Einspeisevergütung erneut im Plenum

13 April 2010

Einspeisevergütung erneut im Plenum

Mit einem heißen Eisen beschäftigt sich das Plenum des Bayerischen Landtages in dieser Woche, den EEG-Vergütungssätze für Photovoltaikstrom. In die Diskussion geraten ist der Sonnenstrom durch die Kürzung der Einspeisevergütung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.Mit unterschiedlich lautenden Dringlichkeitsanträgen hatten sich alle Fraktionen bereits in den Ausschüssen präsentiert. Nunmehr werden diese erneut im Plenum beraten.

Zur Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) standen unterschiedliche Anträge in den Ausschüssen zur Diskussion. Die Grünen wollten, dass auf die kurzfristige hohe Absenkung der Vergütung von Photovoltaik-Strom verzichtet und diese auf zwölf Monate verteilt wird. Der ebenfalls von CSU/FPD zum Vertrauensschutz für das betroffene Handwerk eingebrachte Vorschlag, sieht eine Absenkung erst ab 1. Juli vor. Dieser Antrag setzte sich in den Ausschüssen durch. Uns Freien Wählern gingen all diese Anträge nicht weit genug und wir forderten – allerdings erfolglos – die Beibehaltung der alten Regelung bis Ende 2010. Dies werden wir auch am Mittwoch im Plenum erneut vertreten, da es eine verträgliche Zwischenlösung und eine gewisse Planungssicherheit für die Betreiber solcher Anlagen bedeuten würde.


 

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