Abschreiben in der Schule, das wird noch immer mit Note 6 bewertet. So müssen auch wir von den Freien Wählern die Arbeit der Regierungskoalition mit diesem harten Maßstab benoten, denn keinen Monat, nachdem der FW-Antrag zur Kleinkläranlagen-Förderung von den Regierungsparteien noch für „nicht notwendig“ erachtet und in Bausch und Bogen abgelehnt wurde, taucht nun der fast wortgleiche Antrag unter neuer Flagge von CSU und FDP erneut im Landtag auf und wurde von den Regierungsparteien durchgewunken.
Auch das ist eine Form erfolgreicher FW-Landespolitik, wenn wir der Regierung solch einen Druck auferlegen, dass sie letztendlich unsere Anträge dann zeitverzögert unter ihrem Namen doch befürworten, so dass ich mich vor allem zunächst für die Besitzer von Kleinkläranlagen freue. Damit ist Planungssicherheit gegeben, zumindest bis Ende 2014. Somit kommen alle Betreiber von Kleinkläranlagen in den Genuss einer Förderung für ihren Beitrag zum Gewässerschutz durch die Nachrüstung der Kleinkläranlagen.
Bis zum heutigen Tag wurden bereits 50 000 der rund 100 000 existierenden Anlagen in Bayern nachgerüstet.
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