Schlüsselzuweisungen steigen – im Doppelhaushalt wird gespart

Heute war also wieder dieser Tag auf den die Bürgermeister und Landräte seit Wochen gespannt gewartet haben. Der Freistaat schüttet bekanntlich jedes Jahr kurz vor Weihnachten sein Füllhorn über die bayerischen Kommunen und Landkreise mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen aus. In der Tat regnet es da Geld, beim einen mehr, beim anderen weniger. Diese jährlichen Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuer-und Umlageeinnahmen der Gemeinden und Landkreise und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und steuern einen Großteil des Haushaltes der Kommunen bei. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent fließen dabei an die Landkreise und 64 Prozent an die Gemeinden.

Deswegen liegen Jubel und Trauer da oft eng beisammen. Insgesamt kann sich der Landkreis Main-Spessart nicht beklagen, denn mit einer Steigerung von 11,1 Prozent gegenüber den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres kann sich Kreiskämmerer Manfred Püchner über den warmen Geldsegen freuen. Bei den Gemeinden in Main-Spessart gab es gleich mehrere „Gewinner“. Die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln konnte, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist, sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat .

Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.

Gleichwohl darf man sich nicht darüber wegtäuschen lassen, dass der vom Freistaat gleichzeitig präsentierte Doppelhaushalt 2011/12 reine Augenwischerei ist. Denn der Haushalt ist nur vordergründig ausgeglichen und lebt auf Kosten der künftigen Generationen. Die Erlöse aus den verscherbelten eon-Aktienpaketen sind dabei nur ein Beispiel. Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die Staatsregierung Abführungen für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage, zu denen sie sich verpflichtet hat, um die Pensionen ab 2025 sicher zu machen, einfach ausgesetzt hat und zum Stopfen der Haushaltslöcher hergenommen hat und somit unsere Finanzkraft der Zukunft weiter schwächt.

Ich finde so etwas grob fahrlässig zumal dieser Taschenspielertrick bereits im vergangenen Jahr – damals mit dem hochheiligen Versprechen der Einmaligkeit – für die Löcher des Nachtragshaushaltes herhalten musste. Das ist in etwa so, wie wenn ich weiß, dass ich für die Altersvorsorge eigenverantwortlich bin, aber nichts einzahle, weil ich ja ohnehin auf die Sozialhilfe des Staates hoffe. Dies ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Man schafft sich quasi 2011 schon das große Haushaltsloch für die Jahre 2025 ff.

Das ist für mich keine glaubhafte Politik, sondern die Menschen für dumm verkauft. Jegliche Gedanken an Nachhaltigkeit vermisse ich da! Leider bekommen viel zu wenige Bürger diese unfairen Finanz-Spielchen der Staatsregierung mit. So wie man ja auch schon 2009 die Schulden des Landesbank einfach aus dem Staatshaushalt ausgelagert hat und ein eigenes Konto aufgemacht hat nur um den ausgeglichenen Haushalt zu halten. In der Realität liegt das Minus im Staatshaushalt bei rund 13 Milliarden Euro, dem mittlerweile etwas dezimierten Verlust aus der ganzen Landesbank-Affäre. Das ist die Wahrheit und die verkünde ich gern.



Unfair ist dieser ausgeglichene „Schein“-Haushalt auch deswegen, weil man die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da waren die 0,2 Prozent Erhöhung am Anteil der Steueraufkommens eine Art Gnadenbrot, denn längst benötigten die Kommunen durch steigende Sozialausgaben wesentlich mehr Unterstützung. Was auf der Strecke bleibt ist die Lebensqualität in den Dörfern und Landstrichen, denn längst schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzu zimmern, da ihnen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen fehlen. Und somit sind dann keine Investitionen möglich, kann oft das Nötigste, die Kinderkrippe oder das Schulhaus, die Ortsstraße oder das Schwimmbad, nicht saniert werden.

So ist trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 152 940 Euro für die Gemeinden des Landkreises Main-Spessart dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Deswegen fordern die Freien Wähler schon seit langem ein Bundesleistungsgesetz, das eine faire Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FW-Landtagsfraktion wurde erst vergangene Woche im Landtag durch die Regierungskoalition als nicht zeitgemäß abgelehnt. Da sieht man wieder einmal deutlich, wie wenig die bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Landkreise

Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Regierungsbezirke

Gemeindeschlüsselzuweisungen Unterfranken

Landkreisschlüsselzuweisungen Unterfranken