Was Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Europa ist, das stellt für uns Freie Wähler ein Landesbeauftragter für Bürokratieabbau dar. Mit dieser Forderung zur stärkeren Entlastung der öffentlichen Haushalte werden die Freien Wähler an den Landtag heran treten. Bürokratie im positiven Sinn ist wichtig für eine funktionierende Verwaltung, im negativen Sinn hemmt Sie schnelle und gute Entscheidungen und belastet die öffentlichen Kassen und damit den Steuerzahler.
Nach unserer Ansicht soll der Landesbeauftragte für Bürokratieabbau vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden. Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern wir Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Per Dringlichkeitsantrag sind wir für die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau.
Ich meine: Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken der Finanzkrise und der öffentlichen Überschuldung in den Medien verbreitet werden.
Um diese Ziele einer schlankeren Verwaltung mit weniger Bürokratie zu unterstützen, soll die Stelle eines Landesbeauftragten für den Bürokratieabbau beim Landtag eingerichtet werden. Dadurch könnten eventuelle Interessenskonflikte innerhalb der Exekutive vermieden und eine größere Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch hinweisen um auch Missverständnissen aus dem Weg zu gehen. Es geht uns nicht um den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst, sondern im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten soll die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften stehen.
Neueste Kommentare