Verlogene Schulpolitik des Kultusministeriums

Grundschule Stetten wird geschlossen

Jetzt ist es also amtlich. In einem Schreiben teilte mir Kultusminister Spaenle auf meine nochmalige Initiative vom 21. Juli 2014, in der ich erneut zusätzliches Lehrerpersonal für den von der Schließung bedrohten Außenschulstandort Stetten der Grundschule Thüngen gefordert habe, mit, dass die Grundschule Stetten zum neuen Schuljahr geschlossen wird. Aus und vorbei, die Lichter in der Grundschule Stetten gehen aus.

Und wieder einmal wird deutlich, dass es der Staatsregierung nicht um die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und vor allem für den ländlichen Raum geht, sondern um die Einsparung von Lehrerstellen. Zur Erinnerung: nur rund 20 Lehrerwochenstunden hätten ausgereicht, um den Grundschulstandort zu erhalten. Insofern grenzt das Antwortschreiben des Kultusministers nahezu an eine Farce. Denn darin heißt es unter anderem: "Eine wohnortnahe Grundschulversorgung für die Kinder in Bayern hat höchste bildungspolitische Priorität“.

Windorias / pixelio.de

Da frage ich mich schon, wo denn in diesem Fall die höchsten Prioritäten liegen? Da kann ich sehr wohl den Unmut eines Stettener Vaters verstehen, der mir schreibt: "Hallo zusammen! Es ist schlimm genug, dass unsere Schule zugemacht wird, aber verarschen müssen wir uns nicht auch noch lassen!!! Gute Nacht, T.“ Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Aber um sich selbst ein Bild von dieser Entscheidung machen zu können und die von Spaenle angeführten hochnotpeinlichen Rechtfertigungen und Begründungen höchstpersönlich lesen zu können, füge ich den Antwortbrief im vollen Wortlaut hier an.

"Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für Ihr Schreiben vom 21. Juli 2014, in dem Sie erneut auf die Situation an der Grundschule Thüngen mit Außenstandort Stetten hinweisen. Nach zahlreichen Gesprächen zur Situation vor Ort und den entsprechenden Entscheidungen des zuständigen Grundschulverbands gebe ich Ihnen heute gerne Auskunft über die für das Schuljahr 2014/2015 vorgesehene Klassenbildung.

Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren insbesondere mit Blick auf die Grundschulen im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dargestellt hat und weiter darstellen wird. Dennoch gilt in Bayern weiterhin der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ für Grundschüler. Herr Ministerpräsident Seehofer hat daher nicht nur eine Grundschulgarantie abgegeben, sondern es wurden auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt. Ich unterstütze daher die Schulamtsbezirke durch mehrere Maßnahmen und nicht zuletzt durch das Bereitstellen zusätzlicher, punktgenau zugewiesener Lehrerwochenstunden, um Grundschulstandorte auch bei sinkenden und geringen Schülerzahlen erhalten zu können.

Das angesprochene Maßnahmenbündel erlaubt es den Schulamtsbezirken auch, in vielen Fällen Außenstellen von Grundschulen zu erhalten. Wie die Ressourcen eingesetzt werden, wird jedoch vor Ort entschieden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Entscheidungsfindung nicht immer einfach ist – zumal die Meinungen über die Einrichtung von Klassen und Standorten gerade auf Elternseite durchaus disparat sind. Wie Sie wissen, war diese komplexe Situation auch bei der Standortfrage Stetten gegeben.

Mittlerweile hat die entscheidende Sitzung des Grundschulverbands Thüngen stattgefunden. Der Schulverband Thüngen hat einstimmig entschieden, den Standort Stetten nicht aufrecht zu erhalten. Die Schülerinnen und Schüler besuchen ab dem Schuljahr 2014/2015 die Grundschule Thüngen. Es sind zwei jahrgangskombinierte Klassen in der Jahrgangsstufe 1 und 2 vorgesehen, zwei Klassen mit je 17 Schülern in der Jahrgangsstufe 3 und eine Klasse mit 22 Schülern in Jahrgangsstufe 4.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Schulverband hat sich damit aus meiner Sicht für eine tragfähige Lösung entschieden und bündelt nun seine Potenziale am Standort Thüngen. Ich wünsche der Schulfamilie einen guten Start in ein erfolgreiches neues Schuljahr!"

So sehen also bildungspolitische Säuberungsaktionen des Kultusministeriums aus. Man schiebt den 'Schwarzen Peter‘ nach unten an den Schulverband, der kann aber aus Ressourcengründen gar nicht anders entscheiden! Da klingt es nahezu heuchlerisch, wenn im Antwortbrief von Floskeln wie „Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren insbesondere mit Blick auf die Grundschulen im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dargestellt hat und weiter darstellen wird. Dennoch gilt in Bayern weiterhin der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ für Grundschüler. Herr Ministerpräsident Seehofer hat daher nicht nur eine Grundschulgarantie abgegeben, sondern es wurden auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt“ die Rede ist. Da frage nicht nur ich mich, wo denn die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind, sonder zu Recht auch der oben zitierter Vater, ob denn die Staatsregierung ernsthaft glaubt die Menschen hinters Licht führen zu können.

Thorben Wengert / pixelio.de

Verlässliche Schulpolitik sieht in meinen Augen anders aus. Endlich ein KLARES Bekenntnis zu den Grundschul-Standorten und keine Weichei-Grundschul-Garantie, die nur für rechtlich selbständige Standorte zählt und eben nicht für Außen-Standorte eines Schulverbandes wie beispielsweise Stetten. Weitere rund 300 solcher Außen-Standorte stehen demnach nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung vor dem Aus. Wäre es deshalb nicht viel ehrlicher vom Ministerpräsidenten den Menschen im Land endlich reinen Wein einzuschenken?

Ich bin ohnehin gespannt, was dieser Ministerpräsident Seehofer mir auf meinen Brief antwortet, dem ich ihm in gleicher Sache geschrieben habe und ihn dabei mit seinen Verlautbarung beim Tag der Franken in Ochsenfurt, „wenn wir sehen, dass sich Grundschul-Standorte nicht mehr rentieren, dann muss man die nötigen Ressourcen dafür schaffen, um sie zu erhalten“, antworten wird. Fortsetzung folgt …