Felbinger bläst die Vuvulele zum WM-Endspurt
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Gewissermaßen zum Endspurt für die Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaften blase ich hier schon mal mit der traditionellen südafrikanischen Vuvulele und erhalte dabei moralische Unterstützung von einem der südafrikanischen Polizisten, die derzeit bereits das umfassende Sicherheitssystem für die Welttitelkämpfe durchexerzieren. "Wir sind bereit, wir sind fertig", signalisierte bei unserem Besuch des Parlaments der Provinz Westgape deren Sportminister Sakkie Jenner und erläuterte uns die vielfältigen Bemühungen der Südafrikaner um Sicherheit und Ordnung. Derzeit unterstützt die französische Polizei die südafrikanischen Polizisten bei der Umsetzung der Sicherheitsstrategie. "Es braucht keiner irgendwelche Angst haben, wir haben alles im Griff", zeigte sich Jenner zuversichtlich. Jenner gehört im Übrigen der Regierung von Regierungschefin Zille an, die die Provinz Westerncape mit ihrer Demokratischen Allianz regiert. Im Übrigen Land steht die Regierungspartei ANC an der Macht. Insgesamt werden an zehn Orten in der Provinz sogenannte Fan-Meilen mit Public Viewing angeboten, sodass auch die Bewohner aus den Townships die WM verfolgen können.
Einen hochinteressanten Einblick in die Förderung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die aus Bundesmitteln gespeist wird, erhielt ich auf meiner Reise beim Projekt "Youth Development through Football", das in den Townships von Pretoria in Klipkruisfontain rund hundert Kinder und Jugendlichen Bewegung und Erziehung gleichermaßen bietet. Tilo Braune, der Geschäftsführer der GTZ und der Deutsche Botschafter, Dieter Haller, hieß hierzu die bayerische Delegation in den Townships willkommen. Zweimal wöchentlich werden durch die Mitarbeiter des GTZ-Projektes Kinder ab 5 Jahre über den Fußball spielerisch an Bewegung und Erziehung heran geführt. Dabei ist das Besondere, dass Bewegung und Wissensvermittlung in einem Prozess einher gehen. Hauptverantwortlich für das Funktionieren des Projektes ist der erste Bronzemedaillengewinner über 400 Meter Hürden Südafrikas, Bernhard Bruegemejer und sein junger Assistent, der Auswahlspieler Südafrikas, Xhenok Raisjaimen.
Dem runden Leder jagten wir als Manschaft der Abgeordneten des Bildungs- und Sportausschusses gegen eine Auswahlmannschaft aus den Townships von Klipkruisfontein nach und kassierten eine versöhnliche 1:2 Niederlage. Nach einer 1:0 Führung setzte sich in der zweiten Spielhälfte die spielerische Klasse der jungen südafrikanischen Nachwuchstruppe durch. Die Auswahlmannschaft aus den Townships rekrutiert sich im Wesentlichen aus den Teilnehmern des angesprochenen, von der Bundesregierung geförderten GTZ-Projektes, "Youth Development through Football". Nach dem Spiel überreichte Ausschuss-Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann den südafrikanischen Jugendlichen ein vom FC Bayern München gesponserter Satz Trikots des deutschen Rekordmeisters.
v.r. Bernhard Bruegemejer, Felbinger und der Auswahlspieler Südafrikas Xhenok Raisjaimenein
Dem runden Leder jagten wir als Manschaft der Abgeordneten des Bildungs- und Sportausschusses gegen eine Auswahlmannschaft aus den Townships von Klipkruisfontein nach und kassierten eine versöhnliche 1:2 Niederlage. Nach einer 1:0 Führung setzte sich in der zweiten Spielhälfte die spielerische Klasse der jungen südafrikanischen Nachwuchstruppe durch. Die Auswahlmannschaft aus den Townships rekrutiert sich im Wesentlichen aus den Teilnehmern des angesprochenen, von der Bundesregierung geförderten GTZ-Projektes, "Youth Development through Football". Nach dem Spiel überreichte Ausschuss-Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann den südafrikanischen Jugendlichen ein vom FC Bayern München gesponserter Satz Trikots des deutschen Rekordmeisters.
Im Auswahltrikot der Mannschaft des Bayerischen Landtags
Vom gepflegten Weltmeisterschaftsrasen im Kapstadter WM-Stadion konnte ich mir beim Infobesuch des Sportausschusses in Südafrika einen Eindruck machen. 18 Tage vor Beginn der Weltmeisterschaften stehen in der Westcape-Metropole alle Zeichen auf Start. Im nagelneuen Stadion wurden bereits die ersten Sicherheitskräfte für den Ernstfall gebrieft und erste Proben für die Spielevorbereitung durchgeführt. In den Außenbereichen entsteht bereits die große Zeltstadt für die Versorgung des Publikums und das Merchandising der WM-Artikel.
Das rund 78 000 Zuschauer fassende, helle Stadionrund wurde mit einem Kostenvolumen von rund 400 Millionen Euro errichtet und bietet eine tolle Sicht für den Zuschauer. Angelehnt an ein Segelschiff in der optischen Wahrnehmung von außen ist das Kapstadter WM-Stadion von einer Stoffhülle umgeben und bietet einen Blickfang Tag und Nacht.
Felbinger im neuen noch leeren Stadion von Kapstadt
Das rund 78 000 Zuschauer fassende, helle Stadionrund wurde mit einem Kostenvolumen von rund 400 Millionen Euro errichtet und bietet eine tolle Sicht für den Zuschauer. Angelehnt an ein Segelschiff in der optischen Wahrnehmung von außen ist das Kapstadter WM-Stadion von einer Stoffhülle umgeben und bietet einen Blickfang Tag und Nacht.
Südafrika …, wohl Jeder stellt sich darunter Sonne, warmes Klima und Urlaubsstimmung vor. Doch weit gefehlt, bei unserer Inforeise ist bei allen drei aufgeführten Thesen Fehlanzeige. Trübes Wetter, teilweise Regen und kühle Temperaturen machen den Aufenthalt hier am südlichen Zipfel des afrikanischen Kontinents zu einer Mutprobe. Und Urlaubsstimmung kommt angesichts des dicht gedrängten Programms solcher Inforeisen selten auf. Nachdem wir am Ankunftstag zunächst im Apartheidmuseum uns mit der historischen Vergangenheit Südafrikas auseinander gesetzt haben, stand am ersten Tag unserer Inforeise ein bedeutender Besuch bei der Sportministerin der Provinz Gauteng auf dem Programm.
Natürlich drehte sich auch bei diesem Gespräch alles um das Thema Fußball WM 2010. Von der Sicherheit bis zur Verkehrsinfrastruktur, von der Nachnutzung der Stadien bis zur Finanzierung der Sportstadien standen so ziemlich alle denkbaren Fragen auf unserem Fragenkatalog. Und die Stellvertreterin der Ministerin für Sport, Kultur und Kunst blieb uns keine Antwort schuldig, wirklich prima! So lernten wir, dass es einen Masterplan für die Ausrichtung der WM gibt, dass es zur WM sechs Wochen schulfrei für die Schüler gibt, dass das ganze Land Südafrika auf dem Weg ist und die Fußball-Weltmeisterschaften sicher eine Riesenchance für das Land darstellen.
Natürlich drehte sich auch bei diesem Gespräch alles um das Thema Fußball WM 2010. Von der Sicherheit bis zur Verkehrsinfrastruktur, von der Nachnutzung der Stadien bis zur Finanzierung der Sportstadien standen so ziemlich alle denkbaren Fragen auf unserem Fragenkatalog. Und die Stellvertreterin der Ministerin für Sport, Kultur und Kunst blieb uns keine Antwort schuldig, wirklich prima! So lernten wir, dass es einen Masterplan für die Ausrichtung der WM gibt, dass es zur WM sechs Wochen schulfrei für die Schüler gibt, dass das ganze Land Südafrika auf dem Weg ist und die Fußball-Weltmeisterschaften sicher eine Riesenchance für das Land darstellen.
Mit einem heißen Eisen beschäftigt sich das Plenum des Bayerischen Landtages in dieser Woche, den EEG-Vergütungssätze für Photovoltaikstrom. In die Diskussion geraten ist der Sonnenstrom durch die Kürzung der Einspeisevergütung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.Mit unterschiedlich lautenden Dringlichkeitsanträgen hatten sich alle Fraktionen bereits in den Ausschüssen präsentiert. Nunmehr werden diese erneut im Plenum beraten.
Zur Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) standen unterschiedliche Anträge in den Ausschüssen zur Diskussion. Die Grünen wollten, dass auf die kurzfristige hohe Absenkung der Vergütung von Photovoltaik-Strom verzichtet und diese auf zwölf Monate verteilt wird. Der ebenfalls von CSU/FPD zum Vertrauensschutz für das betroffene Handwerk eingebrachte Vorschlag, sieht eine Absenkung erst ab 1. Juli vor. Dieser Antrag setzte sich in den Ausschüssen durch. Uns Freien Wählern gingen all diese Anträge nicht weit genug und wir forderten – allerdings erfolglos – die Beibehaltung der alten Regelung bis Ende 2010. Dies werden wir auch am Mittwoch im Plenum erneut vertreten, da es eine verträgliche Zwischenlösung und eine gewisse Planungssicherheit für die Betreiber solcher Anlagen bedeuten würde.
Zur Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) standen unterschiedliche Anträge in den Ausschüssen zur Diskussion. Die Grünen wollten, dass auf die kurzfristige hohe Absenkung der Vergütung von Photovoltaik-Strom verzichtet und diese auf zwölf Monate verteilt wird. Der ebenfalls von CSU/FPD zum Vertrauensschutz für das betroffene Handwerk eingebrachte Vorschlag, sieht eine Absenkung erst ab 1. Juli vor. Dieser Antrag setzte sich in den Ausschüssen durch. Uns Freien Wählern gingen all diese Anträge nicht weit genug und wir forderten – allerdings erfolglos – die Beibehaltung der alten Regelung bis Ende 2010. Dies werden wir auch am Mittwoch im Plenum erneut vertreten, da es eine verträgliche Zwischenlösung und eine gewisse Planungssicherheit für die Betreiber solcher Anlagen bedeuten würde.
Im Bildungsausschuss des Landtages werden am Donnerstag drei hochinteressante Anträge zur Abstimmung stehen. Zunächst fordert die SPD die Anstellung einer pädagogischen Zweitkraft in schulvorbereitenden Einrichtungen.
Gefordert wird ein Konzept, um schrittweise pädagogische Zweitkräfte in schulvorbereitenden Einrichtungen vorzusehen, damit eine umfassende und individuelle Förderung der Kinder durch Heilpädagogen gewährleistet werden kann. Diesem sinnvollen Antrag werden wir Freie Wähler uns anschließen
Die Grünen fordern in einem Antrag einen Bericht zum Modellversuch Islamunterricht, bei dem über die Entwicklung und die Umsetzung dieses Projektes berichtet werden soll. Angesichts der Diskussionen um den Umgang mit dem Islam ist die Zustimmung der Freien Wähler eine klare Angelegenheit.
Dem Antrag der FDP über einheitliche Abiturstandards, der sogenannten „Abitur Südschiene“, und einem Bericht über Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Einführung einheitlicher Abiturstandards, insbesondere zur Arbeit der Arbeitsgruppe Südschiene, werden wir auch im Nachklang zu unserem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler wohlwollend zustimmen
Gefordert wird ein Konzept, um schrittweise pädagogische Zweitkräfte in schulvorbereitenden Einrichtungen vorzusehen, damit eine umfassende und individuelle Förderung der Kinder durch Heilpädagogen gewährleistet werden kann. Diesem sinnvollen Antrag werden wir Freie Wähler uns anschließen
Die Grünen fordern in einem Antrag einen Bericht zum Modellversuch Islamunterricht, bei dem über die Entwicklung und die Umsetzung dieses Projektes berichtet werden soll. Angesichts der Diskussionen um den Umgang mit dem Islam ist die Zustimmung der Freien Wähler eine klare Angelegenheit.
Dem Antrag der FDP über einheitliche Abiturstandards, der sogenannten „Abitur Südschiene“, und einem Bericht über Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Einführung einheitlicher Abiturstandards, insbesondere zur Arbeit der Arbeitsgruppe Südschiene, werden wir auch im Nachklang zu unserem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler wohlwollend zustimmen
Mit einem Dringlichkeitsantrag möchten wir Freie Wähler dem in der Bevölkerung stets gegenwärtigen Thema Mobilfunk zu Leibe rücken. Mit einem Pilotprojekt zur Reduzierung der elektromagnetischen Strahlenbelastung durch Mobilfunk möchten wir Bahnbrecher sein zu dem Ziel, die elektromagnetische Strahlenbelastung der Bevölkerung Bayerns durch Mobilfunk versuchsweise auf verschieden hohe Grenzwerte zu beschränken.
Dabei sollen folgende Grenzwerte angestrebt und untersucht werden:
6 V/m, 0,6 V/m und 0,06 V/m.
Die Ergebnisse des Projektes sollen sowohl die subjektiven Erfahrungen der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die Mobilfunkabdeckung und –qualität sowie die Vor- und Nachteile von Mobilfunkantennen auf Ampelanlagen im Straßenraum statt auf oder an Gebäuden umfassen.
Dabei sollen folgende Grenzwerte angestrebt und untersucht werden:
6 V/m, 0,6 V/m und 0,06 V/m.
Die Ergebnisse des Projektes sollen sowohl die subjektiven Erfahrungen der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die Mobilfunkabdeckung und –qualität sowie die Vor- und Nachteile von Mobilfunkantennen auf Ampelanlagen im Straßenraum statt auf oder an Gebäuden umfassen.
Mit einem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler will die Landtagsfraktion an der bestehenden Gewerbesteuer festhalten. Die FW forderten, keine weiteren Verschlechterungen an der grundgesetzlich garantierten Gewerbesteuer vorzunehmen. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler ein im Grundgesetz zu verankerndes Anhörungsrecht der Gemeinden bei kommunale Belange betreffenden Gesetzgebungsverfahren.
Der Vorsitzende des Kommunalausschusses, Joachim Hanisch (FW), sah in seiner Antragsbegründung denn auch die Gewerbesteuer „auf der Kippe“. In Berlin wolle man über sie „nachdenken“. Doch wie sollte bei einer Abschaffung plötzlich Geld da sein, um entsprechende Ausgleichsleistungen zu zahlen? In jedem denkbaren Fall müsste laut Hanisch der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das Geschimpfe auf die Kommunen wäre dann riesengroß. Er stelle darüber hinaus fest, dass den Kommunen in Steuer-Auseinandersetzungen Fürsprecher in den gesetzgebenden Gremien fehlten, mit denen sie die Möglichkeit hätten, ihr Anhörungsrecht wahrzunehmen.
Der Vorsitzende des Kommunalausschusses, Joachim Hanisch (FW), sah in seiner Antragsbegründung denn auch die Gewerbesteuer „auf der Kippe“. In Berlin wolle man über sie „nachdenken“. Doch wie sollte bei einer Abschaffung plötzlich Geld da sein, um entsprechende Ausgleichsleistungen zu zahlen? In jedem denkbaren Fall müsste laut Hanisch der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das Geschimpfe auf die Kommunen wäre dann riesengroß. Er stelle darüber hinaus fest, dass den Kommunen in Steuer-Auseinandersetzungen Fürsprecher in den gesetzgebenden Gremien fehlten, mit denen sie die Möglichkeit hätten, ihr Anhörungsrecht wahrzunehmen.
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden, der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ab.
Bürgerentscheide können bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gibt. Die Fraktion der Freien Wähler möchte dies ändern und somit die Rechte der Bürger stärken und Bürgerentscheide aufwerten.
Der zweite Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz regelt beispielsweise den Zugang zu Informationen oder auch den Schutz personenbezogener Daten. Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern bestehen bereits diese Regelungen. Bayern sollte hier den Anschluss für mehr Transparenz in der Politik nicht verpassen.
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
Bürgerentscheide können bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gibt. Die Fraktion der Freien Wähler möchte dies ändern und somit die Rechte der Bürger stärken und Bürgerentscheide aufwerten.
Der zweite Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz regelt beispielsweise den Zugang zu Informationen oder auch den Schutz personenbezogener Daten. Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern bestehen bereits diese Regelungen. Bayern sollte hier den Anschluss für mehr Transparenz in der Politik nicht verpassen.
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
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