Wie geht es nun weiter mit dem Volksbegehren "Wahlfreiheit G8/G9" und dem bayerischen Gymnasium? Mit dieser Frage werde ich nach der Abgabe der rund 27000 Unterschriften am Innenministerium jetzt immer öfters konfrontiert. Klar ist, dass das Innenministerium durch das Statistische Landesamt alle diese Unterschriften, obwohl diese bereits von den Gemeinden und Städten geprüft und für in Ordnung befunden wurden, noch einmal prüft. Dazu hat das Ministerium nun sechs Wochen Zeit. "Erfahrungsgemäß brauchen wir diese Zeit auch, schneller wird es wohl nicht gehen", ließ der Ministeriumsvertreter bei der Übergabe auch verlauten.
Sollten diese Unterschriften gültig sein, wovon wir ausgehen, und auch die rechtliche Situation – d.h. dass davon keine übergeordneten Bereiche, wie der Haushalt betroffen sind - positiv beschieden werden, dann muss das Innenministerium etwa Mitte April die Eintragungsfrist in einem Zeitraum von 8-12 Wochen festlegen. Sprich frühestens im Juni könnten Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift im Rathaus für das Votum "Wahlfreiheit G8/G9" unterschreiben. Dazu sind dann rund 1 Million Unterschriften der wahlberechtigten bayerischen Bürgerinnen und Bürger notwendig.
Sollte auch dieses Ziel erreicht werden, dann müsste entweder der Landtag per Mehrheitsbeschluss dies umsetzen oder aber ein Volksentscheid darüber befinden. Doch erfahrungsgemäß kommt es nicht so weit. Spätestens wenn die Million Menschen in den Rathäusern unterschrieben haben, wird - wie bei den Studiengebühren - die Staatsregierung das Feld abräumen und dem G9 den Weg ebnen.
Unabhängig davon geht für uns die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums ungebrochen weiter. Wir werden in den nächsten Wochen einen breiten Diskussionsprozess mit einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Bayern in Gang setzen und mit Experten wie Betroffenen gleichermaßen das Verbesserungspotenzial weiter lokalisieren. Unser oberstes Ziel ist eine Qualitätsanhebung für das bayerische Abitur und eine Inhaltsdebatte, sodass unsere Abiturienten wieder studierfähig werden und mehr Zeit zum Lernen und Leben haben.
In diesem Konsens ist es auch nicht von großer Bedeutung, zu welchem Schuljahr ein neu gestaltetes G9 an den Start geht. Vielmehr geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn eines wollen wir FREIE Wähler ebenso wenig wie die Menschen in Bayern, eine überstürzte Einführung wie ehedem beim G8 vor zehn Jahren.
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