Was treiben die Schulaufsicht und das Kultusministerium für ein Spiel?

Ich konnte es nicht glauben, was ich da im FOCUS über die Missstände an der „Schule“ der christlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ im schwäbischen Deiningen gelesen habe. Es las sich für mich wie ein Science Fiction, aber dabei ist alles Reality. Im Plenum des Bayerischen Landtages haben wir deshalb über einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN diskutiert, der das Eingreifen der Staatsregierung in die Machenschaften dieser Sekte mit den Kindern und die Aufklärung der Vorwürfe zum Ziel hatte.

Meiner Meinung nach hätte es eigentlich diesen Antrag gar nie geben dürfen. Denn die Missstände, die darin beschrieben werden, hätten nie entstehen dürfen. Diese sind doch nur möglich geworden, weil die Staatsregierung im Jahr 2006 nichts Manns genug war, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und vor der Sekte und der Öffentlichkeit eingeknickt ist.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Da gibt es eine Sekte, die sich weigert, ihre Kinder in die öffentlichen Schulen zu schicken, weil sie unter anderem deren Sexualkundeunterricht und die Vermittlung der Evolutionslehre abgelehnt. Die gerichtlich verhängten Ordnungsmaßnahmen interessieren die Eltern nicht. Sie schicken ihre Kinder einfach weiterhin nicht zur Schule und missachten die Schulpflicht. Verhängte Ordnungsstrafen bezahlen die Eltern nicht und die Väter wandern dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

Nachdem sich an der Wahrnehmung der Schulpflicht immer noch nichts besserte, wären als nächstes die Mütter mit Haftstrafen dran gewesen. Aber davor schreckte die damalige Staatsregierung zurück und genehmigte der Sekte kurzerhand eine Ergänzungsschule, in der die Eltern ihre Kinder hinter Klostermauern selbst unterrichten durften. Und das im Wissen, dass es um das Wohl und letztendlich auch die Zukunftschancen von Kindern ging.

Doch meines Erachtens ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal die Tatsache, dass heute Kommunen regionale Schulmodelle beantragen aber vom Kultusministerium partout nicht genehmigt bekommen. Wohingegen im Fall „Zwölf Stämme“ das Kultusministerium nahezu einen Inzest-Schulbetrieb genehmigte und über Jahre duldete. Da gelten dann scheinbar für ominöse Sekten andere Regelungen als für seriöse Kommunen.

Mehr als bedauerlich ist auch die Tatsache, dass die Schulaufsicht angeblich 10- bis 12-mal pro Jahr die Schule kontrolliert hatte und dass dieser dabei nie geschlagene und eingeschüchterte Kinder aufgefallen sein sollen. Da weiß ich gar nicht mehr was ich sagen soll. Da fallen mit nur noch die drei sprichwörtlichen Affen ein: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Aber wenn das die bildungspolitische Zukunft Bayerns ist, dann gute Nacht Freistaat!

Hier sehen Sie meine Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag: