Nicht ganz einfach: Schülerbeförderung in Bayern

4 Mai 2016

Nicht ganz einfach: Schülerbeförderung in Bayern

Nachdem ich immer wieder einmal von interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefragt werde, wie der Freistaat denn die Schülerbeförderung regele und wir erst wieder eine Petition auf Schulwegkostenfreiheit im Bildungsausschuss behandelt haben, habe ich Ihnen heute einmal eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt.


Ganz allgemein ist erst einmal zu sagen, dass die Beförderung der Schülerinnen und Schüler von öffentlichen Volks- und Förderschulen, öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen, zweistufigen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich der Jahrgangsstufe 10 sowie öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsschulen mit Vollzeitunterricht von den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung organisiert und finanziert werden. Solche Aufgabenträger sind für die öffentlichen Volks- und Förderschulen die Gemeinden und Schulverbände, für die übrigen Schulen die Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der Schüler oder die Schülerin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.




Sommaruga Fabio  / pixelio.de

Sommaruga Fabio / pixelio.de


Diese Regelungen über die Schülerbeförderung sind zum einen im Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (SchKfrG) und zum anderen in der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) festgehalten. Wie in den meisten anderen Gesetztestexten auch, werden hier ebenfalls Ausnahmeregelungen definiert, die ich kurz ansprechen möchte.


Damit die Schulwegkosten übernommen werden, muss es sich um die Pflichtschule des Kindes handeln. Konkret bedeutet das, dass die Fahrkosten nur übernommen werden, wenn das Kind die sogenannte Sprengelschule besucht. In Zellingen müsste also ein Kind auch die Grundschule in Zellingen besuchen. Entscheiden sich die Eltern, ihr Kind auf eine andere Schule zu schicken, müssen die Fahrtkosten selbst getragen werden. Ausnahmen sind auch hier gegeben, falls die Pflichtschule beispielsweise eine bestimmte Ausbildungsrichtung oder einen Zweig nicht anbietet.


Außerdem muss der einfach zurückzulegende Schulweg, wenn er nicht besonders beschwerlich oder gefährlich ist, länger als drei Kilometer entfernt sein, ansonsten werden auch hier keine Fahrtkosten erstattet. Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhalten generell eine Schulwegkostenerstattung.




Günter Havlena  / pixelio.de

Günter Havlena / pixelio.de


Ab dem Besuch der 11. Klasse oder der Berufsschule müssen die Fahrtkosten vom Schüler bzw. der Schülerin selbst getragen werden. Natürlich wird auch hier von Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht, beispielsweise wenn die Fahrtkosten pro Familie und Schuljahr über der so genannten Familienbelastungsgrenze liegen. Diese Belastungsgrenze ist derzeit auf einen Betrag von 420,00 Euro festgesetzt – wird sie überschritten, erstattet der Landkreis die Kosten der notwendigen Beförderung nach dem Schuljahr teilweise, wenn ein Erstattungsantrag gestellt wird.


Außerdem werden die Schulwegkosten komplett übernommen, wenn eine Familie Kindergeld für drei oder mehr Kinder, Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezieht.


Aufgrund dieser vielen Ausnahmeregelungen wundert es mich nicht, dass hier immer wieder Fragen zu der finanziellen Regelung der Schulwegkosten auftauchen. Ich hoffe, ich konnte mit diesem Beitrag etwas Licht ins Dunkel bringen!


 

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4 Kommentare
  • Michelau sagt:

    Bei uns in Michelau haben die Gymnasiasten einen extra Schulbus bekommen mit Abfahrtszeit 07.35 Uhr, knapp 5 km Strecke.
    Die gleichaltrigen Realschüler sind zweigeteilt. Eine Hälfte darf mit dem Linienbus um 06.43 Uhr fahren und wird bis an die Schule gefahren. Die andere Hälfte muss sich bereits um 06.00 Uhr zu Fuß auf den Weg machen und bis 1,5 km zum Bahnhof laufen, anschließend um 06.36 Uhr 8 Minuten mit dem Zug fahren und danach nochmal 1,5 km zur Realschule laufen.
    Dort müde ankommen und dann sich kurz ausruhen, weil bereits um 07.45 Uhr der Unterricht beginnt.
    Ironisch kann ich da nur sagen: Klasse habt Ihr da die Schülerbeförderung geregelt, liebe Politiker. Ein Vorschüler hätte das besser hinbekommen!

    • GF sagt:

      Sehr geehrte Dame oder Herr,
      vielen Dank für Ihre Einwendung bezüglich der Schülerbeförderung in
      Michelau. Um vernünftig diese Ausgangslage zu bewerten und zu diskutieren,
      benötige ich etwas genauere Angaben, da Sie sehr pauschal die Situation
      beschreiben.
      1. um welches Michelau handelt es sich?
      2. muss man differenzieren, um Schüler/innen welches Gymnasiums es sich handelt
      3.um Schüler/innen welcher Realschule handelt es sich?
      Deshalb kann man 4. nicht pauschal eine Politikerschelte loslassen,
      sondern muss erst einmal die Ausgangsbedingungen (z.B. könnte es sich bei
      dem Gymnasium um eine private Schule handeln auf die die Politik Null
      Einflusss hat) kennen.
      Gerne bin ich bereit mich der Sache anzunehmen, jedoch benötige ich – wie
      gesagt – nähere Angaben.

  • Martin Göbel sagt:

    Guten Abend,
    das LRA lehnt die Fahrtkostenerstattung mit der Begründung ab, dass die von uns favorisierte Schule außerhalb des Landkreises liegt. Die Fahrtkostendifferenz favorisierte Schule/nächstgelegene Schule liegt unter 5 %. Können Sie mir bitte sagen, ob die 20 Prozent Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 SchBefV eine Kann-Regelung ist, das LRA also bei Bedarf immer ablehnen kann, wenn die Fahrtkosten auch nur um 1 % höher sind als zur nächstgelegenen Schule, Danke

    • GF sagt:

      Guten Tag Herr Göbel,

      herzlichen Dank für Ihre Anfrage; bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. In §2 Abs. 4 Schülerbeförderungsverordnung (SchuBefV) heißt es wörtlich:

      „(4) Unbeschadet Absatz 3 kann die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise nur übernommen werden, wenn

      1. die Schülerinnen und Schüler eine Schule besonderer Art mit schulartübergreifendem integriertem Unterricht besuchen oder
      2. ein Schulwechsel nicht zumutbar ist oder
      3. der Beförderungsaufwand die ersparten Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 v. H. übersteigt oder
      4. die betroffenen Aufwandsträger und Schulen zustimmen.“

      Demnach handelt es sich bei § 2 Abs. 4 Satz 3 um eine Kann-Regelung. Das Landratsamt ist in Ihrem Fall daher gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die Fahrtkosten zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule zu erstatten.

      Bei der Beurteilung, ob es sich um die „nächstgelegene Schule“ handelt, kommt es nach dem Wortlaut auf die zum Wohnort am nächsten gelegene Schule an. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Berücksichtigung der Schülerbeförderung im Rahmen der Bildung und Teilhabe ist dabei im Grundsatz auf die Wertungen in den bayerischen Regelungen zur Schülerbeförderung zur „nächstgelegenen Schule“ abzustellen (vgl. insbesondere § 2 SchBefV). Als nächstgelegen gilt somit die Pflichtschule oder die Schule, der die Schülerin / der Schüler zugewiesen ist, oder diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildung und Fachrichtung, die mit dem geringsten Kostenaufwand zu erreichen ist.

      Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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