Unterschriften für ein Volksbegehren

Studiengebühren, Ja oder Nein? Diese Frage haben wir FREIE WÄHLER für uns schon beantwortet. Mit einer Unterschriftenaktion wollen wir ein Volksbegehren für die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren für ein Erststudium anstreben. Dazu haben wir zusammen mit den JUNGEN FREIEN WÄHLERN Unterfranken am vergangenen Wochenende zum ersten Mal in der Würzburger Innenstadt Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren gesammelt.

Das Unterschriftensammeln geht jetzt in seine entscheidende Phase. Derzeit haben die Freien Wähler bayernweit rund 18.000 Unterschriften gesammelt. Zum erklärten Ziel, der Zulassung eines Volksbegehrens ist noch eine Etappe zurück zu legen, denn hierzu sind mindestens 25.000 Unterschriften nötig. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt suchten wir Bildungspolitiker aus der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Jürgen Fahn und ich zusammen mit unseren „Jungen“ das Gespräch mit den Passanten und baten um Zustimmung.

Dennoch sind viele Menschen noch immer von der Notwendigkeit der Studiengebühren überzeugt. Deshalb versuchten wir in Gesprächen noch einmal zu verdeutlichen, dass die Studiengebühren sozial ungerecht sind und damit die Bildungsungerechtigkeit weiter unterstützen. Des Weiteren ist vielen Menschen noch nicht der eigentlich Nutzen der Studiengebühren, die von Universität zu Hochschule zwischen 250 und 500 Euro im Semester liegen, bekannt. Denn eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen, wurden aber von dem Großteil der Universitäten und Hochschulen stattdessen auf Konten in zweistelliger Millionenhöhe gehortet. Deshalb ist unsere Ansicht, dass sie dafür nicht von den Studenten abverlangt werden müssen, um der Hochschule Zinsen zu verschaffen.

Besonders wichtig wäre, dass nun auch die Ortsverbände noch einmal die Unterschriftenaktion kräftig unterstützen und bei ihren Mitgliedern sammeln gehen. Eine eigene Aktionswoche vom 7. bis 12. Februar soll dazu  einen Impuls verleihen. Ein weiterer Aktionsstand in Würzburg ist für Samstag, den 11. Februar geplant. Auch dann soll es wieder Informationen rund um das Volksbegehren, die Studiengebühren und die Lernbedingungen in Bayern geben.