All posts in Politik

27 April 2010

Erste Gespräche in Südafrika

Südafrika …, wohl Jeder stellt sich darunter Sonne, warmes Klima und Urlaubsstimmung vor. Doch weit gefehlt, bei unserer Inforeise ist bei allen drei aufgeführten Thesen Fehlanzeige. Trübes Wetter, teilweise Regen und kühle Temperaturen machen den Aufenthalt hier am südlichen Zipfel des afrikanischen Kontinents zu einer Mutprobe. Und Urlaubsstimmung kommt  angesichts des dicht gedrängten Programms solcher Inforeisen selten auf. Nachdem wir am Ankunftstag zunächst im Apartheidmuseum uns mit der historischen Vergangenheit Südafrikas auseinander gesetzt haben, stand am ersten Tag unserer Inforeise ein bedeutender Besuch bei der Sportministerin der Provinz Gauteng auf dem Programm.

SA2



Natürlich drehte sich auch bei diesem Gespräch alles um das Thema Fußball WM 2010. Von der Sicherheit bis zur Verkehrsinfrastruktur, von der Nachnutzung der Stadien bis zur Finanzierung der Sportstadien standen so ziemlich alle denkbaren Fragen auf unserem Fragenkatalog. Und die Stellvertreterin der Ministerin für Sport, Kultur und Kunst blieb uns keine Antwort schuldig, wirklich prima! So lernten wir, dass es einen Masterplan für die Ausrichtung der WM gibt, dass es zur WM sechs Wochen schulfrei für die Schüler gibt,   dass das ganze Land Südafrika auf dem Weg ist und die Fußball-Weltmeisterschaften sicher eine Riesenchance für das Land darstellen.


25 April 2010

Auf Informationsreise in Südafrika

Zu einer einwöchigen Informationsreise mit dem Landtagsausschuss für Jugend, Bildung und Sport bin ich am Wochenende nach Südafrika aufgebrochen.auf. Vor Ort sollen in den beiden Partnerprovinzen des Freistaates Bayern, Kapstadt(Western Cape) und Johannesburg(Gauteng), vielfältige Projekte an Bildungseinrichtungen und Sportstätten besucht werden, bei denen sich der Freistaat in der Vergangenheit engagiert hatte. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in diesem Sommer, wird es außerdem noch ein Spitzentreffen mit dem Sportminister des Landes, Herrn Makhenkesi Stofile, geben. Hierbei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Südafrika auch nach der Weltmeisterschaft durch bayerisches Know-how in Bezug auf den Spitzen- und Breitensport profitieren kann. Wir werden außerdem den Regionalparlamenten in beiden Provinzen einen Besuch abstatten und die Gespräche, die 2004 und 2009 zwischen den Provinzen in München stattfanden, fortsetzen. Die Reise des Ausschusses findet auf Einladung von südafrikanischer Seite statt, so dass außer den Flugkosten keine weiteren Ausgaben für den bayerischen Steuerzahler anfallen.

Auf dem Flughafen in Kapstadt

Auf dem Flughafen in Kapstadt



17 April 2010

Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Unterfranken

Die Mitglieder des FW-Bezirksvorstandes Unterfranken

Die Mitglieder des FW-Bezirksvorstandes Unterfranken



Bei einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenversammlung des Freie Wähler Bezirksverbandes Unterfranken in Schweinfurt, wurde ich gestern mit 78,82 % als Bezirksvorsitzender bestätigt. Stellvertreter sind von nun an die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof, mein Landtagskollege Hans-Jürgen Fahn, der Mellrichstädter Bürgermeister Eberhard Streit und Stefan Labus, Vorsitzender der Schweinfurter Liste. Gleichzeitig haben wir bei der Versammlung eine neue Satzung für den Bezirksverband Unterfranken verabschiedet, die im Vorfeld ausgearbeitet und lang diskutiert worden war und sich nun näher an der Satzung des Landesverbandes der Freien Wähler orientiert. In meiner Ansprache an die Delegierten ermutigte ich alle Anwesenden zukünftig konsequent die Brücke zwischen Kommunal- und Landespolitik zu spannen, die Basis dabei weiterhin intensiv mit einzubeziehen und ergebnisorientiert für eine glaubwürdige Politik zu arbeiten. Als Stärke der Freien Wähler betonte ich die ständige Präsenz für die Bürger, nicht nur in  Zeiten kurz vor Wahlen, wie es die etablierten Parteien handhaben würden. Ich bedankte mich hiermit noch einmal für das große Vertrauen und werde nun rasch mit dem Vorstand eine zukünftige Strategie für Unterfranken erarbeiten.


13 April 2010

Einspeisevergütung erneut im Plenum

Mit einem heißen Eisen beschäftigt sich das Plenum des Bayerischen Landtages in dieser Woche, den EEG-Vergütungssätze für Photovoltaikstrom. In die Diskussion geraten ist der Sonnenstrom durch die Kürzung der Einspeisevergütung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.Mit unterschiedlich lautenden Dringlichkeitsanträgen hatten sich alle Fraktionen bereits in den Ausschüssen präsentiert. Nunmehr werden diese erneut im Plenum beraten.

Zur Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) standen unterschiedliche Anträge in den Ausschüssen zur Diskussion. Die Grünen wollten, dass auf die kurzfristige hohe Absenkung der Vergütung von Photovoltaik-Strom verzichtet und diese auf zwölf Monate verteilt wird. Der ebenfalls von CSU/FPD zum Vertrauensschutz für das betroffene Handwerk eingebrachte Vorschlag, sieht eine Absenkung erst ab 1. Juli vor. Dieser Antrag setzte sich in den Ausschüssen durch. Uns Freien Wählern gingen all diese Anträge nicht weit genug und wir forderten – allerdings erfolglos – die Beibehaltung der alten Regelung bis Ende 2010. Dies werden wir auch am Mittwoch im Plenum erneut vertreten, da es eine verträgliche Zwischenlösung und eine gewisse Planungssicherheit für die Betreiber solcher Anlagen bedeuten würde.


13 April 2010

Pädagogische Zweitkraft und einheitliche Abiturstandards im Bildungsausschuss

Im Bildungsausschuss des Landtages werden am Donnerstag drei hochinteressante Anträge zur Abstimmung stehen. Zunächst fordert die SPD die Anstellung einer pädagogischen Zweitkraft in schulvorbereitenden Einrichtungen.

Gefordert wird ein Konzept, um schrittweise pädagogische Zweitkräfte in schulvorbereitenden Einrichtungen vorzusehen, damit eine umfassende und individuelle Förderung der Kinder durch Heilpädagogen gewährleistet werden kann. Diesem sinnvollen Antrag werden wir Freie Wähler uns anschließen

Die Grünen fordern in einem Antrag einen Bericht zum Modellversuch Islamunterricht, bei dem über die Entwicklung und die Umsetzung dieses Projektes berichtet werden soll. Angesichts der Diskussionen um den Umgang mit dem Islam ist die Zustimmung der Freien Wähler eine klare Angelegenheit.

Dem Antrag der FDP über einheitliche Abiturstandards, der sogenannten „Abitur Südschiene“, und einem Bericht über Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Einführung einheitlicher Abiturstandards, insbesondere zur Arbeit der Arbeitsgruppe Südschiene, werden wir auch im Nachklang zu unserem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler wohlwollend zustimmen


13 April 2010

Freie Wähler für Pilotprojekt zur Strahlenreduzierung

Mit einem Dringlichkeitsantrag möchten wir Freie Wähler dem in der Bevölkerung stets gegenwärtigen Thema Mobilfunk zu Leibe rücken. Mit einem Pilotprojekt zur Reduzierung der elektromagnetischen Strahlenbelastung durch Mobilfunk möchten wir Bahnbrecher sein zu dem Ziel, die elektromagnetische Strahlenbelastung der Bevölkerung Bayerns durch Mobilfunk versuchsweise auf verschieden hohe Grenzwerte zu beschränken.

Dabei sollen folgende Grenzwerte angestrebt und untersucht werden:

6 V/m, 0,6 V/m und 0,06 V/m.

Die Ergebnisse des Projektes sollen sowohl die subjektiven Erfahrungen der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die Mobilfunkabdeckung und –qualität sowie die Vor- und Nachteile von Mobilfunkantennen auf Ampelanlagen im Straßenraum statt auf oder an Gebäuden umfassen.


11 April 2010

Falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik

Untragbare Belastungen für die kommunalen Kassen, falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik, Chaos bei der Solarförderung – die Liste der Kritikpunkte die wir Freien Wähler  der bayerischen Staatsregierung aufzählen ist lang. "Es ist peinlich, was die zurzeit in München abliefern", sagt unser Landeschef Hubert Aiwanger und dabei kann ich ihm nur beipflichten.

Die Freien Wähler - der bessere Koalitionspartner für die CSU?  Schwarzgelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das schaffen wir  momentan erfolgreich in der Opposition, irgendwann vielleicht aber auch einmal in einer Regierung. Wie die Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag abstimmen, hängt von den Themen ab. Daran müssen sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen.

Bestes Beispiel Mittelschule: Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen. Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige. Momentan ist gerade für die betroffenen Bürgermeister und Schulen im Landkreis Main-Spessart anscheinend noch nicht klar, was für fundamentale Auswirkungen diese Reform haben wird. Ich hoffe das spätestens am 14.04.2010 zum Dialogforum in Karlstadt einigen endlich klar wird, dass diese Reform die falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik zur Sicherung hochwertiger Bildungsabschlüsse und Beibehaltung der wohnortnahen Beschulung sein wird.


11 April 2010

„Tag behinderter Menschen“ im Bayerischen Landtag

„Politikerinnen und Politiker suchen das Gespräch“. Unter diesem Motto findet zum ersten Mal ein Tag behinderter Menschen im Bayerischen Landtag statt. Über 200 Menschen mit Behinderung haben sich zu der Veranstaltung angemeldet.






Landtagspräsidentin Barbara Stamm will damit Begegnungen und Gespräche zwischen betroffenen Menschen und Abgeordneten ermöglichen und das Verständnis für die noch immer bestehenden konkreten und sozialen Barrieren fördern. „Wir haben noch längst nicht genug für Menschen mit Behinderung getan“, ist Barbara Stamm überzeugt. In verschiedenen Gruppen diskutieren Betroffene am Vormittag zunächst über die Themen „Arbeit“, „Bildung“, „Wohnen und Freizeit“ sowie „Barrierefreiheit“.

Am Nachmittag stellen sie dann die Ergebnisse vor der Vollversammlung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor. Während dieser Veranstaltung finden auf Wunsch der Präsidentin keine parlamentarischen Sitzungen statt. Das ist angesichts des straffen Arbeitsprogramms, das das Parlament bis zur Sommerpause vor sich hat, ein deutliches Signal für die Bedeutung, die Barbara Stamm diesem Tag beimisst. „Alle Abgeordneten sollen teilnehmen, zuhören und sich einbringen können. Im politischen Alltag sind leider allzu oft nur die Sozialpolitiker mit den Problemen und Wünschen der betroffenen Menschen befasst. Ich setze darauf, dass dieser Tag viele Kolleginnen und Kollegen stärker mit den Anliegen von Menschen mit Behinderung vertraut macht“, erklärt die Landtagspräsidentin.

Kooperationspartner bei der Veranstaltung sind der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V., die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. (LAGH), die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e. V. und der Sozialverband VdK Bayern e. V.


11 April 2010

Höhere Förderung kommunaler Baumaßnahmen

Bayern will die Kostenrichtwerte für energetische Baumaßnahmen der Kommunen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent anheben.



Wie Finanzminister Georg Fahrenschon weiter mitteilte, bestünde über die Abwicklung im Rahmen der Konjunkturprogramme hinaus weiterer Bedarf zur energetischen Sanierung kommunaler Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Richtwert-Erhöhung bedeute im Ergebnis, dass beispielsweise ein Schulhausneubau in Höhe von 5 Millionen Euro landesdurchschnittlich mit 120000 Euro mehr gefördert wird. Mit der Anhebung geht die Staatsregierung auch auf die mit Mehrkosten verbundene Erhöhung der Baustandards durch die neue Energieeinsparverordnung ein.


6 April 2010

Presse: Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft an den Landkreis

Felbinger: Sinners „Umkrempeln der Bildungslandschaft“ war nur ein Schreckgespenst

Eine klare Absage an das von Landtagskollegen Eberhard Sinner (CSU) verbreitete Modell einer Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft für Hauptschulen an den Landkreis, erteilte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle seinem Parteikollegen, teilt Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mit. Dieser hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt und wollte Hintergründe zu derlei Planungen wissen.

Kultusminister Spaenle stellt in seiner Antwort fest, dass es zu einem Wechsel der Trägerschaft keinerlei Planungen gebe und kein ähnlicher Fall – wie der von Sinner projizierte Wechsel der Trägerschaft an den Landkreis Main-Spessart - von Hauptschulen an die Landkreise bayernweit bekannt sei. „Manchmal wäre es auch für Kollegen besser, sich erst auf den aktuellen Stand zu bringen und zu informieren, bevor solche unausgegorene Modelle in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgen“, so Felbinger. „Vielleicht war da auch der Wunsch mehr Vater des Gedanken!“ unkt der Freie Wähler-Abgeordnete.

Außerdem sei von Anfang an nicht erkennbar gewesen, warum durch einen Trägerschaftswechsel der Hauptschulen an den Landkreis Main-Spessart auch nur eine einzige kleinere Hauptschule mehr erhalten werden könnte. Auch hier teilt das Ministerium Felbingers Ansicht und sieht ebenfalls keine wesentlichen Vorteile für den Trägerschaftswechsel. „Die ganze Idee war wohl nur ein Schreckgespenst, in der mehr Sinner als Sinn drinsteckte“, meinte Felbinger.

Die komplette schriftliche Anfrage mit Antwort des Ministeriums können Sie hier nachlesen und gern dazu mitdiskutieren.


Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen