Nachtragshaushalt 2018: Bildung und Innere Sicherheit

8 Januar 2018

Nachtragshaushalt 2018: Bildung und Innere Sicherheit



Kostenstelle Bildung

Von besonderer Bedeutung für die Zukunftsperspektiven des Freistaates ist selbstverständlich der Bildungssektor. Hier werden die Arbeitnehmer von morgen ausgebildet. Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind traditionell essentiell für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland – sie bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Dies gilt es auch in Zukunft weiter zu bewahren und zu stärken.


Es ist daher zunächst einmal wenig verwunderlich, dass rund ein Drittel des Haushaltsvolumens in den Bildungssektor fließen soll. Im Jahr 2018 werden die Bildungsausgaben – so der Plan – um rund 700 Millionen Euro auf insgesamt etwa 19,6 Milliarden Euro steigen.


Diese Steigerung lässt sich vor allem mit Blick auf das im Frühjahr beschlossene Bildungspaket für alle Schularten erklären. Hierfür werden bis 2025 rund 870 Millionen Euro fließen. Dieses Paket ist grundsätzlich natürlich zu begrüßen, auch wenn mit einigen Jahren Verspätung.


Auch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium muss an dieser Stelle selbstverständlich genannt werden. Zwar inkludiert das Bildungspaket die dadurch entstehenden Personalkosten, jedoch nicht die Kosten für die nötigen Baumaßnahmen. Während der Freistaat hier mit Baukosten von 500 Millionen Euro rechnet, schätzt der Bayerische Städtetag diese auf 600 bis 700 Millionen. Nach dem Konnexitätsprinzip müsste diese Kosten eigentlich auch der Freistaat tragen.


Der Schluss liegt nahe, dass die zusätzlichen Mittel alleine durch das Bildungspaket und die Rückkehr zum G9 bereits verschlungen werden. Gleichzeitig sehen sich die Schulen aber auch der Digitalisierung ausgesetzt. Von unseren Bildungseinrichtungen wird erwartet, dass diese dieser gigantischen Umwälzung gerecht werden und die Schülerinnen und Schüler entsprechend auf das Arbeits- und Alltagsleben in einer digitalen Welt ausreichend vorbereitet. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Schulen auch über die entsprechende IT-Ausstattung verfügen. Das ist derzeit allerdings nicht der Fall, wie ich in früheren Blogs bereits deutlich gemacht habe. Es muss bezweifelt werden, dass die für den Bildungssektor eingeplanten Mittel des Nachtragshaushalts 2018 dieses Problem werden lösen können.




Kostenstelle Innere Sicherheit und Rechtsschutz

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit wird das Ausgabenvolumen durch den Nachtragshaushalt 2018 erhöht. In diesem Fall um rund 200 Millionen Euro auf Höhe von insgesamt 5,2 Milliarden Euro.


Dabei entfallen alleine auf Sachmittel der Polizei etwa 428 Millionen Euro (Steigerung um 30 Millionen Euro). Damit kann der Personalstand bei der Polizei weiter ausgebaut werden. So werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 2.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Mit Blick auf die Bedrohung durch Terrorismus und (organisierte) Kriminalität sind diese Investitionen in den Sicherheitsapparat per se sicherlich sinnvoll angelegtes Geld. Dies wird auch mit Blick auf die Überstundenstatistiken der Bayerischen Polizisten deutlich (Anfrage). Inwieweit die oben genannten Mittel auch der Cybersicherheit zu Gute kommen, wird noch zu klären sein.


Für Sicherheitsdienstleistungen bei Asylunterkünften werden die Ausgaben im Nachtragshaushalt 2018 um 102 Millionen auf insgesamt 188 Millionen Euro erhöht. Dieses Thema habe ich in diesem Blog näher beleuchtet.


 

 
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