Für mehr pädagogisches Personal ist Bildungs-Milliarde Pflicht

Immer wieder ist der Ruf nach mehr Lehrern und mehr pädagogischem Personal an Bayerns Schulen groß. Im Nachtragshaushalt 2012 bildeten die Kosten für 1084 neue Lehrerstellen mit rund 112,5 Millionen Euro den größten Einzelposten des Kultushaushaltes. Von diesen Lehrerstellen, die auf verschiedenste Schularten aufgeteilt werden sollen, wandern alleine 250 an die Förderschulen. Sie werden in den dringend notwendigen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD), den wir FREIE WÄHLER schon in den vergangenen beiden Doppelhaushalten gefordert hatten, investiert. Damit wird indirekt auch die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion unterstützt, denn diese MSD-Kräfte sind vor allem an den Regelschulen im Einsatz.

Dennoch sage ich, dass dies noch immer viel zu wenig zur Verfügung gestellte Mittel für pädagogisches Personal an Schulen ist. Zwar rühmt sich die Staatsregierung, dass die rund 15,8 Milliarden Euro des Kultushaushaltes den größten Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt darstellen, dennoch liegen wir mit 3,37 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (berechnet für Bayern) immer noch weit hinter den von der UN geforderten 10%-Anteil. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch nicht locker lassen und das Thema Personal weiter reiten.

Bereits in den letzten Wochen habe ich an dieser Stelle von einem verbindlichen Pool an pädagogischen Kräften an jeder Grundschule bestehend aus Förderlehrer, Sozialarbeiter und Inklusionslehrer gesprochen. Dies ist aufgrund der immer heterogeneren Schülerschaft mit vermehrten Auffälligkeiten bei Kindern und zusätzlichen Förderbedarfen durch die Inklusion das Gebot der Stunde und muss mittelfristig auch für die übrigen Schularten anvisiert werden. Insofern liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserer Forderung nach einer Bildungs-Milliarde goldrichtig.

Damit Schüler richtig lernen können braucht es genügend qualifiziertes Personal in unseren Schulen. Foto: Mike Frajese/ PIXELIO

Interessant ist im Nachtragshaushalt des Kultusministeriums noch feststellbar, dass alleine rund 60 Millionen Euro nur für die Abfinanzierung von bereits ausgeführten und größtenteils von den jeweiligen Sachaufwandsträgern vorfinanzierten Baumaßnahmen an Volksschulen, privaten Schulen zur sonderpädagogischen Förderung, kirchlichen Gebäuden und Sportstätten dienen, also alles längst überfällige Kosten sind.

Genaue Aufschlüsselung der Ausgaben im Bereich Kultusministerium im Nachtragshaushalt.