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Beim Sommerfest der Main-Bildung in Würzburg konnte ich mich davon überzeugen. Integration funktioniert als Erstes über das Erlernen der deutschen Sprache. Im Erfahrungsaustausch mit Absolventen der Integrations-Sprachkurse wurde einmal mehr klar, dass die durch die BANF bezahlten B1-Sprachkurse jedoch noch nicht ausreichen, um das Sprachniveau zu erreichen, das notwendig ist einen guten Beruf zu bekommen.
Folglich ist es für die Migranten erforderlich den B2-Kurs zu belegen, der monatlich rund 300 Euro Selbstbeteiligung mit sich bringt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wie sollen die Migranten ohne Job dieses Geld aufbringen?
Deshalb muss die Politik hier auf der Hut sein und es möglich machen, dass Integrationswillige auch hier die notwendige Förderung bekommen, um somit die Voraussetzungen zu legen in den gesellschaftlichen Prozess und damit in die Berufsfindung zu gelangen.
Ein weiteres Problemfeld wurde durch die Integrations-Sprachkursler an mich heran getragen, die Nichtanerkennung von beruflichen Abschlüssen aus deren Heimatländer. Sicher kann man nicht jeden Berufsabschluss eines Migranten 1:1 anerkennen, aber diese Ausbildung zumindest als Basis hernehmen und mit einer Zusatzausbildung das nötige Ausbildungsniveau deutscher Art zu erreichen.
Besonders ist mir da Svetlana aus Moldawien haften geblieben, die Lehrerin für Chemie und Biologie in ihrem Heimatland gelernt hat. In Deutschland wird ihr rein gar nichts ihrer Studieninhalte anerkannt. Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass Chemie oder Biologie in Moldawien anders funktioniert als in Deutschland. Denken wir nur an die Atom- oder die DNA-Strukturen. Und im Hinterkopf habe das Jammern in Deutschland, dass wir Lehrermangel in den MINT-Fächern haben. Irgendwie passt da doch etwas nicht!
Integration ist eines der großen Zukunftsthemen – davon sind in unserer Gesellschaft noch zu wenige überzeugt, vor allem Politiker. Zwar haben wir mit der Installierung des Bayerischen Integrationsrates dessen Mitglied ich selber bin, ein Instrument geschaffen, dass eine neue Integrationspolitik möglich sein wird, jedoch müssen die Mehrheiten nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft dafür, sondern auch in der Regierungskoalition geschaffen werden.
Der Integrationsrat als Gremium
Was also ist so neu an diesem Forum, was werden wir anders machen? Bislang geht es in den Gremien und Dialogforen, die sich mit Integration befassen meist um das große Ganze, um Grundsatzfragen. Das ist wichtig und richtig, aber der Teufel steckt nun mal auch im Detail. Deshalb wollen wir mit dem Integrationsrat dort ansetzen, wo es ganz konkret wird.
In den Ad-hoc-Ausschüssen wirklich dort hingehen, „wo es weh tut“, wie man in der Fußballersprache sagt. Wir wollen heikle Themen behandeln und dafür ganz konkrete Lösungsvorschläge entwickeln. Die besprechen wir dann im Plenum und geben die Ergebnisse weiter an den Landtag und die Ministerien. Und vielleicht wird manches davon dann auch praktisch umgesetzt.
Verantwortung der Mitglieder
Wir müssen handeln. Sowohl die Politik als auch die
Wissenschaft haben in den letzten Jahren großartige Konzepte entwickelt, aber das muss auch umgesetzt werden. Da sind die Politiker in der Pflicht – auch ich. Wir haben den Auftrag, dass Integration gelingt. Das erwarten die Menschen von uns, und dieser Verantwortung müssen wir uns auch stellen. Aber auch die Mehrheitsgesellschaft muss mitmachen.
Der BIR als Ideenpool
Ich verstehe den Bayerischen Integrationsrat als Ideenpool. Er soll ein
lebendiges Gremium sein, in dem kontrovers diskutiert wird. Integration ist nun einmal kein konfliktfreier Prozess und es gibt auch keinen Königsweg. Denn wäre dem so, könnten wir alle zuhause bleiben. Deshalb gilt die Aufforderung an alle: Streiten Sie auch miteinander. Denn nur so lässt sich herausbekommen, wo es hakt, was wir besser machen können und welche Integrationspolitik wir brauchen.
Einbezug der Mehrheitsgesellschaft
Eine entscheidende Rolle spielt die Mehrheitsgesellschaft im Integrationsprozess. Bislang spielt sie eigentlich gar keine – und wozu das führt, haben wir erst kürzlich in der Schweiz erlebt. Wir stellen uns die Frage, wie wir die Aufnahmegesellschaft für Integration gewinnen können? Wie erreichen wir Teilhabe statt Ablehnung und bestenfalls Ignoranz? Wie verhindern wir, dass Menschen zum Thema Integration lieber schweigen statt offen ihre Meinung zu sagen? Es ist gefährlich, wenn die Leute glauben, nicht gehört zu werden und nur am Stammtisch ohne Tabus reden zu können.
Dass so vieles schief läuft bei der Einbeziehung der Mehrheitsgesellschaft liegt nicht an den Menschen, sondern an uns, den Verantwortlichen. Hier bitte iist Jeder von uns gefragt. Wie gewinnen wir die Menschen? Wir verhindern wir, dass eine gute und notwendige Sache wie die Integration irgendwann ebenso unpopulär wird wie die ebenfalls gute und notwendige Sache der Europäischen Einigung?
Das geht nur über Beteiligung – und nicht, indem wir die Menschen als zu dumm oder nicht ausreichend verantwortungsbewusst hinstellen, wie das bei heiklen Themen nur allzu gerne geschieht. Denn es geht kein Weg daran vorbei:
An der Integration müssen beide Seiten beteiligt sein, die integrierende Seite, die Mehrheit, und die Seite, die integriert werden soll. Kein Schlüssel funktioniert ohne ein Schloss. Man braucht beides, um eine Tür zu öffnen.
Zu einem Informationsaustausch traf ich mich mit Mitgliedern der FW-Landtagsfraktion und Staatssekretärin Melanie Huml in Oberfranken. Hierbei stellte Huml das „Forum Zukunft Oberfranken“ vor, dass ähnlich wie die Initiative „Chancenregion Mainfranken“ die entsprechende Region unterstützen soll. Die bayerische Staatssekretärin des Umweltministeriums unterstützt das Forum seit Beginn aktiv und hat sich für die einzelnen Themenschwerpunkte, wie Familienfreundlichkeit Oberfrankens und den Dachmarkenprozess Oberfrankens, stark gemacht. In ihrer Arbeit sehe ich durchaus Ansatzpunkte, die auch in Main-Spessart und Unterfranken umzusetzen wären. Vor allem die intensive Fokussierung auf die regionalen Besonderheiten, und Spezialitäten der Region muss verstärkt nach außen vertreten werden. Unter diesem Aspekt widerspreche ich vehement den Ansichten der hiesigen CSU, die sich mehrfach für eine Anbindung an die überregionalen Vereinigungen Frankfurts oder Nürnbergs ausgesprochen hatten.
Melanie Huml(Mitte) und Mitglieder des FW-Landtagsfraktion
Besuch aus der unterfränkischen Heimat konnte ich dieses Jahr erstmalig im Münchener Maximilianeum begrüßen. Eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Bad Kissingen nutzte den Ausflug, der sie in den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatskanzlei führte, um sich die beiden politischen Schaltzentralen Bayerns von nahen anzuschauen.
Zuerst ging es für die 50 Besucher zur Staatskanzlei, wo bei einer Führung durch das Gebäude nicht nur interessantes zur Geschichte und Architektur vermittelt wurde, sondern sich auch die einmalige Gelegenheit bot, die Räumlichkeiten von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerkabinett zu besichtigen. Viele ließen es sich nicht nehmen hierbei auch einmal am Kabinettstisch Platz zu nehmen.
Im Anschluss ging es direkt in den Bayerischen Landtag, wo zunächst ein Informationsfilm einleitend über das Maximilianeum und die Kräfteverhältnisse der Parteien und Vereinigungen aufklärte, bevor es in den Plenarsaal zu einer aktuellen Debatte ging. Thema war an diesem Tag die Regierungserklärung von Finanzminister Fahrenschon sowie ein Gesetz zur Schülerdatenspeicherung. Die Gäste aus Bad Kissingen zeigten sich irritiert darüber, wie viele Parlamentarier während der aktuellen Aussprache mit anderen Tätigkeiten beschäftigt waren.
In der nachfolgenden flotten Diskussion zwischen Besuchern und Abgeordneten lud ich zusätzlich den stellv. Freie Wähler Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Michael Piazolo mit ein. In einem lebhaften Austausch sprachen die Besucher über Ihre Eindrücke bezüglich der Arbeit der Freien Wähler im Landtag und zeigten sich besonders besorgt bezüglich der momentanen finanziellen Situation im Freistaat und den einzelnen Gemeinden. Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth appellierte an uns Beide, sich auch weiterhin stark für die Kommunen einzusetzen. Die von den Freien Wählern im April geforderte Kommunalmilliarde sei dabei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Als weiteres aktuelles Thema wurde über den Rückzug der Steigenberger Gruppe aus Bad Kissingen gesprochen.Ich bestärkte die Anwesenden Mitglieder des FW-Ortsvereins sich für eine schnelle Lösung einzusetzen, die einen Neubau eines Fünf-Sterne-Hauses vorsehen sollte. Trotz allem sollte, nach meiner Ansicht, der Freistaat nicht so einfach aus seiner Verantwortung entlassen werden, sondern die Kissinger finanziell bei der schnellen Umsetzung unterstützen.
Bedauerlich fanden viele Anwesende die Kürzung der staatlichen Förderung von Solaranlagen auf Konversions- und Dachflächen. Hier hatte die FW-Fraktion sich massiv für eine längere Übergangszeit eingesetzt. Da es sich allerdings um eine bundesweite Regelung handelt konnte man sich nicht gegenüber den Interessen der anderen Bundesländer durchsetzen.
Die Besucher aus Hammelburg, Bad Kissingen und Münnerstadt zeigten sich von der Arbeit im Landtag tief beeindruckt. Die Vielfalt an Gruppierungen, die jetzt im Landtag vertreten sind hätten neue Impulse für die Bayerische Politik nach sich gezogen, waren sich viele Besucher einig. Gerade für die mitgereisten Kommunalpolitiker sind die Freien Wähler dabei die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Vertretung von kommunalen Interessen im Landtag geht. Zum Abschluss wünschten Sie mir weiterhin viel Erfolg und ich versicherte allen, mich auch in Zukunft mit viel Engagement für die Belange des Landkreises in München einzusetzen.
Die gläserne Fassade der Staatskanzlei - ein echter Hingucker
Zuerst ging es für die 50 Besucher zur Staatskanzlei, wo bei einer Führung durch das Gebäude nicht nur interessantes zur Geschichte und Architektur vermittelt wurde, sondern sich auch die einmalige Gelegenheit bot, die Räumlichkeiten von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerkabinett zu besichtigen. Viele ließen es sich nicht nehmen hierbei auch einmal am Kabinettstisch Platz zu nehmen.
Am Kabinettstisch der Bayerischen Staatsregierung nahmen alle gern einmal Platz
Im Anschluss ging es direkt in den Bayerischen Landtag, wo zunächst ein Informationsfilm einleitend über das Maximilianeum und die Kräfteverhältnisse der Parteien und Vereinigungen aufklärte, bevor es in den Plenarsaal zu einer aktuellen Debatte ging. Thema war an diesem Tag die Regierungserklärung von Finanzminister Fahrenschon sowie ein Gesetz zur Schülerdatenspeicherung. Die Gäste aus Bad Kissingen zeigten sich irritiert darüber, wie viele Parlamentarier während der aktuellen Aussprache mit anderen Tätigkeiten beschäftigt waren.
Das gemeinsame Gruppenfoto fand direkt nach der Plenardebatte auf der großen Freitreppe des Maximilianeums statt
In der nachfolgenden flotten Diskussion zwischen Besuchern und Abgeordneten lud ich zusätzlich den stellv. Freie Wähler Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Michael Piazolo mit ein. In einem lebhaften Austausch sprachen die Besucher über Ihre Eindrücke bezüglich der Arbeit der Freien Wähler im Landtag und zeigten sich besonders besorgt bezüglich der momentanen finanziellen Situation im Freistaat und den einzelnen Gemeinden. Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth appellierte an uns Beide, sich auch weiterhin stark für die Kommunen einzusetzen. Die von den Freien Wählern im April geforderte Kommunalmilliarde sei dabei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Als weiteres aktuelles Thema wurde über den Rückzug der Steigenberger Gruppe aus Bad Kissingen gesprochen.Ich bestärkte die Anwesenden Mitglieder des FW-Ortsvereins sich für eine schnelle Lösung einzusetzen, die einen Neubau eines Fünf-Sterne-Hauses vorsehen sollte. Trotz allem sollte, nach meiner Ansicht, der Freistaat nicht so einfach aus seiner Verantwortung entlassen werden, sondern die Kissinger finanziell bei der schnellen Umsetzung unterstützen.
Die Diskussion fand im Sitzungszimmer der Freien Wähler Fraktion statt
Bedauerlich fanden viele Anwesende die Kürzung der staatlichen Förderung von Solaranlagen auf Konversions- und Dachflächen. Hier hatte die FW-Fraktion sich massiv für eine längere Übergangszeit eingesetzt. Da es sich allerdings um eine bundesweite Regelung handelt konnte man sich nicht gegenüber den Interessen der anderen Bundesländer durchsetzen.
Die Besucher aus Hammelburg, Bad Kissingen und Münnerstadt zeigten sich von der Arbeit im Landtag tief beeindruckt. Die Vielfalt an Gruppierungen, die jetzt im Landtag vertreten sind hätten neue Impulse für die Bayerische Politik nach sich gezogen, waren sich viele Besucher einig. Gerade für die mitgereisten Kommunalpolitiker sind die Freien Wähler dabei die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Vertretung von kommunalen Interessen im Landtag geht. Zum Abschluss wünschten Sie mir weiterhin viel Erfolg und ich versicherte allen, mich auch in Zukunft mit viel Engagement für die Belange des Landkreises in München einzusetzen.
Abschreiben in der Schule, das wird noch immer mit Note 6 bewertet. So müssen auch wir von den Freien Wählern die Arbeit der Regierungskoalition mit diesem harten Maßstab benoten, denn keinen Monat, nachdem der FW-Antrag zur Kleinkläranlagen-Förderung von den Regierungsparteien noch für „nicht notwendig“ erachtet und in Bausch und Bogen abgelehnt wurde, taucht nun der fast wortgleiche Antrag unter neuer Flagge von CSU und FDP erneut im Landtag auf und wurde von den Regierungsparteien durchgewunken.
Auch das ist eine Form erfolgreicher FW-Landespolitik, wenn wir der Regierung solch einen Druck auferlegen, dass sie letztendlich unsere Anträge dann zeitverzögert unter ihrem Namen doch befürworten, so dass ich mich vor allem zunächst für die Besitzer von Kleinkläranlagen freue. Damit ist Planungssicherheit gegeben, zumindest bis Ende 2014. Somit kommen alle Betreiber von Kleinkläranlagen in den Genuss einer Förderung für ihren Beitrag zum Gewässerschutz durch die Nachrüstung der Kleinkläranlagen.
Bis zum heutigen Tag wurden bereits 50 000 der rund 100 000 existierenden Anlagen in Bayern nachgerüstet.
Auch das ist eine Form erfolgreicher FW-Landespolitik, wenn wir der Regierung solch einen Druck auferlegen, dass sie letztendlich unsere Anträge dann zeitverzögert unter ihrem Namen doch befürworten, so dass ich mich vor allem zunächst für die Besitzer von Kleinkläranlagen freue. Damit ist Planungssicherheit gegeben, zumindest bis Ende 2014. Somit kommen alle Betreiber von Kleinkläranlagen in den Genuss einer Förderung für ihren Beitrag zum Gewässerschutz durch die Nachrüstung der Kleinkläranlagen.
Bis zum heutigen Tag wurden bereits 50 000 der rund 100 000 existierenden Anlagen in Bayern nachgerüstet.
Mit einer völlig neuen Idee wollen wir Freie Wähler dazu beitragen Politik erlebbarer zu machen. Um junge Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren und ihre Beteiligung an Wahlen zu erhöhen, schlagen wir von der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Schaffung eines Freiwilligen Politischen Jahres vor.
Nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, für sechs bis achtzehn Monate beispielsweise bei den Fraktionen des Bayerischen Landtags, politischen Stiftungen und Initiativen, Landkreis- und Stadtverwaltungen sowie Bildungs- und Jugendinstitutionen mitzuarbeiten. Das Thema stand am Donnerstag, 20. Mai, auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Durch ein Freiwilliges Politisches Jahr können nicht nur Einblicke in Prozesse, Strukturen und Aufgaben gewährt werden, sondern so wird Politik für Jugendliche durch aktives Mitwirken auch ganz konkret, betonte ich während der Debatte im Ausschuss. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bieten bereits ein Freiwilliges Politisches Jahr an und dies mit durchschlagendem Erfolg. Das Interesse der Jugendlichen an Politik ist groß und dieses müssen wir nutzen, denn die Jugend muss sich auch politisch einmischen können.
Nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, für sechs bis achtzehn Monate beispielsweise bei den Fraktionen des Bayerischen Landtags, politischen Stiftungen und Initiativen, Landkreis- und Stadtverwaltungen sowie Bildungs- und Jugendinstitutionen mitzuarbeiten. Das Thema stand am Donnerstag, 20. Mai, auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Jugendliche interessieren sich für Politik, wie hier beim Planspiel "Der Landtag sind wir" die Schülerinnen des Ursulinen Gymnasiums im Würzburger Stadtratssaal
Durch ein Freiwilliges Politisches Jahr können nicht nur Einblicke in Prozesse, Strukturen und Aufgaben gewährt werden, sondern so wird Politik für Jugendliche durch aktives Mitwirken auch ganz konkret, betonte ich während der Debatte im Ausschuss. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bieten bereits ein Freiwilliges Politisches Jahr an und dies mit durchschlagendem Erfolg. Das Interesse der Jugendlichen an Politik ist groß und dieses müssen wir nutzen, denn die Jugend muss sich auch politisch einmischen können.
Was Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Europa ist, das stellt für uns Freie Wähler ein Landesbeauftragter für Bürokratieabbau dar. Mit dieser Forderung zur stärkeren Entlastung der öffentlichen Haushalte werden die Freien Wähler an den Landtag heran treten. Bürokratie im positiven Sinn ist wichtig für eine funktionierende Verwaltung, im negativen Sinn hemmt Sie schnelle und gute Entscheidungen und belastet die öffentlichen Kassen und damit den Steuerzahler.
Nach unserer Ansicht soll der Landesbeauftragte für Bürokratieabbau vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden. Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern wir Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Per Dringlichkeitsantrag sind wir für die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau.
Ich meine: Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken der Finanzkrise und der öffentlichen Überschuldung in den Medien verbreitet werden.
Um diese Ziele einer schlankeren Verwaltung mit weniger Bürokratie zu unterstützen, soll die Stelle eines Landesbeauftragten für den Bürokratieabbau beim Landtag eingerichtet werden. Dadurch könnten eventuelle Interessenskonflikte innerhalb der Exekutive vermieden und eine größere Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch hinweisen um auch Missverständnissen aus dem Weg zu gehen. Es geht uns nicht um den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst, sondern im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten soll die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften stehen.
Nach unserer Ansicht soll der Landesbeauftragte für Bürokratieabbau vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden. Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern wir Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Per Dringlichkeitsantrag sind wir für die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau.
Ich meine: Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken der Finanzkrise und der öffentlichen Überschuldung in den Medien verbreitet werden.
Um diese Ziele einer schlankeren Verwaltung mit weniger Bürokratie zu unterstützen, soll die Stelle eines Landesbeauftragten für den Bürokratieabbau beim Landtag eingerichtet werden. Dadurch könnten eventuelle Interessenskonflikte innerhalb der Exekutive vermieden und eine größere Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch hinweisen um auch Missverständnissen aus dem Weg zu gehen. Es geht uns nicht um den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst, sondern im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten soll die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften stehen.
Bei einem Parlamentarischen Abend des Bayerischen Jugendringes (BJR) setzte sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler umfassend mit den vielfältigen Problematiken der Jugendarbeit und der Jugendverbände auseinander. Hierbei wurden unter anderem Themen wie Wahlalterabsenkung, Migrationsarbeit, Bildungsarbeit intensiv diskutiert. Klar gegen die Forderung des BJR stellte ich mich in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Bei mehreren politischen Planspielen an Schulen in Bayern hatte ich in der Vergangenheit nicht die Erkenntnis gewinnen können, dass diese Altersgruppe bereits das Bedürfnis hätte an Wahlen teilzunehmen. Intensiv habe ich den Jugendverband bezüglich der Integrationsarbeit und deren Nachhaltigkeit hinsichtlich der Einbindung von Migranten für die ehrenamtlichen Funktionärsarbeiten im Verband befragt. Gerade an dieser Stelle könnten ein Jugendverband wie der BJR Vorbildcharakter gewinnen. Kritisch sehe ich außerdem die Forderung des BJR hinsichtlich einer autarken Arbeit in der offenen Ganztagsbetreuung.
Freie Wähler Fraktion und Vertreter des Bayerischen Jugendrings nach dem Gespräch im Landtag
Bei einem Empfang der Landtagspräsidentin für Bundeswehrsoldaten aus Bayern im Bayerischen Landtag, die im letzten Jahr im Auslandseinsatz waren, hatte ich gestern die Möglichkeit mir im persönlichen Gespräch ein Bild über die Arbeit der Angehörigen der Bundeswehr zu machen. Erstaunt hat mich dabei die hundertprozentige Überzeugung der Soldatinnen und Soldaten von ihren Einsätzen. Ein klares Bekenntnis zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war dabei ebenso herauszuhören wie die Notwendigkeit des Einsatzes am Hindukusch. Es werde noch Jahre brauchen, so die Soldatinnen, ehe Deutschland seine Mission dort erfüllt hat. Die Soldatinnen und Soldaten erinnerten daran, dass ein Auftrag des Deutschen Bundestages besteht und erhofften sich daher auch von politischer Seite zukünftig die nötige Unterstützung in der Öffentlichkeit als klares Bekenntnis zum Einsatz in Afghanistan.
Im Gespräch mit zwei Soldatinnen der Luftwaffe
Die Idee einer Modellstadt für Elektromobilität elektrisiert mich als Politiker, der sich für ganz Unterfranken einsetzt ungemein. Sofort habe ich die Spur, die Ministerpräsident Seehofer gelegt hat, aufgenommen und mich für das von massiven Siemens-Abbauplänen erschütterte Bad Neustadt als Modellstadt ausgesprochen.
Denn die vom bayerischen Ministerpräsidenten ins Feld geführte 10 000-Einwohner-Größe passt, die schulische Infrastruktur sowieso und auf dem Feld der erneuerbaren Energien gibt es in Rhön-Grabfeld Initiativen wie an kaum einem anderen Ort in Bayern. "Eine großartige Chance für die Region Rhön-Grabfeld und die Menschen in Bad Neustadt", war mein Kommentar.
Bereits bei früheren Gesprächen – unter anderem mit Wirtschaftsminister Zeil und Landrat Habermann – habe ich auf einen Technologiestandort Bad Neustadt gedrängt.
Doch darüber hinaus braucht Bad Neustadt noch mehr. Deshalb unterstütze ich - ebenso wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine Ausgründung der Fachhochschule Würzburg-
Schweinfurt nach Rhön-Grabfeld. Mit einer FH-Außenstelle fördert man den Forschungsstandort, mit der Ernennung zur Modellstadt für Elektromobilität könnte diese Forschung direkt vor Ort mit Hilfe von qualifiziertem Personal eines der größten Technologieunternehmen der Welt umgesetzt werden, bin ich mir ganz sicher. Gleichzeitig steigt die Attraktivität des ländlichen Raumes und Gewerbeneuansiedlungen in der Region erhalten einen neuen Anreiz erfahren.
Denn die vom bayerischen Ministerpräsidenten ins Feld geführte 10 000-Einwohner-Größe passt, die schulische Infrastruktur sowieso und auf dem Feld der erneuerbaren Energien gibt es in Rhön-Grabfeld Initiativen wie an kaum einem anderen Ort in Bayern. "Eine großartige Chance für die Region Rhön-Grabfeld und die Menschen in Bad Neustadt", war mein Kommentar.
Bereits bei früheren Gesprächen – unter anderem mit Wirtschaftsminister Zeil und Landrat Habermann – habe ich auf einen Technologiestandort Bad Neustadt gedrängt.
Doch darüber hinaus braucht Bad Neustadt noch mehr. Deshalb unterstütze ich - ebenso wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine Ausgründung der Fachhochschule Würzburg-
Schweinfurt nach Rhön-Grabfeld. Mit einer FH-Außenstelle fördert man den Forschungsstandort, mit der Ernennung zur Modellstadt für Elektromobilität könnte diese Forschung direkt vor Ort mit Hilfe von qualifiziertem Personal eines der größten Technologieunternehmen der Welt umgesetzt werden, bin ich mir ganz sicher. Gleichzeitig steigt die Attraktivität des ländlichen Raumes und Gewerbeneuansiedlungen in der Region erhalten einen neuen Anreiz erfahren.
Das Thema Elektromobilität war im weiteren Wochenverlauf prägend. Zuerst beschloss das Bayerische Kabinett eine Strategie zur Förderung von Elektromobilität, wenige Stunden später war die E-Mobility auch Thema der Ministerbefragung im Landtag.Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil kündigten an, dass die Elektromobilität als innovative Technologie im Zentrum des neuen Zukunftsprogrammes «Aufbruch Bayern» stehen soll.
Vorangetrieben werden soll die Elektromobilität durch folgende fünf Punkte: den Ausbau der bayerischen Forschungslandschaft, den Ausbau von Modellregionen und die Auswahl einer Modellstadt, neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der bayerischen Cluster-Strategie »Automotive", die Unterstützung von sogenannten Leuchtturm-Projekten sowie durch ein Maßnahmenpaket zur schnellen Markteinführung In einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll noch vor der Sommerpause die Fünf-Punkte-Strategie weiter konkretisiert und bayerische Beiträge für die Weiterentwicklung der Elektromobilität festgelegt werden.Wir Freie Wähler fordern «ein klares Signal» zum Ausbau der Elektromobilität im Freistaat. Und wenn MP Seehofer betont, Elektromobilität werde entscheidend sein für die Zukunft unserer Automobilindustrie in Deutschland.
Das Mutterland des Verbrennungsmotors müsse auch Ideen- und Taktgeber für die Antriebe der Zukunft sein, dann bleibt uns nur zu sagen: „Das fällt unserem Ministerpräsidenten früh ein!“ Denn seitens der Staatsregierung liegen hier erhebliche Versäumnisse vor. Im Jahr 2008 sind in Bayern von 6,8 Millionen Fahrzeugen gerade einmal 24 und im vergangenen Jahr gerade einmal 27 Autos mit Elektroantrieb angemeldet worden. Die Entwicklung ist in Bayern besonders in den Jahren 2007 und 2008 vollkommen verschlafen worden.
Unser Ziel muss vielmehr sein, baldmöglichst eine staatliche Förderung für Elektro-Automobile zu ermöglichen.
Vorangetrieben werden soll die Elektromobilität durch folgende fünf Punkte: den Ausbau der bayerischen Forschungslandschaft, den Ausbau von Modellregionen und die Auswahl einer Modellstadt, neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der bayerischen Cluster-Strategie »Automotive", die Unterstützung von sogenannten Leuchtturm-Projekten sowie durch ein Maßnahmenpaket zur schnellen Markteinführung In einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll noch vor der Sommerpause die Fünf-Punkte-Strategie weiter konkretisiert und bayerische Beiträge für die Weiterentwicklung der Elektromobilität festgelegt werden.Wir Freie Wähler fordern «ein klares Signal» zum Ausbau der Elektromobilität im Freistaat. Und wenn MP Seehofer betont, Elektromobilität werde entscheidend sein für die Zukunft unserer Automobilindustrie in Deutschland.
Das Mutterland des Verbrennungsmotors müsse auch Ideen- und Taktgeber für die Antriebe der Zukunft sein, dann bleibt uns nur zu sagen: „Das fällt unserem Ministerpräsidenten früh ein!“ Denn seitens der Staatsregierung liegen hier erhebliche Versäumnisse vor. Im Jahr 2008 sind in Bayern von 6,8 Millionen Fahrzeugen gerade einmal 24 und im vergangenen Jahr gerade einmal 27 Autos mit Elektroantrieb angemeldet worden. Die Entwicklung ist in Bayern besonders in den Jahren 2007 und 2008 vollkommen verschlafen worden.
Unser Ziel muss vielmehr sein, baldmöglichst eine staatliche Förderung für Elektro-Automobile zu ermöglichen.
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