Straßenzustand zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Paradies Unterfranken, pardon Herr Seehofer? Mitnichten! Vor allem wenn man sich die Straßen und Brücken anschaut. Da rumpelt man als Autofahrer schon häufiger von einem Schlagloch ins Nächste. Kein Wunder also, dass cirka 40 Prozent aller Straßen in Unterfranken sanierungsbedürftig sind und eine Bewertung von Sachverständigen bekommt, die da heißt „nur mit Einschränkung befahrbar“.

Da ist es auch keine Überraschung, dass die bayerische Staatsregierung jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, versucht auf die Tube zu drücken und die Sünden der Vergangenheit mit einem Sanierungsberg bei den Staatsstraßen von rund 700 Millionen vor dem Wähler zu vertuschen. Eine Flut von Spatenstichen für den Neubau bzw. die Sanierung von Straßen durch den Innenstaatsekretär soll deshalb derzeit über die Realität hinweg schauen helfen. Denn die sieht anders aus!

Im Landkreis Main-Spessart sind an vielen Stellen die Straßen sanierungsbedürftig. Dies trifft auf Staatsstraßen aber auch auf Bundesstraßen zu.

Unsere Lebensadern in unserer Region sind die Staatsstraßen. Waren 2010 noch 39%  dieser Straßen in einem baubedürftigen Zustand, so waren es 2012 schon an die 45%. Und dieser Prozess der infrastrukturellen Vernachlässigung setzt sich weiter fort. So wurden im Zeitraum von 2010 bis 2012 dem Raum Main-Spessart 3,4 Mio. Euro für die Sanierung seiner Staatsstraßen zur Verfügung gestellt, obwohl nach Berechnung der Regierung nahezu das Fünffache, rund 16 (!) Mio. Euro nötig gewesen wären, um die sanierungsbedürftigen Straßen tatsächlich zu reparieren. Trotz dieser eindeutigen Fakten Und des Wissens darum wiesen in den letzten Jahren die Ausgaben für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen einen unregelmäßigen Verlauf auf.

Kein bisschen besser sieht es auch bei den 640 Brücken in Unterfranken aus. Rund 30 Prozent haben hier die Note 4 und schlechter. Deshalb sehen wir FREIE WÄHLER eine Verbesserung der Straßenzustände mitsamt den Brückenbauwerken als überaus dringlich an und wir müssen alle vorhandenen Fiskalmittel nutzen, um  den Straßenbestand zu erhalten, zu erweitern und letztendlich zu verbessern. Hingegen müssen neue Projekte, wie z.B. die 3. Startbahn in München oder der zweite Stammstreckentunnel als nachrangig betrachtet werden.

 Der Haushaltsplan des Freistaates sollte für sanierende Maßnahmen im Straßenbereich einen kontinuierlich ansteigenden Betrag festsetzen, um die zunehmenden Kosten der Bestandhaltung zu decken. Dafür haben wir Freie Wähler uns in der Vergangenheit vehement eingesetzt und werden dies auch für unsere Zielsetzung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu erreichen, weiter vorantreiben.

Zur Zeit jagt ein Spatenstich den nächsten, eine Wahlpanikreaktion der Staatsregierung.