„Mit Biss gegen Studiengebühren“ – Erfahrungsbericht

Das Thema Studiengebühren ist nicht nur wegen des gerade wieder begonnenen Wintersemesters hochaktuell, sondern auch auf Grund der von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gestarteten Apfelaktion „Mit Biss gegen Studiengebühren“ an den bayerischen Hochschulen und Universitäten und der vom Landesverband initiierten Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren, in die Diskussion geraten. Sowohl bei einer Unterschriftensammelaktion beim Herbstmarkt in Gemünden als auch beim Verteilen der Äpfel an die Studentinnen und Studenten vor der Stadtmensa in Würzburg wurde mir klar, dass hier noch viel Aufklärungsbedarf besteht.

Der Freistaat Bayern ist derzeit neben Niedersachsen noch das einzige Bundesland indem es Studiengebühren gibt. Diese betragen pro Semester und je nach Hochschule zwischen 330 und 500 Euro. Laut einer Studie bezahlen im Übrigen bei rund 60 Prozent der Studierenden die Eltern die Studiengebühren. Bleiben also noch satte 40 Prozent, die diesen nicht unerheblichen Betrag selber finanzieren müssen und hierfür in der Regel neben dem Studium „jobben“ müssen, um die Studienbeiträge zu finanzieren. Hier sind wir auch gleich bei einem Hauptkritikpunkt - der sozialen Ungerechtigkeit - denn Bildung muss in meinen Augen jedem Bürger kostenfrei zugänglich sein.

Dass Bildungsungerechtigkeit in Bayern vorhanden ist, haben in der vergangenen Woche auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Kultusminister Spaenle zuerst bei der Eröffnung des evangelischen Gymnasiums und tags darauf – nachdem ich dies öffentlich kritisiert hatte- zugestanden, nur handeln sie im Bayerischen Landtag genau anders!

Zur Erhellung der Diskussion um die Studiengebühren, die teilweise auch in den anderen Bundesländern geführt wird, ist festzustellen, dass in Bayern die Studiengebühren „obendrauf“ gesattelt sind, das heißt, sie waren und sind kein Teil der Finanzierung der Hochschulen, sondern wurden von vorneherein mit der Maßgabe „zur Verbesserung der Studienbedingungen“ initiiert.

Richtig ist natürlich auch, dass an vielen Standorten die Studiengebühren gut und im Sinne der Studierenden eingesetzt werden. Beispielsweise wurden dafür zusätzliche Anschaffungen getätigt oder auch Stellen in Bibliotheken und Ähnliches für einen besseren Service geschaffen. Richtig ist aber auch, dass mit Stand vom 31.12.2010 noch rund 100 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen waren und nicht verbraucht worden sind. Der aktuelle Stand beläuft sich immer noch auf 60 Millionen Euro an Mitteln aus den Studiengebühren, die auf den Konten der Universitätsverwaltungen liegen – in Würzburg sind es an der Universität noch ca. 9,2 Millionen Euro und an der Fachhochschule rund 1,2 Millionen Euro. Da liegt doch die berechtigte Frage auf der Hand, wird das Geld überhaupt gebraucht?

Abschließend scheint mir noch ein weiterer Aspekt wichtig für die Diskussion: Mit der Abschaffung der Gebühren soll keinesfalls eine Verschlechterung der Situation für die Studierenden eintreten. Das Gesamtvolumen des Hochschuletats beträgt 2011/2012 3.300.000.000 Euro bzw. 3.500.000.000 Euro im Saldo. Wenn ich eine einfache Rechnung aufmache und von den 150.000.000 Euro die 60.000.000 Euro abziehe, die scheinbar nicht gebraucht werden, dann bin ich bei 90.000.000 Euro, deren Finanzierung mir nicht unmöglich scheint. Es handelt sich um ca. drei Prozent des Etats.

Vielleicht kann man es sich selbst an einem kleiner dimensionierten Beispiel verdeutlichen:
Wenn man unbedingt etwas kaufen will, das 3000 Euro kostet, dann wird es nicht an 90 Euro scheitern – oder? Im Haushaltsauschuss erleben meine Kollegen Markus Reichhart, dem ich an dieser Stelle für die Zahlenrecherche danke, und Manfred Pointner wöchentlich welche Summen da in Bewegung gesetzt werden oder eben auch nicht. Eine Finanzierungslücke entsteht jedenfalls nicht, wenn drei Prozent des Betrages ausfallen.

Ich selbst hätte übrigens gute Gründe für eine solche Gebühr zu sein. Schließlich habe ich mein Studium nicht nur bestanden, sondern auch mit ca. 20. 000 Euro BaFöG-Darlehens-Schulden selbst über viele Jahre meines Berufslebens „abfinanzieren“ müssen. Allerdings bin ich der Meinung, wenn dem Staat Bildung wirklich so am Herzen liegt, sollte auch sozial schwächeren Menschen der Zugang möglich sein ohne, dass diese ständig eine finanzielle Bürde mit sich tragen müssen.