Rente nicht zum Wahlkampf-Flop machen

 Wer kennt es nicht: die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, die Kandidatensuche ist im vollen Gange und auch die Wahlkampfthemen werden abgesteckt und verdienen zunehmend an Aufmerksamkeit. Ganz vorne mit dabei ist natürlich auch das Thema Rente/Altersarmut. Doch nicht nur auf Bundesebene wird darüber hitzig diskutiert, sondern auch im Landtag findet das Thema zunehmend Beachtung.

Wir FREIE WÄHLER haben vor Kurzem einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir die sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus fordern. Schon allein die Tatsache, dass wir diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag widmen, zeigt, wie sehr uns FREIEN WÄHERN diese Angelegenheit am Herzen liegt.

Tim Reckmann / pixelio.de

Der „Datenreport: Soziale Lage in Bayern 2014“ des Staatsministeriums für Soziales, Familie und Integration hat nämlich einmal mehr gezeigt, dass die Altersarmut eines der drängendsten sozialen Probleme Bayerns ist, das sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern wird. Natürlich ist das kein Problem, das sich auf Bayern beschränkt. Bleibt alles wie gehabt, dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn bis zum Jahr 2045 von heute 48 auf später nur noch 41,6 Prozent sinken. Zusätzlich müssten die Beiträge zur Rentenversicherung von aktuell 18,7 Prozent auf ganze 23,4 Prozent angehoben werden. Vollversteuerung der Rente ab 2040 und Renten unterhalb der Grundsicherung – kann das sein?

Natürlich liegt es auf der Hand, dass die erhöhte Altersarmutsgefährdung ein heikles und auch emotionales Thema ist, das angegangen werden muss. Vor allem Frauen, die aufgrund der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger mehrere Jahre nicht erwerbstätig waren, oder Personen, die in Wirtschafssektoren wie beispielsweise der Gastronomie oder Landwirtschaft tätig waren, sind hiervon besonders betroffen – sie erhalten oft eine so geringe Rente, dass ihnen die Teilnahme am sozialen Leben im Ruhestand oft verwehrt bleibt.

Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass die weitere Absenkung des Rentenniveaus mit sofortiger Wirkung verhindert wird. Vor allem möchte ich davor warnen, das Thema Rente mit Wahlkampfversprechungen zu verbinden und Hoffnungen in betroffenen Menschen zu wecken, die anschließend brutal zerstört werden. Vielmehr gilt es, besonnen und umsichtig an das Thema heranzugehen und auch auf lange Sicht eine verträgliche Lösung für einzelne Menschen und die Gesellschaft zu finden.