Breiter Protest gegen Altersgrenze

Wie alt dürfen Landräte und Bürgermeister sein? Darüber diskutieren wir mittlerweile seit Monaten im Bayerischen Landtag. Ein neuer Gesetzentwurf, der nunmehr den Kommunalausschuss passierte, sieht die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre vor. Von den Kommunalchefs in den Rathäusern und Landratsämtern weht diesem Koalitionsantrag aber ein heftiger Gegenwind entgegen denn Sie wollen die komplette Abschaffung der Altersgrenze.

Wütender Protest kommt vor allem vom Chef des Landkreistages, dem CSU-Landrat Jakob Kreidl, der seine Partei heftig angreift und seinen Parteifreunden ein „schändliches Spiel“ vorwirft. Vor Monaten schon forderten die kommunalen Spitzenvertreter die völlige Abschaffung der Altersgrenze. In der Tat ist es in meinen Augen schwer zu vermitteln, dass ein Bürgermeister oder Landrat angeblich zu alt sei, nach seinem Ausscheiden aber Minister oder gar Ministerpräsident werden kann.

Weder für Mitglieder von Bundes- und Landesregierung noch für Parlamentsabgeordnete gibt es eine Altersgrenze. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude etwa müsse 2014 aus dem Rathaus ausscheiden ebenso wie Würzburgs OB Rosenthal. Deswegen tritt Ude nun 2013 für das Amt des Ministerpräsidenten an, von Rosenthal hört man, dass er sich ebenfalls für ein Landtagsmandat interessiere.



Mit einer Resolution machten Landkreis- und Städtetag nun ihrem Unverständnis Luft. Die Entscheidung, ob ein älterer Kommunenchef noch geeignet sei, müsse man alleine den Bürgern überlassen, argumentieren die Rathaus-Chefs. Während die Abgeordneten von CSU und FDP das Vorhaben verteidigten und die Anhebung der Altersgrenze angesichts der Anhebung der gesetzlichen Rentenalters auf 67 um zwei Jahre für vernünftig hielten, kam Unterstützung für das Fallen der Altersgrenze vor allem von uns Freien Wählern. Wir halten die Altersbegrenzung sogar für einen Eingriff in die Berufsfreiheit – und damit für verfassungswidrig.

Wir Freien Wähler haben sogar eine Umfrage unter den bayerischen Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern durchgeführt. Knapp die Hälfte derer, die antworteten, sprach sich für die Abschaffung der Altersgrenze aus. Darunter auch der Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU). Auch wir Freien Wähler wollen es den Bürgern überlassen, ob sie einen 70 Jahre alten Bürgermeister wählen wollen. (Lesen Sie herzu einige Stimmen von Bürgermeistern)

Ganz unumstritten ist die Altersgrenze aber auch in den Regierungsparteien nicht. Auf dem jüngsten CSU-Parteitag war die Mehrheit für die Beibehaltung nicht besonders groß. Und eine Abstimmung der FDP-Fraktion ging sogar acht zu sieben für die Abschaffung aus. Trotzdem einigte man sich auf den vorliegenden Entwurf. Auch soll die Anhebung der Grenze um zwei Jahre erst ab 2020 gelten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, denn wenn man es unmittelbar umsetzen würde, könnten Ude und Rosenthal 2014 nochmals antreten.