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18 September 2010

Anfrage: Dienstreisekosten von Regierungsmitgliedern

Auf eine Anfrage meines Landtagskollegen Michael Piazolo nach den Ausgaben für Dienstreisekosten der Bayerischen Regierungsmitglieder, gab die Staatskanzlei interessante Auskunft und eine Kostenaufstellung. So wurde im Mai dieses Jahres für eine Sitzung des Ministerrats extra ein Flugzeug gechartert, da die Kabinettssitzung in Brüssel stattfand.

Es ist gesetzlich klar geregelt, dass Reisekosten von Mitgliedern der Staatsregierung außerhalb des Regierungssitzes aber im Inland erstattet werden. Zu Auslandsreisen heißt es: „Generell werden Reisekosten nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren.“ Das günstigste Transportmittel wird dann nach dem „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ gewählt. Aber auch der Sicherheitsaspekt spielt mit, weshalb z.B. „sog. Billiganbieter von Flugreisen gemieden werden“. Für die besagte Dienstreise im Mai 2010 wurde nach diesen Kriterien ein Flug gechartert, der rund 18.000 Euro kostete. Dies sei im Vergleich zu den Gesamtkosten für Linienflüge für die 40-köpfigen Gruppe die eindeutig billigere Variante gewesen, wären diese zwischen 30.840 EUR (Economy-Klasse) und 42.440 EUR (Business-Klasse) gelegen. Ist eine Dienstreise ins Ausland für die gesamte Regierung zwar eher eine Seltenheit, mietete der Ministerpräsident für Auslandsbesuche im Jahr 2009 dreimal ein Flugzeug. Die Gesamtkosten dafür beliefen sich auf 52088,30 EUR.

Lesen Sie die vollständigen Ergebnisse der Anfrage hier.

Mit einer solchen Maschine flog die Bayerische Staatsregierung zu einer Kabinettssitzung diesen Mai von München nach Brüssel und zahlte dafür rund 18.000 Euro. Foto: Jörg Siebauer

Mit einer solchen Maschine flog die Bayerische Staatsregierung zu einer Kabinettssitzung diesen Mai von München nach Brüssel und zahlte dafür rund 18.000 Euro. Foto: Jörg Siebauer/ PIXELIO



18 September 2010

Shell-Studie: Jugend in Deutschland ist optimistisch

Mit Spannung habe ich die Shell-Studie „Jugend 2010“ erwartet. Immerhin geht es dabei um die Generation, die morgen die Auswirkung z.B. des Klimawandels noch deutlicher spüren wird als wir es heute schon tun. Interessant ist es daher der Überblick, den die Studie über die Einstellungen und Meinungen der Jugendlichen in Deutschland zu Themen wie Klimawandel, Globalisierung, Familie, Politik und Bildung bietet. Besonders der steigende Zukunftsoptimismus bei der Jugend wird hervorgehoben. Die Jugendlichen sind größtenteils mit ihren Eltern zufrieden,  sind optimistisch im Hinblick auf ihre Zukunft und auch das politische Interesse bei unter 18-jährigen steigt. Allerdings zwischen 18 und 25 Jahren stagniert das politische Interesse weiterhin.

Woran mag das geringe politische Interesse bei den Jugendlichen liegen? Ich denke, dass das Desinteresse der Jugendlichen daher rührt, dass sie gerade in dieser Phase der persönlichen Entwicklung und Orientierung anscheinend kein Vertrauen in die Politik setzen. Das Thema, das hier bewegt, ist  eben vor allem die Zukunftsaussicht auf einen Job. In erster Linie zeigt sich wieder deutlich, dass die Auswirkungen der sozialen Herkunft im Bereich der Bildungschancen besonderen Einfluss haben. So hält sich der Optimismus bei den Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen in Grenzen, wenn sie um ihren Schulabschluss und somit um ihre Zukunft bangen. Es ist daher besonders wichtig, die Jugend von heute zu fördern und zu unterstützen. Die Staatsregierung muss sich in gesteigerter Form um  schwächere Jugendliche kümmern und endlich gleiche Bildungschancen für alle gewährleisten. Die soziale Herkunft darf kein Faktor mehr sein, ob jemand gute oder weniger gute Bildungsaussichten hat.

Zwar kein ausführlichen Bericht, aber Zusammenfassungen aus den verschiedenen Themenbereichen kann man hier nachlesen.

Optimistisch schauen die meisten Jugendlichen in die Zukunft, die Politik sollte für diesen Optimismus mit gleichen Bildungschancen für alle ein solides Fundament bilden.

Optimistisch schauen die meisten Jugendlichen in die Zukunft, die Politik sollte für diesen Optimismus mit gleichen Bildungschancen für alle ein solides Fundament bilden. Foto: S. Hofschläger/ PIXELIO



7 September 2010

Fachlehrer an Bayerns Schulen

Werken, Technisches Zeichnen, Ernährung und Gestaltung, Sport, Kunsterziehung: Fächer wie diese werden von so genannten Fachlehrern unterrichtet. Über deren Anzahl und Situation habe ich mich beim Kultusministerium informiert.

Auf meine Anfrage hin habe ich erfahren, dass Fachlehrer an Volks- und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung sowie Real-, Berufs- Berufsfach- Wirtschafts-, Fachober- und Berufsoberschulen genauso wie an Fachakademien eingesetzt werden. „In geringem Umfang werden Fachlehrer auch an Gymnasien eingesetzt“, heißt es aus dem Ministeriums für Unterricht und Kultus.


An den Volksschulen sowie an den Volks- und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung und Realschulen unterrichten Fachlehrer in Disziplinen Werken/Textiles Gestalten. Gewerblich-technischer, hauswirtschaftlich-sozialer und kommunikationstechnischer Bereich, außerdem Kunst, Informationstechnologie, Textiles Gestalten sowie Haushalt und Ernährung sind die Fächer, für die sie an Haupt- und Realschulen zuständig sind. Hauswirtschaft, Handarbeit, Textilarbeit und Werken sind die Wahlfächer, für die Fachlehrer laut Ministerium „nachfragebedingt und maßgeblich“ an den Gymnasien eingesetzt werden. An den beruflichen Schulen wird differenziert: Es gibt Fachlehrer für gewerblich-technische Berufe, für Hauswirtschaft sowie für Schreibtechnik. „Die Fachlehrer werden für einen eng begrenzten Aufgabenbereich zur Erteilung des fachlichen Unterrichts mit überwiegend fachpraktischem Anteil ausgebildet und eingesetzt“, heißt es aus dem Ministerium.

Die Relation der Fachlehrer zur Gesamtlehrerzahl nach Schultypen: Volksschulen (13,7 Prozent), Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (10,5 Prozent), Realschulen (8,6 Prozent), Gymnasien (0,3 Prozent), Berufsschulen (19,2 Prozent).Laut einer Aussage liegen dem Ministerium keine amtlichen Zahlen darüber vor, wie viele Fachlehrer an privaten, kirchlichen und kommunalen Schulen unterrichten.

Um Fachlehrer an einer allgemeinbildenden Schule zu werden, müssen folgende Voraussetzungen unbedingt vorliegen: ein mittlerer Bildungsabschluss, das Bestehen eines Eignungstest sowie die gesundheitliche Eignung für den Lehrerberuf. Die Ausbildung kann am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern absolviert werden.



4 August 2010

Der neue Podcast zur bayerischen Bildungspolitik

Link: MdL Felbinger informiert (26)




25 Juli 2010

Ministerialbürokratie „entschleunigt“ sich

Dass die Ministerien mitunter nicht immer am schnellsten arbeiten ist für mich nach fast zwei Jahren im bayerischen Landtag keine Überraschung mehr. Allerdings habe ich im ersten Halbjahr dieses Jahres noch einmal eine deutliche „Entschleunigung“ der Bearbeitung von Anfragen und persönlichen Briefen an die jeweiligen Minister verzeichnen müssen. So werden von vielen Ministerien von vornherein gar keine Eingangsbestätigungen verschickt, mit Ausnahme des Sozialministeriums. Wahrscheinlich sind die Ministerien hier schon einem rigorosen „Spardiktat“ unterlegen.

Am eindrucksvollsten kann man die Effizienz und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung von Briefen an Minister feststellen, wenn man zum gleichen Sachverhalt an mehrere Ministerien schreibt. Dieser Umstand ergab sich als der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal im April um Unterstützung bei der finanziellen Förderung des Mozartfestes bat. Ich schrieb daher zunächst an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sowie die fachlich und finanziell zuständigen Minister Dr. Heubisch vom Wissenschafts-und Kulturministerium und Finanzminister Fahrenschon.

Mein Brief verließ am 13.04.2010 mein Büro  und als ich bis Anfang Juni noch immer nichts gehört hatte, fragte mein Mitarbeiter in der Bayerischen Staatskanzlei mehrfach telefonisch nach. Dort wurde die lange Bearbeitungszeit bedauert und eine Antwort bis zum Staatsempfang der Staatsregierung am 24.06.2010 beim Würzburger Mozartfest in Aussicht gestellt. Tatsächlich traf die Antwort genau an diesem Tag, mehr als zwei Monate  nach meinem Schreiben an den Ministerpräsidenten, bei mir ein. Die anderen zwei Ministerien, bei denen ich nun auch noch einmal telefonisch nachfragte, bedauerten in identischem Wortlaut, die ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit und wollten sich für eine schnelle Beantwortung einsetzen. Bereits am 03.07.2010 erhielt ich daher Nachricht von Minister Heubisch. Noch immer warte ich hingegen auf die Antwort vom Finanzministerium. Mittlerweile sind nun auch schon mehr als drei Monate ins Land gezogen und noch immer ist keine Nachricht greifbar.

Völlig schleierhaft ist hierbei vor allem die unterschiedliche Bearbeitungszeit durch die drei Ministerien, die sich sicherlich in ihrer Antwort schon im Vorfeld abgesprochen haben.

Gerade wie im Schneckentempo beantworten die von mir angeschriebenen Bayerischen Ministerien meine Anfragen und Briefe. Meiner Meinung nach ist hier nachholbedarf, bis wann ein Brief spätesten beantwortet sein muss. Foto: hmathes

Gerade wie im Schneckentempo beantworten die von mir angeschriebenen Bayerischen Ministerien meine Anfragen und Briefe. Meiner Meinung nach ist hier nachholbedarf, bis wann ein Brief spätesten beantwortet sein muss. Foto: hmathes/ PIXELIO



Gerade die langsame Bearbeitung im Finanzministerium ist für mich hingegen nicht verwunderlich. In den vergangenen Tagen musste ich wiederholt in der Tagespresse lesen, dass die finanziellen Zuwendungen an die Kommunen durch den Stimmkreisabgeordneten der CSU verkündet wurden. Da wurde mir klar, dass das Finanzministerium hier einseitig nur die  jeweiligen CSU-Abgeordneten über die staatliche Zuwendung vorinformiert hat, so dass die Bürgermeister von ihrem Glück erst über die Pressemitteilungen dieser Abgeordneten erfahren konnten. Durch diese arbeitsintensive Auflistung für jeden CSU-Abgeordneten blieb natürlich weniger Zeit für die Beantwortung von Schreiben anderer Abgeordneter übrig. Eine Praxis, die ich höchst fragwürdig finde und deshalb in einem neuen Schreiben an Finanzminister Fahrenschon anprangere. Hoffentlich finden die Mitarbeiter des Ministeriums diesmal die Zeit, mir auf dieses neue Schreiben zu antworten.


24 Juli 2010

Freie Wähler wollen zusätzliche Milliarde

Dass die Kommunen in Bayern in tiefen Geldnöten stecken ist nichts Neues. Deshalb machen wir Freie Wähler uns für eine bessere Kommunalfinanzierung stark und wollen hierfür eine zusätzliche Milliarde.
















Mit einer Demonstration in Berching in der Oberpfalz haben wir nunmehr auf die teils dramatische Finanzlage der Kommunen im Freistaat aufmerksam gemacht.

Jetzt ist wirklich der Kragen voll», klagte Aiwanger und verwies auf die dramatischen Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden – bei einem gleichzeitigen Explodieren der Kosten etwa im Sozialbereich. Deswegen war es nicht verwunderlich, dass am vergangenen Samstagmittag ein Trauerzug den Weg in Berching blockierte.




Zu einem Trauerzug versammelten sich nicht nur Kommunal-und Landespolitiker um auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufmerksam zu machen.

Zu einem Trauerzug versammelten sich nicht nur Kommunal-und Landespolitiker um auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufmerksam zu machen.



Zu Grabe getragen wurden hier symbolisch die bayerischen Kommunen, die Trauergesellschaft bestand aus etwa 200 Freien Wählern. 'Verstorben durch Ausbluten der Finanzen durch Beschluss der Großen Koalition', stand auf der Todesanzeige, die eine Dame mit Trachtenhut als Protestbanner vorneweg trug.

Bei der Abschlusskundgebung stimmte vor allem unser Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger zu einem zwanzigminütigen Klagelied über die Finanznot der Städte und Gemeinden. an. Die Lage sei nach heftigen Einnahmeausfällen 'dramatisch', sagt er, 'die Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig'. Die Regierungen in München und Berlin ließen sie 'einfach absaufen'.

Die Freien Wähler fordern deshalb Abhilfe durch eine Kommunalmilliarde, 500 Millionen Euro sollen vom Freistaat kommen, 500 Millionen vom Bund. Einen Rettungsschirm so finden wir Freie Wähler darf es nicht nur für Banken geben. Beispielsweise könnte die Staatsregierung auf die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt verzichten und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen.

Wir Freie Wähler schließen für dieses Ziel auch neue Schulden nicht aus. Für die finanzielle Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Kommunen muss uns jedes Mittel recht sein. Wir Freie Wähler beklagen zudem eine übermäßige Bevormundung der Gemeinden bei Investitionen. So werden manche Straßen auf dem Land unnötig breit gebaut, nur um Landeszuschüsse zu bekommen – denn dafür ist bekanntlich eine gewisse Mindestbreite vorgeschrieben.

Ein weiterer Problembereich ist nach Einschätzung der Freien Wähler auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu finden. So werden zwar problemlos Zuschüsse für Kitas gezahlt, nicht aber für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern.




Neben der angespannten finanziellen Situation bei den Kommunen wurde auch für andere notwendige Reformen demonstriert, zum Beispiel im Bildungsbereich.

Neben der angespannten finanziellen Situation bei den Kommunen wurde auch für andere notwendige Reformen demonstriert, zum Beispiel im Bildungsbereich.



23 Juli 2010

Für eine Vereinfachung beim Ladenschluss

Einen  Antrag der aktiv zur Entbürokratisierung beitragen soll, haben die Freien Wähler in der letzten Parlamentswoche eingebracht. Hierbei kämpfen wir für eine Vereinfachung beim Ladenschluss, was nichts mit einer weiteren Liberalisierung zu tun hat, sondern vor allem aus der Anregung vieler Bürgermeister und Kommunalvertreter an uns heran getragen wurde.




Dieses Zeichen kennt jeder. Welche bürokratischen Hemnisse überwunden werden müssen, damit Geschäfte zweimal im Jahr beim Nachtshoppen z. B. bis 23:00 Uhr offen bleiben können, wußten die wenigsten. Bild: Thommy Weiss

Dieses Zeichen kennt jeder. Welche bürokratischen Hemnisse überwunden werden müssen, damit Geschäfte zweimal im Jahr beim Nachtshoppen z. B. bis 23:00 Uhr offen bleiben können, wußten die wenigsten. Bild: Thommy Weiss/ PIXELIO





Nach unserem Vorschlag sollen die Kommunen in Bayern künftig selbst über lange Einkaufsabende entscheiden dürfen. Solche Shopping-Abende sollen zweimal pro Jahr und ohne den bisher notwendigen Nachweis eines öffentlichen Interesses möglich sein. Davon würden alle Einkaufsstädte in den verschiedenen Regionen Bayerns profitieren. Denn bisher ist die Genehmigung solcher Event-Shoppings äußerst umständlich und zeitaufwendig, da Bayern als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz hat.

Eine Genehmigung für lange Einkaufsabende ist in Bayern bisher juristisch fragwürdig und nur unter umfangreichen bürokratischen Umständen möglich. Jeder einzelne Shopping-Abend muss erst beim Sozialministerium beantragt werden. Allerdings sperren sich CSU und FDP im Landtag bisher gegen den Vorstoß der Freien Wähler in Sachen Vereinfachung des Ladenschluss. Wir werden weiter für eine Entbürokratisierung in diesem konkreten Fall eintreten.


17 Juli 2010

Der Steigerwald soll Naturpark bleiben




Die netten Damen präsentierten Ihre Botschaft eindrucksvoll mit ganzem Körpereinsatz.

Noch einmal verdeutlichten die Gegnerinnen des Nationalparks Steigerwald die imensen Nachteile für die Region.



Mit Gegnern des Steigerwald-Nationalparks traf ich mich im Rahmen der Informationsreise „Freie Wähler vor Ort“ im Landkreis Hassberge. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich mich vor Ort informiert und dabei einen eindeutigen Eindruck von der Stimmung in den Steigerwald-Gemeinden gewinnen können. Die Freien Wähler lehnen deshalb eine Erweiterung in einen Nationalpark Steigerwald ab, da sich dadurch kein messbarer touristischer Nutzen ableiten lässt. Stattdessen favorisieren wir das von den Bayerischen Staatsforsten erarbeitete „Trittstein Konzept“, das offensichtlich weniger Bürokratie und trotzdem einen optimalen Schutz für die einmalige Tier- und Pflanzenwelt im Steigerwald bietet.




Die netten Damen präsentierten Ihre Botschaft eindrucksvoll mit ganzem Körpereinsatz.

Danach präsentierten die netten Damen Ihre Botschaft eindrucksvoll mit ganzem Körpereinsatz.



16 Juli 2010

Beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Es war ein Abend der Begegnungen und der Gespräche vor der stimmungsvollen Kulisse von Schloss Schleißheim: Über 2000 Gäste aus allen Regionen des Freistaats kamen auch dieses Jahr zum traditionellen Sommerempfang des Bayerischen Landtags. Einen besonderen Stellenwert hatten diesmal erfolgreiche junge Menschen sowie ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Erstmals durften die Landtagsabgeordneten aus ihren Wahl- oder Stimmkreisen die Ehrenamtlichen benennen, die nach Schleißheim eingeladen wurden.








Präsidentin Barbara Stamm wollte damit uns Parlamentarier noch besser einbinden, denn schließlich handelt es sich bei dem Fest in Schleißheim um einen Empfang des Bayerischen Landtags. Diese Veranstaltung hat auch in finanziell schwierigen Zeiten ihre Berechtigung, stellte Stamm klar und dieser Aussage kann  ich mich auch diesmal vorbehaltlos anschließen. Der Empfang ist eine Anerkennung für Bürgerinnen und Bürger, die weit über das normale Maß hinaus für ihre Mitmenschen da sind und sich ehrenamtlich engagierten. An die Jugend soll die Botschaft vermittelt werden, dass sich Leistung lohnt.
Deutschlands beste Azubis waren gekommen, talentierte Handwerker, Stipendiaten der Stiftung Maximilianeum, Studentinnen und Studenten der Bayerischen Elite-Akademie sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Jugendrings. Außerdem nahmen auch wieder viele prominente Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Sport und den Medien an dem Empfang teil.

Unter dem Motto „Heißmann singt - Sandorf swingt“ sorgte der fränkische Entertainer Volker Heißmann mit der Pavel Sandorf Big Band für Unterhaltung und gute Laune. Das Musikkorps der Bayerischen Polizei unter der Leitung von Franz Seitz-Götz hatte die Gäste bei ihrer Ankunft vor dem Schloss willkommen geheißen. Die Melodien der Pavel Sandorf Big Band spannten die Brücke über den Atlantik und vermittelten eine Atmosphäre wie am Broadway. Die Gäste genossen sichtlich das Show-Vergnügen. Viele schwangen das Tanzbein bis weit nach Mitternacht.


15 Juli 2010

JA zu einem verpflichtenden sozialen Jahr

Jeder soll sich in unserer Gesellschaft engagieren, vor allem auch jüngere Menschen. Das ist meine klar und unmissverständliche Meinung, denn schon in meiner Jugendzeit habe ich es als außerordentlich ungerecht angesehen, dass wir Männer den Wehrdienst/Zivildienst zu absolvieren hatten und Frauen nichts Vergleichbares für den Staat machen mussten. Aber nicht nur deswegen fordern wir Freie Wähler ein freiwilliges soziales Jahr.

Wir Freie Wähler haben diese Woche im Rahmen einer aktuellen Stunde massiv die Verkürzung der Wehrpflicht kritisiert und ein verpflichtendes soziales Jahr gefordert. Vor allem der Hinweis auf das soziale Zusammenleben in Bayern ist enorm. Die Leidtragenden einer solchen Reform wären die Kommunen als Träger vieler Sozialverbände.

Wenn Zivildienstleistende fehlen, dann steigen die Kosten und parallel dazu sinkt die Betreuungsqualität. Zudem geht das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft verloren. Dazu gehört der Wehrgedanke, dass junge Leute bereit sind, ihre Sozialordnung zu verteidigen. Wichtig scheint mir auch bei der ganzen Diskussion, dass unabhängig von Einkommen und Geschlecht eben auch Sohnemann und Töchterchen vom Herrn Direktor sich eine Weile sozial engagieren.

Im Übrigen verteidigten CSU und FDP die die Pläne der Bundesregierung. Der CSU-Sozialexperte Oliver Jörg kritisierte unsere Darstellung als Schwarzmalerei. Da kann ich nur sagen, lieber Kollege Jörg, besser den Mund halten, Setzen 6! Ihre Argumentation ist völliger Quatsch.

Sich sozial engagieren bringt jedem etwas. Nicht nur demjenigen der auf die Hilfe seiner Mitmenschen angewiesen ist, sondern auch dem der dadurch merkt, wie wichtig und erfüllend es sein kann, andere in ihrem Leben zu unterstützen. Foto: Uta Herbert

Sich sozial engagieren bringt jedem etwas. Nicht nur demjenigen der auf die Hilfe seiner Mitmenschen angewiesen ist, sondern auch dem der dadurch merkt, wie wichtig und erfüllend es sein kann, andere in ihrem Leben zu unterstützen. Foto: Uta Herbert/ PIXELIO



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