Kompromisspolitik kontra Streitpolitik

Ich bin mir seit dieser Woche sicherer denn je, die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen die Dinge weiter entwickeln und möglichst ohne viel Streite und Konflikte auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir in der Politik eine neue Kultur der Verständigung und Kompromissbereitschaft. Mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, der ich für unsere Fraktion angehöre, ist damit im Bayerischen Landtag ein Novum geschaffen worden, das für viele andere Politikbereiche Vorbildcharakter hätte. Gut vorstellen könnte ich mir dies auch beim Thema Integration.

Ziel dieses Zweckbündnisses ist nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame und Machbare. Vielleicht ist gerade auch das das was die Meinung des Großteils der Menschen trifft. Wenn ich mir einmal an der Thematik Inklusion, also der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in der Regelschule, dies vor Augen halte, bin ich mir sicher, dass die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern eine Abschaffung der Förderschulen, wie dies das Bundesland Bremen im Handumdrehen gemacht hat - und die Eltern und Lehrer dort mittlerweile Sturm laufen -  gar nicht wollten. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein einfaches Schalterumlegen und nur noch alle Gehandicapten Schüler in Regelschulen zu unterrichten von heute auf morgen,  weder im Sinne der Kinder und Eltern noch im Sinne der gar nicht dafür vorbereiteten Lehrkräfte wäre. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass Eltern die freie Schulwahl für ihr Kind haben müssen.

Solche Kompromisse auszuhandeln kostet enorm viel Zeit und eine Portion Verständnis von allen Kompromissbeteiligten und Zugeständnisse von den einen wie den anderen. Wenn am Ende eine Schnittmenge herauskommt, die bei den Menschen ankommt, dann ist damit mehr gewonnen als mit irgendwelchen parteipolitischen oder koalitionsgeschuldeten Mehrheitsentscheidungen, die gegen jeden Bürgerwillen sind.

So wie dies in der vergangenen Woche bei der Petitionsentscheidung gegen den Willen der Eltern an der Grundschule Gaukönigshofen-Sonderhofen geschehen ist. Da bleibt nämlich erstens die Verärgerung über eine solche Entscheidung zurück und zweitens das Unverständnis des Bürgers, dass immer weltfremdere Entscheidungen durch die Politik getroffen werden - die Bürgerinteressen gar nicht mehr zählen - und somit ein Stück mehr Politikverdrossenheit entsteht.

Wenn ich mir dieser Tage wieder das parteipolitisch orientierte Postengeschachere zwischen den Koalitionsparteien CSU und FDP um die Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg betrachte, dann verliere ich manchmal den Glauben an den Verstand der Kollegen. Nicht umsonst haben wir eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Aber genau diese werden mit diesem Parteien-Gezänk völlig außer Kraft gesetzt. Zudem sollen eigentlich "Befähigung, Eignung und fachliche Leistung" über die Besetzung eines solchen bedeutenden Postens entscheiden. Wo bleiben da die Vernunft und die Unabhängigkeit? Nicht genug, dass schon viele Führungsposten in Ämtern und Ministerien nur durch eine gewisse parteipolitische Ausrichtung besetzt werden und sind, streitet man - und dies zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres - nun erneut um diesen hochkarätigen Posten.

Vielleicht brauchen gewisse Politiker doch eine Abstrafung, aber für manche ist wahrscheinlich der Absturz von einer Zweidrittelmehrheit auf ein 43 Prozentergebnis noch nicht als solche empfunden worden. Ich bin einmal gespannt, wie politische Wendemanöver wie bei der Energiewende oder nunmehr neuerdings scheinbar die Wende von der Wende bei den Studiengebühren vom Volke  belohnt werden?