstiege nicht mehr passen.

Die Frage, wie kraftvoll sich der ländliche Raum entwickeln kann, entscheidet sich vor allem an der Infrastruktur, aber auch an anderen Dingen, die in den Zentren selbstverständlich sind, wie Bildungseinrichtungen, z.B. Hochschulen oder die Kommunikationsanbindung, sprich schnelle DSL-Leitungen. Ein schnelles Internet ist mittlerweile nicht nur für die Unternehmer unverzichtbar und darum eine Standortvoraussetzung, sondern auch für den Normalbürger. Dass hier über Jahre der Ausbau dem Zufall überlassen wurde, ist ein Ausfluss aus jahrzehntelanger Misswirtschaft der CSU in Bayern, schließlich wollte deren früherer Wirtschaftsminister Huber alles „dem Markt überlassen“.

Wirtschaftsförderung gehört ebenfalls dazu. Bildung und Ganztagsangebote für Kinder sind weitere Themen, die unverzichtbar sind für den ländlichen Raum und die wir Freie Wähler uns auf die Fahnen geschrieben haben. Auf der einen Seite bekommen gut ausgebildete Lehrer keine Anstellung, auf der anderen Seite fallen Unterrichtsstunden aus. Behörden, die nicht unbedingt in München angesiedelt sein müssen, sollten deshalb in den ländlichen Raum verlegt und damit die Arbeit verlagert werden.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bayerns lebt in ländlichen Regionen, also ein guter Grund, diese nicht zu vernachlässigen. Um eine Abwanderung der Bevölkerung in die Metropolen zu verhindern, ist es deshalb wichtig in die Infrastruktur zu investieren, sodass diese ländlichen Gebiete attraktiv bleiben und für genügend Arbeitsplätze zu sorgen. Beides muss passen! Deswegen gilt unsere Anstrengung diesen Aufgaben.

Halbzeit - für uns ein Grund kurz inne zu halten und zurückzuschauen, bevor wir mit neuer Power in die zweite Halbzeit starten. Bild: berggeist007/ PIXELIO



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