Wahlkampf á la CSU – mein Kommentar

Wahlkampfzeit, anders kann man die vergangenen Tage und Wochen nicht nennen. Das haben die CSU-Abgeordneten wie Muttermilch eingesogen und agieren bei Veranstaltungen und Terminen wie ehedem zu Großmeister Strauß- und Stoiberschen-Zeiten: Hier bin ich, wir (die CSU) sind Bayern und wir verhelfen Euch zu Wohlstand und Fortschritt! So verlieh Finanzminister Söder der Nürnberger Hochschule mal eben den Titel „Technische Hochschule“, obwohl er mit Hochschulen gar nichts am Hut hat und dies das Ressort von Wissenschaftsminister Heubisch ist. Andernorts gibt Staatssekretär Eck im Spessartstädtchen Rieneck (Lkr. Main-Spessart) zusammen mit seinen Freunden aus der regionalen CSU den Startschuss für eine seit Jahren geforderte Umgehungsstraße und in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Würzburg informiert sich Sozialministerin Haderthauer eben mal auf Einladung vom CSU-Kollegen Jörg und Landtagspräsidentin Stamm über die unbefriedigende Situation der bayerischen Asylpolitik und verkünden anschließend, dass sie die Erfinder der Deutschkurse, die die Opposition schon seit Jahren fordern, seien.

Im Bayerischen Landtag beschäftigte letztere Episode in dieser Woche uns Abgeordneten eineinhalb Stunden nachdem Haderthauers Verhalten gegenüber den Asylbewerbern öffentliche Kritik hervorgerufen hatte. Obwohl etwa Oppositions-Politiker zu diesem Termin nicht eingeladen worden sind, offerierte Präsidentin Stamm als die Luft im Plenarsaal mehr als heiß wurde plötzlich einen „Dialog zu dem alle eingeladen“ seien. Das ist ein seltsames Verständnis von Politik, erst alleine glänzen wollen und wenn was schiefgeht sollen es alle gemeinsam ausbaden.

Nun sind wir diese Verquickung von Amt und Parteiinteressen seit Jahren gewohnt. Man könnte scharf formuliert auch von Amtsmissbrauch sprechen. Das haben die beiden Abgeordnetenkollegen Simone Tolle (GRÜNE) und Harald Schneider (SPD) gemeinsam mit mir auch in einem Schreiben an den Innenminister und die Landtagspräsidentin im Fall Eck so formuliert. Gespannt sind wir seit drei Wochen noch immer auf die Antwort.

Derlei Beispiele könnte ich im Übrigen im Dutzend liefern. Ich frage mich manchmal nur, ob die christsozialen Kolleginnen und Kollegen dies wirklich auch glauben was sie verkünden und tun oder ob sie es noch gar nicht verstanden haben: die Gelder für irgendwelche Baumaßnahmen und Gesetze stellt der Bayerische Landtag zur Verfügung und nicht die CSU. Vielleicht wird das erst von diesen verstanden, wenn die Wählerinnen und Wähler im Herbst bei der nächsten Landtagswahl endlich einmal den dringend notwendigen Wechsel in der Staatsregierung bestimmen. :-)