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29 November 2016

Nahversorgung als Pflichtaufgabe der Kommunen?

Dieses Problem werden Sie kennen: Man merkt beim Kochen, dass eine Zutat fehlt. Früher ist man schnell zum nächsten Laden um die Ecke, dem guten alten „Tante-Emma-Laden“, gegangen und hat Fehlendes besorgt. Und wer die Herdplatte kalt lassen wollte, der konnte alternativ fast in jedem Ort in der Dorfwirtschaft auch essen gehen, denn die Gastwirtschaften waren auch in ländlichen Gebieten flächendeckendzu finden.


Heute hat man vor allem in kleineren Ortschaften ein Problem: Häuser stehen leer, kleine Läden sind längst verschwunden oder kämpfen erbittert um das Überleben, Ärzte wandern ab, der Breitbandausbau lahmt, Gasthäuser schließen und Nahverkehrsanbindungen sind vor allem im ländlichen Raum oft mangelhaft ausgebaut.


Natürlich ist da die Politik gefragt. Doch wie packt man es an? Etwa wie die SPD-Landtagsfraktion, die kürzlich einen Antrag im Bayerischen Landtag einbrachte, in dem sie fordert, dass die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs als integraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge, also quasi als kommunale Pflichtaufgabe, festgeschrieben werden soll? Der Bürgermeister als Geschäftsführer?




RainerSturm  / pixelio.de

RainerSturm / pixelio.de


Natürlich liegt auch mir und der Fraktion der FREIEN WÄHLERN eine wohnortnahe Versorgung am Herzen. Dies jedoch auf die Kommunen abzuwälzen, halte ich für falsch. Vor allem in ländlichen Gebieten kämpfen Kommunen um den Erhalt der Schulstandorte, für die Integration der Flüchtlinge, für Wohnungsbau und vieles mehr. Jetzt noch eine Herkulesaufgabe oben drauf zu setzen, wird viele an den Rand der Verzweiflung treiben.


Vielmehr setzen wir uns für eine umfassende Bekämpfung der ungleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern ein. Der ländliche Raum kämpft schließlich nicht nur um die Nahversorgung, sondern um viel mehr. Natürlich müssen Kommunen hier mit an einem Strang ziehen – aber eben nur mitziehen und nicht alles alleine stemmen. Erst kürzlich konnte ich mich bei einem Besuch in Aura im Sinngrund davon überzeugen, wie die Dorfgemeinschaft unter Mithilfe der Gemeinde einen funktionierenden Dorfladen kreiert hat. Wohnortnahe Versorgung funktioniert da plötzlich, wo sich über Jahre vorher der Lebensmittelladen nicht mehr rentiert hat, weil nunmehr die Bürger als Anteilsnehmer am Dorfladen lieber in die eigene Tasche wirtschaften, als den Supermarkt in der Nachbargemeinde zu bereichern. Auch Wiesenfeld und Gräfendorf sind in meinem Landkreis Parade-Beispiele dafür, dass wohnortnahe Versorgung innerhalb einer Dorfgemeinschaft erwachsen kann, das finde ich klasse!


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Ich bin aber auch der Meinung, dass der Freistaat hier in der Verantwortung liegt, dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen auch bzw. vor allem im ländlichen Raum gerecht zu werden. Das bedeutet auch, dass er mit finanzieller Förderung zur Seite stehen muss, so wie es in der Planungsphase eines Dorfladens schon der Fall ist. Wir FREIE WÄHLER fordern genauso ein Förderprogramm für Dorfwirtschaften, wie es ein solches bereits einmal in den 80er Jahren erfolgreich gegeben hat.


An der Umsetzung dieser gleichwertigen Lebensbedingungen arbeitet eine ganze Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag, die ebenfalls zur wohnortnahen Versorgung Vorschläge unterbreitet  – ganz so wie wir es fordern: als Gesamtpaket geschnürt, denn hier gehören der Breitbandausbau, die Verkehrsanbindung und viele andere Themen eben ganz selbstverständlich mit dazu.



12 November 2016

Pflegekräfte brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen

 Die Überalterung der Gesellschaft ist vor allem in Bezug auf die Rente und die daraus resultierende, drohende Altersarmut ein viel diskutiertes Thema. Doch nicht weniger ernst ist auch die Zahl der fehlenden Pflegekräfte, die die Herkulesaufgabe des Alterns in Würde stemmen sollen. Pflegeheime werben kräftig um Nachwuchs, doch dass der ausbleibt, wundert mich persönlich nicht mehr.

Die Umstände, unter denen das Pflegepersonal versucht, alte Menschen auf ihrem Lebensabend zu begleiten, sind mehr als widrig. Überstunden, Personalmangel, schlechte Bezahlung – und das sind nur einige der vielen Probleme, mit denen sich Pflegekräfte herumschlagen müssen.


Um diese Situation zu ändern, haben wir FREIE WÄHLER verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Wir fordern eine Pflegekammer, die unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Institutionen die Interessen der Pflege vertreten kann. Neben einer Pflegekammer liegt uns außerdem auch die Einrichtung einer Pflegeberatung am Herzen – natürlich ebenfalls unabhängig und nicht unter Kontrolle der Krankenkassen oder ähnlichen Einrichtungen, die besonders ihre eigenen Interessen vertreten möchten.


Um das Berufsfeld Pflege wieder attraktiver zu machen, ist außerdem eine angemessene Bezahlung und Personalbemessung von Nöten. Viele junge Menschen sind abgeschreckt von der schlechten Bezahlung, den drohenden Überstunden und der Überbelastung aufgrund des Personalmangels. Kein Wunder, dass Ausbildungsberufe in der Pflege nicht die populärsten sind.




Rike  / pixelio.de

Rike / pixelio.de


Dass dies nicht so weitergehen kann, wird vor allem an diesem Beispiel deutlich: im Jahr 2014 wurde laut Staatsregierung in 166 Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote nicht  eingehalten. Diese besagt, dass bei mehr als vier pflegebedürftigen Bewohnern mindestens jede zweite Pflegekraft eine Fachkraft sein muss.


Pflegekräfte sollten zum Pflegen da sein, heute schlagen sich viele mit den großen bürokratischen Hürden herum – und zwar ganz „nebenbei“. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, ist einleuchtend. Daher ist ein sinnvoller Bürokratieabbau unsere letzte, jedoch nicht minder wichtige Forderung.


Nur wenn wir all diese Punkte angehen, haben wir eine Chance, Pflegeberufe wieder attraktiv zu machen. Und genau das haben meiner Meinung nach nicht nur die Pflegenden, sondern auch die Gepflegten mehr als verdient. Wir FREIE WÄHLER werden uns also auch weiterhin stark machen für eine positive Einflussnahme auf das bisherige Pflegesystem und wie gewohnt halte ich Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.



17 Oktober 2016

Eröffnung des Zentrums für Nanosystemchemie in Würzburg

Die Eröffnung des Zentrums für Nanosystemchemie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg stand ganz im Sinne von Bildung und Wissenschaft. Am Hubland eröffnet sich damit nach rund zwei Jahren Bauzeit auch ein neues Kapitel an dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Würzburg. Bei der Eröffnung stellen Präsident Prof. Dr. Alfred Forchel und Prof. Dr. Frank Würthner den zahlreichen Ehrengästen aus Politik und Wirtschaft das neue Zentrum für Nanosystemchemie vor.

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Dort entstand auf rund 1.500 qm eine Forschungsinfrastruktur mit Laboren und Büros, die zudem auch Teil des Foschungsverbundes „Solar Technologies go Hybrid" (SolTech) ist. Der Verbund soll an den Bayerischen Universitäten Würzburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg und München erforschen, wie Solarenergie in Elektrizität und nicht-fossile Brennstoffe umgewandelt werden kann und so auch auf eine Zeit, in der fossile Brennstoffe nicht mehr vorhanden sind, vorbereiten.

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Angeregte Gespräche während der Eröffnung.



Dabei hat jeder Standort einen besonderen Fokus. Beispielsweise konzentriert man sich in Bayreuth auf Polymere, in Erlangen auf Kohlenstoffmaterialien wie Graphen und in Würzburg auf niedermolekulare Verbindungen. An jedem Standort gibt es auch ein speziell ausgerüstet Labor, um den jeweiligen Schwerpunkt zu erforschen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Investition nicht nur Fortschritte in dem überaus spannenden Gebiet der Physik und Energie bringen wird, sondern auch unser schönes Mainfranken und den Universitätsstandort Würzburg stärkt. Denn auch abseits der bayerischen Metropolen München und Nürnberg braucht es Investitionen, die die Forschung stärken, Arbeitsplätze schaffen und so die Attraktivität der Region erhöhen. In das Zentrum Nanosystemchemie haben der Freistaat Bayern und die Universität Würzburg etwa 8,7 Millionen Euro investiert.


20 August 2016

Mainfranken braucht weiter zukunftsfähige Investitionen

Kirchen, Burgen, Schlösser, Museen, Kleinkunstbühnen, Weinberge, Hochschulen, High-Tech-Standorte, international bekannte Firmen und ein hoher Freizeit- und Erlebniswert machen Mainfranken überregional bekannt und beliebt. Doch wie gut geht es Mainfranken im Vergleich mit Bund und Ländern wirklich? Dieser Frage bin ich einmal genauer nachgegangen.


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Erfreulich ist, dass Mainfranken eine starke Arbeitsplatzdichte mit starken Arbeitsmarktzentren vorweisen kann, wir sprechen hier de facto von einer Vollbeschäftigung, denn die Arbeitslosenquote ist mit 3% äußerst gering und sinkt stetig. Zum Vergleich: die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland lag im Dezember 2015 bei 6,1%, in Bayern bei  3,4%.  Wer sich jetzt denkt, das wäre doch durchwegs positiv, irrt sich jedoch. Im Landesvergleich lässt sich in der Region Mainfranken ein überdurchschnittlich hoher Anteil unbesetzter Ausbildungsstellen nachweisen. Außerdem belegen Zahlen, dass in unserer Region mit 10,7% ein unterdurchschnittlicher Beschäftigungsanteil von Hochqualifizierten vorliegt, denn in Deutschland beträgt der Durchschnitt 14,4%. Auch das Wirtschaftswachstum und die Gründungsintensität von Unternehmen hinken im landes- und bundesweiten Vergleich hinterher.


Aufgrund der vielen Hochschulen und Fachhochschulen lässt sich in Mainfranken ein  hoher Bevölkerungsanteil junger Erwachsener verzeichnen, was mich persönlich sehr freut. Schade ist jedoch, dass die Bevölkerungsentwicklung insgesamt stagniert und es lediglich einen ausgeglichenen Wanderungssaldo bei jungen Erwachsenen gibt. Natürlich ist hier vor allem die Nord-Süd-Abwanderung Grund, es zieht also weiterhin viele Menschen in die Metropolregionen.


Im Großen und Ganzen bin ich der Meinung, dass es Mainfranken durchaus gut geht. Die Schulabbrecherquote ist niedrig, die Kriminalitätsrate unterdurchschnittlich und die kommunale Schuldenlast akzeptabel. Dennoch dürfen wir uns auf diesen Ergebnissen in keinem Fall ausruhen – es muss an entscheidenden Stellschrauben gedreht werden und Mainfranken muss bei den Entscheidungen im Landtag stärker berücksichtigt werden. Neben der generellen Stärkung des ländlichen Raumes zählen hierzu beispielsweise Investitionen in Neuerungen wie die Telemedizin  und den Standorterhalt zukunftsweisender Forschungsprojekte.


Wir FREIE WÄHLER werden uns im Bayerischen Landtag dafür weiter einsetzen und behalten unser Ziel, auch ländliche unterfränkische Regionen zu stärken, stets im Auge.



19 August 2016

Wenn Lehrer krank sind – Lehrergesundheit braucht mehr Beachtung

Die meisten von Ihnen werden sich noch an die schlimme Grippewelle Anfang des vergangenen Jahres erinnern können. Arztpraxen waren heillos überfüllt, Kinder krank zu Hause und die Arbeitskollegen nicht da. Für viele eine Zeit voller Stress und der Angst, dass es einen selbst erwischt und man tagelang flach liegt. Natürlich bleiben auch Lehrerinnen und Lehrer von solchen Krankheitswellen nicht verschont.


Im Lehrerzimmer hört man oft den Spruch: „Ein guter Lehrer wird nur in den Ferien krank“. Dass dies sehr oft zutrifft, das kann ich noch aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer unterstreichen. Konkrete Zahlen hierzu, konnte ich mit Hilfe einer Anfrage an das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst leider nicht herausfinden, denn die Krankheitstage von Lehrkräften während der Ferien werden nicht gesondert erfasst.




Simone Hainz  / pixelio.de

Simone Hainz / pixelio.de


Dass diese Krankheitstage oft vernachlässigt werden fiel mir beim jährlichen Bericht über die Krankheitstage, die wir Abgeordnete im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes erhalten, auf. Es stach mir deshalb in die Augen, da die Diskussionen über ausfallende Unterrichtsstunden immer wieder zu hören sind und gleichzeitig die Fehltage in Relation zu anderen Ressorts in der Statistik relativ gering sind.


Wird eine Lehrerin oder ein Lehrer während der regulären Schulzeit krank, sieht es schon anders aus. Im Schuljahr 2014/2015 sind in Bayern 4,9% der planmäßig zu erteilenden Unterrichtsstunden aufgrund einer erkrankten Lehrkraft ausgefallen. Im Vergleich sind das 1% mehr als noch im Schuljahr 2013/2014. Dementsprechend ist in den vergangenen Jahren natürlich auch der Anteil der zu vertretenden Unterrichtsstunden gestiegen.


Wirft man einen Blick auf das Gesamtbild fällt auf, dass die durchschnittlichen Fehlzeiten des staatlichen Personals an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren höher ist, als an anderen Schularten. In Bayern betrug diese Fehlzeit im Kalenderjahr 2014 an Grund- und Mittelschulen beispielsweise 9,6%, an Förderzentren 9,7% und an Gymnasien lediglich 5,5%. Wichtig zu wissen ist, dass hier unter anderem auch Verwaltungsangestellte mit erfasst sind. Mit einer durchschnittlichen Fehlzeit von 9,8% an Grund- und Mittelschulen lag Unterfranken also über dem bayerischen Durchschnitt.


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Ein Blick auf die Zahlen hat mich erneut in meiner Meinung bestätigt: die Lehrerstellen, auch die der Mobilen Reserve, sind weiterhin auf Unterkante genäht. Es ärgert mich natürlich nicht, dass unsere Lehrkräfte, wie andere Menschen auch, erkranken. Was mich jedoch ärgert, sind die Umstände. Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER im Landtag eine Aufstockung der Mobilen Reserven  und die Bildung von Tandem-Klassen.  Die Belastung für Lehrkräfte, vor allem an Grund- und Mittelschulen, steigt stetig. Dass der Gedanke an die vielen ausfallenden Unterrichtsstunden und die Kinder und Jugendlichen, die nur notdürftig unterrichtet werden, nicht zur Rundum-Genesung beitragen, steht außer Frage.


Ich werde mich daher auch weiterhin für eine Aufstockung der Lehrerstellen und der Mobilen Reserve einsetzen. Außerdem sollte an einem umfassenden Programm für Lehrergesundheit gearbeitet werden, denn hier fehlt es definitiv an gezielter Unterstützung.


17 August 2016

Die Mittelschule: mitnichten ein Auslaufmodell

Das Abitur und das anschließende Studium – Gesprächsthemen, die bei Erwachsenen vor allem im Gespräch mit Freunden, Bekannten und Verwandten oft dominieren. Dass das eigene Kind nach der Grundschule an die Mittelschule wechselt, wird oft verschwiegen oder mit biegen und brechen ein anderer Weg in der Schullaufbahn gesucht. Zu Recht? Hier gibt es von mir ein ganz klares Nein!


Wir leben in einer Zeit des Fachkräftemangels, der Zustrom an die Universitäten und Fachhochschulen ist enorm, Studiengänge sind überfüllt und zahllose Absolventen stehen ohne Job da. Die Mittelschule wird in der Gesellschaft oft belächelt oder übergangen, doch das zu Unrecht.


Für mich beginnt der Mensch nicht erst beim Abitur – und nicht jeder ist für das Studieren gemacht. Ich bewundere handwerklich geschickte, kreative und praktisch veranlagte Menschen – um sich hier ausleben zu können, muss nicht zwingend ein Studium her.




U.Weinreich  / pixelio.de

U.Weinreich / pixelio.de


Die Mittelschule hat in der bayerischen Bildungslandschaft mit ihren drei Säulen ein ganz besonderes Konzept: Stark im Wissen, Stark als Person und Stark für den Beruf. Damit alle drei Säulen Berücksichtigung finden wird mit Betrieben und weiteren außerschulischen Partnern wie der Bundesagentur für Arbeit kooperiert, es werden Messen besucht, Projekte zur Schulung der Sach- und Personalkompetenz durchgeführt und natürlich Wissen vermittelt, neben den Hauptfächern beispielsweise auch in den drei berufsorientierenden Zweigen Wirtschaft, Technik und Soziales.


Schüler, die sich nur schwer konzentrieren können oder große Lernschwierigkeiten haben, sind in den Praxisklassen der Mittelschule bestens aufgehoben – hier verbringen die Schüler mehr Zeit in Betrieben und können ihr Können so unter Beweis stellen. Neben den Regelklassen, die zum Qualifizierenden Mittelschulabschluss führen, gibt es außerdem den M-Zweig. Hier können besonders fitte Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse in der Mittelschule bleiben und den Mittleren Schulabschluss absolvieren.


An den bayerischen Mittelschulen ist also de facto für Jeden etwas dabei. Aus meiner eigenen Erfahrung im Zuge mehrerer Besuche von (Ausbildungs-)Betrieben kann ich außerdem sagen, dass Mittelschulabsolventen auch auf dem Ausbildungsmarkt gute Chancen haben.


Wünschenswert wäre in meinen Augen nun noch eine stärkere Kooperation von Real- und Mittelschulen, um unter anderem auch Realschülern einen besseren Zugang zum Qualifizierenden Mittelabschluss zu bieten. Damit können meines Erachtens gerade im ländlichen Raum – wenn es beispielsweise so gut funktioniert wie im niederbayerischen Arnstorf – auch Schulstandorte gestärkt werden.



10 August 2016

Wir brauchen dringend eine Gigabit-Offensive für Bayern

Die Aussage von unserer Wirtschaftsministerin Aigner, die Mobilfunkversorgung sei „noch nicht überall optimal“, ist maßlos untertrieben, wie ich in einem Blog über die Lage in Habichsthal bereits näher erläutert habe. Und auch in Sachen Breitband hängt der Freistaat hinterher.


Wenn von Bayern als einer Vorstufe zum Paradies gesprochen wird, kann man nicht einfach die großen Baustellen im Freistaat ignorieren. Schön, dass Frau Aigner Verbesserungsmaßnahmen bei der Mobilfunkversorgung und der Mittelstandsförderung verkündet und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung Bayerns fordert. Das ist mir jedoch nicht genug, denn Bayern muss bei der Digitalisierung vorangehen und nicht nur immer wieder den Anschluss zur Spitze suchen. Wir krebsen bei der Digitalisierung auf dem Fleck, das muss einmal deutlich gesagt werden.


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Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand und schnelles Internet in Bayerns Zügen, um wieder ganz vorne mitspielen zu können. Die von uns FREIEN WÄHLERN ins Leben gerufene Gigabit-Offensive beinhaltet ein Förderprogramm für Hochleistungsinternetanschlüsse mit bis zu 1.000 Mbit/s für mittelständische Unternehmen, da dies beispielsweise den ländlichen Raum für viele Unternehmen attraktiver machen und vorantreiben würde. Denn sind wir einmal ehrlich: ein Architekturbüro beispielsweise ist auf schnelles und leistungsfähiges Internet angewiesen, viele Orte Bayerns würden hier von vornherein als möglicher Standort ausgeschlossen werden und genau das muss sich ändern.


Außerdem setzen wir uns für ein Förderprogramm zur vollen Mobilfunknetzabdeckung entlang aller bayerischen Bahnstrecken ein und fordern ein kostenfreies WLAN in allen bayerischen Regionalzügen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass nicht alle Bahnkunden Zugang zum WLAN haben, wird dem – auch im internationalen Vergleich – nicht gerecht. Kein Wunder, dass Unternehmen wie Flix-Bus für viele attraktiver geworden sind, als die Bahn. Außerdem ist eine Ausstattung aller bayerischen Regionalzüge mit Mobilfunk-Signalverstärkern, sogenannten Repeatern, nötig.


Ich finde es wichtig zu betonen, dass es hier um den Ausbau der Zukunft geht. Es kann nicht sein, dass an einer so wichtigen Stellschraube so gespart wird – das kann unser Bundesland schneller unattraktiv machen, als man meinen könnte.



4 August 2016

FW schicken Alexander Hold ins Rennen um Bundespräsidentenamt

Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert die Einheit des Staates sowohl im In- als auch im Ausland. Joachim Gauck ist seit 2012 Bundespräsident unseres Landes, doch noch einmal antreten möchte er nicht. Ich persönlich finde es schade, da Joachim Gauck in meinen Augen Deutschland sehr gut vertreten hat. Ich kann aber seine Gründe durchaus nachvollziehen. Wir FREIE WÄHLER haben uns daher schon jetzt mit der überaus wichtigen Frage seiner Nachfolge beschäftigt, denn eine Hau-Ruck-Entscheidung nach irgendwelchen machtpolitischen Farbenspielchen ist hier fehl am Platz.


Bereits jetzt haben wir den überregional bekannten Juristen und Kommunalpolitiker Alexander Hold, den vermutlich viele als TV-Richter kennen, für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Schon am 12. Februar 2017 steht bei der Bundesversammlung in Berlin die Wahl des neuen Bundespräsidenten an, wir sind hervorragend darauf vorbereitet. Ich bin der Meinung, dass Alexander Hold ein Top-Kandidat ist! Als Jurist und engagierter FREIE WÄHLER-Kommunalpolitiker würde er unseren Rechtsstaat kompetent und würdig vertreten, außerdem ist er über alle Parteigrenzen hinweg bekannt und geschätzt.




Pressefoto Alexander Hold 20.07.2016

Alexander Hold


In der Vergangenheit haben wir zweimal die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützt, doch jetzt ist es Zeit für etwas bodenständig Eigenes. Alexander Hold, der seine Kandidatur geehrt angenommen hat, hat sein Ziel selbst sehr schön formuliert: „Schon wenn es gelingt, sachorientierter Vernunft wieder mehr Gehör zu verschaffen als populistischen Parolen, ist viel gewonnen für die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes!“


Ich bin mir sicher, dass wir mit Alexander Hold im Rennen nicht nur einen potenten Kandidaten haben, sondern damit auch die gute Aussicht besteht, dass die Politik bei der Auswahl weiterer Kandidaten sehr wohl aufpassen, muss nicht nur die reine politische Farbenlehrer zu bemühen. Ich bin gespannt, wer sich dieser Aufgabe noch stellen wird, meine volle Unterstützung hat jedoch in jedem Fall unser eigener Kandidat. Besonders wichtig ist für mich die Tatsache, dass der aus Kempten stammende Alexander Hold selbst kommunalpolitisch tätig ist und somit ein Grundverständnis für die Probleme der Menschen an der Basis mitbringt. Und diese verdienen vor allem jetzt größte Aufmerksamkeit.


Ohnehin setzen wir FREIE WÄHLER uns gerade bei der Wahl des Bundespräsidenten seit Jahren für eine Direktwahl durch das Volk ein. Damit würde am Ende tatsächlich ein Vertreter/in des Volkes das höchste Amt im Staat besetzen.



3 August 2016

Junglehrer-Stellenzuweisung immer wieder hitzig diskutiert

Die Zeit kurz vor den Sommerferien und die folgenden Wochen sind für bayerische Junglehrer stets sehr spannend. Für die Grund- und Mittelschule-Junglehrer sind auch in diesem Jahr die Briefe mit der Benachrichtigung für ihren künftigen Einsatzort in den Briefkästen gelandet. Vielerorts gab es Aufschreie, denn fast alle unterfränkischen Junglehrer müssen sich auf den Weg nach Oberbayern machen. Im Zuge dessen sind auch viele Nachfragen bei mir im Büro eingetroffen, aufgrund derer ich mich mit der Regierung in Verbindung gesetzt habe. Doch nicht nur bei den Junglehrern ist diese Zeit eine Zeit der Anspannung – auch Lehrer, die einen Versetzungsantrag gestellt haben, bangen.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Ich werde immer wieder auf die Stellenverteilung und das System dahinter angesprochen. Generell kann ich es verstehen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer enttäuscht sind, dass sie nach Oberbayern ziehen müssen und das vor allem in einer Zeit, in denen beispielsweise im Landkreis Main-Spessart unzählige Stellen aufgrund von Ruhestandsverabschiedungen an den Schulen frei werden. Auch wenn es manchmal nicht so scheinen mag, das System der Lehrerzuweisung ist ausgeklügelt, durchdacht und befolgt die Verteilungsregeln. Wichtig zu wissen ist erst einmal, dass es Versetzungs- und Einstellungskriterien gibt.


Allgemein ist zu sagen, dass Bayern ein familienfreundliches Bundesland ist. Daher liegt das Augenmerk bei der Verteilung immer zuerst auf dem Aspekt der Familienzusammenführung. Neuerdings gelten erfreulicherweise auch Unverheiratete mit Nachwuchs wie eine Familie, wenn die Kinderbetreuung durch eine Versetzung gesichert werden kann. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir den Leistungsgedanken und die Wartelistenzeit stärker mit in die Entscheidung einbeziehen müssen.


Über allem steht jedoch immer die Erfüllung einer bedarfsgerechten und flächendeckend gleichmäßigen Unterrichtsversorgung. Konkrete Fächerkombinationen sind folglich selten ein Kriterium für eine „Wunsch-Schul-Versetzung“. Ist jedoch im Wunsch-Regierungsbezirk ein entsprechender Bedarf gegeben, erfolgt die Versetzung in erster Linie nach sozialen Kriterien, also dem Familienstand, der Anzahl zu betreuender minderjähriger Kinder, die Betreuung von nahen Familienangehörigen oder eine Schwerbehinderung.


Bei der Einstellung von Lehrkräften ist zuerst einmal die von den Bewerbern erreichte Prüfungsnote entscheidend. Richtlinie ist hier jedes Jahr die Staatsnote, die darüber entscheidet, bis zu welchem Notenschnitt Junglehrer verbeamtet werden. Aufgrund des Lehrermangels im Mittelschulbereich war die Staatsnote im Schuljahr 2015/16 beispielsweise auf 3,5 angesetzt.


Die hinsichtlich des Einsatzortes geäußerten Wünsche werden im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt, die Personalplanung sowie die Sozialkriterien spielen hier jedoch wieder eine übergeordnete Rolle – anders ließe sich ein solch großes Bundesland wie Bayern auch nicht verwalten.




Klaus Kohlschütter  / pixelio.de

Klaus Kohlschütter / pixelio.de


Meiner Erfahrung nach wird vor allem ein entscheidender Punkt oft vergessen: An allen Schularten haben Versetzungen bei der Ortszuweisung Vorrang vor Neueinstellungen. Das ist natürlich auch sinnvoll, da so nach Oberbayern versetzte Junglehrer die Chance bekommen, sich zum Beispiel nach Unterfranken zurück zu bewerben.


Mit der Frage, warum es überhaupt immer zu einer solch starken Einstellungsdynamik in Richtung Südbayern kommt, werde ich sehr oft konfrontiert. Auch hier liegt die Antwort in Händen der Gesellschaft. Durch den enormen Wachstum im Großraum München und dem gleichzeitigen Verlassen der angestammten Regionen im Norden Bayerns sind in Oberbayern logischerweise die Bedarfe für Lehrer am höchsten und in der Folge verringern sich die Schülerstärken in Nordbayern und es kommt zu dem unglücklichen Umstand, dass dadurch die hierzulande ausgebildeten Junglehrern wegen fehlender Schüler nicht eingesetzt werden können.


Erfreulich ist, dass trotz aller sozialer Kriterien die Prüflinge mit dem besten Ergebnis im Regierungsbezirk Unterfranken auch in Unterfranken bleiben dürfen. Immer wieder habe ich in den letzten Wochen außerdem gehört, dass vermehrt Realschullehrer an den Mittelschulen im Landkreis angestellt werden – inwiefern diese in die Bedarfsplanung und in die Versetzungsstruktur mit einbezogen sind, werde ich versuchen, herauszufinden.



2 August 2016

Mangelnde Mobilfunkabdeckung kickt ländlichen Raum ins Aus

Habichsthal ist ein Paradebeispiel dafür, warum wir FREIE WÄHLER vehement für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Bayern kämpfen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass es innerhalb unseres Bundeslandes weiterhin Regionen mit mangelnder Mobilfunkabdeckung gibt, ist eine Katastrophe – und das nicht nur in Bezug auf das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im Freistaat.


Die Telekom hat bisher die Versorgung in Habichsthal über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Obwohl in Habichsthal mittlerweile Glasfaser verfügbar ist, ist eine Anbindung des Sendemasts sowie die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage für die Telekom aufgrund der nur 380 Einwohner aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.




siepmannH  / pixelio.de

siepmannH / pixelio.de


Im Bayerischen Landtag fordern wir FREIE WÄHLER daher, dass sich die Staatsregierung für eine lückenlose und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in allen besiedelten Gebieten, also auch entlang aller Verkehrswege in Bayern, einsetzt. So könnte auch für die Bürgerinnen und Bürger in Habichsthal eine Steigerung der Lebensqualität erreicht werden. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren wie beispielsweise den Mobilfunkbetreibern und den Kommunen müssen Lösungsansätze entwickelt werden. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb konkrete Handlungspläne wie ein Förderprogramm zur möglichst effizienten Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken beim Netzausbau in unterversorgten Gebieten. Des Weiteren wollen wir die Unterstützung nationaler Roaming-Ansätze vorantreiben, sodass auch in unterversorgten Gebieten auf einen dritten Netzbetreiber zurückgegriffen werden kann. Zusätzlich liegt uns natürlich der Ausbau und die verbesserte Nutzung bestehender Infrastruktur sowie eine Festsetzung weitergehender Ausbauverpflichtungen als bisher am Herzen.


Wir wissen alle, wie wichtig Telefonie und Internet heute für uns sind. Ich würde mich auch nicht dazu entschließen, in einen Ort zu ziehen, in dem mir Beides weitestgehend verwehrt bliebe. Vor allem für den ländlichen Raum ist dies eine Existenzbedrohung, denn die Schere zwischen Nord und Süd geht immer weiter auseinander. Eine gute Infrastruktur würde schon viel zu einer gesteigerten Attraktivität des ländlichen Raumes beitragen und so hoffentlich der Nord-Süd-Abwanderung vorbeugen.


So ist die Bayerische Staatsregierung an Beispielen wie Habichtsthal gefordert den Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen, um die ländlichen Räume nicht ins Aus zu kicken.



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