Versprechen einhalten: Hausarztverträge sichern!

Vor geraumer Zeit gab es, anlässlich des Hausärzte-Hearing, zum Thema „Hausarztverträge sichern!“ eine Anhörung im Bayerischen Landtag, in der es um die Fortsetzung der Hausarztverträge nach dem „Alten Modell“ geht. Ausschlaggebend war in diesem Zusammenhang vor allem das Vorgehen einiger Krankenkassen Ende letzten Jahres, bei dem diese Hausarztverträge fristlos kündigten(zum Beispiel die AOK Bayern). Vor allem der Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten verursachte heftige Kritik. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die Hausarztverträge auch in Zukunft, wie bisher, weitergeführt werden.

Die ländliche hausärztliche Versorgung ist für die Zukunft des ländlichen Raumes besonders wichtig und muss deshalb unbedingt gesichert werden. Diese Position unterstrich in der Vergangenheit besonders unsere Landtagsfraktion. Als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte ist es uns besonders wichtig, ein Gesundheitssystem, das sich ausschließlich an den Interessen der Menschen orientiert, zu haben und weiterhin zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Betreuung und Versorgung, auch auf dem Land, erhalten.  Die Situation „Ärzte weg, Menschen weg“ darf auch in Zukunft auf keinen Fall eintreten. Vor allem die Aktivitäten von manchen Großkonzernen und Lobbyisten im Bezug auf die Gesundheitspolitik sehen wir hier sehr kritisch (z.B. Privatisierung von Kreiskrankenhäusern).

Unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen daher in ihrer Position gestärkt werden. Die Stellung der Hausärzte als zentrale Anlaufstelle der Bürger für ihre gesundheitlichen Probleme muss mehr in den Mittelpunkt rücken. Deshalb müssen die Hausarztverträge fortgesetzt werden und die Staatsregierung muss die Interessen der Patientinnen und Patienten schützen.  Es muss verhindert werden, dass, wie im letzten Jahr, Hausarztverträge fristlos gekündigt werden. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten befürwortet die Fortführung der hausarztzentrierten Versorgung und leistete großen Widerstand gegen die Kündigung des Hausarzttarifs. Wir haben uns deshalb fraktionsintern darauf verständigt, mit Dringlichkeitsanträgen an die Staatsregierung hier verstärkt Druck auf die Krankenkassen aufzubauen um eine Nachfolgeregelung für die Hausarztverträge zu realisieren.