Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer von Unterfranken spricht, verwendet er liebend gern die Floskel „Vorstufe zum Paradies“. Keine Frage, für mich persönlich ist es das – politisch gesehen ist das jedoch eher ein Schönreden der ungleichwertigen Lebensbedingungen im Freistaat.
Wir Unterfranken sind stolz auf unsere Region, immerhin haben wir die Weinberge, wunderschöne Radwege, hervorragende Weine und weltweit bekannte Unternehmen, die in unserer Region angesiedelt sind. Betrachtet man das große Ganze, ist jedoch eine kritische Betrachtung der Situation nötig.
In Bad Kissingen steht die Zukunft des Zentrums für Telemedizin auf wackeligen Beinen, die Ärzteversorgung und der Breitbandausbau hinken Oberbayern weit hinterher und aktuelle Zahlen haben zur Folge, dass Oberbayern bei der nächsten Landtagswahl einen Abgeordneten mehr als bisher in den Landtag schicken darf. Dieses Mandat für das Maximilianeum geht auf Kosten von Unterfranken, hier wird ein Abgeordneter weniger einziehen dürfen.
FREIE WÄHLER Abgeordnete diskutieren über die ungleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern.
Seit langem ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen großes Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, doch immer wieder sind die Entwicklungen mehr als besorgniserregend. Der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen würde eine weitere Konzentration auf den Großraum München und somit eine noch stärkere Wanderbewegung von Nord nach Süd begünstigen.
Die Ungleichbehandlung lässt sich auch in vielen anderen Belangen deutlich nachweisen: Obwohl die Zahl der sanierungsbedürftigen Staatsstraßen in Unterfranken mit 39,4% größer war als die mit 31,7% in Oberbayern wurde Oberbayern mit rund 149 Millionen, Unterfranken nur mit 110 Millionen Euro bezuschusst. Außerdem ist die Gewerbesteuer in Unterfranken in den Jahren 2010-2015 nur um 12% gestiegen, in Oberbayern hingegen um unglaubliche 54%. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Oberbayern und Unterfranken ist nicht mehr wegdiskutierbar. Auch das Thema der Ärzteversorgung im ländlichen Raum ist weiterhin akut und bedarf, ebenso wie das Schulsterben, großer Aufmerksamkeit.
Um dieser für Unterfranken negativen Entwicklung vorzubeugen fordere ich weiterhin einen Fortschritt im Breitbandausbaus, denn auch hier hinkt Unterfranken weit hinterher. Erfreulich ist, dass der Ausbau in vielen Städten und Gemeinden vorangeht, daran muss unbedingt festgehalten werden. Das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern erfordert jedoch ein Handeln an verschiedenen Knackpunkten, die ich Ihnen in den nächsten Wochen in verschiedenen Blogs noch näher darlegen werde.
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