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16 Dezember 2010

Gesetzesantrag der Freien Wähler abgelehnt: CSU und FDP legen lebenslanges Lernen weiter auf Eis

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Erwachsenenbildung mit der Mehrheitsstimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Was als wenig sensationell erscheint, ist umso bemerkenswerter, als in der Debatte deutlich zu Tage trat, dass bei Regierungsfraktionen und Staatsregierung die Notwendigkeit eines lebenslangen Lernens weiterhin nur im Mund geführt wird.

Es war in der Tat eine peinliche Vorstellung der Regierungsseite, denn während die FDP-Abgeordnete Renate Will noch zu Argumenten griff, fabulierte Berthold Rüth(CSU) lieber über China und ging lediglich mit der selbstherrlichen Formulierung „Wir sind uns der Bedeutung des lebenslangen Lernens bewusst, aber lehnen den Gesetzentwurf der Freien Wähler ab“ gar nicht auf den von MdL, Dr. Hans Jürgen Fahn, erarbeiteten Gesetzesentwurf ein.

Interessant ist das Verhalten vor allem der CSU deshalb, weil man seit 36 Jahren an einem veralteten Gesetz festhält, das längst überarbeitet gehört und die 217 Volkshochschulen in den Kommunen in ganz Bayern ungenügend an die Anforderungen der Zeit teilhaben lässt.

Wie wenig glaubwürdig und abgehoben von den Bedürfnissen der Menschen im Land die Politik der CSU ist, zeigt sich an diesem Gesetz einmal mehr. Denn im Februar 2008 beschloss der Landtag – auf Antrag der damals allein regierenden CSU – das seit 1974 unverändert bestehende Erwachsenenbildungsgesetz den modernen Anforderungen anzupassen. Während entsprechende Initiativen aller Oppositionsfraktionen von den jetzigen Regierungsfraktionen abgeschmettert wurden, verlegten sich CSU und FDP sowie Staatsregierung auf Vertröstungen. Als Gipfel der Respektlosigkeit dieser Regierung meldete sich das zuständige Kultusministerium – wie eigentlich am Ende jeder Debatte üblich- nicht einmal zu Wort.

In der verkürzten Redezeit trat im Kern das zutage, was in den Ausschüssen zu langen Debatten geführt hatte. Die Erwachsenenbildung erreicht z.B. über die an 217 Standorten vertretenen Volkshochschulen sechs Millionen Menschen in Bayern. Die „VHS“ erhalten dafür rund 19 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt, was etwa 2 Promille des Kultusetats entspricht. Die Arbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung beziffert den Bedarf auf 25 Mio. Euro, was einer Inflationsrate seit 1990 entspräche.

Wer immer nur von lebenslanger Bildung spricht und dann die nötigen finanziellen Mitttel verhindert, den kann man nicht mehr ernst nehmen. Foto: S. Hofschlaeger

Wer immer nur von lebenslanger Bildung spricht und dann die nötigen finanziellen Mitttel verhindert, den kann man nicht mehr ernst nehmen. Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO



Während der Freistaat umgerechnet etwa mit 5 % zur Finanzierung beiträgt, womit Bayern an vorletzter Stelle unter den Ländern liegt, beträgt der kommunale Zuschuss 20 Prozent. Kein Wort gab es seitens der CSU zum von ihr selbst erkannten Handlungsbedarf.

Wir Freien Wähler haben auch auf die jüngste Studie der BertelsmannStiftung (Okt. 2010) verwiesen, wonach Deutschland beim Index lebenslangen Lernens in Europa an zehnter Stelle liegt. Es bestehe also Steigerungsbedarf! Neben einer Mittelanpassung von 19 auf 20 Millionen im Jahr fordern wir die Einsetzung eines Bildungsbeirats, der die Erwachsenenbildung in Bayern vorantreiben soll.


10 Dezember 2010

Die Gebundene Ganztagsschule ist auf dem Vormarsch

Nach und nach setzt sich auch in Bayern die Ganztagsbeschulung durch. Es hat lange gedauert bis diese Art der Beschulung auch bei uns Fuß gefasst hat. Vor allem im ländlichen Raum hat die Ganztagsbeschulung noch nicht die große Akzeptanz, weil dort vielfach die Familienstrukturen, die über Jahrzehnte hinweg die Erziehung von Kindern und Enkelkindern im privaten Umfeld sicher gestellt haben, noch funktionieren. Dennoch wird auch in unserer Gegend der Ruf nach Ganztagsbeschulung bereits in der Grundschule immer lauter. Das große Vorbild der weiterführenden Schule weckte in den vergangenen Jahren die Begehrlichkeiten auch für die Allerkleinsten. Seit gut zwei Jahrzehnten leistet die Würzburger Heuchelhof-Grundschule hier schon Pionierarbeit und hat längst Wartelisten über Jahre wegen ihres hervorragenden Rufes und der tollen Arbeit, die dort geleistet wird. Bei einem Besuch vor rund einem Jahr konnte ich mich dort selbst von der exzellenten Arbeit der Lehrkräfte in Abstimmung mit Sozialpädagogen und weiteren pädagogischen Hilfskräften überzeugen. Nicht umsonst wurde die Heuchelhof Grundschule nun auch – auf meinen Vorschlag hin - zur Modellschule des Bayerischen Kultusministeriums auserkoren um den Inklusionsgedanken zu evaluieren.

Eine ganze Reihe weiterer unterfränkischer Grundschulstandorte hat mittlerweile einen gebundenen Ganztagszug. In der folgenden Liste können Sie ersehen, ob ihr Ort auch dabei ist.

Die Gebundene Ganztagsschule ist auf dem Vormarsch, bietet sie doch den Kindern über den Tag verteilt die perfekte Abwechslung zwischen Unterricht und Entspannungsphasen.

Die Gebundene Ganztagsschule ist auf dem Vormarsch, bietet sie doch den Kindern über den Tag verteilt die perfekte Abwechslung zwischen Unterricht und Entspannungsphasen.



10 Dezember 2010

Der Öffentliche Dienst darf nicht bluten müssen

Nullrunde, Wiederbesetzungs- und Wiederbeförderungssperre, Absenkung der Eingangsbesoldung, keine zusätzlichen Stellen, Streichung der Jubiläumszuwendungen, Aussetzung der Leistungsbesoldung, Absenkung der Tagesgelder und Wegstreckenentschädigung, Aussetzung der Zuführungen zu Versorgungsfond- und Versorgungsrücklage, dicker Rotstift bei Budgets und Baumaßnahmen. Das sind die Pläne für die Haushaltseinsparungen 2011/2012 der Staatsregierung um einen „pro forma“ ausgeglichenen Haushalt zu stricken.

Ganz unverblümt greift die Bayerische Staatsregierung gerade wieder den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Tasche. Bild: Renate Kalloch

Ganz unverblümt greift die Bayerische Staatsregierung gerade wieder den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Tasche. Bild: Renate Kalloch/ PIXELIO



So kann es nicht gehen, Herr Seehofer! 345 Millionen Euro Einsparungen zu Lasten der treuen Staatsdiener, die in der Vergangenheit bereits durch die Verwaltungsreform gebeutelt wurden, aber stets die Konstante im gesellschaftlichen Miteinander bilden und durch Zuverlässigkeit glänzen. Wenn nichts funktioniert und geht, zumindest auf den öffentlichen Dienst ist Verlass!

Ich wende mich vor allem deshalb ganz massiv gegen die Sparbeschlüsse, weil ich selber fast 20 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt war und weiß wovon ich rede. Aber auch der Einblick, den ich in den vergangenen beiden Jahren in meinem Abgeordnetendasein beim Besuch vieler Einrichtungen des öffentlichen Dienstes bekommen habe, zeigt mir noch viel mehr, dass bei gravierenden Personalengpässen in nahezu allen Bereichen Unglaubliches geleistet wird. Wenn ich mir nur die Finanzverwaltung anschaue, die rund 20 Prozent Unterbesetzung beim Personal hat. Wenn ich mir die schon an einen Künstler anmutende Arbeit der Chefs dieser Verwaltungen anschaue, wie Woche für Woche gebastelt werden muss um den Dienst einigermaßen aufrecht zu erhalten. Da ist viel Eigeninitiative und Herzblut mit dabei. Deshalb hat es der öffentliche Dienst nicht verdient zu bluten für das Versagen der CSU-geführten Staatsregierung der Vergangenheit, die mit Milliarden jongliert und sich verspekuliert hat.

Als weiteres Beispiel will ich nur mal die Gerichtsvollzieher hernehmen. Ich gebe zu, Keiner will sie sehen, aber wir brauchen sie eben zur Funktionsfähigkeit unseres Staates. Rund 160 ausgebildete Gerichtsvollzieher arbeiten seit Jahren in einer minderen Lohngruppe, führen also eine höherwertige Tätigkeit aus und werden nicht danach bezahlt. Und da will die Staatsregierung diesen Beamten noch die oben angeführten Boshaftigkeiten antun, ein Unding! Wer würde ein solches Spiel in der Privatwirtschaft mit sich treiben lassen? Niemand! Und auch deshalb hat es der öffentliche Dienst als allerletztes verdient hier auf Deutsch gesagt „rasiert“ zu werden.

Meine Fraktion und ich sind gewappnet für den Kampf gegen diese ungerechtfertigten und einseitigen Sparbeschlüsse, zumal diese für die Beschäftigten harten 345 Millionen Euro nur rund 0,83 Prozent des Gesamthaushaltes des Freistaates ausmachen bei einem Ausgabenvolumen von rund 42,8 Milliarden Euro. Betroffen davon sind allerdings rund 400 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und deren Familien, also rund gerechnet eine Million Menschen in Bayern.


9 Dezember 2010

Der Nikolaus war da

Da schaue ich ganz unverhofft auf die Seiten des Deutschen Bundestages und stöbere und staune…. und finde eine Seite, die ganz aktuell die Spenden an Parteien anzeigt. Nicht schlecht, denke ich mir und schau’s mir mal genauer an. Interessant der erste Eintrag: Eingegangen am 06.12.2010- am Nikolaustag- vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM), in Höhe von 300.000 Euro!!!!! Und wer ist der glückliche Empfänger dieses wahrlich großzügigen Geschenks? Die CSU!

Dazu fällt mir nur eins ein. Um wirklich transparente und ehrliche Politik machen zu können, darf man sich nicht in die finanzielle Abhängigkeit von Unternehmen und Lobbyverbänden begeben. Deshalb lehnen wir, die Freien Wähler, jegliche Spenden in dieser Form ab!

Schauen Sie doch selbst einmal:

http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen. Foto: Dorothea Jacob

Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen. Foto: Dorothea Jacob/ PIXELIO



8 Dezember 2010

Lotto-Läden tragen Trauerflor

Schwarz sehen derzeit die Betreiber von Lotto-Annahmestellen in ganz Bayern. Grund ist der neu zu verhandelnde Glücksspielstaatsvertrag, der aufgrund eines EUGH-Urteils überarbeitet werden muss und eine bessere Begründung oder Liberalisierung des Glücksspiel-Staatsmonopols „verlangt“. Für viele - wenn nicht sogar alle – kleinen Lotto-Annahmestellen würde das das AUS bedeuten. Es würde zu weiteren Umsatzrückgängen kommen und die ohnehin spärliche Verdienstrendite würde noch schmäler werden.

Deshalb haben die Lotto-Annahmestellenbetreiber seit Montag auch Alarm geschlagen und ihre Geschäfte schwarz verhängt, um nicht nur die Lottospieler auf die Problematik aufmerksam zu machen, sondern auch die breite Öffentlichkeit. Ich selbst habe mich in Marktheidenfeld bei der Inhaberin des Büro-Teams, Frau Strobel, einmal vor Ort informiert. Das was mir dabei Frau Strobel mitteilte, hat mich schon sehr nachdenklich gemacht, denn an diesem Beispiel sieht man einmal mehr das große Geflecht der Politik und welche Auswirkungen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf uns vor Ort haben kann.

"Grabesstimmung" im Lotto-Laden von Frau Strobel auf dem Marktheidenfelder Marktplatz. Sie sieht durch eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ihre Existenz bedroht

"Grabesstimmung" im Lotto-Laden von Frau Strobel auf dem Marktheidenfelder Marktplatz. Sie sieht durch eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ihre Existenz bedroht



Bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrag geht es ja zuvorderst darum die illegale Sportwetten-Szene einzudämmen. Denn nach Expertenaussagen laufen rund 95 Prozent der angebotenen Wetten über den schwarzen Markt. Mit einer Liberalisierung strebt der Bund und das Land an, dass man aus diesem 95%-Kuchen vielleicht ein Großteil der Wettkundschaft damit  auf den legalen Markt bringt. Ich hoffe, es ist keine Wunschvorstellung und man kann das damit wirklich erreichen. Aber es hängt eben auch das Lottospiel des kleinen Mannes an diesem Staatsvertrag. Und eine Liberalisierung würde quasi die Lotto-Annahmestellen vor Ort überflüssig machen.

Stopp! Das kann und darf so nicht sein und werden! Darüber sind sich mittlerweile auch einige Abgeordnetenkollegen der Mehrheitsfraktion im Klaren. Bei einer Anhörung Mitte November in der Staatskanzlei wurde auch der Konsens erzielt, dass man deshalb das Lottospiel aus den Maßnahmen herausnehmen muss. Aber – das haben sie sicher auch schon mitgekriegt – was zählt schon eine Fraktionsmeinung bei Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wenn der beim Treffen der Ministerpräsidenten aller Bundesländer dann vielleicht schlecht geschlafen hat und plötzlich a la „Das Klinikum Augsburg kommt!“ seine gerade gefasste Einzelmeinung zur Mehrheitsmeinung macht und ganz anders entscheidet.

Klar ist jedenfalls, dass ich die Bemühungen der Lottostellen-Betreiber sehr ernst nehme. Ich denke, 30, 40 Zuschriften habe ich in den letzten beiden Wochen bekommen und bin deshalb dieser Woche auch nochmal vor Ort zu einer Betroffenen um mich kundig zu machen. Und ich habe es ja eingangs gesagt, das was mir das von der Inhaberin mitgeteilt wurde, macht mich nachdenklich: Es werden zu viele Entscheidungen in der Politik getroffen ohne dass man bedenkt, was dies für den einzelnen Bürger oder Betreiber für Folgen hat. Und so eine Schließung hat ja nicht nur für den Betreiber Folgen, sondern auch für die Gemeinde oder die Stadt. Denn wenn wieder ein Laden in bester Innenstadtlage wie im Fall Strobel in Marktheidenfeld schließt oder in einem anderen Fall in der 1900-Seelengemeinde Mainstockheim dann geht ein Stück Lebensqualität im Ort kaputt. Denn Lottospielen ist das eine, aber beim Abgeben des Spielscheins dort vor Ort unterhält man sich, tauscht Neuigkeiten aus und kommuniziert miteinander. Und das zeichnet eine Dorf- oder Lebensgemeinschaft aus, das müssen wir erhalten und dafür muss die Politik bei allem Sparzwang kämpfen, genauso wie für die wohnortnahe Grundschule!


3 Dezember 2010

Große Anfrage der FW-Fraktion zum Landesentwicklungsprogramm

Die Möglichkeiten im Landtag an Informationen zu kommen sind mannigfaltig. Während ich als einzelner Abgeordneter durch Plenaranfragen und Schriftliche Anfragen an Hintergrundinfos gelangen kann, hat die Fraktion noch ein anderes Mittel zur Verfügung: die Interpellation. Dieser Fragenkatalog umfasst ein großes Themengebiet und ist in der Fragenanzahl nicht begrenzt. Allerdings muss man in diesem Fall auch etwas Geduld mitbringen, denn anders als bei den vorher genannten Anfragen kann bei der Interpellation die Staatsregierung bzw. das betroffene Ministerium selbst einen Zeitpunkt bis zur Beantwortung festlegen.

Unsere Fraktion hatte schon mehrfach in nder Vergangenheit versucht an mehr Informationen zum Sachstand des neuen Landesentwicklungsprogramms(LEP) zu gelangen. Seit mehreren Jahren wurde dieses Programm nicht fort geschrieben und ist schon länger überfällig. Das LEP soll hierbei angeben, wo künftig Schwerpunkte in den Regionen gelegt werden sollen und wie zum Beispiel auf den Faktor Demographie im  ländlichen Raum reagiert werden kann.

Die Antwort der Staatsregierung können Sie hier in schlanken 28 Seiten nachlesen.

Welchen Weg soll die Entwicklung in den Regionen in Bayern nehmen? Eine Richtlinie dafür soll das bayerische Landesentwicklungsprogramm bieten, dass zur Zeit noch neu geschrieben wird. Foto: Heiner Hilburger

Welchen Weg soll die Entwicklung in den Regionen in Bayern nehmen? Eine Richtlinie dafür soll das bayerische Landesentwicklungsprogramm bieten, dass zur Zeit noch neu geschrieben wird. Foto: Heiner Hilburger/ PIXELIO



2 Dezember 2010

Die Energiewende ist möglich

Gezogen hat es auf der Heßlarer Höhe, kalt war es und doch hat die Energiewanderung Main-Spessart Spaß gemacht. Als Teil der bayernweiten Regionalen Energieoffensive der Freien Wähler, war dies der Startpunkt für die von den Freien Wähler angestrebte Energiewende. ‚Das war sehr informativ und gut‘, sagte mir erst dieser Tage eine begeisterte Teilnehmerin, ‚schade nur, dass ich mir das gar nicht alles merken konnte‘, meinte sie.

In der Tat gab es durch unseren Fraktionsreferenten Gottfried Obermaier Informationen pur. „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und stehen zum Atomkonsens 2023“, meinte er, ein vernünftiger Energiemix könne bis dahin die Energiewende einläuten. Dazu seien die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Ablehnung der CO2-Speicherung notwendig. „Wir haben hierzu eine Studie anfertigen lassen und es zeigt sich, dass die Energiewende möglich ist“, sagte Obermaier.

Wichtige Forderungen hierzu seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neue Freiflächen-Photovoltaik, keine Haushaltsperre für Marktanreizprogramme, Förderung alternativer Antriebe mir geringer CO2-Emission und deren Einsatz im Verkehr, die Schaffung von Infrastrukturen für E-Mobilität und eine Förderung und Beschleunigung von energetischen Sanierungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.

In seinem Fachvortrag begeisterte Gottfried Obermaier nicht nur durch nackte Zahlen und Fakten, sondern zeigte auf, wie man mit einem Energiemix aus Biogas, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne – verbunden mit Energieeffizienz und -einsparung – Versorgungssicherheit gewährleisten könne. „Wenn Mittelstand, Bürgergenossenschaften und Kommunen Hand in Hand arbeiten, ist die Wende möglich“, so Obermaier. Unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung müsse der Flächenbedarf dafür ermittelt und in einem Energieleitplan eingebunden werden.

Trotz frostiger Temperaturen lauschten die Energie-Wandersleut dem Vertreter der Solon AG, die das Solarfeld in gut Erlasee konzipiert und aufgestellt haben.

Trotz frostiger Temperaturen lauschten die Energie-Wandersleut dem Vertreter der Solon AG, die das Solarfeld in gut Erlasee konzipiert und aufgestellt haben.



Nach wie vor gibt es durch deren Monopolstellung derzeit keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die rund 262 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten alleine als Förderung seitens der Bundesregierung in die Atompolitik geflossen sind, könnte man allen Kritikern des Umstiegs auf erneuerbare Energien als Spiegel vorhalten. Wenn auch nur Bruchteile davon in die Förderung der regenerativen Energien fließen würde, wären wir sehr viel schneller am Ziel.

Die Energiewende von unten angehen und dabei vermehrt auf dezentrale Strukturen in den einzelnen Regionen setzen, so möchten die Freien Wähler die großen Herausforderungen der Energiepolitik angehen. Dies habe ich bei der „Energiewanderung“ der Freien Wähler, die von den Windkraftanlagen bei Heßlar nach Gut Erlasee zu den Fotovoltaikflächen führte, ausführlich erläutert und die Notwendigkeit des neuen Denkens in der Energiepolitik betont. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, fossile Energien werden knapper und teurer. Die Atomkraft stellt ein Sicherheitsrisiko dar und die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Deshalb muss die Energieversorgung der Zukunft klimaschonend, sicher und bezahlbar sein.

Eine zentrale Rolle, die auch der Wertschöpfung in den Regionen zugutekommt, spielen deshalb erneuerbare Energien, die in der Region erzeugt werden. Sie sind – gerade in Zeiten klammer Kassen und finanzieller Unterversorgung - ein wichtiger Entwicklungsbeschleuniger für den gesamten ländlichen Raum.

Mit der „Regionalen Energieoffensive“ und Veranstaltungen in allen Landkreisen wollen die Freien Wähler nicht nur darstellen, wie sie sich die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorstellen, sondern vor allem „ihre“ Basis in den Gemeinden, Städten und Landkreisen für die Idee gewinnen. Grundlage dafür bildet der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, wonach als Zielsetzung die hundertprozentige Abdeckung der Energieversorgung durch mit erneuerbaren Energien bis 2030 die Zielsetzung ist.

Die Energiewanderung mit rund 50 Teilnehmern war dazu ein gelungener Startpunkt und die vielen Fragen der Mitglieder, Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister, denen sich Fraktionsreferent Gottfried Obermaier in der anschließenden Informationsveranstaltung in Reuchelheim stellen musste, zeigte, dass deren Interesse und Wissensdurst groß war. Dabei konnten alle von dem reichen Erfahrungsschatz des Umweltreferenten profitieren. Vor allem Fragen hinsichtlich der Wertschöpfung für die einzelnen Kommunen, die Umweltverträglichkeit beispielsweise von Windkraftanlagen und der vielfältigen Ansatzpunkte der Umsetzung in der Region stießen auf offene Ohren.

Deshalb will ich zum Schluss nochmals betonen, wir brauchen die Energiewende und den Kommunen und Landkreisen kommt dabei die zentrale Bedeutung zu! Als Beispiel möchte ich nur den Landkreis Rhön-Grabfeld anführen, der sich zu einer Umsetzung hin zu einem energieautarken Landkreis bekannt hat.

Felbinger verdeutlichte noch einmal, warum ausgerechnet die Freien Wähler sich mit diesem Thema nun ausführlich beschäftigen. „Als kommunale politische Kraft wollen wir die Kommunen als die zentralen Akteure für diese dringend notwendige Energiewende gewinnen, da dieser Prozess zu einer Stärkung der Kommunen und der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen wird“.

Die geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung durch großflächige Energieanlagen seien unbegründet, so Obermaier. Schließlich hätten riesige Brachflächen in der Vergangenheit auch nicht zu einer Gefährdung der Nahrungsmittelproduktion geführt. Man brauche weiter intelligente Systeme, wie sie auch auf dem Computersektor Realität sind. „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wie wir sie vor 20, 30 Jahren für Computer und Handy nie vorausgesehen hätten, heute jedoch erreicht haben“, sagte Obermaier.

Der Eußenheimer FW-Ortsvorsitzende Peter Utsch erläuterte die positiven Auswirkungen der Windkraftanlagen in punkto Wertschöpfung für die Gemeinde Eußenheim, Arnsteins Ortsvorsitzender Bernd Kröner bemängelte die nicht ausreichende regionale Wertschöpfung der Fotovoltaikanlagen durch die Tatsache, dass Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend aus der Region wegfließen.


2 Dezember 2010

Die Bahn und der Schnee!

München ertrinkt im Schnee. Nein, Bayern! Während wir uns heute im Bayerischen Landtag bis in den späten Abend die Köpfe heiß geredet haben, schneite es draußen bestimmt 20 Zentimeter Neuschnee. Der Verkehr kam nicht nur in München zum erliegen, sondern auch auf den Autobahnen. Ich wundere, wie so ein bisschen Schnee plötzlich das Leben lahm legt. Es hat doch früher auch geschneit und die Winter waren noch viel kälter und das Leben ging dennoch weiter.

Wenn ich mir nur die Deutsche Bahn anschaue, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Montagnacht bei meiner Rückfahrt nach München erwischte es mich sprichwörtlich eiskalt. Der Anschlusszug in Nürnberg aus Berlin kommend hatte vier (!) Stunden Verspätung. Da stieg mein Puls schon in die Höhe als der liebe Zugbegleiter durch den Lautsprecher verkündete, dass der nächste Anschlusszug nach München um 1.39 Uhr fahren würde. Unglaublich, was sich die Bahn rausnimmt! Im Sommer ist es zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus und im Winter beim kleinsten Schneefall kommen die Weichen zum Erliegen. Was hat man nur früher gemacht, dass die Weichen trotz größter Minustemperaturen funktionierten. Gab es da nicht mal den Werbeslogan der Bahn „Das Wetter ist uns egal, wir fahren immer!“?

Im Sommer zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus, im Winter wieder zu viel Schnee. Welches Wetter ist eigentlich Bahnoptimal? Foto: Erika Hartmann

Im Sommer zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus, im Winter wieder zu viel Schnee. Welches Wetter ist eigentlich Bahnoptimal? Foto: Erika Hartmann/ PIXELIO



Aber selbst wenn das Wetter einigermaßen normal ist, die Bahn ist immer für eine Überraschung gut. Ich kann guten Gewissens behaupten, dass ich die pünktlichen Züge in diesem Jahr an einer Hand abzählen kann. Mal klemmen die Weichen, mal ist es ein vorausfahrender Zug, der im Weg steht, ein anderes Mal sollen wir Verständnis für einen Güterzug haben. Schlägt es da nicht bald 13? Werden denn die Güter schon höher angesiedelt als die Menschen?

Verstehen kann das kein Mensch mehr! Aber auch in den Regionalzügen ist man mittlerweile auf jede Überraschung gefasst. Die neuen Zugpaarungen der Mainfrankenbahn haben nicht einmal ordentliche Gepäckablageplätze. Ein Schuhkarton kriegt man da vielleicht gerade noch unter, aber ein noch so kleiner Koffer (und ich habe so einen kleinen Minikoffer), weit gefehlt. Den lässt man am besten in den engen Gängen stehen, damit der nächste drüber stürzt.

Und auf die Toilette …, na ja, da dürfen sie schon, aber Vorsicht! Die funktionieren mit einem Behältersystem und wenn der Zug ein paar Mal zwischen Nürnberg und Frankfurt hin und her gefahren ist, dann kann es schon mal sein, dass diese Behälter voll sind. Ist das besagte Klo dann voll und zu, darf man nur nicht müssen, denn sonst wird’s brenzlig, denn es gibt pro Zugpaarung ganze zwei (!) Toilettenanlagen. Da kann man nur hoffen, dass nicht zu viele müssen müssen.

Mal gespannt, wie es morgen bei der Heimfahrt in mein geliebtes Unterfranken ist? Wie viel Verspätung wir dann haben werden, welche Weichen wieder nicht funktionieren und welche Güterzüge wieder vor uns herum fahren? Manchmal habe ich mir schon gewünscht, dass die Bahn ihren Kunden außer „Entschuldigung für die Verspätung“ mal was Neues, was Innovatives bietet. Zum Beispiel könnte man einen Wagen zum Fitness-Center umbauen, da könnten dann die aggressiven und von den vielen Pannen genervten Zugreisenden ihre Energie andersweitig als am Zugpersonal auslassen.

Bestimmt haben auch Sie tolle Bahnerlebnisse in der Vergangenheit erlebt. Schreiben sie mir das ruhig. Ich bin schon Stammkunde bei „DB im Dialog“ bei uns im Bayerischen Landtag.


26 November 2010

Staatsregierung lässt die Sportvereine im Regen stehen – Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert

Die Sportstättenförderung, die viele unserer Sportvereine in der Region bei diversen Baumaßnahmen beanspruchen, war in dieser Woche im Bildungsausschuss ein prägendes Diskussionsthema. Ausgelöst durch unsere Aufforderung an die Staatsregierung einen Bericht über die aktuelle Situation und dem Stand der Förderung zu geben, entbrannte eine scharfe Diskussion. Hatten wir Freien Wähler doch den Bericht, der im September bereits veröffentlicht wurde, tags zuvor nochmal an die Presse gegeben, was der SPD und der CSU gar nicht passte. Doch die Aufregung kam wohl mehr durch den Umstand zustande, dass wir wieder einmal „ins Schwarze“ getroffen hatten.

In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets  hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn

In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn/ PIXELIO



Zunächst hatte ich den Bericht als „unzureichend“ und „themaverfehlend“ kritisiert, weil die Staatsregierung auf keine einzige unserer Fragen mit den geforderten Zahlen und Fakten eingegangen war. Mit irgendwelchen schwammigen Äußerungen wie „Das Antragsvolumen übersteigt die jährlich für den vereinseigenen Sportstättenbau zur Verfügung stehenden Mittel deutlich“ wollte man uns abspeisen.

Doch die Fakten, die die Staatsregierung nicht preis geben wollte, hatte ich mir schon tags zuvor über andere Kanäle besorgt, weswegen wohl das Entsetzen über meine deutlichen Wortbeiträge, wie die aktuelle Fördersituation der Sportvereine in Bayern sei eine Ignoranz sondergleichen gegenüber den Sportvereinen und seinen zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern, groß war. 4,7 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren haben zu einem Investitionsstau par excellense geführt. Für Zuschüsse müssen die Vereine 5 bis 6 Jahre warten ehe sie ausbezahlt werden und für Darlehen gar bis acht Jahre. Ich hatte mich dann noch deutlicher geäußert und gemeint: „Bis die Sportvereine in Bayern einen Zuschuss erhalten, hat Bayern schon drei Ministerpräsidenten verschlissen!“

Klar wurde für alle im Laufe der Diskussion, dass die Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert ist und nur eine Verstetigung erhöhter Mittelzuweisung von rund 8 Millionen Euro jährlich dauerhaft Abhilfe schaffen könnte, sodass ein absehbares Auszahlungsziel von bis zu drei Jahren möglich wäre. Das ganze Ausmaß der Misere wurde uns dann nach eineinhalb Stunden harter Diskussion auf Druck aller Oppositionsparteien doch noch von der Staatsregierung dargelegt. Derzeit sind 289 festgesetzte Hauptanträge mit einem Fördervolumen von 30,6 Millionen beschieden. Davon entfallen 19,3 Millionen auf die Zuschüsse und 11,3 Millionen auf die Darlehensbasis. Jeder der rechnen kann ist in der Lage anhand der oben angeführten derzeitigen jährlichen Mittelbereitstellung selbst auszurechnen, was das für die Sportvereine bedeutet. Da werden die 5 bis 6 Jahre Wartezeit nicht ausreichen. Fakt ist, dass die Situation noch schlimmer ist als befürchtet, deshalb also wollte die Staatsregierung mit den Zahlen nicht rausrücken. Noch dramatischer wird die Aussicht auf Erfolg, wenn man die weiteren Fakten aufnimmt. 480 Anträge liegen derzeit noch nicht bewilligt beim BLSV vor mit einem Kostenvolumen von 23,6 Millionen Euro. Wir Freien Wähler lassen dieses Spielchen der Staatsregierung nicht mit uns spielen und werden hier in Kürze weitere parlamentarische Initiativen folgen lassen. So lange bis die Schwarzen sich ganz schwarz ärgern.


26 November 2010

Zu wenig Obst für Unterfrankens Grundschüler

Ein Jahr nach Anlauf des EU-Schulobstprogramms in Bayern ist es Zeit für mich, Bilanz zu ziehen. Und ich war erstaunt, um nicht zu sagen erschrocken, als ich erfahren habe, wie wenige Schulen in Unterfranken sich bislang an dem Projekt beteiligen. Gerade mal  52 Grundschulen im Regierungsbezirk nehmen zum jetzigen Zeitpunkt an der staatlich getragenen Versorgung mit kostenlosem Obst und Gemüse teil! Die Landkreise Aschaffenburg und Rhön-Grabfeld sind dabei mit jeweils zehn beteiligten Schulen noch am stärksten vertreten, im Landkreis Kitzingen sind es immerhin noch fünf, in Bad Kissingen nimmt überhaupt nur eine Grundschule  das Programm in Anspruch.

Gesundes Obst aus regionalen Betrieben zum Nulltraif für unsere Grundschulen und Schulen ist eine gute Idee, die auch auf breiter Basis umgesetzt werden soll. Foto: Lilo Kapp

Gesundes Obst aus regionalen Betrieben zum Nulltraif für unsere Grundschulen und Schulen ist eine gute Idee, die auch auf breiter Basis umgesetzt werden soll. Foto: Lilo Kapp/ PIXELIO



Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von  gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.

Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern.  Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.

Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“

Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.


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