Untragbare Belastungen für die kommunalen Kassen, falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik, Chaos bei der Solarförderung – die Liste der Kritikpunkte die wir Freien Wähler der bayerischen Staatsregierung aufzählen ist lang. "Es ist peinlich, was die zurzeit in München abliefern", sagt unser Landeschef Hubert Aiwanger und dabei kann ich ihm nur beipflichten.
Die Freien Wähler - der bessere Koalitionspartner für die CSU? Schwarzgelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das schaffen wir momentan erfolgreich in der Opposition, irgendwann vielleicht aber auch einmal in einer Regierung. Wie die Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag abstimmen, hängt von den Themen ab. Daran müssen sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen.
Bestes Beispiel Mittelschule: Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen. Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige. Momentan ist gerade für die betroffenen Bürgermeister und Schulen im Landkreis Main-Spessart anscheinend noch nicht klar, was für fundamentale Auswirkungen diese Reform haben wird. Ich hoffe das spätestens am 14.04.2010 zum Dialogforum in Karlstadt einigen endlich klar wird, dass diese Reform die falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik zur Sicherung hochwertiger Bildungsabschlüsse und Beibehaltung der wohnortnahen Beschulung sein wird.
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