Zwei Fragen beschäftigen mich, seit ich dieser Tage mit einigen Bürgermeistern eine Diskussion über unser Wahlprogramm geführt habe: Wann ist die (finanzielle) Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder Stadt so beeinträchtigt, dass es auch die Bürger merken? Und vor allem wie schmerzhaft muss diese Einschränkung sein, dass es auch das Wählerverhalten bei einer Bezirks- oder Landtagswahl entsprechend beeinflusst?
Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de
Reicht es - wie im Fall des Bürgermeisters aus der Rhön - dass eine städtische Einrichtung wie die Stadtbibliothek geschlossen werden muss weil die Stadt das Geld dazu nicht mehr aufbringen kann, um überhaupt den Haushalt des laufenden Jahres genehmigt zu bekommen? Oder wie im Fall meiner Heimatstadt Gemünden, dass das Hallenbad geschlossen werden musste, weil die Sanierungskosten nicht aufgebracht werden konnten?
Wohl kaum ein Wähler bringt eine solche Freizeitangebotseinschränkung mit der seit Jahren miesen und ungenügenden Finanzierung der Kommunen durch den Freistaat und den Bund in Verbindung. Denn während Finanzminister Söder in München damit prahlt eine Milliarde Euro an Schulden des Freistaates zurück zu zahlen und Ministerpräsident Seehofer damit kokettiert Bayern bis 2030 schuldenfrei machen zu wollen, krebsen die Kommunen wegen seit Jahren gekürzter Zuschüsse für die Schülerbeförderung, reduziertem Anteil am Kfz-Steuerverbund oder gestrichenen Zuschüssen für Abwassersanierungen an der Überlebensgrenze herum.
Letztendlich spart der Freistaat seit Jahren auf dem Rücken der Kommunen, nur merken das die wenigstens Bürgerinnen und Bürger, weil sie meistens die Zusammenhänge nicht kennen und sich nicht dafür interessieren. Prügelknaben sind dann auf unterster lokaler Ebene meistens die Gemeinde- und Stadträte sowie die Bürgermeister, die dies ausbaden müssen und sich von den Bürgern entsprechend beschimpfen lassen dürfen.
Dabei stinkt der Fisch wie so oft am Kopf. Würden Freistaat und Bund ihrer Pflicht nachkommen und die Kommunen ordentlich finanzieren sodass diese durch entsprechende Förderprogramme überlebenswichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wie eben Abwasserkanalsanierungen, Straßenerhaltungsmaßnahmen, Hallenbadsanierungen oder Unterhaltungskosten von Kindertageseinrichtungen ohne "Klimmzüge" schultern könnten, dann wäre das Leben manches Bürgermeisters erträglicher und für die Bürger lebenswerter.
Nun stehen gerade wir FREIE WÄHLER für die Stärkung der Kommunen und für eine bessere Finanzausstattung dieser. Aber dem Wähler genau die oben dargestellten Zusammenhänge nahe zu bringen und zu verdeutlichen ist ungeheuer schwer. Deshalb habe ich hier auch mal mit diesem Beitrag versucht, ein bisschen Transparenz in den Finanzierungsnebel hinein zu bringen.
Es ist halt tausendmal einfacher zu verkünden, dass Bayern sprudelnde Steuereinnahmen hat, als den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken und auch zu sagen, wofür diese Steuern verwendet werden. Denn unsere gezahlten Steuern sollten eigentlich so "verwaltet" werden, dass sie vor allem zumindest in angemessener Weise den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu gute kommen und nicht wie beispielsweise die Einnahmen aus den Kfz-bezogenen Steuereinnahmen, die zu rund 40 Prozent - immerhin 55 Milliarden Euro – , eben NICHT dem Straßenunterhalt zufließen. Geradezu grotesk, dass in diesem Zusammenhang Ramsauer und Co über eine PKW-Maut nachdenken und damit erneut die Autofahrer abzocken wollen, anstatt einfach die Gelder dafür zu nutzen, wofür sie erhoben werden.
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