Mehr Bürgernähe, Mitbestimmung und Transparenz durch E-Demokratie

In der heutigen Zeit werden immer mehr Daten angehäuft und die Angst der Bürger vor dem viel beschworenen, gläsernen Menschen wächst. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns nicht nur für eine sinnvolle und die persönlichen Rechte jedes einzelnen wahrenden gesetzlichen Regelungen ein, wir gehen noch einen Schritt weiter: wir fördern und fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz durch den Einsatz von E-Demokratie.

Sie werden zu Recht fragen, was es mit diesem Schlagwort auf sich hat?!

E-Demokratie oder ausführlicher elektronische Demokratie beschäftigt sich ganz konkret mit den Schnittstellen von Informations- und Kommunikationstechnologien und demokratischen Prozessen innerhalb eines Staats. Dabei geht es um Fragen der politischen Legitimation, aber auch um das Arbeitsfeld der (politischen) Partizipation, also der konkreten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger und Organisationen in politische Entscheidungsprozessen. Nicht zuletzt richtet sich das Angebot natürlich auch an die Öffentlichkeit, werden doch in der Politik Belange und Problemstellungen thematisiert, die uns alle betreffen. Was die technische Seite angeht, gibt es bereits heute ein vielfältiges Angebot von Diskussions- und Diskursplattformen über elektronische Abstimmungsverfahren bis hin zum sogenannten „Parlameter“.

Wir FREIEN WÄHLER denken dabei konkret an Liveübertragungen von Ausschusssitzungen oder nach dem Vorbild des ZDF, an ein sogenanntes „Landtagsparlameter“, des Weiteren denken wir über die Errichtung eines Bürgerausschusses nach.

Sie werden berechtigterweise fragen, ob sich so viel Aufwand in Planung, Zeit und natürlich auch in finanzieller Hinsicht überhaupt lohnt? Schauen wir doch mal zu unseren estnischen Nachbarn, die bereits einen „Online-Bürgerausschuss“ errichtet haben. Auch bei uns in Bayern sollen die Menschen zukünftig Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einbringen können, sodass wir Abgeordnete noch zielgerichteter in Ihrem Sinne entscheiden können.

Ob wir dann auch wirklich in Ihrem Sinne entschieden haben, soll zukünftig anhand eines sog. „Landtagsparlameters“ öffentlich sichtbar gemacht werden. Als Vorbild dient das „ZDF-Parlameter“. Über anschauliche und ansprechende Grafiken kann man dort schon heute nachvollziehen, wie einzelne Anträge von den entsprechenden Mitgliedern des Bundestages behandelt wurden. Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die aktuellen Entscheidungen, die das „ZDF-Parlameter“ momentan so Kund tut, es lohnt sich!

Auch die dritte Überlegung hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz der politischen Entscheidungen im Landtag bezieht Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, direkt mit ein. Künftig sollen neben den Plenarsitzungen auch regelmäßig Ausschusssitzungen via Internet übertragen werden. Zwar sind diese bereits öffentlich, jedoch können sie noch nicht „on demand“ – also zeitunabhängig – von zu Hause aus verfolgt werden.

Last but not least machen wir uns auch für die Errichtung eines Transparenzregisters stark, das auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags geführt werden soll. In diesem Verzeichnis sollen dann alle Interessenvertreter, die sich in ständigem Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag befinden, aufgeführt werden.