Gesetzesantrag der Freien Wähler abgelehnt: CSU und FDP legen lebenslanges Lernen weiter auf Eis

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Erwachsenenbildung mit der Mehrheitsstimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Was als wenig sensationell erscheint, ist umso bemerkenswerter, als in der Debatte deutlich zu Tage trat, dass bei Regierungsfraktionen und Staatsregierung die Notwendigkeit eines lebenslangen Lernens weiterhin nur im Mund geführt wird.

Es war in der Tat eine peinliche Vorstellung der Regierungsseite, denn während die FDP-Abgeordnete Renate Will noch zu Argumenten griff, fabulierte Berthold Rüth(CSU) lieber über China und ging lediglich mit der selbstherrlichen Formulierung „Wir sind uns der Bedeutung des lebenslangen Lernens bewusst, aber lehnen den Gesetzentwurf der Freien Wähler ab“ gar nicht auf den von MdL, Dr. Hans Jürgen Fahn, erarbeiteten Gesetzesentwurf ein.

Interessant ist das Verhalten vor allem der CSU deshalb, weil man seit 36 Jahren an einem veralteten Gesetz festhält, das längst überarbeitet gehört und die 217 Volkshochschulen in den Kommunen in ganz Bayern ungenügend an die Anforderungen der Zeit teilhaben lässt.

Wie wenig glaubwürdig und abgehoben von den Bedürfnissen der Menschen im Land die Politik der CSU ist, zeigt sich an diesem Gesetz einmal mehr. Denn im Februar 2008 beschloss der Landtag – auf Antrag der damals allein regierenden CSU – das seit 1974 unverändert bestehende Erwachsenenbildungsgesetz den modernen Anforderungen anzupassen. Während entsprechende Initiativen aller Oppositionsfraktionen von den jetzigen Regierungsfraktionen abgeschmettert wurden, verlegten sich CSU und FDP sowie Staatsregierung auf Vertröstungen. Als Gipfel der Respektlosigkeit dieser Regierung meldete sich das zuständige Kultusministerium – wie eigentlich am Ende jeder Debatte üblich- nicht einmal zu Wort.

In der verkürzten Redezeit trat im Kern das zutage, was in den Ausschüssen zu langen Debatten geführt hatte. Die Erwachsenenbildung erreicht z.B. über die an 217 Standorten vertretenen Volkshochschulen sechs Millionen Menschen in Bayern. Die „VHS“ erhalten dafür rund 19 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt, was etwa 2 Promille des Kultusetats entspricht. Die Arbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung beziffert den Bedarf auf 25 Mio. Euro, was einer Inflationsrate seit 1990 entspräche.



Während der Freistaat umgerechnet etwa mit 5 % zur Finanzierung beiträgt, womit Bayern an vorletzter Stelle unter den Ländern liegt, beträgt der kommunale Zuschuss 20 Prozent. Kein Wort gab es seitens der CSU zum von ihr selbst erkannten Handlungsbedarf.

Wir Freien Wähler haben auch auf die jüngste Studie der BertelsmannStiftung (Okt. 2010) verwiesen, wonach Deutschland beim Index lebenslangen Lernens in Europa an zehnter Stelle liegt. Es bestehe also Steigerungsbedarf! Neben einer Mittelanpassung von 19 auf 20 Millionen im Jahr fordern wir die Einsetzung eines Bildungsbeirats, der die Erwachsenenbildung in Bayern vorantreiben soll.