Der Öffentliche Dienst darf nicht bluten müssen

Nullrunde, Wiederbesetzungs- und Wiederbeförderungssperre, Absenkung der Eingangsbesoldung, keine zusätzlichen Stellen, Streichung der Jubiläumszuwendungen, Aussetzung der Leistungsbesoldung, Absenkung der Tagesgelder und Wegstreckenentschädigung, Aussetzung der Zuführungen zu Versorgungsfond- und Versorgungsrücklage, dicker Rotstift bei Budgets und Baumaßnahmen. Das sind die Pläne für die Haushaltseinsparungen 2011/2012 der Staatsregierung um einen „pro forma“ ausgeglichenen Haushalt zu stricken.



So kann es nicht gehen, Herr Seehofer! 345 Millionen Euro Einsparungen zu Lasten der treuen Staatsdiener, die in der Vergangenheit bereits durch die Verwaltungsreform gebeutelt wurden, aber stets die Konstante im gesellschaftlichen Miteinander bilden und durch Zuverlässigkeit glänzen. Wenn nichts funktioniert und geht, zumindest auf den öffentlichen Dienst ist Verlass!

Ich wende mich vor allem deshalb ganz massiv gegen die Sparbeschlüsse, weil ich selber fast 20 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt war und weiß wovon ich rede. Aber auch der Einblick, den ich in den vergangenen beiden Jahren in meinem Abgeordnetendasein beim Besuch vieler Einrichtungen des öffentlichen Dienstes bekommen habe, zeigt mir noch viel mehr, dass bei gravierenden Personalengpässen in nahezu allen Bereichen Unglaubliches geleistet wird. Wenn ich mir nur die Finanzverwaltung anschaue, die rund 20 Prozent Unterbesetzung beim Personal hat. Wenn ich mir die schon an einen Künstler anmutende Arbeit der Chefs dieser Verwaltungen anschaue, wie Woche für Woche gebastelt werden muss um den Dienst einigermaßen aufrecht zu erhalten. Da ist viel Eigeninitiative und Herzblut mit dabei. Deshalb hat es der öffentliche Dienst nicht verdient zu bluten für das Versagen der CSU-geführten Staatsregierung der Vergangenheit, die mit Milliarden jongliert und sich verspekuliert hat.

Als weiteres Beispiel will ich nur mal die Gerichtsvollzieher hernehmen. Ich gebe zu, Keiner will sie sehen, aber wir brauchen sie eben zur Funktionsfähigkeit unseres Staates. Rund 160 ausgebildete Gerichtsvollzieher arbeiten seit Jahren in einer minderen Lohngruppe, führen also eine höherwertige Tätigkeit aus und werden nicht danach bezahlt. Und da will die Staatsregierung diesen Beamten noch die oben angeführten Boshaftigkeiten antun, ein Unding! Wer würde ein solches Spiel in der Privatwirtschaft mit sich treiben lassen? Niemand! Und auch deshalb hat es der öffentliche Dienst als allerletztes verdient hier auf Deutsch gesagt „rasiert“ zu werden.

Meine Fraktion und ich sind gewappnet für den Kampf gegen diese ungerechtfertigten und einseitigen Sparbeschlüsse, zumal diese für die Beschäftigten harten 345 Millionen Euro nur rund 0,83 Prozent des Gesamthaushaltes des Freistaates ausmachen bei einem Ausgabenvolumen von rund 42,8 Milliarden Euro. Betroffen davon sind allerdings rund 400 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und deren Familien, also rund gerechnet eine Million Menschen in Bayern.